german.china: Der Euro lebt noch - die Demokratie ist schon tot

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

 

Währungskrise: Der Euro lebt noch – die Demokratie ist schon tot

 

Der griechische Premier Papandreou wollte die Griechen über die Euro-Rettungspläne abstimmen lassen. Diese Meldung schockierte die Finanzmärkte zutiefst: Der DAX rutschte um bis zu sechs Prozent ins Minus, die Aktien einiger deutscher und französischer Banken verloren zehn Prozent und mehr. Die griechische Volksabstimmung wurde inzwischen abgesagt. Die Aktienkurse steigen wieder.

Wie ein Schlag unter die Gürtellinie wirkte die jüngste Ankündigung des griechischen Premierministers, er wolle sein Volk über die Rettungspläne der EU abstimmen lassen, auf die Spitzenpolitiker der EU. So viel Demokratie verängstigte die europäischen Staats- und Regierungschefs zutiefst. Und das zu Recht. Denn wann immer bisher ein europäisches Volk hinsichtlich seiner Meinung zum Euro und den EU-Verträgen befragt wurde, war die Antwort ganz eindeutig negativ. Diese Erfahrung hatte man bereits bei den Befragungen in Frankreich und in den Niederlanden gemacht. Die Iren wollte man daher schon gar nicht mehr abstimmen lassen. Als es dann 2008 trotzdem zu einem Referendum in Irland kam, bei dem auch die Iren prompt mit "Nein" stimmten, bediente man sich eines neuen Tricks: Man wiederholte das Referendum einfach. Die perfide Idee dahinter: Lasst die Iren einfach so lange abstimmen, bis sie "Ja" sagen. Was für eine "schöne neue Welt".

Spätestens seit dieser Zeit versucht man in Brüssel, jede auch nur ansatzweise demokratisch legitimierte Entscheidung hinsichtlich der EU und des Euro zu vermeiden. Und dann kam auf einmal diese alarmierende Nachricht aus Griechenland. Ausgerechnet jetzt, wo man doch am Mittwoch der vergangenen Woche der Weltöffentlichkeit schon die "Lösung" der Euro-Krise präsentiert hatte. Doch was bleibt eigentlich übrig von dieser "Lösung"? Ein Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent für Griechenland? – Den wollen weder die Griechen, noch deren Gläubiger. Die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds von 440 Milliarden Euro auf eine Billion? – Aber woher soll das Geld dafür kommen? Die "Betteltour" der EU nach China, Russland und Japan blieb bisher fast völlig erfolglos. Auch ein Bettelbrief des EU-Präsidenten Van Rompuy an die G20-Länder zeigte keine Wirkung. Keines der angebettelten Länder will angesichts der extrem kritischen Lage in Europa wirklich investieren. Auch eine neu aufgelegte EFSF-Anleihe musste eilig zurückgezogen werden: Für die Anleihen im Wert von gerade einmal drei Milliarden Euro fanden sich einfach keine Käufer. Doch wenn man nicht einmal drei Milliarden auftreiben kann, wie will man dann 560 Milliarden zusammenbringen? Bevor sich das griechische Volk nicht für die Rettungsmaßnahmen entschieden hätte, wäre sowieso niemand auf die Idee gekommen, eine solche Anleihe zu kaufen. Deshalb drohten die europäischen "Alpha-plus-Menschen" Merkel und Sarkozy den Griechen auf dem G20-Gipfel in Cannes mit so heftigen Konsequenzen, dass deren Premier Papandreou schließlich klein beigab und den geplanten Volksentscheid wieder kassierte. Jedem Europäer muss inzwischen klar sein, in welche Richtung sich die EU entwickelt: in die eines absolutistischen Einheitsstaats, in dem die Meinung und der Wille des Volkes zur größten Bedrohung der Machthaber wird.

Im Endeffekt bedeutet dies, dass alle auf dem letzten EU-Krisengipfel in Brüssel beschlossenen Maßnahmen bereits jetzt wirkungslos verpuffen. Der Euro ist damit zu einem gruseligen "Zombie" geworden – er läuft noch, aber in Wirklichkeit ist er schon tot. Von diesem tragischen Schicksal blieb die in Europa früher so geliebte "Demokratie" dankenswerterweise verschont: Sie verstarb am 3. November 2011 nach langer, schwerer Krankheit und wurde bereits von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy begraben.

Quelle: german.china.org.cn

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