"Euro-Rettungspaket": Schulden ueber Schulden - Moratorium unausweichlich

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

 

"Trotz dieses "Notfallschirms" sind Umschuldungsoperationen mittelfristig unvermeidlich, denn die PIIGS-Staaten koennen bestenfalls ein Drittel der aufgelaufenen Ueberschuldung aus der eigenen Wirtschaftsleistung bedienen - und auch das nur im Fall einer ausreichenden Erholung. Die unausweichliche Operation ... ist offensichtlich aus machtpolitischen Gruenden auf die lange Bank geschoben: Sie wuerde erstens die franzoesischen und deutschen Glaeubigerbanken schwer belasten; ihre Vorstaende laufen deswegen Sturm gegen ein Schuldenmoratorium mit annschliessenden Annullierungsverhandlungen. Zweitens wird eine solche Operation ohne den zumindest zeitweiligen Austritt der PIIGS-Nationaloekonomien aus der Euro-Zone kaum zu bewaeltigen sein, und dies koennte in der Tat eine Implosion oder zumindest Schrumpfung der EU auf ihre Kernzone zur Folge haben."

 

Diese Einschaetzung trifft Karl Heinz Roth heute in junge welt  ( http://jungewelt.de/2010/05-12/049.php )

 

 

Der "Rettungsschirm":

 

Nach den momentanen Zahlen soll er diesen Umfang haben:

 

Insgesamt: 720 Milliarden Euro.

 

Davon sollen kommen

 

- 60 Milliarden aus dem EU-Haushalt

- 440 Milliarden aus einer "Zweckgesellschaft" (der Euro-Staaten)

- 220 Milliarden vom IWF

 

Es gibt von Seiten des IWF keine entsprechende Zusage. Die IWF-Zahl wird einfach mal so hingestellt; - ein Hinweis auf die Fiktivitaet der Zahlen ueberhaupt.

 

Die 440 Milliarden von seiten der "Zweckgesellschaft" sollen nach einem festgelegten Schluessel von den Euro-Staaten kommen. Die groessten Einzahler sind

 

- Deutschland mit 122,8 Milliarden Euro

-Frankreich mit 92,3

-Italien mit 81,0

-Spanien mit 53,9.

 

Diese Betraege existieren nicht. Sie sind in keinen Staatshaushalt eingestellt, und kein Staat verfuegt ueber Ersparnisse, die er dafuer verwenden koennte. Sie muessten also ueber den Kapitalmarkt "refinanziert" werden, d.h. als Kredite aufgenommen werden.

 

 

Wer wird gerettet ?

 

Die Banken und alle moeglichen "Kapitalsammelstellen", die im Besitz von staatlichen Schuldverschreibungen sind; daneben auch Privatmenschen, die ihre Ersparnis in vermeintlich "sicheren Staatspapieren" angelegt haben. Falls die anstehenden Staatsschulden an ihren Faelligkeitsterminen nicht wie vereinbart zurueckgezahlt werden koennen, wuerde das Risiko eintreten, das jeder Geldverleiher eingeht. - Wenn der Schuldner insolvent ist, ist das verliehene Geld verloren. Dieses Risiko wird den privaten Glaeubigern mit dem "Rettungsschirm" abgenommen. Die Euro-Staaten, die EU und der IWF sollen es uebernehmen.

 

Um welche Betraege geht es ?

 

Die sogenannten PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) muessen innerhalb der naechsten drei Jahre Schulden im Umfang von 2 850 Milliarden Dollar zurueckzahlen. Das derzeitige "Rettungspaket" macht nur etwa ein Drittel dieser Summe aus. Etwa zwei Drittel muessten diese Staaten also selber aufbringen.

 

 

Staatsverschuldung der EU-Staaten

 

(Stand 2008, inzwischen bedeutend hoeher)

 

Italien            1 600 Milliarden Euro

Deutschland 1 750

Frankreich    1 450

UK                    870

NL                     380

Belgien             320

Griechenland    230

Oesterreich       190

Polen                 170

Schweden         120

Portugal             120

Iralnd                    80

Daenemark         70

 

zusammen: 7370 Milliarden Euro.

 

(vergl. http://themen.boerse.de/Staatsverschuldung/index.php?theme=europa )

 

Die Staatsverschuldung der USA erreichte 2009 10 000 Milliarden Dollar. Nach Schaetzungen soll 2019 ein Stand von 19 000 Milliarden Dollar erreicht sein.

 

Je hoeher die Schulden, desto hoeher natuerlich auch die Zinslast. Allein Deutschland bezahlte 2009 70 Milliarden Euro nur an Zinsen.

 

Wie geht es weiter ?

 

Das weiss kein Mensch wirklich, was die Details betrifft. Es gibt keine obere Grenze fuer Staatsverschuldung, da die Staaten (die Zentralbanken) das Geld letzten Endes selber "schoepfen". Die gigantischen Betraege der Staatsschulden sind auch nur der kleinere Teil des Gesamtschuldenstandes, dessen groesserer Teil bei Privaten (Firmen, Banken etc. und natuerlichen Personen) liegt. Schulden, egal wie hoch sie sind, sind auch kein "Problem an sich". Die Papiergebirge (Geld als Zahlungsmittel und Kredite jeder Form) sollen ja nur das Gegenueber des wirklich vorhandenen genestaendlichen Reichtums sein. Im "Normalfall" stehen Schulden entsprechende Guthaben gegenueber, und beides ist durch etsprechenden wirklichen Reichtum "gedeckt".

 

Das Problem faengt da an, wo die wirkliche Reichtumsentwicklung und die der Zettelgebirge auseinander zu laufen beginnen; - magere Steigerung der Wirtschaftsleistung bei gleichzeitigem unverhaeltnismaessigen Wachstum der Zettelgebirge. Dieses Missverheltnis, das immer besteht. der kapiatlistischen Ordnung quasi eingeschrieben ist, ist innerhalb der letzten etwa vier Jahrzehnte (seit der Auflesung der "Bretton-Woods"-Waehrungsordnung Anfang der 1970er Jahre) so gross geworden, dass jetzt ein kritisches Stadium erreicht ist. Das Verhaeltnis der Zettelgebirge, die einen papierenen Anspruch auf nicht vorhandenen wirklichen Reichtum aufmachen, und eben diesem in Wirklichkeit viel kleineren wirklichen Reichtum ist do irrational geworden, das es nur noch mit aeusserster Muehe aufrecht erhalten werden kann. Es gibt Schaetzungen, nach denen ungefaehr zehnmal so viele Zettel in Umlauf sind wie wirklicher Reichtum vorhanden ist. Der Zettelueberhang ist fiktives Kapital, d.h. Kapital (Eigentumsansprueche), dem kein Wert gegenuebersteht ("Blase")

 

Erfahrungsgemaess - die gegenwaertige Krise ist nicht die erste dieser Art - endet das damit, dass die Zettelberge "enwertet" werden, z. B. durch eine Waehrungsreform. Solche Operationen sind gewoehnlich mit wirtschaftlicher Depression und einer Verarmung der Masse der Bevoelkerung verbunden - und. so weit diese sich dagegen wehrt, mit entsprechend krisenhaften Verhaeltnissen auch in "der Politik". Wenn die alten, nicht mehr bezahlbaren Schulden abgeschlagen sind, geht die Sache von vorne los. So ist es, solange die kapitalistische Ordnung besteht.

 

Die gegenwaertigen Operationen vom Schlag des "Rettungspakets" sind sehr wahrscheinlich die letzten Zuckungen des bestehehenden Schulden- und Waehrungssystems.

 

Veröffentlicht in Weltwirtschaftskrise

Um über die neuesten Artikel informiert zu werden, abonnieren:
Kommentiere diesen Post