Erklärung der Kommunistischen Partei Paraguays zum Putsch

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Erklärung der Kommunistischen Partei Paraguays zum Putsch, übersetzt von RedGlobe ( http://www.redglobe.de/amerika/paraguay/5338-der-faschistische-ueberfall-ist-durchgefuehrt-worden )

 

Der faschistische Überfall ist durchgeführt worden | Drucken | E-Mail
 
  

Dienstag, den 26. Juni 2012

 

Kommunistische Partei ParaguaysMit dem sogenannten Amtsenthebungsverfahren (politischer Prozess) gegen Lugo ist die ganze perverse Inszenierung im Dienste eines plumpen, notdürftig institutionell bemäntelten Staatsstreiches durchgeführt worden.

Nicht einmal eine Woche nach dem ersten Kapitel dieses mit Trauer und Blut angekündigten Todes in Curuguaty wurde die internationale Gemeinschaft Zeuge einer grotesken Farce, die unser Land im internationalen Konzert auf den beschämendsten Platz gestellt hat, der nur mit der Zeit der Stroessner-Diktatur zu vergleichen ist.

Nicht einmal aus der konservativsten Logik heraus war es möglich, sich so einen gezwungen Dienstweg wie den zur Absetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten benutzten Prozess auszudenken.

Der Rechtsstaat, der als Rahmen in der internationalen Gemeinschaft gilt, wurde mit Füßen getreten, mit hektischen Argumenten, die aus einem beschämenden Pamphlet entnommen wurden und grundlegende prozessuale Prinzipien verletzten.

Diese Montage der Putschisten wurde in einem Lateinamerika errichtet, dass in Projekten zur Integration voranschreitet, um seine Autonomie und seine Befreiung von jeder imperialen Herrschaft durchzusetzen.

Wenn es einen Zweifel gegeben hat, dass die faktischen Mächte unter der Schirmherrschaft des nordamerikanischen Imperialismus sich durch ihre politischen Strohmänner im falschen nationalen Parlament einer Sabotagestrategie gegen die Integrationsprojekte verschrieben haben, hat dies der Putsch klar offengelegt.

Der 23. Juni, an dem der Überfall auf die demokratische institutionelle Ordnung durchgeführt wurde, wird als Datum der Schande in die Geschichte eingehen.

Die Kommunistische Partei lehnt umfassend die Legitimität einer Regierung ab, die sich außerhalb des Rechtsstaates gebildet hat. Die Kommunistische Partei hat seit langer Zeit eine kritische Haltung zur Regierung von Lugo eingenommen, kann diesen politischen Angriff von klar faschistischem Charakter jedoch nicht akzeptieren.

Ausgehend von dieser Annahme und im Respekt gegenüber unserer Magna Charta halten wir es für angebracht, die in den Artikel 137 und 138 derselben festgelegten Rechte auszuüben, die lauten: »Das oberste Gesetz der Republik ist die Verfassung ... Wer versucht, diese Ordnung außerhalb der in dieser Verfassung festgelegten Verfahren zu ändern, begeht Verbrechen, die im Gesetz festgelegt und bestraft werden. Diese Verfassung verliert ihre Gültigkeit nicht, wenn sie gewaltsam auf andere Weise als in ihr festgelegt missachtet oder aufgehoben wird. Alle Festlegungen oder Handlungen der Autorität, die den Festlegungen dieser Verfassung widersprechen, haben keine Gültigkeit.« (Art. 137). Und im folgenden Artikel heißt es: »Die Bürger sind berechtigt, den Usurpatoren mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Widerstand zu leisten. Im angenommenen Fall, dass eine Person oder Personengruppe unter Berufung auf irgendein dieser Verfassung widersprechendes Prinzip die öffentliche Gewalt blockieren, sind ihre Handlungen null und nichtig, ohne Wert und nicht bindend, sodass das Volk in Ausübung seines Rechts auf Widerstand gegen die Unterdrückung von ihrer Erfüllung entbunden ist.« (Art. 138)

Ausgehend von diesem bürgerlichen Imperativ rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, diesen Auftrag zur Wiederherstellung der Institutionalität wahrzunehmen, unabhängig von der Einschätzung der Amtsführung des Präsidenten Lugo. Denn wen die institutionelle Ordnung nicht respektiert wird, würden wir als Gesellschaft von der Geschichte verurteilt werden.

Es lebe die Demokratie!
Es lebe der Volkswille!
Es lebe ein von Diktaturen freies Paraguay!


Asunción, 25. Juni 2012

Paraguayische Kommunistische Partei / Übersetzung: RedGlobe

Veröffentlicht in Lateinamerika

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