FMK oder SMK und einige andere Fragen

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Beate Landefeld referiert im folgenden Text einige Problemstellungen in der marxistischen Diskussion über neue Entwicklungen des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. Der Artikel ist in Marxistische Blätter 2/12 erschienen und steht auch in Beate Landefelds Blog ( http://belafix.wordpress.com/2012/02/28/formation-stadium-regime-zur-periodisierung-des-kapitalismus/ ). Ich habe ihn von kominform.at übernommen ( http://www.kominform.at/article.php/20120627173832875 ). 

 

Die politischen Auseinandersetzungen in der DKP (und anderswo) hängen nicht nur, aber auch damit zusammen, dass die neueren Entwicklungen des Kapitalismus unterschiedlich eingeschätzt werden. Unterschiedliche Analysen führen zu unterschiedlichen politischen Schlussfolgerungen. Deshalb ist es wichtig, sich damit zu befassen, auch wenn es nicht ganz einfach ist. Das ist auch wichtig für die Versachlichung der Diskussionen.

 

Hier der Text:

Formation, Stadium, Regime - zur Periodisierung des Kapitalismus

 

 

Nach dem Erscheinen meines Artikels „Zur Struktur der herrschenden Klasse“[i] schrieb mir ein Student aus Marburg erfreut, dass er den Artikel für eine Seminararbeit gut gebrauchen könne. Einen Dissens meldete er auch an: „Inhaltlich widersprechen würde ich nur darin, dass du den Neoliberalismus bzw. den finanzmarktgetriebenen Kapitalismus als eine Unterart des Stamokap[ii] ansiehst, ich bin eher der Meinung, dass Ersterer den Letzteren ersetzt hat … SMK hängt für mich untrennbar mit Keynesianismus zusammen.“

Seit den 90er Jahren verschwand der Begriff des staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) mehr oder weniger abrupt aus linken Debatten und der Begriff des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus trat an seine Stelle. Jörg Huffschmid, der einer der wichtigsten Vertreter der SMK-Theorie in der Bundesrepublik war, legte 1999 mit dem Buch „Zur politischen Ökonomie der Finanzmärkte“ eine mittlerweile als Klassiker geltende Beschreibung des Finanzmarktkapitalismus (FMK) vor. Er sieht dieses Regime, das mit der Ideologie und Politik des Neoliberalismus einhergeht, als einen reaktionären Ausweg aus der in den 70er Jahren zutage getretenen chronischen Überakkumulationskrise und als Resultat einer grundlegenden Gegenreform, eines Klassenkampfes von oben, in dem die Arbeiterklasse in den reichen kapitalistischen Ländern schwere Niederlagen erlitt.[iii]

2005 erschien unter dem Titel „Finanzmarkt-Kapitalismus: Analysen zum Wandel von Produktionsregimen“ ein Sonderband der Kölner Zeitschrift für Soziologie, herausgegeben von Paul Windolf. Er hat das Verständnis des FMK maßgeblich mitgeprägt. Windolf sieht im Wandel ökonomischer Institutionen den Hebel für die Entwicklung zum FMK. So sieht er grundlegende Unterschiede, je nachdem, ob Unternehmensfinanzierung vorwiegend über „Hausbanken“ oder über die Kapitalmärkte erfolgt: „Die Kredite der Banken waren geduldiges, kontrollierendes und risikoaverses Kapital.“ Für die institutionellen Investoren, die die Finanzmärkte beherrschen, gelte dagegen, dass sie den Konkurrenzdruck, dem sie selbst ausgesetzt sind, auf die Unternehmen übertragen: „Die Entflechtung der großen Konglomerate in den USA, die starke Konzentration auf das Kerngeschäft und die starke Orientierung am Aktienkurs sind Indikatoren, an denen dieser Strategiewechsel sichtbar wird.“[iv]

 

Vom SMK zum FMK?

 

Vor dem Wandel zum FMK habe es „Managerherrschaft“ gegeben. Große Aktiengesellschaften hätten keine Strategie der Profitmaximierung verfolgt, sondern nur versucht, einen „zufriedenstellenden Profit“ zu erreichen. Dagegen nehme im FMK der Druck der „neuen Eigentümer“, der Investment- und Pensionsfonds den Managern die Autonomie, primär eine Wachstumsstrategie zu verfolgen. „Während die Institutionen des organisierten Kapitalismus tendenziell eine Abschwächung der Konkurrenz bewirkten, beobachten wir im Finanzmarkt-Kapitalismus eine schrittweise Verschärfung der Konkurrenz.“[v] Windolfs Analyse der Wirkungsweise des Finanzmarkt-Kapitalismus beschreibt, wie er selbst betont, ein idealtypisches Modell. Wenn er den FMK empirisch untermauert, dann meist mit dem Beipiel der USA. Dort spielt der Aktienmarkt allerdings traditionell eine größere Rolle für die Unternehmensfinanzierung als in Deutschland.

Zum deutschen Kapitalismus schreibt Windolf: „Wenn wir annehmen, dass der ‚deutsche Kapitalismus' überhaupt ein klar abgrenzbarer … Typus ist, dann läßt sich zeigen, dass seine formative Phase im wesentlichen mit dem ersten Weltkrieg abgeschlossen war. Zu diesem Zeitpunkt hatte der deutsche Kapitalismus alle später als ‚typisch' bezeichneten Merkmale ausdifferenziert (z.B. Kartell, Tarifvertrag, Universalbanken). Die ökonomischen Institutionen des ‚deutschen' Kapitalismus wurden seitdem zweimal restrukturiert: Die erste Systemtransformation fand nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Druck der Besatzungsmächte statt. Das Modell, an dem sich diese Transformation orientierte, war der ‚Ordo-Liberalismus', das heißt, eine an deutsche Verhältnisse angepaßte Version des angelsächsischen Liberalismus. Die zweite Systemtransformation, die durch die Globalisierung erzwungen wird, können wir gegenwärtig erleben.“[vi] Es handele sich um die Durchsetzung des FMK. Was danach vom „Rheinischen Kapitalismus“ übrig bleibt, läßt Windolf offen.

In Anlehnung an den späten Rudolf Hilferding charakterisiert Windolf den deutschen Monopolkapitalismus als „organisierten Kapitalismus“. Darunter verstand Hilferding, dass durch Kartellbildung und die Verflechtung von monopolisiertem Industrie- und Bankkapital der Kapitalismus planbarer geworden sei. Hilferdings Illusion, der organisierte Kapitalismus werde via „Wirtschaftsdemokratie“ in den Sozialismus hineinwachsen, verbucht Windolf unter der Rubrik „Übertreibungen und Irrtümer“. Die Kritik des frühen Hilferding am Monopol als Herrschaftsverhältnis[vii] spielt bei Windolf keine Rolle. Er zeichnet den „Rheinischen Kapitalismus“ nach der Folie des „organisierten Kapitalismus“ idyllischer als er war, wenn er behauptet, dass in dieser Periode keine Strategie der Profitmaximierung verfolgt und nur „abgeschwächt“ konkurriert worden sei. Immerhin wurde in dieser Periode die Macht des deutschen Monopolkapitals restauriert und seine Konkurrenzfähigkeit so gesteigert, dass es in den 70ern wieder als „Global Player“ agieren konnte.

Profitmaximierung und Konkurrenz sind wesentliche Regulierungsmechanismen des Kapitalismus, die sich nicht suspendieren lassen. Abstriche am Profit macht das Kapital nur unter dem „Zwang der Verhältnisse“, vor allem durch den Klassenkampf der Lohnabhängigen. Die sozialen Errungenschaften 1945-75 waren einem nach der Niederlage des Faschismus günstigen nationalen und internationalen Kräfteverhältnis im Klassenkampf geschuldet. Ursache des hohen Wachstums war der Nachholbedarf nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs, nicht „Geduld“ oder Risikoscheu der Banken. Die Krisen seit Ende der 60er Jahre signalisierten, dass diese historischen Sonderbedingungen sich erschöpft hatten. Spätestens in den 90er Jahren wurde auch der deutsche Kapitalismus, durch internationalen Konkurrenzdruck zur „Modernisierung“ im Sinne des neoliberalen Umbaus gezwungen, zu dem Weg, den Thatcher und Reagan schon zuvor beschritten hatten. Die Deregulierung der Finanzmärkte war Teil dieser Restrukturierung.

 

Die „neuen Eigentümer“ und die alten

 

Im scharfen Kontrast zum milden Bild des „Rheinischen Kapitalismus“ zeichnet Windolf die Funktionsweise des FMK. Die treffende Analyse der Wirkung auf die „Realökonomie“, die ausgeht vom Druck der Fonds und anderer „Investoren“, von der Shareholder-Value-Orientierung, der Konzentration auf Kernbereiche, der Drohung mit feindlichen Übernahmen, vom rasanten Wachstum und der Vervielfachung der Umlaufgeschwindigkeit fiktiver Werte, hat mittlerweile Eingang in die Tagespresse und in das Alltagsbewußtsein gefunden. Allerdings muss Windolfs These, die Fonds als die „neuen Eigentümer“ hätten die frühere „Managerherrschaft“ abgelöst, widersprochen werden. Für die USA zeigt eine Studie von Gérard Duménil und Dominique Levi, dass es zu einer Verschmelzung des obersten Segments der „Managerklasse“ mit den reichen Kapitalistenclans der traditionellen Bourgeoisie kam: „Das Hauptmerkmal dieser Transformation ist, dass in den Vereinigten Staaten kapitalistische Eigentümer und Top-Manager dazu tendieren, sich zu verschmelzen und eine hybride Klasse hervorzubringen, bestehend aus Eigentümern, die sich am Top-Management beteiligen und Top-Managern, die via astronomischer Vergütungen zu Eigentümern werden.“[viii]

In der BRD setzt sich die herrschende Klasse nach 1945 aus drei Gruppen zusammen: Kapitalistenclans, privaten Managern und staatlichen Managern. In den ersten Jahrzehnten der BRD kam es zu einer wachsenden staatlichen Beteiligung an Unternehmen. Im FMK wurde dies durch Privatisierungen, nach dem Motto „Privat vor Staat“, zugunsten privater Großaktionäre wieder rückgängig gemacht. Auch in den Großkonzernen der BRD vervielfachte sich die Zahl der Publikums- und Spezialfonds von Banken und Versicherungen sowie diverser Investmentgesellschaften. Manager und Großaktionäre wurden dadurch nicht bedroht, im Gegenteil: Der Druck der Heuschrecken auf die Arbeitskosten war erwünscht. Sie fungieren als „Profitabilitätsbeschleuniger“, wie es der Sprecher der früheren Deutschland-Tochter der in Konkurs gegangenen Investmentbank Lehman Brothers einmal im Interview mit dem Wirtschaftssender Bloomberg formulierte.

Und von Profitabilitätsbeschleunigung profitierten vor allem die Großaktionäre. Ihre Kriegskassen für Zukäufe und Übernahmen füllten sich, ebenso die Spezialfonds für Spekulationsgeschäfte ihrer Vermögensverwalter. Die Aktienpakete der für ein breites Publikum offenen Fonds liegen in deutschen Konzernen meist unterhalb der Meldeschwellen. Dort, wo es kontrollierende Großaktionäre gibt, sind dies in der Regel Mutterkonzerne oder die Beteiligungsgesellschaften, Stiftungen und Erbengemeinschaften von Clans. In managerkontrollierten Konzernen sind arabische Staatsfonds und russische Oligarchen gern gesehene Ankeraktionäre, die Schutz vor feindlichen Übernahmen bieten, aber nur, solange sie nicht selbst die Kontrolle anstreben. Der größte US-Investor Blackrock ist an vielen deutschen Firmen mit meldepflichtigen Anteilen um die 5% vertreten. Kontrollmacht ergibt sich daraus nicht.[ix]

Windolf behauptet, die Trennung von Eigentum und Kontrolle, die früher die großen Konzerne weitgehend von den Aktienmärkten abgeschirmt habe, sei im heutigen FMK aufgrund der aktiven Rolle und der Drohpotenziale der „neuen Eigentümer“ nicht mehr gegeben. Die Abwahl des Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Börse 2005 durch kooperierende Hedgefonds belege dies. Sie war jedoch die Ausnahme, nicht die Regel. Die Regel ist, dass auf den Hauptversammlungen von Konzernen in Streubesitz nur ein Bruchteil des stimmberechtigten Kapitals vertreten ist und das Netzwerk der Finanzoligarchen sich gegenseitig kontrolliert. Bei der Deutschen Bank erschienen auf der Hauptversammlung 2012 nur 30% des stimmberechtigten Kapitals, obwohl 75% ihrer Aktionäre institutionelle Investoren sind. Oligarchisierung der Kontrolle ist das Typische geblieben, wobei die „Investors Relations“ heute mehr Pflege und Aufwand verlangen.

Peter Hess, ein Vertreter der SMK-Theorie schrieb 1992: „Man kann sagen, die Trennung von Eigentum und Funktion ist die Voraussetzung dafür, dass unter den Bedingungen einer hohen Vergesellschaftung der Produktion der Zusammenhang von modernem Produktionsprozess und kapitalistischem Eigentum überhaupt noch gewährleistet werden kann. Die Form des Finanzkapitals als die herrschende musste das Kapital annehmen, um auf kapitalistischer Grundlage die Widersprüche zu bewältigen, die infolge der sinkenden Tendenz der Profitrate und eines immer drückenderen, immer dauerhafteren relativen Kapitalüberschusses auftreten."[x]

 

Was ist Kontrolle?

 

Auch die herrschende Klasse herrscht im Kapitalismus nicht uneingeschränkt. Marx nennt das Kapital manchmal das „automatische Subjekt“. Er und Engels sprachen vom „Widerspruch zwischen der Planung im Betrieb und der Anarchie in der Gesellschaft“. Die herrschenden Klassen sind Akteure wie auch Getriebene dieser Anarchie. Kontrollmacht beschränkt sich hauptsächlich auf die „Planung im Betrieb“ und in der Unternehmensgruppe. Über die Kontrolle verfügt, wer die Macht hat, das Management des Unternehmens ein- oder abzusetzen. Trotz staatlicher Regulierung gilt: Gesamtgesellschaftliche Planung ist im Kapitalismus nicht möglich, weil Märkte nicht planbar sind. Für Anarchie in der Gesellschaft wird unter Bedingungen des Privateigentums an den wichtigsten Produktionsmitteln immer gesorgt sein, da die Konkurrenz der letztlich entscheidende Regulierungsmechanismus bleibt.

Lenins Monopoltheorie betont in Abgrenzung zu Kautskys These vom Ultraimperialismus und im Unterschied zum „organisierten Kapitalismus“ des späten Hilferding, dass Monopol und Staatsinterventionismus die Konkurrenz negieren, aber nicht außer Kraft setzen. Monopole bestehen „über und neben der freien Konkurrenz“, was zu einer Reihe „besonders krasser und schroffer Widersprüche“ führt.[xi] Die Konkurrenz wirkt als zwischenmonopolistische Konkurrenz, als Konkurrenz innerhalb der Monopole (um die Kontrolle) und als Konkurrenz zwischen Monopolen und nichtmonopolistischen Kapitalen fort. Die neoliberale Deregulierung der letzten Jahrzehnte hat neue Schübe der Zentralisation ermöglicht, aber auch den zentrifugalen Tendenzen mehr Raum verschafft, was der dem Monopol innewohnenden Stagnationstendenz entgegenwirkt.

Für Windolf ist „die Kontrolle, die durch Finanzmärkte ausgeübt wird, … abstrakt, anonym und sachlich, d.h., sie erscheint nicht als persönliche Abhängigkeit, sondern durch anonyme und globale Marktkräfte vermittelt.“[xii] Jörg Huffschmid hat darauf verwiesen, dass hinter der Vielfalt der neuen Finanzmarkt-Akteure „überwiegend die gleichen Banken und Versicherungen stehen, die auch bisher das Geschäft“ dominierten. „Die Kommandohöhen der Wirtschaft haben ihr Aussehen verändert. Sie sind aber immer noch von den alten Kommandeuren besetzt. Diese hießen früher Finanzkapital. Heute treten sie als Finanzmärkte auf.“[xiii] Dass die Verhältnisse zwischen den Menschen als Verhältnisse zwischen Sachen erscheinen, ist nicht allein ein Spezifikum der Finanzmärkte, sondern charkteristisch für die kapitalistische Warenproduktion überhaupt.

Nicht nur Aktienmärkte werden lediglich post hoc, im nachhinein, immer wieder an die „Realökonomie“ angekoppelt. Auch in der „Realwirtschaft“ setzt sich das notwendige Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Sphären der Produktion, nur im Nachhinein durch, „als Reaktion gegen die beständige Aufhebung dieses Gleichgewichts” (Marx). Das „Diktat der Finanzmärkte“ ist heute nur der krasse, zugespitzte Ausdruck der Anarchie der kapitalistischen Warenproduktion, deren Irrationalität durch Monopolisierung, Staatsinterventionismus, TNKs und Globalisierung nicht verschwand. So hat die jüngste Krise auch die These widerlegt, durch internationale Verflechtungen und „Streuung“ der Risiken sei der Kapitalismus weniger krisenanfällig. Tatsache ist, dass die großen Banken „systemrelevanter“ und die von ihnen gestreuten Risiken unüberschaubar geworden sind, also ein Mehr an Instabilität.

Gretchen Binus, eine Vertreterin der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, hat darauf hingewiesen, dass der Finanzmarkt heute „wesentliche Funktionsbedingung und Weiterentwicklung des Kapitalismus auf seiner monopolistischen Ebene“ ist, da das Kapital nur so „die erforderliche Größe, Beweglichkeit und Elastizität erhält, um sich national und international zu verflechten, sich neue Märkte und Kapitalanlagesphären zu erschließen.“ Sie greift eine Formulierung von Peter Hess auf, der den Finanzsektor als die kapitalistisch-rationelle Form zum Erhalt und zur Erweiterung des heutigen Kapitalismus bezeichnete. „Und das ist er, obgleich er damit zugleich – vor allem durch seine großen unkontrollierten Finanzgeschäfte und riesigen Finanzspekulationen – zum bedeutendsten ökonomischen Destabilisierungsfaktor geworden ist.“[xiv]

 

SMK gehört zur Struktur des monopolistischen Stadiums

 

Die Zentralisierung von akkumuliertem Finanzvermögen für den Prozess der globalen Monopolisierung, dessen Träger die transnational agierenden Konzerne (TNKs) sind, ist die rationelle Funktion der Finanzmärkte. Zwar agieren sie von der „Realökonomie“ relativ losgelöst, doch ist ihre „Gier“ dem Interesse des Industriekapitals nicht entgegengesetzt, sondern dient dem kapitalistischen Akkumulationsinteresse. Wenn Manager bei Übernahmen geschaßt werden, dann doch nur, um „die Spreu vom Weizen zu scheiden“, wie es die Wirtschaftspresse formuliert. Finanzmärkte fungieren hier als Vollstrecker der „Enteignung von Kapitalist durch Kapitalist“ (Marx). Die Zerlegung von Firmen und effektivere Wiederverwertung ihrer Einzelteile ist Teil der Restrukturierung und Modernisierung mittels „Disziplinierung durch den Finanzmarkt“.

Auch in der BRD wurden Industrie, Handel und Finanzwirtschaft mit Hilfe einer Deregulierung des Finanzmarkts für die „Globalisierung“ fit gemacht. Das war Teil des staatlich betriebenen, neoliberalen Umbaus. Was gemeinhin als „Auflösung der Deutschland AG” bezeichnet wird, darf keinesfalls mit einer Auflösung der deutschen Bourgeoisie verwechselt werden. Es war eine Anpassung der deutschen Bourgeoisie an die Bedingungen einer verstärkten Weltmarktorientierung, die sie mit der Unterstützung des Staates und auf Kosten von früher eingegangenen Klassenkompromissen vollzogen hat. Zu dieser Anpassung gehörten alle Seiten der neoliberalen Politik: Privatisierungen, Deregulierung, Umverteilung von unten nach oben. Dadurch wurde der SMK sozusagen „durchgespült“, aber nicht aufgehoben.

Jörg Huffschmid schrieb 1995: „Bei der Deregulierungsdiskussion geht es nicht um das Ob, sondern um die Richtung der Regulierung“.[xv] Es fand ein Wechsel von einer mehr binnenmarktorientierten zur weltmarktorientierten Regulierung statt, die mit Entflechtungen im Inneren einherging. So ermöglichte die Steuerfreistellung von Beteiligungsverkäufen den Banken das rasche Abstoßen ihrer Industriebeteiligungen und den Zukauf internationaler Investmentsparten. Konzerne verschlankten sich durch Konzentration auf die profitabelsten Bereiche und das Abstoßen weniger profitabler. Die Disziplinierung der Produktion durch die Finanzmärkte nach Maßgabe des Shareholder-Value diente der Mehrwerterhöhung.

Huffschmid hat die allgemeinen Merkmale des SMK in 3 Punkten zusammengefaßt:

(1) In den meisten Sektoren und in der Wirtschaft insgesamt haben sich Monopole herausgebildet. Diese Strukturdifferenzierung des Gesamtkapitals vollzog sich bereits um 1900.

(2) „Die Regulierung ökonomischer Prozesse ist durch eine stark gewachsene Rolle des Staates und politischer Interventionen in die Wirtschaft gekennzeichnet: Ein großer Teil des Staatsapparates befaßt sich mit ökonomischer Steuerung … Die Staatsquote liegt bei einem Vielfachen des Wertes vor 80 Jahren. Dieser steigende Staatsinterventionismus hängt mit der Entwicklung der Produktivkräfte und gesellschaftlichen Arbeitsteilung, der damit verbundenen, zunehmenden Komplexität und Vergesellschaftung des ökonomischen Prozesses zusammen … ohne umfangreiche Regulierung kann wirtschaftliche Entwicklung nicht funktionieren.“ Diese Tendenz setzte sich auf breiter Front nach 1945 durch. Und: Sie „gilt auch unter den Bedingungen der allgemeinen Deregulierungsrhetorik.“

(3) Staatliche Politik wird in hohem Maße im Einklang mit den Interessen der führenden Monopole gestaltet, schon allein wegen der Bedeutung dieser Unternehmen für die Volkswirtschaft.[xvi]

Die kurze Zusammenfassung verdeutlicht, dass der SMK die Kernstruktur des heutigen Kapitalismus betrifft und seine Herausbildung etwas mit der inneren historischen Entwicklunglogik des Systems zu tun hat, mit der Entfaltung des kapitalistischen Grundwiderspruchs zwischen dem gesellschaftlichen Charkter der Produktion und der privaten Aneignung ihrer Ergebnisse. Im „Kapital“ beschreibt Marx die Entfaltung dieses Widerspruchs. Eine pointierte Zusammenfassung gibt er im Abschnitt „Die geschichtliche Tendenz der kapitalistischen Akkumulation“.[xvii] Sie umfaßt die Entwicklung von der einfachen Warenproduktion bis zur notwendigen Überwindung des Kapitalismus. Letztere setzt die revolutionäre Aktion des Proletariats voraus. Solange diese nicht zustande kommt, entwickelt der Kapitalismus systemimmanente Antworten zur zumindest zeitweiligen (relativen) Lösung des Widerspruchs. Dazu gehört die Herausbildung von Monopolen und des SMK.

Marx hat die Entwicklungslogik des Kapitalismus einmal als eine Art „Alterungsprozess“ anschaulich gemacht, indem er drei große Stadien beschrieb: „Solange das Kapital schwach ist, sucht es selbst noch nach den Krücken vergangner … Produktionsweisen. Sobald es sich stark fühlt, wirft es die Krücken weg und bewegt sich seinen eignen Gesetzen gemäß. Sobald es anfängt, sich als Schranke der Entwicklung zu fühlen, nimmt es zu Formen Zuflucht, die, indem sie die Herrschaft des Kapitals zu vollenden scheinen, durch Züglung der freien Konkurrenz zugleich die Ankündiger seiner Auflösung sind.“[xviii] Das letzte große Stadium deutet die allgemeinsten Züge des Monopolkapitalismus und SMK an, in denen Marx, Engels und Lenin die Züge einer „Übergangsgesellschaft“ sahen.

 

Verschiedene Klassenverhältnisse und Regimes

 

Von den Entwicklungsstadien der Formation zu unterscheiden sind verschiedene Regimes der Regulierung der Gesellschaft. Sie folgen einerseits den Gesetzen der Formation und des Stadiums, erhalten ihre typischen Merkmale aber vor allem durch historisch spezifische Konstellationen im Kräfteverhältnis der Klassen, im Ergebnis von Produktivkraftveränderungen und von Klassenkämpfen. Dies trifft auf die Periode von 1945-75 zu, die nach der Niederlage des deutschen Faschismus durch ein für die Arbeiterklasse günstiges, nationales und internationales Kräfteverhältnis geprägt war. Die Errungenschaften dieser Zeit restlos zurückzudrehen, um die Profitraten wieder zu steigern, ist dagegen Sinn und Zweck des neoliberalen Regimes, welches nach der Krise 1974/75 Zug um Zug in den reichen kapitalistischen Ländern durchgesetzt wurde.

Je nach der Stellung des jeweiligen Landes in der internationalen Arbeitsteilung und je nach Traditionen und landesspezifischen Klassenverhältnissen, ist der SMK in verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgeprägt. In den USA und Großbritannien werden große Teile des BIP im Finanzsektor kreiert. Das Wachstum der USA basiert in hohem Maß auf öffentlicher und privater Verschuldung. Die herrschende Klasse der Bundesrepublik expandiert hingegen vor allem durch Exportüberschüsse und hält den Binnenmarkt mit der sogenannten „Stabilitätspolitik“ an der kurzen Leine. So ergeben sich unterschiedliche Interessenlagen der Bourgeoisien und ihrer Staaten. Sie zeigen sich in den Differenzen bei der Krisenregulierung. Die USA und Großbritannien wollen sich in ihre Finanzmärkte nicht hineinreden lassen und fordern einen Abbau der Handelsungleichgewichte. Die Bundesregierung prangert die Staatsverschuldung und „mangelnde Transparenz der Finanzmärkte“ an.

Die Konkurrenz zwischen den transnationalen Monopolen, die zu über 70% aus den reichen kapitalistischen Ländern kommen, und die Interessenunterschiede zwischen den Staaten lassen Vorstellungen von einer „transnationalen Bourgeoisie“, die ihre Konkurrenzinteressen den gemeinsamen Interessen unterordnet, als Denkmodell ohne empirische Fundierung erscheinen. Realistischer ist ein Bild, wie es der (bürgerliche) Kolumnist Wolfgang Münchau vom Krisenmanagement der Eurozone zeichnet: „Ich bin ... davon überzeugt, dass kein europäischer Politiker, der momentan Regierungsverantwortung trägt, einen Zusammenbruch des Euro will. Die Banken wollen es nicht. Die Industrie will es nicht. Und jeder, der sein Geld im Privatsektor verdient, sollte es eigentlich auch nicht wollen. … Trotzdem wäre es ein großer Fehler zu glauben, dass das gemeinsame Interesse am Erhalt der Währungsunion ausreichen würde, sie zu retten. Zu jedem konkreten Zeitpunkt überwiegen nationale Interessen.“[xix]

Schon mit den Maastricht-Kriterien hatte die deutsche Bourgeoisie eine Geschäftsgrundlage für die Eurozone durchgesetzt, die zwar den Transfer von unten nach oben, aber keine Transfers der reichen an die armen Länder erlaubt.[xx] Die Disziplinierung von Staaten durch die Finanzmärkte ist somit Teil des EU-Regelwerks. In der Krise wurde sie durch Spardiktate und den Oktroy von Technokratenregierungen ergänzt, um die EU der Weltmarktorientierung der deutschen Monopole anzupassen. Eine Übernahme der „Schuldenbremse“ und der Agenda 2010 wurden zur Bedingung für den Verbleib in der Eurozone erklärt. Dieser Kurs provoziert den Widerstand der Völker und riskiert auf Dauer den Bestand der EU.[xxi] Er wird von allen staatstragenden Parteien der BRD unterstützt und ist mit den Spitzen der deutschen Industrie und Finanzwirtschaft konsultiert. In einem Bericht über das diesjährige Kapitalistentreffen in Davos informierte das Handelsblatt:

„In Davos demonstriert die Politik Zuversicht, dass ein Schuldenschnitt Athen retten kann. … Aber in Berlin und in den Topetagen der deutschen Wirtschaft hat sich die Tonlage längst gedreht. … In vertraulichen Treffen mit Bankvorständen und Unternehmenschefs hatten auch Kabinettsmitglieder ihre Zweifel geäußert, dass Griechenland nach einem teilweisen Schuldenerlass die Wende schaffen kann. Die Kanzlerin hatte schon vor zwei Wochen in einer vertraulichen Runde, an der die wichtigsten Vorstandschefs der Dax-Konzerne teilnahmen, vor der außerordentlich schwierigen Lage in Griechenland gewarnt, wie verschiedene Teilnehmer übereinstimmend dem Handelsblatt berichteten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler äußerte sich in Davos nach einem Frühstück mit Wirtschaftsvertretern in gleicher Weise. Die Manager erhoben keinen Widerspruch und ermunterten in beiden Gesprächen zu härterem Vorgehen. Das Vorstandsmitglied eines Dax-Konzerns in Davos: ‚Wir müssen uns auf das Drachme-Szenario vorbereiten und tun das auch'."[xxii] Ebenen der Periodisierung

Windolfs Periodisierung des Kapitalismus in Deutschland liegen drei unterschiedliche Bezugssysteme zugrunde: (1) die Entwicklung des Kapitalismus als internationale Formation, (2) das Stadium seit dem Abschluss der „formativen Phase“ des deutschen Kapitalismustyps, (3) zwei unterscheidbare Produktionsregimes nach 1945, von denen das erste eine an die deutsche Kapitalismusvariante angepaßte Version eines internationalen Produktionsregimes war und das zweite dabei ist, sich auf der Basis mächtiger neuer, ebenfalls internationaler Tendenzen durchzusetzen. Es ist klar, dass es sich um Bezugssysteme unterschiedlicher Qualität handelt. Der Kapitalismus als Formation ist das alle anderen übergreifende Bezugssystem. Der spezifische „deutsche Kapitalismustyp“ fordert den Produktionsregimen eine Anpassungsleistung ab. Es handelt sich nicht um bloße Aufeinanderfolge, sondern um Überschneidung und gegenseitige Durchdringung.

Die Ergebnisse von Windolfs Periodisierung sind zeitlich kongruent mit Periodisierungen, wie sie von anderen Autoren vorgenommen werden, die von anderen theoretischen Grundlagen ausgehen. Wer nicht wie Windolf an die These vom „organisierten Kapitalismus“ des späten Hilferding anknüpft, sondern sich in der theoretischen Tradition von Lenins Imperialismustheorie und der in ihr zuerst formulierten These des staatsmonopolistischen Kapitalismus bewegt, wird das kapitalistische Stadium, welches laut Windolf auf die „formative Phase“ des deutschen Kapitalismus folgt, als Monopolkapitalismus identifizieren.[xxiii] Die beiden „Systemtransformationen“ innerhalb dieses Stadiums sind Wechsel in den „Produktionsregimen“ nach 1945.[xxiv] Sie umfassen das Regime bis zur Krise Mitte der 70er Jahre, welches, je nach theoretischem Erklärungsansatz, als die „30 goldenen Jahre des Kapitalismus“, als das „Zeitalter der Systemkonkurrenz“, als Zeit eines keynesianisch gestützten Wachstumsregimes oder, bei den Anhängern der Regulationsschule, als „Fordismus“ firmiert, und dann das Regime, das sich nach der Krise 1974/75 herausgebildet hat und das mit Begriffen wie „Gegenreform“, Neoliberalismus, FMK oder auch „Postfordismus“ belegt wird.

Gérard Dumenil und Dominique Lévy unterscheiden am Beispiel eines Vergleichs zwischen den USA und Frankreich für das letzte Jahrhundert des Kapitalismus drei Phasen: „(1) Eine erste Hegemonie der Finanzwirtschaft vom späten 19. Jahrhundert bis zur Großen Depression; (2) den ‚keynesianischen‘ oder ‚Manager‘- Kompromiß vom Zweiten Weltkrieg bis in die späten 70er Jahre; (3) die zweite ‚Finanz‘- Hegemonie im Neoliberalismus in der Zeit danach.“[xxv] In dieser Phaseneinteilung erscheint der „keynesianische Kompromiß“ als eine Unterbrechung des „Finanzkapitalismus“, der mit dem Monopolkapitalismus einhergeht.

Der französische Ökonom Francois Chesnais verwendet für die aus der Krise 1974/75 hervorgegangene Phase des Kapitalismus den Begriff des „finanzdominierten Akkumulationsregimes“. Er vergleicht die aktuelle „Blasenökonomie“ mit dem von Marx im zweiten Band des Kapitals benannten „Schwindel“, der kapitalistische Nationen periodisch ergreift, in dem sie auf Geldvermehrung ohne Umweg über die Produktion setzen. „Kann ... dieser ‚Schwindel' unter bestimmten historischen Bedingungen nicht größere Ausmaße und zeitweise einen strukturellen Charakter annehmen?“ fragt Chesnais. „Warum sollte die folgende Hypothese nicht geprüft werden: Die Entstehung von politischen und sozialen Verhältnissen und machtvollen Institutionen, die für das konzentrierte finanzielle Anlagekapital günstig sind, hat zum Versuch geführt, den ‚Schwindel' für eine längere Dauer als bis zum Ende einer Boomphase zur Existenzweise des Kapitals zu machen?“

In einer gewissen Analogie zu Windolf, der sich für die Analyse des FMK auf Hilferding bezieht, wirft Chesnais die Frage auf: „Ist die von Lenin entwickelte Theorie des Imperialismus nicht bereits eine Theorie, in der die Akkumulation dem von Hilferding (1910) analysierten Finanzkapital unterstellt ist und sich in einem globalisierten Rahmen vollzieht?“ Chesnais meint, „dass Herausbildung, Funktionsweise und Krise der verschiedenen Akkumulationsregimes eine Hilfe bei der analytischen Gliederung des Stadiums des Imperialismus in Phasen oder Perioden darstellen. Auf Grund der Dauer dieses Stadiums sind die MarxistInnen gezwungen, das gemeinsame Element der aufeinander folgenden Phasen dieses Stadium zu analysieren, aber auch Unterschiede herauszuarbeiten.“[xxvi]

Zur Funktionsweise des finanzdominierten Regimes vermittelt Windolfs Analyse erhebliche Erkenntnisse. Die Kontinuität der Herrschaft des Monopolkapitals deckt er allerdings nicht auf. Die Klassenkräfte, die vom Regime der letzten drei Jahrzehnte hauptsächlich profitiert haben, werden nicht gezeigt. Die Vermögensexplosion an der Spitze läßt aber erahnen, dass der FMK auch für die Bourgeoisie am Rhein ein Erfolgsrezept gewesen ist, welches sie trotz der Krise nicht freiwillig aus der Hand geben wird.

 

 

[i] Marxistische Blätter 6-2011, S. 100-106

[ii] Stamokap = Kürzel für staatsmonopolistischer Kapitalismus, im folgenden abgekürzt als SMK

[iii] Vgl.: Jörg Huffschmid, Kapitalismuskritik heute. Zeitdiagnosen. Vom Staatsmonopolistischen zum Finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Hrsg. Rudolf Hickel und Axel Troost. VSA 2010. Für die Analyse ab den 90er Jahren verwendet Huffschmid beide Begriffe. Die Herausgeber des Bands mit Texten Huffschmids von 1969-2009 vermerken im Vorwort: „Dabei bestätigt die heutige Entwicklung durchaus die Theorie vom 'staatsmonopolistischen Kapitalismus'. Denn die drei Punkte, die Jörg Huffschmid Mitte der 1990er Jahre festhielt, weisen hohe Aktualität auf: Relevanz großer Unternehmen, die mit ihren Verflechtungen Märkte dominieren können; ein großer Teil des Staatsapparats befasst sich mit der ökonomischen Steuerung; über verschiedene Verflechtungen und Verbindungen beeinflusst die Wirtschaft staatliche Politik ohne Rücksicht auf demokratische Entscheidungen.“ ( S. 12)

[iv] Paul Windolf, Was ist Finanzmarkt-Kapitalismus. In: Paul Windolf (Ed.), Finanzmarktkapitalismus. Analysen zum Wandel von Produktionsregimen. Sonderheft 45 der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Wiesbaden: VS Verlag, 2005, S. 22ff. (im ff: FMK)

[v] FMK, S. 25

[vi] Paul Windolf, Die Zukunft des Rheinischen Kapitalismus, in: Jutta Allmen­dinger, und Thomas Hinz (eds.), Organisationssoziologie. Sonderheft 42 der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, 2002, S. 436-7

[vii] „Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft.“ Zitat aus Rudolf Hilferding, Das Finanzkapital. Eine Studie über die jüngste Entwicklung des Kapitalismus, Berlin 1947, S. 462 ff.

[viii] Gérard Duménil/Dominique Lévy, Finance and Management in the Dynamics of Social Change (Contrasting two Trajectories: United States and France) 2006, S.6 (im ff: Finance and Management)

[ix] Vgl.: Beate Landefeld, Zur Struktur der herrschenden Klasse. In: Marxistische Blätter 6.2011

[x] Zitiert nach: Gretchen Binus, Neue Züge im heutigen staatsmonopolistischen System. In: Marxistische Blätter 2-2011, S. 49 (im ff: Neue Züge)

[xi] W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. LAW II, S. 728f.

[xii] FMK, S. 20

[xiii] Jörg Huffschmid, Politische Ökonomie der Finanzmärkte. VSA 2002, S.65

[xiv] Neue Züge, S. 50

[xv] Jörg Huffschmid, Weder toter Hund noch schlafender Löwe. Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus. spw (1995), Nachdruck in Marxistische Blätter 1-2010, S. 8

[xvi] Ebenda

[xvii] MEW 23, S. 789ff.

[xviii] Karl Marx, Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie (Rohentwurf 1857-1858), S. 544-545

[xix] Wolfgang Münchau, Die Ruhe vor dem großen Knall. Spiegel online 14.12.2011

[xx] Vgl. Beate Landefeld, Europäisiert sich die Bourgeoisie? In: Marxistische Blätter 1-2010

[xxi] Dazu: Andreas Wehr, Griechenland, die Krise und der Euro. 2. erw. Aufl. Köln 2011

[xxii] Vorbereitungen für die Staatspleite: Griechenland wird abgewickelt. Handelsblatt online 27.1.2012

[xxiii] Diesen Begriff benutzt auch Rudolf Hilferding. Hilferding wird im Zusammenhang mit der Imperialismustheorie oft in einem Atemzug mit Lenin genannt. Er hat aus der Analyse des Monopolkapitalismus allerdings völlig andere Schlüsse gezogen als Lenin, weshalb die Theorie des „organisierten Kapitalismus“ keinesfalls mit der SMK-Theorie identisch ist.

[xxiv] Windolf merkt zu der Periodisierung in einer Fußnote an: „Die Deformation des Systems während der Nazi-Herrschaft (z.B. Staatsinterventionismus) wird hier außer Acht gelassen, da sie nach dem Zweiten Weltkrieg rückgängig gemacht wurde.“ (S. 437) Zur Kontinuität der Monopolherrschaft schweigt er.

[xxv] Finance and Management, S. 2

[xxvi] Francois Chesnais, Das finanzdominierte Akkumulationsregime. In: Christian Zeller (Hrsg.), Die globale Enteignungsökonomie. Münster 2004. http://www.staytuned.at/sig/0032/32919

 

Marxistische Blätter 2/12

 

Blog von Beate Landefeld

Veröffentlicht in Weltwirtschaftskrise

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