Ergebnisse der Regionalwahlen in Galizien und im Baskenland

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

1. Regionalwahlen in Galizien

 

In Galizien behält die postfranquistische Rechtspartei PP, die auch die Zentralregierung in Madrid stellt, die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze. Das ist überhaupt kein Spiegelbild der Stimmung in der Bevölkerung. Mehr als 41 % der Wahlberechtigten gingen entweder nicht zur Wahl, stimmten ungültig oder "en blanco" (d.h., sie kreuzten gar nichts an).

 

Die Zahl der PP-Wähler im Vergleich (gerundet):

 

2005     757 000

2009     789 000

2012     654 000

 

Die schwersten Verluste erhielten die Sozialdemokraten.

Die Zahl der PSOE-Wähler im Vergleich:

 

2005     556 000

2009     525 000

2012     294 000

 

(Galizien zählt knapp 2,8 Millionen Bürger.)  PP und PSOE, die beiden Hauptparteien der bürgerlichen Herrschaft, verloren im Vergleich zu 2009 269 000 Wähler. 

 

Obwohl die PP gegenüber 2009 135 000 Stimmen verlor, gewann sie drei Sitze hinzu und hält damit jetzt 41 der insgesamt 75 galizischen Parlamentssitze. Wer "Regionalwahlen in Galizien 2012" googelt, sieht, wie manipulativ die bürgerlichen Medien berichten. Unisono ist bei ihnen von einem glänzenden Wahlsieg der PP und einer Bestätigung des Kurses der Zenralregierung unter Rajoy die Rede. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Freilich ist der Jubel auch das Eingeständnis, dass die Meinungen in der Bevölkerung so gut wie nicht interessieren. Hauptsache, die Mehrheit der Parlamentssitze ist irgendwie gesichert. Wenn irgendwann nur noch ein Drittel überhaupt zur Wahl geht, wird auch noch von "absoluten Mehrheiten" gelabert werden. 

 

Beachtlich ist das Abschneiden der AGE (Alternative Linke), die zum ersten Mal kandidierte und auf Anhieb 200 000 Stimmen und 9 Sitze erhielt. 

 

Die regionalen galizischen Nationalisten, ein kleinbürgerlich-linke Partei, verloren nahezu die Hälfte ihrer Wählerschaft und erhielten nur noch ca. 145 000 Stimmen.

 

2. Regionalwahlen im Baskenland 

 

PP-Ergebnisse im Vergleich (gerundet):

 

2005     209 000

2009     146 000

2012     130 000

 

PSOE-Ergebnisse im Vergleich:

 

2005     272 000

2009     318 000

2012     212 000

 

Auch im Baskenland verloren die beiden Hauptparteien der bürgerlichen Herrschaft PP und PSOE im Vergleich zu 2009 - und zwar 110 000 Wähler. Beide sind allerdings im Baskenland Minderheitsparteien. Von den insgesamt 75 baskischen Parlamentssitzen halten sie jetzt noch zusammen 26 (PP 10, PSOE 16). Trotzdem stellte die PSOE bisher die Regierung, die "von aussen" von der PP gestützt wurde. Diese höchst demokratische Regierung kam dadurch zustande, dass die der baskischen Unabhängigkeitsbewegung nahestehenden Listen einfach verboten wurden und damit von den Wahlen 2009 zum grössten Teil ausgeschlossen wurden. 

 

Die baskischen Regional-Nationalisten haben in der Bevölkerung die Mehrheit hinter sich. Sie teilen sich in zwei gegensätzliche Lager - die grossbürgerliche PNV und die Linke, die sich zur Zeit EH BILDU nennt und die in unterschiedlichen Facetten letztlich aus Herri Batasuna hervorgegangen ist. BILDU ist ein Bündnis, in dem unterschiedliche Tendenzen vertreten sind.Sie stehen alle links von der Sozialdemals sozialistisch, linkssozialistisch oder kommunistisch.

 

Diesmal konnte die baskische Linke kandidieren, und sofort zeigte sich, dass sie grossen Massenanhnag hat. Sie erhielt 277 000 Stimmen - also 55 000 mehr als die bisher regierenden Sozialdemokraten.

 

Die bürgerlich-nationalistische PNV erhielt 384 000 Stimmen und wurde damit stärkste Partei. Gegenüber 2009 verlor sie 16 000 Stimmen, gegenüber 2005 79 000 Stimmen. Die baskischen Nationalisten haben zusammen 48 der 75 Sitze inne (PNV 27, BILDU 21).

 

Insgesamt erbrachten die Regionalwahlen in Galizien und im Baskenland Verluste für die bürgerlichen Hauptparteien PP und PSOE, wobei die PP mässig verlor und die PSOE dramatisch. Die Wählerschaft der als links - links von der Sozialdemokratie - firmierenden Parteien vergrösserte sich in Galizien beachtlich, im Baskenland erdrutschartig. Ein bedeutender Teil der Bürger, die sich von der Rechten und der Sozialdemokratie abwenden, geht aber bisher nicht nach links, sondern wartet ab und ist unentschieden darüber, wie es weitergehen soll. Das zeigt die hohe Zahl der der Bürgerinnen und Bürger, die nicht zur Wahl gegangen sind. 

 

Nochmal zu den deutschen Medien: Sie erzeugten wieder einmal, wie bei so vielen anderen Themen auch, einvöllig verzerrtes, manipulierendes Bild von der Wiklichkeit. Sie lügen buchstäblich wie gedruckt. Wer sich mit ihnen informiert, erhält ein Bild, das mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun hat.

 

Grafiken und weitere Details hier: http://resultados.elpais.com/elecciones/autonomicas.html

Veröffentlicht in Spanien

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retmarut 10/22/2012 22:01


Hallo Sepp!


 


Zwei Korrekturen: Im Baskenland heißt die PSOE PSE. Ändert nichts an ihrer Politik, die großspanisch ausgerichtet ist.


BILDU: "die in unterschiedlichen Facetten aus der inzwischen aufgelösten ETA hervorgegangen" - Grober Schnitzer! Nicht die ETA, sondern Herri Batasuna ist die "Ursprungspartei" der abertzalen
Linken, die aufgrund der massiven Repression der spanischen Nationalisten immer wieder in unterschiedlicher Partei-/Wahlvereinigungsform auftreten musste. Wobei BILDU wesentlich breiter
aufgestellt ist als HB in ihren besten Zeiten. Leider hat BILDU es diesmal noch nicht geschafft, die PNV zu überrunden. Es wird spannend, ob die PNV mit der PSE oder mit BILDU koalieren werden.
Der PNV ist da leider alles zuzutrauen.

Sepp Aigner 10/23/2012 07:36



Hallo retmarut. Ich weiss schon, ass de PSOE sich bei den Basken PSE nennt, wie es ja in Spanien überhaupt Brauch ist, den Parteinahmen an die jeweilig Autonomie anzupassen. Da es inhaltlich
identisch ist, habe ich die Feinheit der Unterscheidung PSOE - PSE nicht gemacht. Aber aus dem angehängten el pais-Link geht das hervor.


ETA/Batasuna: Da hast Du recht. Das ändere ich im Text.



aurorakater 10/22/2012 18:39


Eigentlich habe ich immer gedacht, Galizien liegt ganz wo anders, so in der Nähe der Ukraine ???

Sepp Aigner 10/22/2012 19:03



 Tatsächlich gibt es zwei Schreibweisen. Häufig wird das spanische Wort GaliCien übernommen. Aber ich als besonders nationalbewusster Deutscher schreibe natürlich DEUTSCH. Wo kommemn
wir denn da hin, wenn dauernd nur noch GEAUSLÄNDERT wird ?!