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Die kasachischen Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende werden in den westlichen Medien durchgängig als "undemokratisch" bezeichnet. Ohne nähere Angaben wird behauptet, Oppositionsparteien seien von einer Kandidatur ausgeschlossen worden. Behauptet werden auch Betrügereien. "81 Prozent für Nasarbejew können nicht echt sein" ist z. B. die Überschrift der taz zu ihrem "Bericht" über den Wahlausgang. "Die OSZE würdigte das Ziel, das Abgeordnetenhaus anderen politischen Kräften zu öffnen. «Aber die Behörden haben für Wahlen in einem wirklich pluralistischen Umfeld nicht die nötigen Voraussetzungen geschaffen», hieß es in dem Urteil." (Ad Hoc News ) Um die tausend "Wahlbeobachter" aus anderen Staaten haben die Wahlen "überwacht". Einer der Vorwürfe ist, zu den Wahlen hätten mehr Parteien zugelassen werden müssen. Es haben zehn (nach anderen Angaben sieben oder acht) Parteien kandidiert - eine Zahl, die ich in den bürgerlichen Medien nirgends gefunden habe. Der deutsche Wahlbeobachter Laubsch scheint nicht ordentlich präpariert worden zu sein - jedenfalls nach dem zu schliessen, was hier zu lesen ist: http://de.ria.ru/post_soviet_space/20120115/262463223.html .

Etwas mehr über das Wahlergebnis als in den Mainstream-Medien zu erfahren ist, steht hier: http://de.rian.ru/politics/20120116/262468115.html

Die Parlamentswahlen fanden nicht nach Ablauf der regulären Legislaturperiode statt, sondern sind vorgezogen worden. Zu dieser Vorgeschichte steht auf der Internet-Site der Hanns-Seidl-Stiftung (CSU)(DIe eigenen Kader müssen offenbar ein wenig wahrheitsgetreuer informiert werden als das dumme Volk.):

"Auflösung des Parlaments und Ansetzung von vorgezogenen Parlamentswahlen (Unterhaus)

Am 9. November 2011 führte  

Ermuhamet Ertysbajew , Berater des kasachischen Präsidenten, in der Zeitung „Wremja" aus, dass es „theoretisch zugelassen werden könnte, wenn die Abgeordneten des Unterhauses des Parlaments eine Initiative zu dessen vorzeitiger Auflösung einbringen würden". Am 10. November 2011 verlas dann eine Gruppe von 53 Abgeordneten des Unterhauses vor Vertretern der kasachischen Massenmedien ein Schreiben, in dem sie das Staatsoberhaupt bitten, einen präsidialen Erlass zu unterzeichnen, mit dem das derzeitige Unterhaus des kasachischen Parlaments vorzeitig aufgelöst wird. Die Begründung der Abgeordneten für diese Forderung war wie folgt: „Die Erwartung der zweiten Welle der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für das Jahr 2012; die Notwendigkeit, sich auf die Überwindung einer möglichen neuen Krise konzentrieren zu können, ohne dann von anstehenden Wahlen abgelenkt zu werden". Die Abgeordneten erwähnen aber auch, dass „im nächsten Parlament mindestens zwei Parteien vertreten sein sollten". Die kasachischen Oppositionskräfte (Nationale Sozialdemokratische Partei Asat ,Patriotenpartei Kasachstans , der Oppositionsverbund Halyk Majdany mit der nicht registrierten Volkspartei Alga! ) erklärten, dass die Regierung den Termin für die Parlamentswahlen absichtlich vorgezogen habe, damit die Opposition es nicht schafft, sich rechtzeitig zusammenzuschließen und sich gut auf den Wahlprozess vorzubereiten. Bereits am 16. November 2011 unterschrieb dann der kasachische Präsident Nasarbajew den Erlass über die Auflösung des Unterhauses des kasachischen Parlaments und setzte die dadurch notwendigen vorgezogenen Parlamentswahlen für den 15. Januar 2012 an. Bei den vergangenen Parlamentswahlen von 2007 waren von den etwa 16,5 Millionen Kasachen insgesamt 9,1 Millionen in die Wählerlisten eingetragen.

Aufstellung und Registrierung der Kandidaten

In Übereinstimmung mit der geltenden Wahlgesetzgebung in Kasachstan werden die Abgeordneten des Unterhauses des Parlaments nach dem Verhältniswahlrecht aufgrund von Parteilisten gewählt. Ordnungsgemäß registrierte kasachische politische Parteien haben das Recht, Kandidaten aufzustellen. Deren offizielle Aufstellung begann am 16. November 2011 und endete 40 Tage vor der Wahl am 5. Dezember 2011. Zur Wahl wurden insgesamt acht Parteien zugelassen: Die präsidentennahe Demokratische Volkspartei Nur Otan , die Nationale Sozialdemokratische Partei Asat , die Kommunistische Partei Kasachstans , die Patriotenpartei Kasachstans , die Demokratische Partei Ak Dschol , die Partei Ruchanijat(„Wiedergeburt"), die Partei Adilet („Gerechtigkeit") und dieSozialdemokratische Partei Aul. Wie schon bei den vorangegangenen Parlamentswahlen werden der Regierungspartei „Nur Otan" wieder die größten Chancen zugeschrieben. " ( http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/Berichte/120110_Kasachstan_SB.pdf )

Eine Übersicht über das politische System, die einen anderen Eindruck vermittelt als die Propaganda der Mainstream-Medien, gibt es hier: http://www.eu-asien.de/Kasachstan-Informationen/Uebersicht-Kasachstan/parteien-und-wahlen-in-Kasachstan.html .

Ich vermute, dass der Grund für die negativen Wertungen darin liegt, dass es der "westlichen Staatengemeinschaft" bisher nicht gelungen ist, sich in Kasachstan eine eigene einflussreiche Partei zu schaffen, die sich die westlichen Verhältnisse zum Vorbild nimmt und das Land unter westlichen Einfluss bringt.

Im Ergebnis der Parlamentswahl sind neben Nur Otan, der Partei Nasarbejews, die eher ein Bündnis verschiedener Parteien und gesellschaftlicher Organisationen zu sein scheint und nach meinem Eindruck von der nationalen Bourgeoisie geführt wird, auch die Ak Schol ( "Der lichte Weg") und die Kommunistische Volkspartei im Parlament vertreten. Beide haben die 7-Prozenz-Hürde übersprungen.

Über Ak Schol steht bei Wikipedia:

"Vorsitzender ist Alichan Baimenow. Die Partei wurde am 3. April 2002 vom Justizministerium der Republik Kasachstan zugelassen und hat zur Zeit 175.862 Mitglieder.^[1]

Die wichtigsten Aufgaben der Partei sind Reformen des politischen Systems, die Verwirklichung der in der Verfassung verankerten Rechte und Freiheiten der Bürger Kasachstans, die Schaffung transparenter Mechanismen bei der Bildung der Staatsorgane, die Dezentralisierung der Macht, die unbeschränkte Tätigkeit unabhängiger Massenmedien, das effektive Funktionieren des Staatsdienstes, ein Mehr an Verantwortung und an Selbständigkeit der Regierung, die der Wählbarkeit der Akime (Gouverneur) in den Gebieten und die Schaffung der Institution des Präfekten eines bevollmächtigten Vertreters der Republik in den Regionen Kasachstans.

Bei den vorletzten Parlamentswahlen 2004 bekam die Partei 12.04 % aller Stimmen und bekam zwei Sitze im Unterhaus des Parlaments. Bei den letzten Wahlen am 18.August 2007 kam sie nur auf 192.155 Stimmen oder 3.27 % und scheiterte somit an der Fünf-Prozent-Hürde."

Die Kommunistische Volkspartei ist offenbar eine Abspaltung von der Kommunistischen Partei Kasachstans. Bessere Informationen als das hier habe ich beim Googeln nicht gefunden: http://translate.google.de/translate?hl=de&langpair=en%7Cde&u=http://en.wikipedia.org/wiki/Communist_Party_of_Kazakhstan  .



Hier zum Vergleich die Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2007: http://www.election.kz/portal/page?_pageid=153,511661&_dad=portal&_schema=PORTAL 

Hier einige Basisdaten zu Kasachstan:

http://www.europa-experte.de/modules.php?name=Land&pa=showland&pid=86

Hier einige weitere Informationen: http://www.traveling-world.de/l64c799/Kasachstan/Politik-und-Wirtschaft/