Europas Stunde Null

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Europas Stunde Null
Unter dem Eindruck drohender Staatsbankrotte in Portugal und Spanien spitzt sich die deutsche Diskussion um einen Ausstieg aus der europäischen Währung zu. Die Frage, "was der Erhalt des Euro kosten darf", sei "zu einer der schwierigsten Güterabwägungen geworden, die je eine Bundesregierung zu treffen hatte", urteilen Beobachter. "Sowohl der Erhalt als auch der Zerfall der Gemeinschaftswährung" könnten gleichermaßen "zu sehr hohen Verlusten führen". Dabei dränge die Zeit, schreiben Wirtschaftskommentatoren: "Wir müssen uns der Debatte stellen. Jetzt." Im Gespräch ist neben dem Aufbau einer einheitlichen EU-Wirtschaftsregierung und der Rückkehr zu nationalen Währungen eine Aufteilung der Währung in einen starken (Nordeuropa) und einen schwachen (Südeuropa) Euro. Der faktische Ausschluss der schwächsten Länder Südeuropas wird ebenfalls diskutiert. Insgesamt sei die aktuelle Entwicklung "kaum mehr planbar durch die Politik", warnt ein Ökonom von der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Selbst ein ungesteuerter "chaotischer Zerfall" des Eurosystems sei durchaus möglich.

Kritischer Punkt

Angesichts der Krisenverschärfung in Portugal und in Spanien spitzt sich die deutsche Diskussion um einen Ausstieg aus der europäischen Währung zu. Große Aufmerksamkeit findet die Warnung des US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers und ehemaligen Regierungsberaters Nouriel Roubini, Portugal könne ein Hilfsersuchen an die EU nach griechisch-irischem Modell nicht mehr lange vermeiden. Lissabon habe einen "kritischen Punkt" erreicht; es könne wie Athen und Dublin noch eine Weile leugnen, auf äußere Unterstützung angewiesen zu sein, werde aber dem Druck der Märkte nicht entkommen können. Größere Schwierigkeiten sieht Roubini auf Spanien zukommen. Das Land sei "zu groß, um zu scheitern, und zu groß, um gerettet zu werden", urteilt der Ökonom. Im Falle eines Madrider Staatsbankrotts stehe nicht genug Geld für neue Rettungsmaßnahmen zur Verfügung.[1] Wie das Problem gelöst werden soll, ist völlig unklar.

 

Eine Güterabwägung

Deutsche Leitmedien dringen auf eine intensive, präzise berechnende Debatte. "Die Frage, was der Erhalt des Euro kosten darf, ist zu einer der schwierigsten Güterabwägungen geworden, die je eine Bundesregierung zu treffen hatte", heißt es etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dabei sei es wichtig, in der Aufregung über kostspielige "Rettungsschirme" nicht übereilt auf einen Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung zu setzen. Nach wie vor profitiere Deutschland, das gut 63 Prozent seiner Exporte in andere EU-Länder liefere - mehr als 40 Prozent in Eurostaaten -, vom Euro. Zwar werde man die Verluste, die nach der Rückkehr zu nationalen Währungen durch die Wechselkurse entstünden, verschmerzen können. Gefahr drohe allerdings durch einen neuen Protektionismus vor allem in den ärmeren EU-Staaten. "In Ländern wie Griechenland wäre es wohl kaum populär", den Markt nach dem kompletten Zusammenbruch des Währungssystems "für (deutsche) Exporte offen zu halten", mutmaßt die Frankfurter Allgemeine. Dies sei ungeachtet der zunehmenden Ausfuhren unter anderem nach Russland und China "ein ernstes Problem für die deutsche Exportindustrie und damit für den Wohlstand des ganzen Landes".[2]

 

Ringen um Einflusssphären

Schwierigkeiten sagt die Frankfurter Allgemeine auch für die Außenpolitik voraus. Berlin ziehe "große Vorteile aus der EU", urteilt das Blatt: So erspare die "Integration (...) einer Mittelmacht wie Deutschland die früher üblichen Machtbalancespiele auf dem Kontinent", die mit teurer Aufrüstung einhergingen. Zudem ermögliche es die EU ungeachtet gelegentlicher Unstimmigkeiten, "in einem Verbund auf der Weltbühne aufzutreten, dessen gemeinsames Gewicht wesentlich höher ist als selbst das der größten europäischen Wirtschaftsnation". Mit dem Ende der Gemeinschaftswährung "entstünde eine Stunde null in Europa". Voraussichtlich werde sich "rasch wieder das alte Ringen um Einflusssphären und Vorherrschaft einstellen, das derzeit in den EU-Gremien begraben wird." Ein gemeinsamer "Auftritt gegenüber Großmächten wie Amerika, Russland oder China" sei nicht mehr denkbar. Wie die Frankfurter Allgemeine urteilt, werde dies vor allem Deutschland treffen, das seine außenpolitischen Ziele in hohem Maße über Brüssel durchzusetzen suche. Daher müsse ein Ausstieg aus dem Euro bis ins Letzte durchdacht werden.[3]

Zwei Währungen

Wie Beobachter feststellen, drängt die Zeit: Es ist unklar, ob der Kollaps Spaniens verhindert oder wie lange er hinausgezögert werden kann. Als Alternative zum Ausstieg aus dem Euro wird dabei nicht nur der Aufbau einer europäischen Wirtschaftsregierung gehandelt, sondern auch die Teilung der Eurozone in zwei Gebiete mit jeweils eigener Währung - ein "Hartwährungsblock" im Norden, dem neben Deutschland die Niederlande, die Staaten Skandinaviens, Österreich und eventuell auch Polen angehörten, und der schwächere Süden Europas mit eigenem Geld. Unklar wäre die Stellung Frankreichs. Sollte es dem "Süd-Euro" beitreten, bräche nach dem Urteil von Kommentatoren bald "der alte Antagonismus am Rheingraben" wieder auf.[4] Der Wirtschaftswissenschaftler Dirk Meyer, Professor an der Hamburger Bundeswehr-Universität, schlägt stattdessen einen Austritt der am meisten von der Krise betroffenen Staaten wie Griechenland und Portugal aus der EU vor. "Für die stabilitätsorientierten Länder" wie etwa die Bundesrepublik wäre es "von großem Vorteil, wenn die schwachen Länder den Euroraum freiwillig verlassen würden", urteilt Meyer, "vorausgesetzt es kommt zu einem geordneten Verfahren und nicht zu einem chaotischen Zerfall". Dieser sei jedoch "momentan nicht ganz auszuschließen".[5]

 

Europas Zuchtmeister

Resümierend warnt Meyer, die aktuelle Entwicklung sei "kaum mehr planbar durch die Politik".[6] So müsse Griechenland bis 2013 jährlich 30 Milliarden Euro im Etat kürzen. "Wenn man das auf bundesdeutsche Verhältnisse überträgt, hieße das, die deutschen öffentlichen Haushalte müssten bis 2013 jährlich 300 Milliarden Euro sparen." Dies sei offenkundig "völlig illusorisch". In der Tat sind ein Drittel der griechischen Sparmaßnahmen "im Grunde Luftbuchungen", erklärt der Ökonom. Zu diesen Widersprüchen kommt ein stark wachsender Widerstand gegen die von Brüssel oktroyierten Kürzungsprogramme hinzu. In Irland rufen die Gewerkschaften inzwischen zu landesweiten Streiks und zu zivilem Ungehorsam auf. Die Proteste richten sich zunächst gegen die Regierung in Dublin, die mit ihrer Politik für die soziale Umverteilung im Lande Verantwortung trägt, treffen aber auch die Urheber des EU-Spardiktats. "Kann Europa das aushalten", fragt ein Wirtschaftskommentator, "wenn die Deutschen als verhasste 'Zuchtmeister' ein strenges Währungsregiment führen"?[7] Die Antwort auf diese Frage, die auch auf den Straßen Griechenlands, Irlands und womöglich weiterer Staaten entschieden wird, geht in die Entscheidung über die Zukunft der europäischen Währung ein.

 

[1] "Vão agora ao FMI, peçam o dinheiro agora"; economico.sapo.pt 29.11.2010
[2], [3] Was auf dem Spiel steht; Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2010
[4] Zwei Euro für Europa; WirtschaftsWoche 29.11.2010
[5], [6] Eurozone: "Gefahr des chaotischen Zerfalls"; www.euractiv.de 29.11.2010
[7] Zwei Euro für Europa; WirtschaftsWoche 29.11.2010

german-foreign-policy.com

 

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übernommen von http://www.kominform.at/article.php/20101130010220407 . - Danke.

 

 

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A
<br /> <br /> Es ist nicht so, dass Europa scheitert wenn der Euro scheitert, ganz im Gegenteil! Es ist eher umgekehrt: Der Euro scheitert, weil Europa daran scheiterte, die für den Erfolg einer<br /> Gemeinschaftswährung zwingend notwendigen Entscheidungen zu treffen. Es hätte einer gemeinsamen Finanz-, Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bedurft und der Euro wäre ein Erfolg geworden. Man<br /> wollte aber die Billiglösung für die Wirtschaft und dabei keine nationalen Hoheiten, bzw. Erbhöfe aufgeben. Das Ergebnis sehen und erleben wir gerade.<br /> <br /> <br /> ABER IST DAS WIRKLICH ALLES UNVERMÖGEN WAS DA AUGENBLICKLICH GESCHIEHT?<br /> <br /> <br /> Wenn es die oben von mir als Grundvoraussetzung geschilderten Bedingungen gegeben hätte, dann wäre es nicht möglich gewesen, durch Spekulation einzelne Länder der EU in den Bankrott zu treiben.<br /> Es hätte keine Transferunion gegeben und in der Folge keine Blasenwirtschaft. Jede Menge hochrentable Geldgeschäfte wären so verhindert worden und so frage ich mich langsam wirklich ob diese<br /> Geburtsfehler des Euro wirklich nur Unvermögen und Inkompetenz geschuldet sind oder am Ende gar berechnendem Kalkül?<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> "Die Politik" tut ständig so, als habe sie alles im Griff. Aber das ist ja nicht so. Was Du richtig als die Bedingung für ein gemeinsames Geld nennst, ist denen doch - zumindest ihren<br /> wissenschaftlichen Zuarbeitern - auch klar. Die Einführung des Euro und das Ausbleiben der Herstellung seiner Existenzbedingungen - das ist m.E. ein Beispiel dafür, dass "die Politik" eben nicht<br /> der souveräne Vollstrecker eines Gemeinwohls ist, sondern Vollstrecker der Kapitalinteressen, wenn auch mit einem gewissen Spielraum. Letzterer hat in dem Fall nicht ausgereicht für eine<br /> vernünftige Zurichtung der Verhältnisse, nicht einmal für eine am Kriterium des "System"erhalts ausgerichtete. - Der Idiotismus der Politiker ist bloss die gewissermassen Personalisierung des<br /> Idiotismus der Gesellschaftsordnung.<br /> <br /> <br /> Ich hab gerade einen hervorragenden Artikel von Lukas Zeise in der jw gelesen. Er zeigt an einem anderen Beispiel, den internationalen Wirtschafts- und Währungsbeziehungen, auf, wie vertrackt das<br /> kapiatlistische Chaos funktioniert. Denn stell ich morgen in mein Blog. Wirklich mit Gewinn zu lesen, finde ich.<br /> <br /> <br /> <br />