Freie und unfreie Wahlen

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner


Urspruenglich, nachdem die Krisen-Koalition in Griechenland gebildet worden war, sollten im Februar Neuwahlen stattfinden. Aber bis dahin blieb nicht genug Zeit, um das deutsche Diktat in griechische Gesetze zu uebersetzen und die Vertraege zu unterzeichnen, die aus dem Land eine Halbkolonie machen. Also verschob man die Wahlen auf April. Inzwischen ist von Anfang Mai die Rede, und wer weiss ... Jedenfalls gab es in den "serioesen" deutschen Medien wiederholt die Ueberlegung, ob Wahlen in Griechenland ueberhaupt angezeigt seien. Man wisse ja nicht, was herauskomme. Ein Wahlergebnis, das die Erpressungen zunichte machen wuerde ? - Man sollte es nicht zu weit treiben mit der Demokratie.


Etwas ganz anderes ist es, wenn von Demokratie z. B. in Russland und Iran die Rede ist. Da vergessen die freien Medien ihr pragmatisches Verhaeltnis zum Volkswillen und werden prinzipiell. Wahlen, die nur dazu da sind, die Herrschaft zu legitimieren ? - Das ist doch keine echte Demokratie !


In Russland, liest man von SPIEGEL ueber ntv durch den ganzen Medienmarkt hindurch, haetten ja nur schwache Gegenkandidaten zu Putin ueberhaupt kandidieren duerfen. Welche starken nicht haben kandidieren duerfen, wird nicht verraten. Aber jedenfalls ist Putins Wahl irgendwie nicht ganz koscher.


Ist sie ja auch nicht. Aber ist es nicht laecherlich, wenn sich darueber diejenigen echauffieren, die es fuer voellig selbstverstaendlich halten, dass per Prozentklauseln, Zuschnitt von Wahlkreisen, "mehrheitsbildendem Wahlrecht" und jeder Art von Manipulation des Volkswillens Wahlen verfaelscht werden ? In Spanien repraesentierte nach den vorletzten Wahlen ein IU-Abgeordneter fast 500 000 Waehler, einer von der Rechtspartei PP oder der sozialdemokratischen PSOE im Durchschnitt 75 000. Bei USamerikanischen Praesidentschaftswahlen hat keiner eine Chance, der nicht wenigstens eine Milliarde Dollar fuer den Wahlkampf aufbringt. In Deutschland werden die Stimmen aller kandidierenden Parteien, die die 5-Prozent-Huerde nicht schaffen, den Parteien gutgeschrieben, die diese Huerde ueberwinden. Auch nicht ganz koscher ? Aber nichtdoch. Die RUSSISCHE Demokratie ist es, die mindestens mangelhaft ist.


Im Iran ist die pro-westliche Opposition nach der gescheiterten Medienkampagne unter dem Label "gruene Revolution" dermassen diskreditiert, dass sie auf die Aufstellung eigener Kandidaten verzichtet hat. Also waren die Wahlen nicht frei, logisch. Aber wie kommt es dann, dass sich an den unfreien Wahlen ueber 60 % beteiligten - eine fuer iranische Verhaeltnisse hohe Prozentzahl -, und das trotz der Boykottaufrufe der "gruenen Opposition" ? Macht nichts. Dann ist die Wahlbeteiligung halt gefaelscht ...


Die Bemaengelung von Wahlen in ANDEREN, aus irgendwelchen Gruenden missliebigen Staaten, ist nicht demokratischer Prinzipientreue geschuldet. Sie ist ein Einmischungs-Vorwand. Sie transportiert den Anspruch auf Beaufsichtigung, Einmischung, kontrollierende Oberhoheit. Jeder "westliche" Staat wuerde es sich verbieten, seine Wahlen von iranischen oder russischen Wahlbeobachtern kontrollieren zu lassen. Umgekehrt ist das geradezu ein Menschenrecht, und es ist hoechst empoerend, wenn die Spitzel nicht ins Land gelassen werden.


Was wuerde die Sueddeutsche schreiben, wenn russische Einflussorganisationen Tausende deutsche Buerger zu "Wahlbeobachtern ausbilden" wuerde, damit sie kontrollieren, ob es bei Wahlen in Deutschland sauber zugeht ? - Genau das haben westliche Einflussorganisationen in Russland getan. 


Was wuerde die NYT schreiben, wenn die chinesischen Medien in wochenlangen Kampagnen die Legitimitaet USamerikanischer Wahlen in Abrede stellen wuerden ? Gruende dafuer gaebe es genug. Wahlfaelschungen sind in den USA an der Tagesordnung. Ohne eine solche waere z. B. Bush nicht Praesident geworden. Aber selbstverstaendlich wuerde jede Einmischung in unsaubere USamerikanische Wahlen strikt als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurueckgewiesen werden.


Zweierlei Mass. Und alle beide sind gezinkt. Wo demokratische Besorgnis draufsteht, ist imperialistische Unverschaemtheit drin.





Veröffentlicht in Westliche Werte Boerse

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K
<br /> So ist es mit den Wahlen, jedenfalls mit der Einschätzung der Ergebnisse solcher, genügt das Ergebnis eigenem Interesse nicht, so ist es in jedem Fall anzuzweifeln. Dabei wird im Vorfeld schon<br /> kräftig getrommelt und verkündet, dass die Wahlen ohnehin nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen und somit eigentlich Betrug vorprogrammiert ist. Wahlbetrüger hingegen sind nur die Anderen<br /> und Wahlbetrug in eigenen Gefilden von Vornherein ist kein Wahlbetrug, sondern Gesetz. Sollte dieses Gesetz nicht genügen, wie z. B. bei der Abstimmung über den Lissabonvertrag in Irland, oder<br /> war es Island? Egal, dann wird eben solange abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Das zu diesem Zweck ein ganzes Volk unter Druck gesetzt wird, entspricht ebenfalls den eigenen demokratischen<br /> Vorstellungen, Hauptsache das Ergebnis stimmt! Um aber Erfolge von vornherein zu sichern, wird die gegenwärtige ökonomische Situation der meisten EU-Staaten ausgenutzt, um den Völkern<br /> demokratische Errungenschaften zu rauben, wie Du ja in Deinem Beitrag „Deutsche Macht, Ohnmacht der Deutschen“ gut<br /> beschrieben hast. Demokratie wird gegenwärtig beschleunigt in Strukturen ausgelagert, welche alles andere, aber nicht Demokratisch sind, vom Feigenblatt EU-Parlament, welches im Grunde nichts zu<br /> entscheiden hat, einmal abgesehen. Nichts desto Trotz dürfen wir vergessen was Demokratie dem Grunde nach ist, ein<br /> Instrument der Machtausübung, welche geschaffen wurde um den Interessenausgleich innerhalb der herrschenden Klasse zu gewährleisten. Wenn nun eine Fraktion des Kapitals die Machtverhältnisse zu<br /> ihren Gunsten verschieben kann, so ist dieses immer mit Abbau demokratischer Rechts, bis hin zur offenen Diktatur dieser Fraktion verbunden. Putin hat die Wahlen gewonnen, warum er nur<br /> vermeidlich schwache Gegenkandidaten hatte, liegt auf der Hand, letztlich hat er dem Ausverkauf Russlands einen Riegel vorgeschoben und das russische Kapital gestärkt. International hat Russland<br /> unter ihm wieder an Bedeutung gewonnen, was wie Balsam auch auf die geschundene Volksseele wirkte. Dabei hat er den Machtkampf gegen seinen Nachfolger und Vorgänger für sich entscheiden können,<br /> was auf internationaler Ebene gerade die jüngsten Ereignisse im arabischen Raum zeigen. Wo sein Nachfolgervorgänger Libyen fallen ließ, stellt sich russische Politik hinter Syrien und ward somit<br /> auch eigene Interessen in dieser Region. Die westlichen Mächte sind dabei ihre Interessensphären weltweit auszuweiten und das mit allen Mitteln die ihnen zur Verfügung stehen, dabei wird der Ring<br /> um Russland und China immer enger gezogen. Putin hat schon einmal bewiesen, dass er die Interessen Russland, des russischen Kapitals zu waren weiß, das ist sicher nicht im Interesse des Westens,<br /> welcher lieber ungestört seine Ambitionen verwirklichen möchte. Da dieses aber nicht so offen ausgesprochen werden kann, werden politische Institutionen und Strukturen auf Korn genommen.<br /> <br /> <br /> Im Blog „noch ein Parteibuch“ hatte ich vom Versagen der Medien gelesen, dass<br /> diese doch ihrer Rolle nicht gerecht werden und so weiter und so fort, einen Kommentar hatte ich hinterlassen, auf die Antwort aber noch nicht geantwortet. Auch in diesem Zusammenhang gilt es<br /> noch so manche illusionäre Blase zum platzen zu bringen. Jedenfalls versagen auch die Medien im Falle der Wahlen in Russland nicht, genauso wenig wie in der Verbreitung der verschiedensten<br /> Illusionen über Demokratie, Freiheit, Humanismus usw. Dabei haben die Medien durchaus „hellseherische“ Fähigkeiten, da sie nicht nur das Ergebnis voraussehen, sondern auch dessen Zustandekommen.<br /> Das dass Ergebnis anschließend noch genügend Raum für Interpretationen bietet, verwundert nicht, wobei nicht nur nach Aufklärung angeblicher Betrügereien verlangt wird, sonder auch in<br /> Anerkenntnis für zukünftige Zusammenarbeit. Letztlich bleibt die Anerkenntnis des Ergebnisses, allein der Eindruck von Betrug wird weiter gepflegt, um ihn zu erhalten.<br />
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A
<br /> Du sprichst mir aus dem Herzen, Sepp. Danke dafür!<br />
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