EU-Kommission gemein zur EL

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 Ganz überraschend ist die Europäische Linkspartei mit dieser Initiative bei der Europäischen Kommission abgeblitzt, wie kommunisten.de meldet: link .

 

Leo Mayer, einer der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden der DKP ( im Jargon von kommunisten.de: "DKP-Vize Leo Mayer"), meint dazu laut kommunisten.de: "Privilegierung der Banken und Reichen auf Kosten der Bevölkerung und der Demokratie". Dieser Beschluss sei eine Aufforderung, noch stärker für das gemeinsame Handeln von gewerkschaftlicher und politischer Arbeiterbewegung, globalisierungskritischer Bewegung und allen demokratischen Kräften einzutreten, um im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen. Dies sei eine der Voraussetzungen, um einen demokratischen und sozialen Weg aus der Krise zu eröffnen.

 

Dass die EU-Kommission die EL so schnöde abblitzen lässt, ist um so gemeiner, als diese es wirklich nicht daran fehlen lässt, den Willen zu den allerbreitesten und allerbuntesten Bündnissen für ein alternatives Europa zu bekunden; so z.B. Lothar Bisky in einer Rede vor dem Europäischen Parlament im September 2011:

 

"... Herr Barroso, weder über die Analyse der Krisenursachen, noch über die besten Lösungsvorschläge, stimmen wir beide vollends überein.

Bei aller notwendigen Kritik betone ich aber, dass wir Linken uns unserer Verantwortung für die EU bewusst sind. Denn die Idee der Europäischen Einigung ist auch eine durchaus linke Idee, für die sich viele Linke in der Vergangenheit und der Gegenwart eingesetzt haben und einsetzen. ... Ich bin überzeugt, Europa braucht viel mehr Kooperation, statt weiteren Rückzug in nationale Interessen.Europa braucht es eine solidarisch gemeinsam abgestimmte und demokratisch legitimierte Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik.

Deshalb unterstützen wir Sie, Herr Barroso, wenn Sie endlich die versprochenen und von diesem Parlament eingeforderten Gesetzesvorschläge als erste Schritte vorlegen. Für umfassende Finanzmarktregulierung. Für Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen. Für Eurobonds, die das Solidaritätsprinzip der Europäischen Union bekräftigen.

Den Wert und die dringende Notwendigkeit der Solidarität zwischen den Staaten und den Menschen werden wir immer wieder betonen...."

 

 Und was jetzt ? Nun, so leicht lässt sich die EL nicht entmutigen. kommunisten.de:



"EL-Vorsitzender Pierre Laurent wies in einer Presserklärung diese Entscheidung der EU-Kommission zurück und kündigte an, dass die EL "mit anderen Mitteln fortfahren wird, eine andere Konzeption eines Europas im Dienste der Bürgerinnen und Bürger voran zu bringen."



Bis die EU-Institutionen demokratisiert sind und auch Herr Barroso - der übrigens einmal auch ein ganz radikaler Linker gewesen ist - einsieht, dass er zum allerbuntesten Bündnis der EL gehört. Oder die EL zu ihm ?

 

 

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retmarut 09/09/2012 21:33


Das ist ja wirklich eine lächerliche Schote von der EL. Da wird sich doch tatsächlich echauffiert, dass das zwischenimperialistische Bündnis EU sich nicht gegen die Monopole der Mitgliedsstaaten
positioniert!


Der ganze Fall zeigt, in welche Naivitäten mensch sich verrennt, wenn mensch den allgemeinen Charakter der EU nicht richtig erfasst hat. Schon seit Jahren versuchen Teile der DKP den
EL-orientierten Kräften um Leo Mayer klar zu machen, dass ein imperialistisches Bündnis weder demokratisiert noch entmonopolisiert werden kann. Denn die ökonomische Funktion der EU ist es eben,
als Bündnis auf Zeit für die europäischen imperialistischen Staaten zu dienen, um gemeinsam auf Jagd zu gehen. (Was übrigens einschließt, dass sich trotzdem noch um die Beute gestritten wird und
Alleingänge jederzeit möglich sind.) Wie Lenin schon 1916 treffend sagte, sind "die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder
unmöglich oder reaktionär."