EU: Vertiefung oder Erosion ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Im Verlauf der Euro-Krise ist viel davon die Rede, dass die EU weiter zusammenwachsen müsse. Wächst sie tatsächlich zusammen ? Gestern z. B. haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel getroffen, um über eine europäische Bankenaufsicht zu entscheiden. Sie haben entschieden. Aber wie ? Die NZZ berichtet darüber so: link . - Ein "Formelkompromiss" mehr, dessen Inhalt von Anfang an umstritten ist, der die Interessensgegensätze nicht auflöst, sondern kaschiert und der nicht die wirkliche Agenda der Staaten widerspiegelt, weil diese ausserhalb der EU-Institutionen betrieben wird.

 

Bezeichnenderweise ist in den Medien unisono von einem "Gipfeltreffen" die Rede. Formal war das eigentlich eine Sitzung einer EU-Institution, nämlich des Europäischen Rates. Aber niemand nennt das so. Das ist charakteristisch. Praktisch alle wichtigen Entscheidungen im Lauf der Euro-Krise sind ausserhalb des institutionellen Rahmens der EU, wie er nach den Lissaboner Veträgen eigentlich geregelt ist, getroffen worden. Bei keiner einzigen hat das EU-Parlament eine nennenswerte Rolle gespielt; ebensowenig sein Pendant, der "Rat" (die Treffen der jeweiligen Ressortminister). Praktisch kein Beschluss im Zusammenhang mit der Euro-Krise hat zu einem Gesetzgebungsverfahren im Rahmen des EU-Rechts geführt.

 

Entgegen den Lissaboner Verträgen spielen die EU-Institutionen allenfalls die Rolle, dass informell von einzelnen Regierungen oder zwischen wechselnden Koalitionen von Regierungen getroffene Entscheidungen nachträglich "abgesegnet" werden, und in den meisten Fällen wird nicht einmal diese Etikette gewahrt. Für die Entscheidungen der Gruppe der 17 Euro-Staaten in der EU gibt es nicht einmal formal einen institutionellen Rahmen.

 

Wer von einem unumkehrbaren Prozess des Zusamenwachsens der EU zu einem Staat redet, sollte diese Vorstellung vergleichen mit dem, was tatsächlich passiert. Was tatsächlich passiert, sind die Macht- und Einflusskämpfe der Staaten um die Rangordnung in einem imperialistischen Staatenbündnis. Im Zug der Euro-Krise im speziellen und der Weltwirtschaftskrise im allgemeinen sind in dieser Machtpyramide die schwächsten Staaten dabei, zu Halbkolonien zu werden, und ist ein Staat, nämlich Deutschland, dabei, sich an die Spitze der Pyramide zu setzen und alle anderen zu deklassieren. Deutschlands Anteil am EU-BIP ist ungefähr ein Viertel. Dieses Viertel soll gehebelt werden zur Vorherrschaft in Europa. Das - und der Widerstand anderer gegen diese Ambition ( link ) - ist der wirkliche Inhalt der "Vertiefung des europäischen Eingungsprozesses". Es handelt sich um "klassische" imeperialistische Über- und Unterordnungspolitik. Und eine solche hat nichts zui tun mit einer Staatswerdung der EU.

 

Im Zug der Euro-Krise sind die EU-Institutionen nicht bedeutender geworden, sondern haben an Bedeutung verloren. Das "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten", der "konzentrischen Kreise", "Kern-Europa" - oder welche Bilder auch immer für die Über- und Unterordnungskämpfe erfunden werden - hat dagegen an Bedeutung gewonnen. Das sind seit jeher die Bilder, die sich diejenigen Teile des deutschen Monopolkapitals von Europa machen, die darauf aus sind, dass in Europa "deutschgesprochen" wird. Das ist nicht das Aufgehen der EU-Staaten in einer "Supranation". Das ist Deutsch-Europa.

 

"Entnationalisierung" findet dabei tatsächlich statt. Ihr Inhalt ist die Beschneidung der Souveränität der schwächeren Mitgliedsstaaten und die Aushöhlung der Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten generell, der weitergehende Abbau demokrtischer Rechte. Sie stehen ohnehin weitgehend nur auf dem Papier. Aber nicht einmal darauf sollen sie noch stehen, wenn es nach Leuten wie Schäuble geht. Auf dem Rückflug aus Asien hat er den Journalisten diktiert: Ein "Superkommissar" soll die Entwürfe der Staatshaushalte prüfen und zurückweisen können, wenn sie nicht die "Spar"kriterien erfüllen. Wessen Kriterien sind das ? Die deutschen.  

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