"Euro-Rettungspaket": Allgemeines und einige europaeische und deutsche Details

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Was immer zur Zeit an Wirtschafts- und Finanzfragen diskutiert wird, steht unter einem Vorbehalt. Die Instabilitaet des Geld- und Kreditwesens weltweit hat ein Stadium erreicht, in dem ein allgemeiner Zusammenbruch jeden Tag moeglich ist. In diesem Fall wuerde in der Weltwirtschaft und internationalen Politik eine neue Lage entstehen und es zu raschen und tiefen Verwerfungen in diesem Beziehungsgefuege kommen. Diese Moeglichkeit soll hier "ausgeblendet" werden, ist aber im Hinterkopf zu behalten. Sarkozys Spruch, beim Euro gehe es um Europa und bei Europa gehe es um den Frieden, waere in diesem Fall ausnahmsweise kein lockerer Spruch zum Medienfenster hinaus.

 

Die im Herbst 2008 akut gewordene Krise haette ohne das Eingreifen der Staaten und Notenbanken unmittelbar zum Zusammenbruch der Waehrungs- und Kreditordnung weltweit gefuehrt. Damit ist das Haupttheorem des "Neoliberalismus" von der Praxi schlagend widerlegt. Das "freie Spiel der Kraefte" auf sich selbst ueberlassenen grenzenlosen Maerkten fuehrt nicht zur optimalen Allokation des Kapitals, sondern ins Chaos. Es handelt sich um einen untauglichen Regulierungsmechanismus.

 

Die Krise beweist unwiderlegbar, dass der Kapitalismus ohne politische Regulierung durch seine Staatsapparate nicht auskommt. Es sind die Eingriffe der Staaten in die "freie Marktwirtschaft", die bisher einen allgemeinen Zusammenbruch der Welt-Finanzordnung verhindert haben.

 

Gleichzeitig zeigt der Krisenverlauf, dass die Staaten unfaehig sind, die strukturelle Irrationalitaet des Marktes und dessen irrationalstes Moment - die spekulativen "innovativen Finanzprodukte" - in Griff zu nehmen. Weder in nationalem Rahmen (noch z. B. im EU-Rahmen), noch im weltweiten Massstab gibt es auch nur eine einzige staatliche Massnahme, die die Spekulation eindaemmen wuerde - etwa das Verbot von "Derivaten" oder die Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs. Die ergriffenen Massnahmen haben ausnahmslos "Feuerwehr"-Charakter.

 

Es wird viel darueber geredet und geschrieben, dass die staatlichen Finanzpolitiker dumm und unfaehig seien. Das soll hier nicht bestritten werden. Aber "eine Ebene tiefer" gibt es einen anderen Grund fuer die "Hilflosigkeit" der Regierungen: Der Einfluss der monopolistischen Kapitale, der Banken und grossen "Kapitalsammelstellen", auf die Staatspolitik ist so berherrschend, dass diese strukturelle Eingriffe verhindern koennen. Notwendig waere im Sinn des uebergreifenden Klasseninteresses der Kapitalisten, wenigstens den Exzessen des Marktes ein staatliches Korsett anzulegen. Der buergerliche Staat muesste im allgemeinen Klasseninteresse der Kapitalisten am Funktionieren ihrer Wirtschafts- und Geselllschaftsordnung gegen die ordnungszerfressenden egoistischen Gruppeninteressen der monopolistischen Kapitale vorgehen. Aber die Quasi-Verschmelzung von Grosskapital und entscheidenden Stellen der Staatsapparate machen das bisher unmoeglich. Die "relative Eigenstaendigkeit" des Staates als "politischer Ausschuss des Gesamtinteresses der Bourgeoisie" ist so eingeschraenkt, dass das allgemeine Interesse dem monopolistischen Gruppeninteresse unterliegt. ((Ein Symptom dafuer ist das Gejammer der "mittelstaendischen Wirtschaft", dder Staat werfe den Banken jede gewuenschte Summe in den Rachen, fuer sie dagegen wuerde er nichts tun.)

 

Das ist der Grund dafuer, dass die staatliche "Antikrisenpolitik" sich im wesentlichen darin erschoepft, den Bankrott grosser "systemrelevanter" Kapitale dadurch zu verhindern, dass der Staat "einspringt". Die monopolistischen Kapitale ueberwaelzen damit ihr Privatrisiko auf den Staat (und der ueberwaelzt es auf die Masse der Bevoelkerung) - und machen aus den staatlichen Finanzoperationen zu ihrer Rettung sofort wieder ein zusaetzliches spekulatives Geschaeft.

 

Das Argument fuer die staatlichen "Rettungsmassnahmen" ist stets, es gehe gar nicht um die Rettung der Zocker von "systemischem" Gewicht, sondern um die Verhinderung der Folgen - des Zusammenbruchs des Geld- ud Kreditueberbaus selbst. Das war in einigen Faellen tatsaechlich die einzige Moeglichkeit. Aber "das Interessante" daran ist, dass es dabei bleibt, dass keinerlei Konsequenzen gezogen werden. Die wildeste Spekulation wird damit "bekaempft", dass der Staat den Spekulanten das Risiko abnimmt und gleichzeitig mit "frischem Geld" der Spekulation neues Materil zufuehrt und sie um den "Sektor" der gigantischen Summen zusaetzlicher Staatsverschuldung erweitert.

 

Damit werden die Staatshaushalte und Notenbanken selbst - und das ist die letzte Instanz, dahinter gibt es keinen "Garanten" mehr - in einem qualitativ neuen Umfang zum Spekulationsobjekt. Es geht heute nicht mehr nur um Einzelfaelle wie vor etwa einem Jahrzehnt Argentinien oder Russland. Es geht auch nicht "nur" um kleinere EU-Staaten wie Griechenland oder Portugal. Sie sind nur das "schwaechste Kettenglied". Die "wirklich interessanten" Objekte sind die "dicken Brocken": USA, Japan, Frankreich, Deutschland ... und etliche andere.

 

- "Spiel mir das Lied vom Tod" ...

 

Zum Beispiel geht es um den Euro, letzten Endes um die EU. Zum Stand der Dinge in dieser Region steht ein erhellender Beitrag auf der German Foreign Policy-Seite:

 

Das Undenkbare denken http://www.german-foreign-policy.com/de/fultext/57809 (Link funktioniert nicht. Der Text kann aber auf der German Foriegn Policy -Seite leicht gefunden werden.)

 

In dem Zusammenhang zur Rolle Deutschlands:

 

Die deutsche Frage http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57800

 

und

 

Eine neue Aera des Imperialismus http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57799

 

 

 

 

 

 

Veröffentlicht in Weltwirtschaftskrise

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