Europäische Linkspartei - die Hoffnung der Linken ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Wenn die EL die Hoffnung der Linken in Westeuropa sein sollte, steht es schlecht um sie. Wie weit die Anpassung an die herrschende Politik schon gediehen ist, zeigt das Verhalten der EL-Fraktion im EU-Parlament zu der Libyen-Resolution, die von allen bürgerlichen Parteien eingebracht wurde. Gegen diese haben von den 34 EL-Parlamentariern nur 14 gestimmt. 11 waren dafür. Was die übrigen 9 gemacht haben, habe ich noch nirgends lesen können. Von der deutschen Linkspartei, die eine der führenden Parteien in der EL ist, hat Lothar Bisky für die Resolution gestimmt.

 

Auf eine Linke, deren parlamentarische Vertreter auf EU-Ebene sogar in der Frage von Krieg und Frieden zu einem bedeutenden Teil mit den bürgerlichen und sozialdemokratischen Kriegstreibern übereinstimmen, ist kein Verlass. Eine solche Patchwork-Linke brauchen wir nicht. Olivgrüne Grüne und Leute, die sich Sozialisten nennen, aber der rechten Sozialdemokratie nachlaufen, brauchen wir nicht. Die portugiesische und griechische und die übrigen kommunistischen Parteien, die sich an diesem "Porjekt" nicht beteiligen, haben recht. Was wir brauchen, ist die solidarische Zusammenarbeit derjenigen, die ohne Wenn und Aber und faule "Kompromisse" den Interessen der Arbeiterklasse verpflichtet sind. Eine erneuerte Sozialdemokratie, in der kleinbürgerliche Karrieristen vielfach den Ton angeben, ist nicht die Zukunft, sondern der vergebliche Versuch der Wiederbelebung einer Leiche. Das hält bloss auf. Damit werden Energien vergeudet, die nützlicher eingesetzt werden können.

 

Die ehrlichen Sozialisten und Kommunisten auch in der deutschen Linkspartei haben gegen Bisky und Konsorten klar Stellung bezogen. Das ist ehrenwert. Aber wenn es dabei bleibt, nützt es nicht viel. Das wird die intriganten Manöver nicht beenden, mit denen die Linkspartei allmählich, Schritt für Schritt, Halbheit für Halbheit, immer hinter dem Rücken der Masse der Parteimitglieder und Anhänger, nie offen die sozialdemokratische Farbe bekennend in den Sumpf des bürgerlichen Politikbetriebs gezogen wird. In diesem Sumpf machen sich mit der Zeit auch ehrliche Leute schmutzig.

 

Wenn die Karrieristen und Ankommer nicht wirklich aus ihren Positionen in der Partei verdrängt werden, wenn die Trennungen, die der Schwere der Differenzen wegen fällig sind, nicht wirklich vollzogen werden - vielleicht schon nicht mehr vollzogen werden können ? - bleibt aller Protest gegen die Biskys folgenloses Wort und Papier. Sowas schütteln diese Leute ab wie ein nass gewordener Hund - und warten auf die nächste Gelegenheit, die Partei in den Windschatten der SPD zu bringen.  Warten macht diese Leute stärker und stösst immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten und Anhänger ab, die mit Sorge verfolgen, dass die Linkspartei womöglich den selben Weg geht, den die Grünen schon gegangen sind. Wie eine Partei am Ziel dieses Weges aussieht, kann man am Beispiel der Grünen besichtigen.

 

Die Vorgänge um die Libyen-Resolution schildert RedGlobe so:

 

Linke gespalten: Bisky stimmt Flugverbotszone über Libyen zu | Drucken |  E-Mail
Libyen
Freitag, den 11. März 2011 um 00:12 Uhr

EU will schiessenDas EU-Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen. Wie die Tageszeitung junge Welt berichtet, stimmten für die entsprechende Resolution auch elf Abgeordnete der 34 Köpfe zählenden Linksfraktion GUE/NGL, darunter der Fraktionsvorsitzende Lothar Bisky als einziger deutscher Vertreter der Gruppe. 14 linke Abgeordnete stimmten dagegen. Bisky hatte den Resolutionsantrag, der von allen anderen Fraktionen getragen wurde, zusammen mit zwei weiteren GUE/NGL-Mitgliedern als Einzelperson in das Plenum mit eingebracht. Das Papier enthält auch die Forderung, »Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat« in Libyen aufzunehmen.

Über den Artikel zehn der Resolution, in dem die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen unterstützt wird, hatte es zunächst eine Sonderabstimmung gegeben. Sechs GUE/NGL-Abgeordnete stimmten für diese Passage, 17 dagegen – darunter alle anwesenden deutschen Parlamentarier einschließlich Bisky, vier enthielten sich der Stimme. Obwohl eine klare Mehrheit des EU-Parlaments jedoch die Flugverbotszone unterstützte, stimmte Bisky anschliessend für die Gesamtresolution, die dadurch jedoch genau diesen Passus enthielt.

Die Europaabgeordnete Sabine Lösing (Die Linke) erklärte dazu: »Ich bedauere die Annahme dieser Resolution zutiefst und habe mich vehement gegen diese ausgesprochen. Besonders gravierend ist, daß in der Resolution die Einrichtung einer Flugverbotszone gegen Libyen vorgeschlagen wird. Das heißt nichts anderes, als einen Krieg führen zu wollen. Man sollte außerdem nicht vergessen, daß die bisher von der UN mandatierten Flugverbotszonen in eine westliche Militärintervention mitsamt anschließender Besatzung mündeten. Es ist skandalös, daß eine Mehrheit der Europaabgeordneten einen Krieg gutheißt, während man jahrelang nichts an der Lieferung von Rüstungsgütern nach Libyen durch die EU auszusetzen hatte.« Auch ihre Fraktionskollegin Sabine Wils erklärte: »Ich habe die Resolution abgelehnt. Selbst wenn es zu begrüßen ist, daß ein blutiger Diktator in Libyen, der Menschenrechte mit Füßen getreten hat (und dafür von denselben, die jetzt die Intervention fordern mit Handelsverträgen und Waffenexporten unterstützt wurde), gestürzt wird, rechtfertigt das nicht die Vorbereitung eines Krieges.«

Offene Kritik am Verhalten Biskys, der bis Ende vergangenen Jahres auch Chef der Europäischen Linkspartei gewesen war, übten unter anderem auch die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke sowie der Hamburger Landesverband der Linksjugend ['solid]. In deren Pressemitteilung heisst es:

»Die Linksjugend [´solid] Hamburg verurteilt das Abstimmungsverhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier Kohliček, Liotard, Matias, Maštalka, Melenchon, Portas, Remek, Sondergaard, Tavares, Vergiat der Fraktion European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL) und ihres Fraktionschefs Lothar Bisky im Europaparlament. Sie haben mit ihrer Zustimmung für eine Flugverbotszone über dem Staatsgebiet Libyens dazu beigetragen, die imperialistische Politik der NATO-Staaten zu fördern, den Konflikt militärisch inklusive eines möglichen Krieges zu eskalieren und die politische Unabhängigkeit der fortschrittlichen libyschen Kräfte inklusive der staatlichen Souveränität Libyens langfristig zu beschädigen. Lothar Biskys Handeln steht im offenen Widerspruch zu den außen- und friedenspolitischen Positionen der LINKEN sowie der von ihm selbst herausgegebenen Pressemitteilung vom 10.3.2011, in der militärische Interventionen in Libyen abgelehnt werden.

Die Einrichtung der Flugverbotszone dient weder den fortschrittlichen Kräften in Libyen, die keineswegs mehrheitlich die Intervention in die inneren Angelegenheiten Libyens befürworten, noch einer friedlichen Lösung des innerlibyschen Konflikts. Sie ist der erste Schritt zur offenen militärischen Einflussnahme der NATO-Mächte. Wie sehr sich die NATO um das Völkerrecht schert, belegt die Einrichtung der Flugverbotszone am 10.3.2011, ohne dies vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überhaupt abstimmen zu lassen.

Die NATO ist kein neutraler Akteur. Wer hat denn Ghaddafi mit Waffen beliefert? Wer hat mit ihm Deals für eine menschenverachtende Asylpolitik gemacht? Die NATO-Staaten sind nicht an einer einvernehmlichen, friedlichen und fortschrittlichen Lösung des libyschen Konflikts interessiert. Stattdessen nehmen die USA und die EU durch sie ihre ökonomischen, geostrategischen und machtpolitischen Interessen wahr. Die voluminösen Ölvorkommen im Nachbarstaat der EU sollen ebenso unter westliche Kontrolle gestellt werden wie dessen Außengrenzen – und nebenbei soll noch eine prowestliche Regierung installiert werden.«

»Es gibt keine guten Gründe, die imperialistische Politik oder die imperialistischen Militäroperationen der westlichen Staaten zu unterstützen«, erklärt die Pressesprecherin der Linksjugend [`solid] Hamburg, Christin Bernhold, »nicht im Sudan und auch nicht in Libyen«. »Die Politiker der EU und der USA täuschen die Menschen wieder einmal mit humanitären Argumenten, die sie instrumentalisieren, über ihre wahren Beweggründe hinweg«, so Bernhold weiter. »Es ist ein Skandal, dass dies selbst in unserer Partei möglich ist. Ein solches Abstimmungsverhalten und die Flugverbotszone helfen den fortschrittlichen Kräften in Libyen nicht. Wir wissen aus der Geschichte Jugoslawiens und des Iraks, dass es nie bei einer Flugverbotszone bleibt.«

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Quelle: http://www.redglobe.de/afrika/libyen/4307-linke-gespalten-bisky-stimmt-flugverbotszone-ueber-libyen-zu

 

 

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B
<br /> <br /> Japan muss eine nukleare Katastrophe fürchten und keiner spricht mehr über Libyen. Die Aufständischen verlieren an Boden: Mit geballter militärischer Macht erobern Gaddafis Einheiten die Ölstadt<br /> Ras Lanuf, weitere Rebellenhochburgen werden angegriffen. Doch die internationale Gemeinschaft kann sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Für Gaddafi konnte nichts besseres passieren,<br /> jetzt kann er die armen Menschen abschlachten und die Welt schaut weg.<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Dass Libyen aus den Schlagzeilen über Nacht weit zurückgefallen ist, ist mir auch aufgefallen. Die Medien treiben halt die nächste Sau durchs Dorf. Um Menschen gehts ihnen hier wie dort nicht,<br /> sondern um Auflage und Rendite.<br /> <br /> <br /> "Gaddafi schlachtet Menschen ab": In Libyen ist Bürgerkrieg. Im Krieg werden Menschen getötet, oft mehr solche, die damit gar nichts zu tun haben wollen, als direkte Kombattanten. Das ist von<br /> BEIDEN Seiten so. Nichts belegt, dass sich Gaddafi dabei besonders hervortut. Das ist Kriegspropaganda, bei der es um die Vorbereitung einer militärischen Einmishung in die inneren<br /> AngelegenheitenLibyens geht.<br /> <br /> <br /> Ich habe heute Videos aus Lanuf gesehen: Soldaten, die zwischen der Bevölkerung herumstehen. Keine Feindseligkeit von keiner Seite. Ich glaube nicht, dass es in Libyen so ist, dass auf der einen<br /> Seite Gaddafi und ein paartausend seiner Truppen stehen, auf der anderen das Volk. Mein Eindruck ist, dass beide Seiten ihre Anhängerschaft, gaben und dass die Gaddafis sogar grösser ist als<br /> die der Aufständischen.<br /> <br /> <br /> Richtig und menschlich fände ich, wenn andere Staaten versuchen würden, die Streitparteien zum Verhandeln und zum Waffenstillstand zu bringen. Partei zu ergreifen und militärisch einzugreifen,<br /> rettet doch keine Leben sondern wird im Gegenteil zu viel mehr Toten führen. <br /> <br /> <br /> <br />
A
<br /> <br /> Eine NATO-geführte Intervention, vulgo ein aggressive Invasion Libyens, scheint beschlossene Sache. Es geht politisch nur darum den schwerfälligen Aufmarsch kosmetisch zu kaschieren. Der Westen<br /> kann sich der Gelegenheit, sich die libyschen Energieressourcen unter den Nagel zu reissen, einfach nicht länger verweigern! Deshalb zahlen wir unsere Ölrechnung nicht und tanken für lau! Wird<br /> der Sprit an der Zapfsäule und das Heizöl dann auch entsprechend billiger? Wohl kaum, der Profit versickert irgendwo...<br /> <br /> <br /> <br />
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