Erste Bemerkungen zum 19. Parteitag der DKP

Zurück aus Frankfurt

An diesem Wochenende war in Frankfurt schönes Wetter, in den Mittagsstunden hat die Sonne beinahe gewärmt. Zurück in Bayern steig ich aus dem Auto: Was für eine sch... Kälte. 

Gerade komme ich vom heute Nachmittag zu Ende gegangenen Parteitag der DKP aus Frankfurt zurück. Ich muss die Eindrücke erst ordnen, den Verlauf und die Ergebnisse überdenken. Also zuerst mal ein paar Fakten:

Gewählt waren 171 Delegierte, von denen 168 anwesend waren. Dazu kamen eine grössere Anzahl Gastdelegierte und Gäste - ich schätze ein gutes Hundert - und ein paar Dutzend Genossinnen und Genossen, die sich um das Drumherum gekümmert haben.

Der Parteitag wählte eine neue Führung und beschloss zwei Dokumente, die Richtschnur für die Arbeit in der nächsten Zeit sein sollen. Die Diskussion war über lange Strecken sachlich - und inhaltlich auf einem viel höheren Niveau als das bei bürgerlichen Parteien der Fall ist. Zoff gab es bei den in der Partei umstrittenen Fragen.

Auf dem Parteitag bestätigte sich, dass es zwei gegensätzliche Strömungen gibt, die - schätze ich - jeweils ein rundes Drittel der Mitgliedschaft ausmachen, während das verbleibende Drittel zum Teil mit den Auseinandersetzungen nichts zu tun haben möchte, zum Teil mehr der einen oder der anderen Seite zuneigt. Allerdings haben sich im Vergleich zum 18. Parteitag die Gewichte verschoben. Die Tendenz um den stellvertretenden Parteivorsitzenden Leo Mayer und das Münchner isw - einem parteiunabhängigen Institut, das jedoch auf linke Gewerkschaftskreise und die DKP einigen Einfluss hat - ging aus dem Parteitag geschwächt hervor.

Wahlergebnisse:

Gewählt wurde als neue Vorsitzende Bettina Jürgensen aus Schleswig-Holstein. Sie folgt dem langjährigen Vorsitzenden Heinz Stehr, der nicht mehr kandidierte. Vorgesehen war die Wahl von zwei Stellvertretern. Der Parteitag setzte gegen die Empfehlung der Führung den Posten eines dritten Stellvertreters durch. Die drei Stellvertreter: Nina Hager (wie bisher) aus Berlin, Patrik Köbele aus NRW und Leo Mayer (wie bisher) aus Südbayern. Leo Mayer gewann seine Funktion nur noch mit einem äusserst knappen Ergebnis - 81 Stimmen, nur 2 Stimmen vor Hans-Peter Brenner, der ausdrücklich gegen ihn kandidiert hatte und 79 Stimmen erhielt.

Der übrige Parteivorstand hat jetzt 34 Mitglieder (2 mehr als von der alten Parteiführung vorgeschlagen). Der Personalvorschlag der Führung wurde vom Parteitag stark abgeändert. Eine ganze Reihe von erst auf dem Parteitag vorgeschlagenen Mitgliedern wurde gewählt. Der Vorstand ist damit bedeutend verjüngt, die Parteigliederungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sind besser repräsentiert und die Teile der Partei, die gegen die Strömung um Leo Mayer stehen, ist jetzt in etwa ihrem Anteil an der Gesamtmitgliedschaft entsprechend vertreten. Insgesamt repräsentiert die neugewählte Führung die Mitgliedschaft viel besser als die alte Führung, in der die Linie um Leo Mayer stark dominierte, obwohl dies in der Parteimitgliedschaft keine Entsprechung hat.

Von einem Delegierten hörte ich "Jetzt hat die SDAJ die Partei übernommen". (Die SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - ist der der DKP nahestehende Jugendverband.) Das war eher scherzhaft gemeint, aber daran ist ein wahrer Kern. Tatsächlich sind viele in den Vorstand gewählt worden, die aus der SDAJ kommen oder noch in ihr aktiv sind. Auch die neue Vorsitzende ist ehemalige SDAJ-Funktionärin, ebenso wie der neue stellvertretende Parteivorsitzende Köbele. In der Diktion der SED hiess der DDR-Jugendverband FDJ "die Kaderreserve der Partei". Auf dem DKP-Parteitag dieses Wochenendes erwies sich die SDAJ als "Kaderreserve".

Einige Anmerkungen:

Ich hatte vor dem Parteitag ein mulmiges Gefühl. Ein Spaltung erschien mir zwar als unwahrscheinlich, aber nicht ganz unmöglich. Der Parteitag hat tatsächlich gezeigt, dass Risse durch die Partei gehen. Aber die Gemeinsamkeiten haben schliesslich überwogen. Die bisher an den Rand Gedrängten und vom Mayer-Flügel des Sektierertums Verdächtigten sind jetzt in die Führung integriert. Die Taktik, den Berliner Landesverband zu isolieren und als Partei in der Partei zu denunzieren, ist nicht aufgegangen. Positionen, wie sie die Berliner vertreten, finden sich in der ganzen Partei und sind in Hamburg, NRW, in Ostdeutschland und einer Reihe von anderen Parteigliederungen sogar eher dominant.

Die Tatsache, dass die neue Führung die Mitgliedschaft besser repräsentiert, macht Dominanzansprüche schwierig und erzwingt hoffentlich, sich zusammenzuraufen. Ob dafür genügend guter Wille und Realismus vorhanden ist, muss sich jetzt zeigen. Ausgrenzen ist jedenfalls nicht mehr möglich.

Das Sekretariat des alten Parteivorstands hat im Vorfeld des Parteitags Politische Thesen herausgegeben, die programmähnlichen Charakter haben. Die ursprüngliche Absicht war, sie in den Parteitag einzubringen. Ihre Verabschiedung hätte das gültige Parteiprogramm von 2006 in Richtung der Linie Leo Mayers verschoben. Das scheiterte an der heftigen Kritik vieler Mitglieder. Der Parteitag hat diesen Thesen jetzt ein Begräbnis erster Klasse bereitet: Die als Ersatz für die Befassung auf dem Parteitag vorgesehene "wissenschaftliche Konferenz" 2011 wird nicht diese Thesen zum Thema haben. Sie sind nur noch ein Diskussionsbeitrag neben möglichen anderen Vorlagen. Damit bleibt das Programm von 2006 ohne "Akzentverschiebung" in Richtung der Strömung um Mayer die verbindliche Grundlage der DKP-Politik. Die "Offensive" ist gescheitert, der "Durchmarsch" ist abgewehrt. Die tatsächlich anstehenden Fragen können jetzt in einer gleichberechtigten Diskussion "auf gleicher Augenhöhe" angegangen werden.

Die Streitigkeiten müssen in einem absehbaren Zeitraum überwunden werden, weil sie dringliche Fragen, die sich aus den aktuellen Entwicklungen in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegungen ergeben, aus dem Zentrum der Diskussion und Politik der DKP

verdrängen. So hat der Parteitag z. B. wenig Zeit gefunden, die jüngsten und nächstens anstehenden Tarifbewegungen und aktuelle Entwicklungen in den Gewerkschaften ausreichend zu reflektieren. Gleiches gilt für die Kommunalpolitik. Wenn die DKP wieder stärker werden soll, wird sich das, meine ich, in erster Linie daran entscheiden, dass sie sich der Probleme der Beschäftigten in den Betrieben und der Masse der Bevölkerung in den Wohngebieten annimmt und sich bei den täglichen Sorgen und Nöten als nützlich erweist. Politologengeschwätz braucht kein Mensch.

Soweit mal.

P.S.:

"Emotionale Höhepunkte":

Der Vertreter der KP Kubas und der der Palästinensischen Befreiungsfront wurden mit stehenden Ovationen gefeiert. Letzterer bekam einen Scheck über knapp 11 000 Euro überreicht, eine Solidaritätsspende für eine Einrichtung im Gaza-Gebiet für traumatisierte Kinder.

Stürmisch begrüsst wurden auch die Vetreter der SDAJ und der VVN/BdA und Horst Schmitthenner von der IG Metall. (Es gab noch mehr Gäste befreundeter Organisationen, aber im Moment fallen mir nicht alle ein.)

Der scheidende Parteivorsitzende Stehr und andere aus dem Parteivorstand ausscheidende Genossinnen und Genossen wurden herzlich verabschiedet - aber bloss aus ihren Funktionen. Als "einfache Mitglieder" oder in Funktionen auf örtlicher Ebene bleiben sie der Partei erhalten.

Der ehemalige Parteivorsitzende Herbert Mies, der trotz forgeschrittenen Alters den Parteitag besuchte, wurde ebenfalls begeistert beklatscht.

Und ganz am Schluss haben wir die Internationale gesungen, alle drei Strophen, recht kräftig und durchaus wohltönend.  "Die stärkste der Parteien" sind wir noch nicht ganz. Aber wir werden es werden. Wetten ?