G20: Vorlaeufiger Gipfel der imperialistischen Konkurrenz

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

 

Ueber 700 000 000 Euro soll das G20-Treffen in Toronto gekostet haben, ein erkleckliches Suemmchen; erst recht wenn man die vielleicht 100 000 Euro dazurechnet, die durchgedrehte Demonstranten oder (vermutlich und/oder/) Provokateure verursacht haben. Die 100 000 nahmen in den freien demokratischen Medien denn auch den zentralen Platz ein. Was sind schon 700 000 000 im Vergleich mit 100 000. Was ist schon die kapitalistische Krise im Vergleich mit ein paar eingeworfenen Fensterscheiben. Nach dem ehernen Grundsatz des freien demokratischen Qualitaetsjournalismus muss hier objektiv berichtet werden: das so pittoresk brennende Polizeiauto in die Schlagzeile, die kleinen Spesen der Weltenlenker in den Wirtschaftsteil, Seite 20. Da guckt der Normalbuerger eh nicht rein, und die, die es angeht, verstehen schon, dass die wichtigen Sachen halt ein paar Euro kosten muessen.

 

Wofuer sind die Spesen angefallen ? Was ist herausgekommen ?

 

Die FAZ: "Die Industrielaender verpflichteten sich, ihre Defizite bis zum Jahr 2013 zu halbieren und 2016 mit dem Schuldenabbau zu beginnen." - Gigantisch. Die USA z.B. machen zur Zeit jeden Tag 5 000 000 000 Dollar neue Schulden - und dann, sagen wir: ab 1. Januar 2014, bloss noch 2 500 000 000 am Tag. Und ab, sagen wir 1. Januar 2017 gar keine mehr, sondern das Gegenteil - dann stottern sie Schulden ab. ...

 

"Das ist eine sehr, sehr grosse Aufgabe" zitiert die FAZ Frau Merkel. "Das ist mehr, als ich erwartet habe." Die bevorstehende gigantische Sparleistung ist wirklich mehr, als man erwarten kann, und sie wird nicht bloss von den USA erbracht werden, sondern von allen "Industrielaendern".

 

Ich bin gerade schlecht bei Kasse. Eine lukrative Finanzinvestition wuerde mir guttun. - Mag jemand wetten ? Ich setze: Die in Toronto genannten Orientierungsdaten werden nicht im entferntesten realisiert werden. Setzt jemand dagegen ?

 

"Die Amerikaner", schreibt die FAZ, "die vor dem Gipfel die Laender mit Exportueberschuessen wie Japan und Deutschland aufgefordert hatten, mehr fuer die Wirtschaftsankurbelung zu tun ..." (also mehr Schulden zu machen) ... "haben offensichtlich nicht auf ihrer Position beharrt; man einigte sich auf die Formel, eines "wachstumsfreundlichen Defizitabbaus" ". Warauf ? Auf wachstumsfreundlichen Defizitabbau. Was fuer ein umstaendlicher Ausdruck fuer das praezise Wort Nichts !

 

Interessanter als die vorgegaukelten (jetzt haette ich gegaukelt doch tatsaechlich beinahe mit ck geschrieben) Ergebnisse des Gipfels sind seine wirklichen Nichtergebnisse. Sie sind das eigentliche Gipfelergebnis. Es besteht darin, dass sich mitten im schoensten "Globalisierungsprozess" (von dem ist in letzter Zeit aber erstaunlich wenig die Rede, scheint mir) und einer Weltwirtschaftskrise die zwei Jahrzehnte lang phantasierten "globalen Eliten" als lauter ziemlich nationale entpuppen, die unfaehig und nicht Willens sind, gemeinsam zu handeln.

 

Das kommt von einem Umstand, der nicht wirklich neu ist: Man konkurriert gegeneinander. Die sogenannte Globalisierung ist die Konkurrenz der weltweit aufgestellten Konzerne, Banken und sonstigen "Finanzdienstleister" gegen die schwaecheren Kapitale - und gegeneinander; ihre jeweiligen Staaten setzen sich mit- und gegeneinander in ein Verhaeltnis, das dieser Konkurrenz entspricht.

 

So traegt "Deutschland" seine Exportoffensive vor und drohen die USA, chinesische Staehle mit 200 % Zoll zu belegen. So ruinieren Deutschland und Frankreich Griechenland fuer die deutschen und franzoesischen Banken. So saugen die USA die Ergebnisse der Reichtumsproduktion aus aller Welt auf, weil deren Papierform praktischerweise der US-Dollar ist. So werden Euro und EU, laut Merkel und Sarakozy, zu einer Frage von Krieg und Frieden.

 

"In einer bemerkenswerten Wendung hatten zuvor (vor dem G20-Gipfel) die in der Achtergruppe (G8) versammelten grossen Industriestaaten die Hoffnung auf einen schnellen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde offiziell aufgegeben", schreibt die FAZ. "Sie wollen kuenftig staerker auf Freihandelsabkommen ausserhalb des globalen Rahmens setzen. Man liess den bisherigen Termin ersatzlos fallen."

 

Das ist symptomatisch fuer die gerade stattfindende Entglobalisierung und "Rueckbesinnung" der grossen Kapitalgruppierungen auf ihren Block und ihren "nationalen Standort". Solange die Devise war, der Staat soll sich gefaelligst aus der Wirtschaft heraushalten und der Freiheit des Betrugs der innovativen Finanzprodukte keine Grenzen setzen, konnte das Wenige, das es in dieser schoenen neuen Welt noch staatlich zu regeln gab - etwa die Disziplinierung oder ggfalls Besetzung oder Zerstoerung der Hungerleiderstaaten - halbwegs gemeinsam geschehen und die Synergieeffekte solchen Vorgehens genutzt werden. Seit die Krise die Staaten wieder ganz wichtig gemacht hat und es um etliche tausend Milliarden staatlicher "Rettungsgelder" geht - und um die Ueberwalzung der Kosten auf die Masse der Bevoelkerung -, erinnern sich die Grossen wieder mehr ihrer Heimatverbundenheit. Wozu hat man denn einen eigenen Staat ?! Man muss ihn benutzen. Je kraeftiger der eigene ist, desto besser ist das fuer die Austragung der Konkurrenzen mit den welschen Heuschrecken. Man traegt wieder Landesfarbe bei Heuschreckens.

 

Zum Scheitern der Doha-Runde schreibt die FAZ: "Der Wandel ist ein Eingestaendnis der Realitaeten. Die Mitglieder der G8 haben in den vergangenen Jahren begonnen, ein Netz von bilateralen Freihandelsvertraegen zu spinnen." Dabei gibt es Alleingaenge wie zeitweilige Ad-hoc-Allianzen. Z. B.: "Kanada hat gerade den einseitigen Abbau von Zoellen auf Vorprodukte fuer Industriegueter angekuendigt. Das Land arbeitet zudem mit der Europaeischen Union beschleunigt auf ein Wirtschafts- und Freihandelsabkommen hin." Ein solches hat Kanada schon mit den USA und Mexiko - Nafta. Eines mit der EU waere ein zweites Bein. Ob das die USA freuen wird ? Ob Kanada das darf ?

 

Die gemeinsame Koujonierung der schwaecheren und aermeren Laender, koordiniert und im Weltmassstab, ist gescheitert. Jeder "grosse Industriestaat" sieht im wesentlichen zu, dass er sich auf eigene Faust und zum eigenen Vorteil die Reichtuemer der "3." und "4." Welt erschliessen kann, z. B. mit bilateralen Freihandelsabkommen. Und immer ackern auf dem selben Feld schon die anderen "grossen Industriestaaten". So viel Reichtum gibt es in den armen Weltregionen gar nicht, dass diese alle gewuenschten Freihandelsabkommen aushalten koennten.

 

Daraus ergibt sich die Frage: Dein Putschist oder meiner ? Dein Menschenrechtsdissident oder meiner ? Dein Nation Building oder meins ? Das sind ernste Fragen zwischen den demokratischen Nationen, Fragen von Krieg und Frieden eben.

 

 

Obama z. B. meint: "Nach Jahren zu hoher Schuldenaufnahme koennen und wollen die Amerikaner nicht laenger den Weg der Welt zu anhaltendem Wohlstand mit Schuldenmachen erkaufen. ... Keine Nation sollte davon ausgehen, dass ihr Weg zu Wohlstand ueber Exporte nach Amerika verlaeuft." (http://www.handelsblatt.com/politik/international/sparen-ja-aber-iwf-warnt-europaeer-vor-zerstoerung-des-aufschwungs;2608725  Obama, schreibt das Handelsblatt, "verwies auf die Plaene Wahingtons, die Exporte kraeftig zu steigern."  Da koennte Offensive auf Offensive treffen, eine USamerikanische z. B. auf eine deutsche. Nur zum Beispiel.

 

Veröffentlicht in Weltwirtschaftskrise

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A
<br /> <br /> Guter Artikel! Zumindest die USA und England halten sich aber alle Wege frei, auch künftig mit speziellen Finanzprodukten einen steten Kapitaltransfer zu ihren Gunsten zu gestalten, irgend jemand<br /> muss die Kriege der USA am Ende ja bezahlen!<br /> <br /> <br /> <br />
Antworten
S
<br /> <br /> Einverstanden.<br /> <br /> <br /> Uebrigens: spannende Sessions und (ein vielleicht etwas verfruehter Wunsch ?) schoenen Urlaub !<br /> <br /> <br /> <br />