Frankreich: Wahl Hollandes = Linksentwicklung ?
Bedeutet die Wahl Hollandes einen "Linksruck" ? - Die Einschätzung der französischen KP wird im Internet-Portal der DKP von Pierre Poulan so zusammengefasst:
Ist Frankreich auf dem Weg nach links?
Die Frauen und Männer, die am vergangenen Sonntag in Frankreich dem neu gewählten Staatspräsidenten Hollande die Stimme gaben, um damit Nicolas Sarkozy die verdiente Niederlage zuzufügen, „eröffneten eine neue Hoffnung in Frankreich und in Europa.“ Das erklärte der Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), Pierre Laurent, am Abend des Wahltags. Es sei unerlässlich gewesen, „einer Präsidentschaft im Dienst der Privilegierten ein Ende zu machen“ und dem „Ko-Autor von Angela Merkel für einen europäischen Vertrag, der den Völkern den Sparzwang auf ewige Dauer und dem Finanzkapitalismus die volle Macht zuspricht“, eine Abfuhr zu erteilen.
In der Tat war die Wahl des Sozialisten (Sozialdemokraten) Hollande in erster Linie eine Anti-Sarkozy-Wahl. „Das Ergebnis dieser Präsidentenwahl ist zuerst die Sanktion für eine ultraliberale, antisoziale und autoritäre Politik“, hieß es in einem Leitartikel der „Humanité“ am Tag danach. In ihr widerspiegelt sich die breite Ablehnung des „Präsidenten der Reichen“, der häufig auch mit seinem persönlichen Lebensstil seine Zugehörigkeit und Vertrautheit im Umgang mit der herrschenden Klasse der Besitzer des „großen Geldes“ sichtbar machte. Vor allem aber ist seine Niederlage durch den systematisch betriebenen Sozialabbau, besonders die Erhöhung des Renteneintrittsalters ohne Respektierung gewerkschaftlicher Einwände und Widerstände, durch massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst und die Planung weiterer rigoroser Sparmaßnahmen sowie eine massive Frontstellung gegen die Gewerkschaften verursacht. Seine Befürwortung einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die mehrfach das „deutsche Vorbild“ als nachahmenswertes Beispiel und Rettungsweg aus der Krise hervorhob, hat erkennbar zur Niederlage beigetragen.
Hinzu kam der Versuch, den sozialreaktionären Charakter dieser Politik durch die Übernahme von Themen und Parolen der Rechtsextremisten des „Front National“ zu überdecken und damit Immigranten, protestierende Jugendliche in den Vorstädten und staatliche Hilfsgelder beziehende Menschen zu den Sündenböcken und zu den eigentlichen Gegnern der „früh aufstehenden“ ehrlich arbeitenden Menschen zu stempeln. Je näher der Wahltermin kam und sich die Niederlage abzeichnete, um so hemmungsloser wurde diese „Wende nach rechts“ im Auftreten Sarkozys in einem verzweifelten, aber letztlich dann doch gescheiterten Versuch, die Wähler des „Front National“ wenigstens im zweiten Wahlgang auf seine Seite zu ziehen. Damit hat der nun abgewählte Staatschef erheblich dazu beigetragen, den FN-Parolen überhaupt erst zu noch größerer Wirksamkeit in der Öffentlichkeit zu verhelfen und den „republikanischen Damm“ gegen den Rechtsextremismus in Frankreich weiter aufzuweichen.
Keine antikommunistische Abgrenzungsrethorik
Es verdient hervorgehoben zu werden, dass der Wahlsieg Hollandes letztlich nicht möglich gewesen wäre ohne den Beitrag, den die französischen Kommunisten und ihre Verbündeten in der „Linksfront“ dazu geleistet haben. Bei dem relativ geringen Abstand im Ergebnis der Stichwahl (51,6 % für Hollande, 48,4 % für Sarkozy) wäre Hollande ohne die 11 Prozent oder 3,9 Millionen Wähler der Linksfront nur auf dem zweiten Platz hinter Sarkozy gelandet. Bemerkenswert ist dabei aber besonders mit dem Blick auf die deutsche SPD auch, dass der französische Sozialdemokrat Hollande sich im Wahlkampf antikommunistischer Abgrenzungsrethorik enthalten hat. Hollande hatte offenbar kein Problem damit, nach dem ersten Wahlgang sogar Verständnis und Respekt für die Wähler der Linksfront zu äußern. Das trug zur Herausbildung eines Klimas bei, das es ermöglichte, dass über 80 Prozent der Linkswähler im zweiten Wahlgang ihm trotz mancher Vorbehalte gegen die Halbheiten und Widersprüche sozialdemokratischer Politik und auch gegen die Person Hollandes dann doch die Stimme gaben.
Die Wahl Hollandes ist noch kein Politikwechsel
Mit dem Wahlerfolg von Hollande sei „eine erste wichtige Schlacht“ gewonnen, betonte PCF-Sekretär Laurent in seiner Wahlerklärung. Doch nun beginne unmittelbar danach eine neue Schlacht, nämlich die um die Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni, von deren Ausgang die Möglichkeit abhänge, „das Tor für eine Wende weit offen zu halten“. Denn die Drohungen der Rechten und Rechtsextremisten, diese Wende zu verhindern, seien mit der Niederlage Sarkozys „nicht gestorben“.
Mit der Wahl Hollandes wurden große Erwartungen auf einen neuen Kurs in Frankreich geweckt. Der neue Staatspräsident weiß, dass er diesen Erwartungen Rechnung tragen muss. Aber der Kampf darum, was aus der eröffneten Chance für einen Kurswechsel tatsächlich wird, beginnt damit jetzt erst richtig. Hollande wird nicht nur dem Druck der Erwartungen aus der Bevölkerung ausgesetzt sein, sondern zugleich starken Pressionen in die entgegengesetzte Richtung. „Die Herausforderung ist immens, den die Mächte des Geldes, die europäischen Institutionen, die Rechte, die Rechtsextremisten und die großen Unternehmer werden mobil machen, um Hindernisse auf dem Weg der Veränderung aufzurichten“, schrieb der PCF-Europa-Abgeordnete und Humanité-Direktor Patrick Le Hyaric in seiner Erklärung zum Wahlausgang.
Es ist damit zu rechnen, dass die Operationen zur „Eingrenzung“ des befürchteten „Linkskurses“ in Frankreich durch die in EU und NATO vorherrschenden Kreise schon unmittelbar in den nächsten Tagen einsetzten werden. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung am 15. Mai ist bereits für den nächsten Tag (16. Mai) eine Reise Hollandes nach Berlin zu einem Treff mit der deutschen Kanzlerin festgelegt. Danach folgen ein Treffen mit USA-Präsident Obama in Washington und der G8-Gipfel in Camp David am 18./19. Mai sowie die NATO-Gipfeltagung in Chicago am 21./22. Mai. Obwohl Hollande eine „Neuverhandlung“ des EU-Fiskalpakts zusagte und Frau Merkel dies strikt ablehnt, hieß es in der Leitpostille des deutschen Kapitals, dem „Spiegel“, bereits, dass ein Kompromiss „durchaus möglich“ sei.
Was letztlich aus dem „politischen Umbruch“ in Frankreich herauskommt, dürfte somit entscheidend von der weiteren Entwicklung des politischen Kräfteverhältnisses abhängen. Dabei ist der Ausgang der anstehenden Parlamentswahl in der Tat die nächste entscheidende Etappe.
Zu Recht wird deshalb von den führende Vertretern der Linksfront hervorgehoben, dass viel davon abhängt, wie sich die Kräftekonstellation im Ausgang der Parlamentswahlen weiter entwickelt und vor allem, in welcher Stärke Abgeordnete der Linksfront in das neue Parlament einziehen können, um dort dafür zu sorgen, dass die von Hollande versprochene „Wende“ nicht unterwegs im Gestrüpp des Widerstands von Kapital, EU- und NATO-Kreisen stecken bleibt. Wenn die dynamische und kämpferische Kampagne der Linksfront, die ihr bei der Präsidentenwahl den Aufstieg auf 11 Prozent brachte, im Parlamentswahlkampf ihre Fortsetzung findet und sich noch stärker mit den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen im außerparlamentarischen Bereich verbindet, kann daraus die Kraft entstehen, die dem geplanten Gegenangriff der Rechten und Rechtsextremisten, des großen Kapitals und der europäischen Rechtskreise Paroli bietet und die Voraussetzungen für eine echte Politikwende in Frankreich ausbaut. Aber das hängt von den kommenden politischen und sozialen Kämpfen ab.
Text: Pierre Poulain