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Der weissrussische Präsident Lukaschenka ist bei den Wahlen vom gestrigen Sonntag mit um 79 % der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 90 %. Das Ergebnis teilt die FAZ von heute auf diese Weise mit:
Wahl in Weißrussland
Die vom Westen gesponserte Opposition hattte sich im Vorfeld der Wahlen nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Damit war von vornherein klar, dass Lukaschenka keinen ernstzunehmenden Konkurrenten haben würde. Die westliche Presse führte denn auch, anders als bei vorhergehenden Wahlen in Wiessrussland üblich, keine grosse Kampagne für die "demokratische Opposition" und gegen den "letzten Diktator Europas".
Um die Wahlen in Verruf zu bringen und sich selbst im Geschäft zu halten, erschien der vom Westen bezahlten Opposition offenbar eine grosse Demonstration am Wahlabend als das noch medienwirksamste Mittel. Und da nicht zu erwarten war, dass dieses Demonstration durch ihre Teilnehmerzahl beeindrucken würde, musste die Sache irgendwie aufgepeppt werden. Das Mittel der Wahl war der Versuch, ein Regierungsgebäude zu stürmen.
- FAZ:
Bei den blutigen Protesten gegen die Präsidentenwahl im autoritären Weißrussland sind mehrere Oppositionskandidaten verletzt und rund 1000 Menschen festgenommen worden. Das berichteten unabhängige weißrussische Journalisten am Montag in der Hauptstadt Minsk.
Na also, geht doch. Diktatur eben:
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verurteilten das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten.
Der weissrussischen Regierung war natürlich auch klar, welches Szenario da ablaufen sollte. Die FAZ kommt nicht umhin zu konstatieren:
Die Polizei hatte am Sonntagabend die Demonstranten in Minsk zunächst zwei Stunden gewähren lassen, schritt dann aber mit Schlagstöcken ein.
Wenn in Deutschland einem Demonstranten mit einem Wasserwerfer das Auge ausgeschossen wird, wenn Fünfzehnjähre flächendeckend mit Pfefferspray besprüht werden, wenn französische Polizisten randalierende Jugendliche erschiessen, wenn in Spanien Streikende unter Militärrecht gestellt werden, wenn in den USA eineinhalb Dutzend Geheimdienste - die privaten Spitzelorganisationen nicht gerechnet - jede oppositionelle Regung in der Bevölkerung ausspäen, ist das in Ordnung. Im Zweifelsfall sind es Demonstranten, von denen Gewalt ausgeht, und die Polizei stellt bloss die Ordnung wieder her.
Anders in Weisrussland. Da kann die Polizei zwei Stunden lang zusehen, wie sich für die westlichen Kameras Leute zusammenrotten, deren Führer von westlichen Geheimdiensten und Stiftungen bezahlt werden - es hilft nichts: Wenn sie einschreitet, ist das typisch Diktatur. Ach ja, Demonstranten haben Schneebälle geworfen, bemerkt Tante FAZ noch nebenbei, und, nun ja, STEINE ... und, nebenbei, ein Regierungsgebäude sollte gestürmt werden ... Darf man aber dagegen gleich mit dem Schlagstock vorgehen ... ???
FAZ:
Wenn eine Regierung so gewalttätig ist, wie westliche Regierungen es natürlich nie sind, war das Wahlergebnis wahrscheinlich auch nicht in Ordnung. Bestimmt hat der "letzte Dikator" da manipuliert.
Weißrusslands autoritärer Staatschef Aleksandr Lukaschenka hat die von Fälschungsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl wie erwartet klar gewonnen.
Er hat aber bloss gewonnen, weil es irgendwie nicht mir rechten Dingen zuging.
Die rotzfreche westliche Überheblichkeit kommt hier zum Ausdruck:
Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Bundesregierung freie und faire Wahlen in Weißrussland gefordert. Für diesen Fall stellte die Europäische Union (EU) drei Milliarden Euro Hilfsgelder in Aussicht.
Entscheidend für die künftige Zusammenarbeit der EU mit der ehemaligen Sowjetrepublik dürfte der Ablauf der Wahl, das konkrete Wahlergebnis sowie der Umgang Lukaschenkas mit den Protesten der Opposition sein. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte die Wahl als „Lackmustest für die Demokratie“ des osteuropäischen Landes bezeichnet.
... Die weissrussischen Wähler haben aber nicht gewählt, wie es sich für die westliche Demokratie gehört. Na, dann gibt es eben keine drei Milliarden "Hilfsgelder". Westerwelles "Lackmustest für die Demokratie" haben die Weissrussen wieder einmal nicht bestanden.
Daher das FAZ-Gift. Die volle Dosis gibt es hier:
Über den Wahlablauf berichtet übrigens heute auch die junge welt. Sie bringt ein Interview mit einem deutschen Wahlbeobachter. Der hat beobachtet, was ein FAZ-Schreiberling nicht beobachtet - und wenn, nicht schreiben darf:
http://www.jungewelt.de/2010/12-20/043.php
Lukaschenka steht bei seinen Kritikern im Ruf, der letzte „Diktator Europas“ zu sein. Die Behörden gehen oft mit eiserner Härte gegen die Opposition vor. Sie hatten vor den angedrohten Protesten gepanzerte Fahrzeuge in Minsk aufgefahren. Auch mehrere Reporter wurden am Sonntag verletzt. Wütende Lukaschenka-Gegner hatten am Sonntag versucht, Regierungsgebäude zu stürmen. Allerdings stoppten Sicherheitskräfte die Demonstranten gewaltsam.