Freie und unfreie Wahlen

Urspruenglich, nachdem die Krisen-Koalition in Griechenland gebildet worden war, sollten im Februar Neuwahlen stattfinden. Aber bis dahin blieb nicht genug Zeit, um das deutsche Diktat in griechische Gesetze zu uebersetzen und die Vertraege zu unterzeichnen, die aus dem Land eine Halbkolonie machen. Also verschob man die Wahlen auf April. Inzwischen ist von Anfang Mai die Rede, und wer weiss ... Jedenfalls gab es in den "serioesen" deutschen Medien wiederholt die Ueberlegung, ob Wahlen in Griechenland ueberhaupt angezeigt seien. Man wisse ja nicht, was herauskomme. Ein Wahlergebnis, das die Erpressungen zunichte machen wuerde ? - Man sollte es nicht zu weit treiben mit der Demokratie.

Etwas ganz anderes ist es, wenn von Demokratie z. B. in Russland und Iran die Rede ist. Da vergessen die freien Medien ihr pragmatisches Verhaeltnis zum Volkswillen und werden prinzipiell. Wahlen, die nur dazu da sind, die Herrschaft zu legitimieren ? - Das ist doch keine echte Demokratie !

In Russland, liest man von SPIEGEL ueber ntv durch den ganzen Medienmarkt hindurch, haetten ja nur schwache Gegenkandidaten zu Putin ueberhaupt kandidieren duerfen. Welche starken nicht haben kandidieren duerfen, wird nicht verraten. Aber jedenfalls ist Putins Wahl irgendwie nicht ganz koscher.

Ist sie ja auch nicht. Aber ist es nicht laecherlich, wenn sich darueber diejenigen echauffieren, die es fuer voellig selbstverstaendlich halten, dass per Prozentklauseln, Zuschnitt von Wahlkreisen, "mehrheitsbildendem Wahlrecht" und jeder Art von Manipulation des Volkswillens Wahlen verfaelscht werden ? In Spanien repraesentierte nach den vorletzten Wahlen ein IU-Abgeordneter fast 500 000 Waehler, einer von der Rechtspartei PP oder der sozialdemokratischen PSOE im Durchschnitt 75 000. Bei USamerikanischen Praesidentschaftswahlen hat keiner eine Chance, der nicht wenigstens eine Milliarde Dollar fuer den Wahlkampf aufbringt. In Deutschland werden die Stimmen aller kandidierenden Parteien, die die 5-Prozent-Huerde nicht schaffen, den Parteien gutgeschrieben, die diese Huerde ueberwinden. Auch nicht ganz koscher ? Aber nichtdoch. Die RUSSISCHE Demokratie ist es, die mindestens mangelhaft ist.

Im Iran ist die pro-westliche Opposition nach der gescheiterten Medienkampagne unter dem Label "gruene Revolution" dermassen diskreditiert, dass sie auf die Aufstellung eigener Kandidaten verzichtet hat. Also waren die Wahlen nicht frei, logisch. Aber wie kommt es dann, dass sich an den unfreien Wahlen ueber 60 % beteiligten - eine fuer iranische Verhaeltnisse hohe Prozentzahl -, und das trotz der Boykottaufrufe der "gruenen Opposition" ? Macht nichts. Dann ist die Wahlbeteiligung halt gefaelscht ...

Die Bemaengelung von Wahlen in ANDEREN, aus irgendwelchen Gruenden missliebigen Staaten, ist nicht demokratischer Prinzipientreue geschuldet. Sie ist ein Einmischungs-Vorwand. Sie transportiert den Anspruch auf Beaufsichtigung, Einmischung, kontrollierende Oberhoheit. Jeder "westliche" Staat wuerde es sich verbieten, seine Wahlen von iranischen oder russischen Wahlbeobachtern kontrollieren zu lassen. Umgekehrt ist das geradezu ein Menschenrecht, und es ist hoechst empoerend, wenn die Spitzel nicht ins Land gelassen werden.

Was wuerde die Sueddeutsche schreiben, wenn russische Einflussorganisationen Tausende deutsche Buerger zu "Wahlbeobachtern ausbilden" wuerde, damit sie kontrollieren, ob es bei Wahlen in Deutschland sauber zugeht ? - Genau das haben westliche Einflussorganisationen in Russland getan. 

Was wuerde die NYT schreiben, wenn die chinesischen Medien in wochenlangen Kampagnen die Legitimitaet USamerikanischer Wahlen in Abrede stellen wuerden ? Gruende dafuer gaebe es genug. Wahlfaelschungen sind in den USA an der Tagesordnung. Ohne eine solche waere z. B. Bush nicht Praesident geworden. Aber selbstverstaendlich wuerde jede Einmischung in unsaubere USamerikanische Wahlen strikt als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurueckgewiesen werden.

Zweierlei Mass. Und alle beide sind gezinkt. Wo demokratische Besorgnis draufsteht, ist imperialistische Unverschaemtheit drin.