Germany goes Africa
German Foreign Policy hat in einer Reihe von Veröffentlichungen zusammengetragen, welche Rolle die deutsche Regierung in Ägypten und Nordafrika spielt. Hinter den Kulissen ist zwischen den "Westmächten" ein Hauen umd Stechen im Gang, bei dem es um das Austarieren der Einflussgewichte in diesem "geopolitischen Raum" geht. Berlin bedient sich dabei der altbewährten Instrumente. Das sind, neben direkt staatlichen Geheimdienst-, Polizei- und Militärverbindungen, diverse Wirtschaftsverbände und nicht zuletzt die Stiftungen der deutschen Herrschaftsparteien - die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die Hans-Seidel-Stiftung der CSU, die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP und die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD. Zwischen diesen ehrenwerten Kreisen, die sich so aufopfernd um die Förderung der Bildung - in fremden Ländern - kümmern und natürlich ausschliesslich kulturelle Zwecke verfolgen, herrscht Arbeitsteilung.Die CDUCSUFDP-Abteilungen sind mehr für die diskrete Kontaktpflege zu den reaktionärsten Kreisen der Länder zuständig, die sie mit ihrer Aufmerksamkeit beglücken. Der ehrenwerte SPD-Verein spielt mehr die Rolle der Reserve: Wenn die Despoten und Putschisten nicht mehr funktionieren, müssen Sozialdemokraten ran. Die müssen gefördert, auf Posten geschoben und bezahlt werden. Man muss ihnen, zur Täuschung des Volkes, linke Sprüche beibringen und die Kunst, dies mit rechter Politik zu kombinieren. Diese Spezialdisziplin beherrscht die SPD so gut, dass sie ein hervorragender Lehrmeister für ambuitionierte Intriganten und Rosstäuscher auch in anderen Ländern ist. Und allen gemeinsam ist diesen ehrenwerten Vereinen, dabei zu helfen, dass Deutschland ... d.h. die Deutsche Bank, Siemens, MBB, BASF, Bayer etc, ... ihr Plätzchen an der Sonne geniessen können. Deutschland ist wieder wer. Aber mehr ist nicht genug.
Hier die Zusammenstellung von German Foreign Policy über die Realpolitik hinter dem Vorhang des offiziellen Demorkatie-Geplappers:
03.02.2011
KAIRO/BERLIN
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57999
(Eigener Bericht) - Nach der Rückzugsankündigung des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak und angesichts der eskalierenden Kämpfe zwischen seinen Anhängern und seinen Gegnern intensiviert Berlin seine Bemühungen um Einflussnahme auf das zukünftige Machtgefüge in Kairo. Noch hält das Militär dort die Kontrolle in der Hand. Eine neue Regierung, die diesen Zustand unter dem Schirm eines populäreren Präsidenten stabilisierte, käme der Bundesregierung entgegen: Die deutsche Kooperation mit den Repressionsapparaten Ägyptens ist erprobt; sie galt stets als verlässliches Mittel, um an der Seite der USA die westliche Hegemonie über die nah- und mittelöstlichen Ressourcengebiete zu bewahren. Wirtschaftsvertreter warnen, ein "Umsturz" könne zudem zu millionenschwerem Verlust beim Export und in deutschen Fabriken in Ägypten führen. Sollte sich die Macht der Militärs in Kairo nicht mehr stabilisieren lassen, zieht Berlin eine enge Kooperation mit Führungsfiguren der bisherigen Opposition in Betracht, denen in der deutschen Hauptstadt zugetraut wird, die deutschen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Entsprechende Kontakte haben in den vergangenen Jahren bereits parteinahe Stiftungen aufgebaut, insbesondere die Friedrich-Naumann-Stiftung, die zur Partei des deutschen Außenministers gehört.
Die Macht des Militärs
Nach der Ankündigung des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak, bei den im September bevorstehenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr zu kandidieren, verstärkt die Bundesregierung ihre Bemühungen um Einflussnahme auf das künftige Machtgefüge in Kairo. Dort hält weiterhin das Militär die Kontrolle in der Hand: Die bedeutendsten Minister entstammen den Streitkräften; Omar Suleiman, vor wenigen Tagen mit dem Amt des Vizepräsidenten betraut, ist seit beinahe 20 Jahren Geheimdienstchef und gilt ebenfalls als Mann der Armee. Eine Konstellation, durch die es gelänge, die tatsächliche Macht in Ägypten bei Suleiman und beim Militär zu belassen, käme den westlichen Staaten entgegen: Mit ihr könnte das labile Spannungsverhältnis in Nah- und Mittelost [1] aufrecht erhalten werden, das auf der Unterstützung Israels durch einige arabische Regime - darunter Ägypten - beruht und die westliche Kontrolle über die arabischen Ressourcen ermöglicht. Dies wird künftig allerdings nicht mehr mit Mubarak, sondern nur mit einem weitaus populäreren Staatspräsidenten möglich sein. Als Kandidaten werden derzeit der ehemalige Außenminister Amr Musa sowie der einstige IAEO-Generaldirektor Mohammed el-Baradei genannt. Musa gehört dem Establishment um Mubarak an und gilt im Westen als verlässlich. El-Baradei hat sich bereits vor einiger Zeit zum Gegner des Staatspräsidenten gewandelt und verhandelt jetzt mit dem Militär. Freilich muss auch die Opposition eingebunden und ruhiggestellt werden.
Repressionspartner
Eine Lösung in Kairo, die die Macht der Militärs wahrte, wird zwar von den Demonstranten abgelehnt, böte der Bundesrepublik, die enge Kontakte zu den ägyptischen Repressionsapparaten unterhält, allerdings auch gute Möglichkeiten zu direkter Einflussnahme. Deutschland ist nicht nur ein bedeutender Lieferant der ägyptischen Streitkräfte.[2] Die Bundeswehr unterhält außerdem ein Kooperationsprogramm mit dem ägyptischen Militär; zuletzt besuchte eine Delegation ägyptischer Soldaten im Herbst 2010 die Schule für Feldjäger und Stabsdienst der deutschen Armee.[3] Omar Suleiman ist in Berlin aus der nahöstlichen Geheimdienstkooperation gut bekannt; auch zur Polizei bestehen beste Beziehungen: Das Bundeskriminalamt hat in Kairo einen Verbindungsbeamten, die Bundespolizei sogar zwei Repräsentanten stationiert. Allein in den Jahren 1985 bis 1995 gewährte Bonn der Polizei Ägyptens Unterstützung mit Material und Training im Wert von mehr als einer Million Euro. Die ägyptische Polizei war bereits damals für ihre Folterpraktiken bekannt.
Wirtschaftsinteressen
Druck auf Berlin, einen "Umsturz" in Ägypten zu verhindern, kommt inzwischen auch aus der deutschen Industrie. Dominierte die Sympathie für die nordafrikanischen Demokratiebewegungen bisher die mediale Berichterstattung in Deutschland, ist es Wirtschaftskreisen jetzt gelungen, eher kritische Einschätzungen zu lancieren. So heißt es seit gestern, die Aufstände beeinträchtigten die deutsche Industrie gleich mehrfach: Zum einen stehe die Produktion in den deutschen Fabriken in Ägypten still, in die zahlreiche Unternehmen - darunter Großkonzerne wie etwa Siemens, Daimler und BASF - insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert hätten. Zum anderen seien die deutschen Ausfuhren nach Ägypten gefährdet, die im vergangenen Jahr einen Wert von über 2,66 Milliarden Euro erreicht hätten. In der Boulevardpresse heißt es, allein bei den staatlichen Hermes-Bürgschaften drohten im Falle fortgesetzter Unruhen am Nil Verpflichtungen in Höhe von fast 190 Millionen Euro. Die Kosten der ägyptischen Demokratiebewegung müsse also der deutsche Steuerzahler tragen.[4]
FDP-Netzwerk
Für den Fall, dass sich die Kontrolle der Militärs in Ägypten nicht stabilisieren lassen sollte, hält Berlin auch zu Oppositionellen Kontakt. Mittel sind unter anderem die parteinahen Stiftungen wie die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP. Die Naumann-Stiftung unterstützt in Ägypten nicht nur staatliche Organisationen wie die Egyptian Radio and Television Union (ERTU) und den National Youth Council (NYC), sondern auch oppositionelle Vereinigungen wie die Egyptian Organization for Human Rights (EOHR), die 1985 von Ayman Nour gegründet wurde. Nour ist der Vorsitzende der Oppositionspartei el-Ghad, in deren Hauptquartier sich am gestrigen Mittwoch die wichtigsten Verbände der ägyptischen Opposition trafen, um über ihr künftiges Vorgehen zu beratschlagen.[5] Nours el-Ghad-Partei ist Gründungsmitglied des Network of Arab Liberals (NAL). Das Netzwerk wurde im Jahr 2006 als Netzwerk liberaler Parteien aus arabischsprachigen Staaten gegründet und ist der engste Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung dort. Es sieht sich als Entsprechung zu dem lateinamerikanischen Parteienbündnis RELIAL, das in Südamerika der Unterstützung subversiver sezessionistischer Kräfte beschuldigt worden ist (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
Frankreich verliert
Unabhängig davon, ob die ägyptische Demokratiebewegung Erfolg haben wird, verzeichnet Berlin durch die Umbrüche in Nordafrika neue Erfolge in der innereuropäischen Konkurrenz. Beobachter stellen fest, dass die EU-Mittelmeerunion [7] jetzt womöglich endgültig zum Stillstand gekommen ist. Die EU-Mittelmeerunion galt in Berlin als Projekt des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der mit ihr ein Gegengewicht gegen die besonders für Deutschland nützlichen Aktivitäten der EU in Osteuropa schaffen wollte. Sarkozy stützte sich beim Aufbau der Mittelmeerunion vor allem auf die Staatspräsidenten Ägyptens und Tunesiens, die jetzt am Ende ihrer Amtszeit stehen bzw. geflohen sind. In der vergangenen Woche ist der Generalsekretär der Mittelmeerunion, der dem Projekt keinerlei Chancen mehr einräumt, entnervt zurückgetreten. Scheitert das Vorhaben, erleidet Paris eine neue Niederlage gegen Berlin, dem sich neue Spielräume öffnen - auch in Nordafrika.
[1] s. dazu Gleichgewicht der Schwäche und Gleichgewicht der Schwäche (II)
[2] s. dazu Nutznießer der Repression
[3] Besuch aus Ägypten; www.feldjaeger-stabsdienstschule.bundeswehr.de 01.11.2010
[4] Steuerzahler haften für Ägypten-Exporte! www.bild.de 02.02.2011
[5] Egypt's Leaders "Disappointed" by Mubarak, Welcome Change; www.cbsnews.com 01.02.2010
[6] s. dazu Neoliberale Netze
[7] s. dazu Im Schatten und Kein Gegenpol
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04.02.2011
MÜNCHEN/KAIRO/TUNIS
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58000
(Eigener Bericht) - Angesichts der Gewalteskalationen in Ägypten empfiehlt der Leiter der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz eine "Doppelstrategie" im Umgang mit den Protesten in Nordafrika. Man dürfe einerseits die Kontakte zu den Regimen nicht vernachlässigen ("das realpolitisch Notwendige" tun), müsse sich andererseits aber auch um die Demonstranten bemühen ("die Demokratie fördern"), erklärt Wolfgang Ischinger. Grund ist das Bemühen, unabhängig vom Ausgang der Aufstände in Nordafrika nach deren Ende auf Seiten der siegreichen Kräfte zu stehen. Als Mittel zur Herstellung von Beziehungen zu den Demonstranten empfiehlt Ischinger, ein erfahrener deutscher Diplomat, die parteinahen Stiftungen. Sie könnten an der Seite der Opposition operieren, während die Bundesregierung weiterhin mit den Machthabern paktiere. Die "Doppelstrategie" ist erprobt und hat der Bundesrepublik in Umbruchsituationen oft geholfen, exklusive Beziehungen zu neu an die Macht kommenden Kreisen aufzubauen. Dies gilt für Übergänge von Diktaturen zur Demokratie - etwa in Spanien und Portugal während der 1970er Jahre - ebenso wie für Übergänge von Demokratien zu Putschistenregimen wie in Honduras 2009.
Noch nicht entschieden
Wie der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, wird die Lage in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens an diesem Wochenende in München von Außen- und Militärpolitikern aus aller Welt besprochen werden. Die Konferenz beginnt an diesem Freitag und dauert bis zum Sonntag an; teilnehmen werden unter anderem die Bundeskanzlerin, die deutschen Minister für Äußeres, Verteidigung, Entwicklung und Finanzen, die Außenministerin der USA, der britische Premierminister, der russische Vizepremierminister und die Generalsekretäre von NATO und UNO. Nach wie vor ist es nicht abzusehen, wie die Gewalteskalationen in Ägypten sowie anderen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens enden werden. Im Hinblick darauf erklärt Ischinger, es gebe "keine Patentlösung für das Dilemma, in das die Außenpolitik immer dann gerät", wenn sie sich "zwischen dem Interesse an Stabilität und dem Interesse an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten entscheiden soll". Unabhängig vom Ausgang täten die Europäer allerdings "gut daran, die Entwicklung im Nahen Osten nicht anderen zu überlassen". Es stehe dort eine "zutiefst europäische Gestaltungsaufgabe" bevor.[1]
Auf beiden Seiten
Angesichts der unklaren Lage schlägt Ischinger - einst ein hochrangiger Diplomat mit Posten in Washington und Paris, zeitweise Politischer Direktor und Staatssekretär im Auswärtigen Amt - eine "Doppelstrategie" vor. Als Beispiel nennt er den Umgang mit den Militärdiktaturen in Portugal und Spanien. Die Bundesregierung habe damals - etwa im Rahmen der NATO - mit den Diktatoren aus Madrid und Lissabon paktiert. Gleichzeitig habe Bonn "über unsere politischen Stiftungen" der spanischen sowie der portugiesischen Opposition "das Gefühl gegeben, dass sie von uns gehört werden, dass wir auf sie aufpassen, dass wir ihnen Kurse anbieten, dass wir ihnen beistehen". Ganz wie damals auf der iberischen Halbinsel dürfe es auch in diesen Tagen keinesfalls geschehen, "dass Ägypter uns vorwerfen, wir hätten zu sehr im Bett mit der korrupten Führung gelegen". Man müsse also "das realpolitisch Notwendige" tun, zugleich jedoch die Kontakte zu der Demokratiebewegung intensivieren - für den Fall, dass sie sich wie in Spanien und Portugal durchsetzen kann.[2]
Nie vergessen
Tatsächlich bildet das Vorgehen der damals noch recht jungen parteinahen Stiftungen in den 1970er Jahren in Spanien und Portugal das Modell, nach dem die deutsche Außenpolitik bis heute in einer Vielzahl von Ländern operiert. Während die sozialliberale Regierung in Bonn mit den Diktatoren in Madrid und in Lissabon kooperierte, unterstützte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung jeweils die sozialistische Opposition. Als in Spanien nach dem Sturz des Regimes der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) unter der Führung von Felipe González an die Regierung kam, verfügte Bonn über beste Kontakte in die neuen Machtzentralen. Ähnlich verlief die Entwicklung in Portugal, wo Mario Soares mit dem Partido Socialista (PS) 1975 die Wahlen gewann. Seine Partei war 1973 in einer Bildungseinrichtung der Friedrich-Ebert-Stiftung im westdeutschen Bad Münstereifel gegründet worden.[3] "Die Beziehungen zwischen Portugal und der Bundesrepublik sind exzellent", erklärte Soares noch 15 Jahre später: "Das deutsche Volk hat viel zur Stärkung der Demokratie in meinem Lande beigetragen. Das werden wir nie vergessen."[4] In Vergessenheit geraten ist hingegen die vormalige enge Kooperation der Bundesrepublik mit der portugiesischen Salazar-Diktatur.
Netzwerke
Die parteinahen Stiftungen sind heute auch in vielen Ländern Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens aktiv. Ob die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung derzeit gute Aussichten hat, die Proteste glaubwürdig zu begleiten, kann bezweifelt werden - die Sozialistische Internationale (SI), in der die deutsche SPD eine starke Stellung innehat, arbeitete noch bis zum Sturz des tunesischen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali mit dessen Partei zusammen.[5] Vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) sind in Nordafrika und dem Nahen Osten präsent. Die Naumann-Stiftung unterhält gute Kontakte zu einem der prominentesten ägyptischen Oppositionellen (german-foreign-policy.com berichtete [6]) und hat über das Network of Arab Liberals (NAL) enge Beziehungen zu Oppositionskreisen in Marokko, in Tunesien und in Jordanien aufgebaut. Als wie nützlich sich diese künftig erweisen werden, hängt vom Ausgang der nordafrikanischen und nahöstlichen Machtkämpfe ab.
Diktatorenhilfe
Die Aktivitäten der Friedrich-Naumann-Stiftung in den letzten Jahren lassen dabei recht deutlich erkennen, dass es bei der von Wolfgang Ischinger angepriesenen "Doppelstrategie" keineswegs um Demokratieförderung, sondern schlicht um Einfluss auf die Machtzentralen geht. So unterstützt die Naumann-Stiftung in Thailand bis heute die Partei des Ministerpräsidenten, die im vergangenen Jahr Massenproteste blutig niederschießen ließ.[7] In Honduras stellte sie sich bereits im Jahr 2009 auf die Seite von Putschisten, in deren Auftrag ebenfalls Demonstranten niedergeknüppelt wurden, und konnte zu ihnen dementsprechend relativ tragfähige Beziehungen aufbauen.[8] Während sich die Einflusspolitik der FDP-nahen Organisation in diesen beiden Ländern nicht wirklich als Beitrag zur Demokratisierung anpreisen lässt, kann die deutsche Politik in Nordafrika und im Nahen Osten, sofern sie dort über die Stiftungen die Opposition fördert, durchaus unter dem Banner von "Freiheit und Demokratie" operieren - und damit zugleich ihre jahrzehntelange Unterstützung für die dortigen Diktaturen vergessen machen.
[1], [2] Wie der Westen auf die Unruhen reagieren sollte; www.rp-online.de 02.02.2011
[3] s. dazu "Vernünftige Machtverteilung" und Langjährige Erfahrungen
[4] Vom Unruhestifter zum ruhenden Pol; Die Zeit 15.04.2011
[5] Erst nach dessen Sturz wurde Ben Alis Partei aus der Sozialistischen Internationalen ausgeschlossen.
[6] s. dazu Einflusskampf am Nil
[7] s. dazu Freunde der Monarchie und Ein entspannter und gemütlicher Putsch
[8] s. dazu Die Naumann-Fraktion, Ein Amtsenthebungsverfahren und Fünf Punkte für die Putschisten
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31.01.2011
KAIRO/NOUAKCHOTT/TRIPOLIS/BERLIN
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57996
(Eigener Bericht) - Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in Tunesien eingesetzt worden waren, stammen aus der Bundesrepublik. Der deutsche Rüstungsexport nach Ägypten und in andere nordafrikanische Staaten hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und erreichte 2009 einen Gesamtbetrag von 175 Millionen Euro, darunter eine Lieferung von Maschinenpistolen an Ägypten. Der ägyptische Geheimdienst, dessen zügellose Brutalität berüchtigt ist, erfreut sich enger Zusammenarbeit mit deutschen Partnerdiensten. In mindestens einem Fall wurde ein Gefangener der CIA von einem deutschen Flughafen nach Kairo geflogen, um Geständnisse zu erpressen, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht zu erreichen waren. Die deutsche Finanzierung der Repression gilt auch den anschwellenden Armutsbewegungen, deren Zugang zu den EU-Staaten verstellt werden soll, während sich deutsche Unternehmen in Ägypten, Tunesien oder Marokko billiger Arbeitskräfte bedienen.
Sehr besorgt
Seit dem Sturz des Regimes Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien müht sich Berlin, seine systematische Unterstützung für die autoritären nordafrikanischen Staaten vergessen zu machen. Auch in Ägypten müssten die "Bürgerrechte" geachtet werden [1], lässt der deutsche Außenminister verlauten. Man sei "sehr besorgt" und verlange dringend einen "Gewaltverzicht".[2] Identisch haben sich mittlerweile mehrere hochrangige Politiker sowie Mitarbeiter des Auswärtigen Amts geäußert und öffentlich den Eindruck zu erwecken versucht, sie hätten mit den bedrängten Regimes nichts zu schaffen. Tatsächlich ist - ganz wie im Falle Tunesiens - genau das Gegenteil der Fall: Berlin arbeitet seit Jahren auf die eine oder andere Weise mit den nordafrikanischen Diktaturen eng zusammen.
Führungsrolle gefestigt
Die Forderung des deutschen Außenministers, auch in Ägypten müssten nunmehr die Bürgerrechte respektiert werden, steht in direktem Gegensatz zur bisherigen Berliner Politik, die sich über den diktatorischen Charakter des Regimes stets im Klaren war und diese Verhältnisse hinnahm. Exemplarisch zeigt dies ein Blick auf die jüngsten Wahlen, über die beispielsweise die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung im Voraus urteilte, das Ergebnis sei schon bekannt: Es sei "eine deutliche Schwächung der Präsenz der Muslimbrüder im Parlament zu erwarten". Diese Schwächung werde "zum einen durch Manipulationen, Einschüchterungen und Wahlfälschungen" erreicht, zum anderen durch die "gesteuerte(...) Stärkung säkularer, untereinander zerstrittener Oppositionsparteien".[3] Diese "ausbalancierte Opposition" werde natürlich "die Machtverhältnisse in Ägypten weder verändern noch in Frage stellen, sondern die Führungsrolle der Regierungspartei weiter festigen". Einwände aus Berlin gegen das Vorgehen der ägyptischen Regierung, das einer schon lange gängigen Praxis entsprach und besonders die missliebige Muslimbruderschaft niederhielt, wurden nicht bekannt - bis die tunesische Regierung, bedrängt durch die Demonstrationen, zu wanken begann, auch Kairo unter erheblichen Druck geriet und die Bundesregierung ihre öffentliche Haltung im Hinblick auf einen möglichen Machtwechsel in mehreren Staaten Nordafrikas neu justierte.
Sklaven
Ebenfalls keine ernst gemeinten Einwände sind aus Berlin gegen die Regierung Mauretaniens zu hören. Dort verbrannte sich kürzlich ein Mann unter Protest gegen Korruption sowie gegen soziale Missstände. Ausdrücklich hatte er in einer Internet-Botschaft verlangt, es müssten endlich mehrere Anti-Sklaverei-Aktivisten freigelassen werden.[4] Die Zahl der Sklaven in Mauretanien wird von Experten auf ca. 20 Prozent der Bevölkerung geschätzt; der aktuelle Staatspräsident, der 2008 per Putsch an die Macht gelangt war, gilt - anders als sein Amtsvorgänger - nicht als entschiedener Feind der Sklaverei. Mit seiner Regierung kooperieren nicht nur deutsche Großkonzerne wie BASF und RWE, die in Mauretanien nach Erdöl suchen. Auch die Bundesregierung unterhält Beziehungen zur Regierung in Nouakchott, die sie für die Abwehr von Flüchtlingsbooten auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln braucht. Wie es in einer neuen Übereinkunft zwischen der Bundesrepublik und Mauretanien heißt, wird Deutschland sich auch in der mauretanischen Seefischerei "engagieren".[5] Vor der Küste Mauretaniens fischen EU-Fangflotten solche Mengen, dass die natürlichen Bestände bedroht sind; ihr Ende und damit ein Ende des für einige EU-Staaten höchst lukrativen Fischfangs zu verhindern, schritt die deutsche Entwicklungspolitik schon vor einigen Jahren erstmals regulierend ein. Die neue Entwicklungs-Übereinkunft mit der mauretanischen Regierung wurde am 25. Januar unterzeichnet - nur wenige Tage nach der Selbstverbrennung des Mannes, der gegen ebendiese Regierung protestiert hatte, unter anderem wegen ihrer Korruption und ihrer mangelnden Aktivität gegen Sklaverei.
Flüchtlingsabwehr
Dass Berlin und Brüssel mit den autoritären Staaten Nordafrikas in aller Regel gut kooperieren, belegt auch das Beispiel Libyen. Das Land ist unter anderem für seine harte Repression gegenüber Migranten und Flüchtlingen berüchtigt, die in Haftzentren in der Wüste gefangen gehalten werden oder in den Städten des Landes ein illegalisiertes, elendes Dasein fristen. Mit Tripolis arbeite die Bundesregierung ebenso eng zusammen wie bis vor kurzem mit der nun gestürzten Regierung in Tunis, heißt es in der deutschen Wirtschaftspresse. Hintergrund sei, dass die EU seit 2008 über ein "Rahmenabkommen" mit Tripolis spreche, "das neben den politischen Beziehungen auch Energie- und Handelsfragen regeln soll". Vor allem aber gehe es darin "um die Abwehr von Flüchtlingen". Nach Abschluss eines längst geplanten Abschiebeabkommens "könnten in Zukunft unerwünschte Migranten aus ganz Afrika nach Libyen zurückgeschoben werden" [6] - eine Aussicht, welche die Kooperation mit der libyschen Regierung gerade wegen ihrer Ignoranz gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen ebenso nützlich und angeraten erscheinen lässt wie die profitable Zusammenarbeit mit dem Niedriglohnregime von Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien [7].
Rüstungsexporte
Für ihre Kooperationsbereitschaft in Sachen Repression und ökonomische Ausplünderung wurden die Regime Nordafrikas in den letzten Jahren reich belohnt - mit Rüstungsexporten aus deutscher Produktion. Bei den Lieferungen handelte es sich nicht nur um Gegenstände, die zur Abwehr von Flüchtlingen benötigt werden - von Schnellbooten bis zu Nachtsichtgeräten -, sondern auch um gewöhnliches Kriegsgerät. Die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten etwa schwollen von gut 16 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 77,5 Millionen Euro im Jahr 2009 an, die Ausfuhren nach Marokko von zehn Millionen Euro 2007 auf mehr als 37 Millionen Euro 2009, der Export von genehmigungspflichtigen Waren nach Algerien pendelte um die neun Millionen Euro, während in Libyen nach einem Lieferumfang von 24 Millionen Euro 2007 im vergangenen Jahr ein Volumen von mehr als 53 Millionen Euro erreicht wurde. Die deutschen Rüstungsausfuhren nach Ägypten beinhalteten vor allem Kommunikationsausrüstung für das ägyptische Militär und Ersatzteile für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. Die ägyptische Polizei verfügt über Maschinenpistolen vom Typ MP5 aus der Entwicklung des deutschen Produzenten Heckler und Koch. Allein 2009 erhielt Ägypten fast 900 Maschinenpistolen und Einzelteile im Wert von mehr als 800.000 Euro aus der Bundesrepublik. Diese Gerätschaften kommen auch bei der aktuellen Niederschlagung der Proteste zum Einsatz.
[1] Aufruf zu Gewaltverzicht und Demokratie in Ägypten; www.auswaertiges-amt.de 27.01.2011
[2] Westerwelle fürchtet Eskalation; www.stern.de 26.01.2011
[3] Länderbericht: Parlamentswahlen in Ägypten; Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Ägypten, 24.11.2010
[4] Bouazizi's Self-Immolation Spreads to Mauritania; mideastposts.com 19.01.2011
[5] Germany, Mauritania sign financial accord; www.magharebia.com 25.01.2011
[6] Warum Brüssel Despoten hofiert; www.handelsblatt.com 24.01.2010
[7] s. dazu Ein ausgezeichneter Partner
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01.02.2011
ALGIER/BERLIN/TEL AVIV/KAIRO
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57997
(Eigener Bericht) - Die im Mittelmeer operierende US-Flotte steht vor der nordafrikanischen Küste zum Eingreifen gegen weitere Erhebungen bereit. Wie das Pentagon am Montag Abend bestätigte, wurden US-Marines nach Kairo verlegt, um "in und am (US-) Botschaftsgebäude Sicherheitsmaßnahmen" zu ergreifen. Auch für die israelische Luftwaffe gelten Alarmstufen, heißt es im Umkreis der deutschen Regierungsdelegation, die sich in Jerusalem aufhält. Als "rote Linien", deren Bruch einen westlichen Überfall rechtfertigen würden, werden die Sicherung des Suez-Kanals sowie der Bestand des jordanischen Feudalregimes und seines algerischen Pendants genannt. Algerien ist für die westlichen Staaten als Energieproduzent und Zielgebiet für Kriegsgerät wichtig. Für Algerien bereiten die Firmen EADS, Carl Zeiss und Rohde + Schwarz ein Joint Venture vor, das dem Einsatz neuer Erkennungs- und Repressionstechniken gilt. Das Gerät soll den Grenzübertritt afrikanischer Armutsflüchtlinge in Richtung Europa noch schwerer machen. Politische Absprachen über das Waffenprojekt haben die deutsche Kanzlerin und der algerische Staatspräsident im Dezember 2010 getroffen. Die Kooperation ergänzt zahlreiche deutsche Wirtschaftsvereinbarungen, deren willkommene Partner die Diktaturen Nordafrikas sind. Auch milliardenschwere zivile Projekte, so die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ("Desertec"), gehören zum deutsch-algerischen Wirtschaftsprogramm. Die Gewinne fliessen in die westlichen Industriestaaten; Restbeträge kommen den korrupten Eliten zugute.
Machtzentrum Militär
Unmittelbarer Auslöser der algerischen Proteste, die den tunesischen folgten, war der dramatische Anstieg der Lebenshaltungskosten. Sie stiegen in den vergangenen Monaten um nahezu 100 Prozent. Dies treibt die soziale Verelendung, die von einer strikten Austeritätspolitik genährt wird, auf neue Höhen. Laut inoffiziellen Schätzungen herrscht in Algerien eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent. Bei den Protesten wurden Polizeistationen, Regierungsgebäude und Banken angegriffen und verwüstet. Mindestens fünf Menschen kamen ums Leben, über 1.000 wurden verhaftet. Um weiteren Armutsrevolten zu entgehen, orderte die algerische Regierung in der vergangenen Woche die Einfuhr von 800 Tausend Tonnen Weizen an. Für die flächendeckende Unterdrückung sorgt ein Netz aus Geheimdienst- und Militärstrukturen. Der seit 1999 regierende Staatspräsident Abd al-Aziz Bouteflika gilt als Günstling des Militärs, das de facto nach wie vor das eigentliche Machtzentrum im algerischen Staat bildet.
Privatisierung
Gänzlich ungeachtet der desolaten gesellschaftlichen Situation haben westliche Unternehmen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in den vergangenen Jahren verstärkt. Das Investitionsinteresse folgt der algerischen Regierungspolitik: Kürzungen im sozialen Bereich und Privatisierung von Staatsfirmen. Ein aktuelles Konjunkturprogramm ist mit 286 Milliarden US-Dollar dotiert, von denen 156 Milliarden US-Dollar in neue Infrastrukturprojekte fließen sollen. Die Investitionen sind möglich, weil Algerien erhebliche Einnahmen aus dem Export von Erdöl und Erdgas realisieren konnte. Das Land verfügt über die viertgrößten Erdgasreserven der Welt. Seine gehorteten Währungsüberschüsse beliefen sich Ende 2009 auf 150 Milliarden US-Dollar.
Deutsche Exporte
Als Teilhaber an den Großinvestitionen treten die BASF-Tochter Wintershall (Bau einer Gaspipeline von Algerien nach Italien), Siemens (Leistungen in dreistelliger Milliardenhöhe u.a. für den U-Bahn-Bau in Algier) und der deutsche Anlagenbauer Linde auf. Linde kaufte den staatlichen Industriegashersteller "Entreprise Nationale Algérienne des Gaz Industriels".[1] Das Risiko ist abgesichert: 2009 schloss Berlin ein Investitionsschutzabkommen. Auch der Handel boomt. Deutschland liegt in der algerischen Importstatistik an vierter Stelle und führte in den ersten neun Monaten bereits mehr Waren nach Algerien aus als im gesamten Jahr zuvor.
Öko-Kolonialismus
Für die zivilen deutschen Wirtschaftsinteresses zentral ist der Wettlauf um erneuerbare Energien. Im vergangenen Jahr einigte sich die EU mit den Energieministern der Maghrebstaaten Marokko, Tunesien und Algerien über den zukünftigen Import von Solarstrom aus Nordafrika. In Pilotprojekten sollen Energieträger montiert und deren Stromüberschüsse nach Europa exportiert werden. Nächste Etappe des Großprojekts Desertec - einer deutschen Initiative, an der die Deutsche Bank, die Münchner Rück, E.ON, RWE und Siemens beteiligt sind - ist die Nutzbarmachung der Solar- und Windkraftpotenziale für den Energiebedarf der europäischen Metropolen.
Pervers
Bis 2050 will Desertec fünfzehn Prozent des europäischen Strombedarfs decken. Der notwendige Flächenumfang für die Solar- und Windkraftwerke wird auf 2.500 km² geschätzt. Algerien, dem territorial größten Staat Nordafrikas, kommt dabei eine hervorgehobene Rolle zu. Am 25. Januar organisierte die deutsch-algerische Handelskammer im Verbund mit der Exportinitiative "Erneuerbare Energien" des Bundeswirtschaftsministeriums in Algier eine Kooperationsveranstaltung. In Algerien besteht die begründete Befürchtung, es könne sich bei der angepeilten Erschließung alternativer Energiequellen um eine weitere Ressourcenausbeutung im neokolonialen Stil handeln. "Ein perverser Mechanismus", klagte kürzlich ein algerischer Experte.[2]
Flüchtlingsströme unterbinden
Die Berliner Regierung flankiert die Wirtschaftsexpansion. Beim offiziellen Besuch des algerischen Staatspräsidenten Anfang Dezember 2010 kündigten Kanzlerin Merkel und Bouteflika in der deutschen Hauptstadt an, "sofort" einen deutsch-algerischen Wirtschaftsausschuss ins Leben zu rufen.[3] Sie vereinbarten mit Vertretern der maßgeblich an Desertec beteiligten Unternehmen eine engere Solar-Kooperation. Darüber hinaus teilte Merkel mit, man wolle "mit deutschen Firmen, die die dafür entsprechende Technologie haben", an einem Projekt zur Abschottung der algerischen Grenzen teilhaben; Ziel sei es, "Flüchtlingsströme zu unterbinden". Wie jetzt aus Branchenkreisen verlautet, sind EADS, Carl Zeiss sowie Rohde + Schwarz im Begriff, ein Joint Venture für exakt diese Aufgabe abzuschliessen. EADS hat bereits Erfahrung mit der Abschottung von Wüstengrenzen gesammelt - in einem Projekt in Saudi-Arabien. Aufgrund der Berliner Unterstützung können sich die Unternehmen gute Chancen ausrechnen.
Repressionskapazitäten
Um eine Kooperation mit den algerischen Repressionsapparaten bemüht sich Berlin seit geraumer Zeit. Bereits 2007 wurden entsprechende Vereinbarungen geschlossen. Die deutsche Marine bildete algerische Offiziere aus; zwischen den Polizeibehörden und Geheimdiensten wurden die Kontaktwege verbessert.[4] Anfang Januar 2010 hat die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) eine Analyse publiziert, die nachdrücklich eine Kooperation mit Algerien "im Sicherheitsbereich" empfiehlt.[5] Der Autor hält die bisherigen westlichen Interventionen in den Wüsten Westafrikas für unzulänglich - eine Kritik vor allem an der Trans Sahara Counterterrorism Initiative, mit der die USA in Kooperation mit den Sahara- und Sahel-Staaten soziale Widerstände und organisierte Kriminalität in der Region zu bekämpfen suchen. Wie es bei der SWP heißt, sei es anzustreben, diese Bemühung durch eine Initiative Deutschlands und der EU in enger Kooperation mit Algerien zu ersetzen. "Algerien hat die bei weitem größten Kapazitäten im Sicherheitsbereich und ist in der Sahel-Problematik unumgänglich", urteilt die SWP; "die EU-Staaten sollten das Land daher stärker einbinden und dessen regionale Führungsrolle anerkennen." Die Repressionsapparate, mit denen Berlin und Brüssel dabei zusammenarbeiten, sind dieselben, die bei der Niederschlagung des algerischen Aufruhrs aktiv sind.
[1] s. dazu Verstoß gegen das Völkerrecht
[2] "La position algérienne est constante"; El Watan 13.12.2010. S. auch Solarkolonien
[3] Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Staatspräsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Abdelaziz Bouteflika, am 8. Dezember 2010 in Berlin
[4] s. dazu Folterpartner, Jederzeit aktivierbar, Afrikanische Positionen (I) und Kriegsgerät für Öl
[5] Wolfram Lacher: Organisierte Kriminalität und Terrorismus im Sahel; SWP-Aktuell 2011/A01, Januar 2011
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