Gewerkschaften: Eine nicht nur für Kommunisten wichtige Diskussion

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Auf der 1. Parteivorstandstagung der DKP nach dem 20. Parteitag hat Hans-Peter Brenner, stellvertretender Vorsitzender der DKP, zu Fragen kommunistischer Gewerkschaftspolitik Stellung genommen. Sein Diskussionsbeitrag steht im Zusammenhang mit der Behauptung einiger Mitglieder der Parteiminderheit, die DKP strebe einen Bruch mit ihrer bisherigen Gewerkschaftspolitik an. Brenner widerlegt das eindeutig.

 

Für klassenbewusste Gewerkschaftskolleginnen und Kollegen kann der folgende Beitrag, unabhängig von den Auseinandersetzungen in der DKP,von Interesse sein, weil es darin um fortschrittliche Gewerkschaftspolitik im allgemeinen geht - darum, ob die Gewerkschaften "sozialpartnerschaftliche" "Standort-Deutschland"-Politik machen sollen oder eine Politik, die sich ausschliesslich die Interessen der Arbeitenden zur Richtscnur macht.

 

Die Veröffentlichung des Beitrags in diesem Blog ist von H.-P. Brenner autorisiert.

 

Hier der Text: 

 

Hans-Peter Brenner

 

Diskussionsbeitrag für die 1. PV Tagung der DKP.

 

Bruch oder Kontinuität in unserer Gewerkschaftspolitik?

 

In der Auswertung des 20. Parteitages wird verschiedentlich – manchmal gezielt und wider besseres Wissen der Eindruck erweckt -als sei damit ein Bruch mit der „bewährten DKP Politik" beabsichtigt. Das ist grundsätzlich falsch. In Wirklichkeit hatten wir bereits mit dem 19.Parteitag und dessen Ablehnung der „Thesen" des damaligen Sekretariats als eines offiziellen Parteidokuments , einen ersten Schritt gemacht um die schleichende programmatische Transformation der DKP in ein EL-kompatibles Anhängsel zu stoppen.

 

Der frühere Vors. unserer Partei , Genosse Heinz Stehr, sprach in seinem ebenfalls auf Kommunisten-de publizierten Beitrag auf dem Parteitag davon, dass es mit der Wahl einer neuen Führung eine geradezu schicksalshafte Entscheidung gebe, ob die DKP in „bewährter Kontinuität" nach dem 20.Parteitag weitermachen werde. Er bezweifelte dies; in der Antragskommission sprach er dann während des Parteitags von zwei programmatischen „Brüchen":

 

in der Gewerkschaftsfrage

 

in der Krisenanalyse.

 

Ähnlich äußerte sich die nicht wiedergewählte alte Vorsitzende, B. Jürgensen jetzt grade hier auf der 1. (konstituierenden PV Tagung

 

Beides ist falsch.

 

Patrik Koebele hatte schon in seinem Schlusswort auf dem Parteitag kurz darauf reagiert. Ich setze daran an und erweitere seine Ausführungen um einen weiteren Rückblick auf unsere programmatischen Aussagen zur Gewerkschaftspolitik. (Nebenbei: Ich bin seit 1969 Gewerkschaftsmitglied mit Funktionen auf Orts- und Landesebene ( GEW) sowie auf Bundesebene (heute in verdi).

 

Zur Gewerkschaftsfrage gab es in der Debatte über den ersten Teil de „Antworten der DKP auf die Krise" in Anschluss an einen Satz zur europäischen Gewerkschaftsbewegung (Zeile 171: „Der Europäische Gewerkschaftsbund macht – mehr als früher mobil, aber noch immer sind gemeinsame Kampfaktionen und deren Vernetzung ungenügend.") einen Ergänzungsantrag aus Aachen.

 

Dieser lautete: „Dies liegt auch an sozialpartnerschaftlichen Illusionen, die immer noch eine breite Basis in der Gewerkschaftsbewegung einnehmen. Hier ist es ebenfalls die Aufgabe der Kommunisten ein Bewusstsein zu schaffen, dass es keine Partnerschaft mit dem Klassenfeind geben kann." Dieser Änderungsantrag wurde gegen das Votum der Mehrheit der Antragskommission dann mit 86 zu 54 Stimmen angenommen.  Der Parteitag hat also diesen kleinen Änderungsantrag nach demokratischer Debatte und Abstimmung übernommen.

 

Ist das ein „Bruch" mit unserer bisherigen Gewerkschaftslinie? Keinesfalls. Das Gegenteil ist der Fall. Das zeigt ein Blick auf die früheren Parteitagsdokumente.

 

Die „Thesen" des Düsseldorfer Parteitag von 1971 äußerten sich in These 30 unter der Überschrift "Die Gewerkschaften als Klassenorganisation der Arbeiterklasse stärken" ausführlich zu unserer prinzipiellen Haltung in der Gewerkschaftsfrage.

 

Darin hieß es:"Die Kommunisten sehen in der Einheitsgewerkschaft eine große Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Starke Gewerkschaften sind notwendig für die erfolgreiche Vertretung der sozialen und politischen Forderungen der arbeitenden Menschen….

Die kommunistischen Arbeiter und Angestellten sind Teil der Gewerkschaften. Sie kämpfen aktiv für die den Klasseninteressen dienenden Beschlüsse dieser Arbeiterorganisation und ihre Durchsetzung für die Entwicklung der Gewerkschaften als Klassenorganisation der Arbeiterklasse."

 

Weiter heißt es nur wenige Sätze danach: „Der Erfolg des gewerkschaftlichen Kampfes hängt davon ab, dass die Gewerkschaften unbeirrt die Interessen der Arbeiterklasse vertreten und sich nicht die Fesseln der ´Konzertierten Aktion` anlegen lassen. Das erfordert, auch selbständige, klassenmäßige Positionen gegenüber einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung einzunehmen. Die Entfaltung ihrer vollen Kampfkraft wird durch Abbau der Rechte der Gewerkschaften und durch Versuche beeinträchtigt, sie in einen ´Ordnungsfaktor` zur Stabilisierung des bestehenden Herrschaftssystems umzuwandeln."

 

Also, es ging und geht uns nicht einfach nur um irgendwelche praktischen Interessen , die mit einer großen einheitlichen Gewerkschaftsorganisation besser vertreten werden können als mit einer kleineren Richtungsgewerkschaft. Es ging und geht um Klassenpolitik der größten Organisation, die die Arbeiterbewegung hervorgebracht hat.

 

Das ist genau das, was Marx ja grundsätzlich zu einer richtigen Gewerkschaftspolitik gesagt hatte. „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals … Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endlichen Abschaffung des Lohnsystems." (Marx: Lohn, Preis und Profit, MEW 16, S 152)

 

Dazu passt, dass wir in den Düsseldorfer Thesen auch offen über Widersprüchlichkeiten und Schwächen in der Politik der Gewerkschaften gesprochen haben. In These 30 heißt es weiter:

 

„Das Ansehen der Gewerkschaften und ihre Glaubwürdigkeit in der Arbeiterschaft erfordern die Überwindung von Widersprüchen und Inkonsequenzen. … So werden sie auch davor bewahrt, dass sich Streikkämpfe ohne die Gewerkschaftsführungen oder gar in Widerspruch zu ihnen entwickeln, dass sich Arbeiter und Abgestellte ungenügend in den Gewerkschaften organisieren, dass die Lohnkampfstrategie und –praxis der Gewerkschaftsführungen einer immer stärkeren Kritik ausgesetzt sind."

 

Wir sprachen und sprechen dabei immer als aktive Gewerkschafter, die von innen heraus über die eigenen Probleme unserer Organisation nachdenken und die nicht von außen mit erhobenem Zeigefinger über „die" Gewerkschaften herziehen.

 

Das taten die damaligen maoistischen und anarchistischen Sektierer, die von außen kommend den Gewerkschaften und den Gewerkschafter(innen) zeigen wollten , wo es „längs" zu gehen hätte. Ich kann mich selbst sehr gut daran erinnern wie wir als maoistische KHB/ML – Studenten und als Vertreter der sich „im Aufbau befindlichen KP" namens „Sozialistisches Arbeiter-und Lehrlingszentrum - SALZ"- dem späteren „Kommunistischen Bund-KB" - in Hamburg 1970/71 sog. „gewerkschaftliche Mai-Komitees" bildeten, um von außen Druck auf die DGB Gewerkschaften für einen „revolutionären 1.Mai" zu machen.

Ich weiß sehr gut, wie wenig , das Herumstänkern an den „reformistischen Arbeiterverrätern" und „DGB-Bonzen" von außen genutzt hat. Die Kolleginnen und Kollegen haben uns den Vogel gezeigt und uns mit unseren Betriebszeitungen und antigewerkschaftlichen Mai-Aufrufen links liegen gelassen.

 

Kommunistinnen und Kommunisten sind Fleisch vom Fleisch der Einheitsgewerkschaften, sie waren ihre Mitbegründer nach 1945; für sie stehen große Namen wie Leonhard Mahlein und Willi Bleicher und viele tausende Genossinnen und Genossen unserer Partei vor und nach 1968.

 

Wir hatten und haben nach der Beendigung der Illegalität und der Neuformierung der verbotenen Kommunisten zur DKP zu lernen gehabt aus den Fehlern der KPD vor 1933 mit der verfehlten RGO-Politik (Revolutionäre Gewerkschaftsopposition) und der verengten Beschlussfassung in den Thesen des Münchner Parteitags von 1951. Vor dem Hintergrund der damaligen innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung über ihre Haltung zur Remilitarisierung der BRD, die durch die damaligen DGB Vorsitzenden Fette und Hoff den Kurs der Adenauerregierung zum Aufbau einer neuen Bundeswehr unterstützten kam es zu falschen und verengten Entscheidungen. Die KPD bezeichnete in These 37 ihrer Entschließung „Die gegenwärtige Lage u und die Aufgaben der KPD" diese rechten Gewerkschaftsführer zutreffend als Kräfte, die versuchten, die Gewerkschaftsorganisationen in den Dienst der Kriegsvorbereitung zu stellen …"(KPD 1945-1968. Dokumente Band 1. Hrsg. und eingeleitet von G. Judick und K. Steinhaus, Neuss 1989, S. 66/67)

 

Überspitzt und teilweise dogmatisch formuliert war jedoch die weitere pauschale Orientierung und Schlussfolgerung , dass es notwendig sei, „Kampfhandlungen auszulösen auch gegen den Willen rechter Gewerkschaftsführer." (ebenda)

 

Strategisch falsch und verhängnisvoll war jedoch schließlich die Reaktion der KPD auf den Beschluss des DGB ,den kommunistischen Gewerkschaftsfunktionären einen Revers vorzulegen, in dem diese sich für die Einhaltung der Beschlüsse der Gewerkschaften oder die die KPD entscheiden mussten. Der Parteivorstand der KPD entschied, dass die Kommunisten ihre Unterschrift verweigern sollten. Er hatte zu diesem Zeitpunkt die Mahnung Lenis aus dem „Linken Radikalismus" ignoriert, der für solche Fälle genau das Gegenteil angeraten hatte, um nicht den Einfluss der Kommunisten in den Gewerkschaften als den größten Massenorganisationen der Arbeiterklasse zu verlieren.

 

Das führte dazu, dass Tausende Kommunisten ihre Gewerkschaftsfunktionen verloren. Viele Genossen mit wichtigen Funktionen traten wegen dieses Fehlers dann aus der Partei aus. Darunter solche erfahrenen und klassenkämpferische Kommunisten wie W. Bleicher und L. Mahlein. Dieser weitreichende Fehler wurde dann zu spät auf dem Hamburger Parteitag (1954) korrigiert.

 

Im Wissen um diese Fehler hat die DKP in ihren programmatischen Aussagen solche Überspitzungen und Fehler zu vermeiden gesucht. Das gilt nicht nur für die „Thesen" des Düsseldorfer Parteitags sondern auch für unserer erstes Parteiprogramm von 1978. Ich gehörte zu den Parteitagsdelegierten, die dieses Programm, das viele Monate in den Grundorganisationen diskutierte worden war, verabschiedeten – einstimmig verabschiedeten. Ich kann mich noch an das unglaubliche Staunen über diese Einstimmigkeit erinnern.

 

Im Kapitel V „ Für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und ein breites Bündnis der demokratischen Kräfte" sagte das Programm, dass die Kommunisten sich dafür einsetzen, "dass die Gewerkschaften an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte Forderungen entwickeln und konsequent durchsetzen."

 

Und weiter: "Den Kommunisten geht es um die Überwindung von Widersprüchen und Inkonsequenzen in der gewerkschaftlichen Politik."

 

Als Aufgabe der DKP wurde formuliert, dass sie für die „Stärkung der Gewerkschaften" wirkt. Sie bekämpft alle Angriffe der Unternehmerverbände und anderer reaktionärer Kräfte auf die Einheitsgewerkschaften." (S. 75)

 

Aber das Programm sagte auch: "Sie (die DKP) widersetzt sich allen Absichten die Gewerkschaften als ´Ordnungsfaktor` des kapitalistischen Systems zu missbrauchen, sie mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft an das Großkapital und eine dessen Interessen dienende Regierungspolitik zu binden." (S. 75)

 

Und im nächsten Absatz folgte: „Den Kommunisten geht es um die Überwindung von Widersprüchen und Inkonsequenzen in der gewerkschaftlichen Politik und damit um die Erhöhung des Ansehens, der Glaubwürdigkeit und der Kampfkraft der Gewerkschaften." (ebenda)

 

 

 

Von diesen solidarischen, die Gewerkschaft verteidigenden und stützenden Aufgaben, die zugleich kritische innergewerkschaftliche Diskussion einschließt haben wir uns auch nach 1989 nicht verabschiedet. Ich habe selbst in der Redaktionsgruppe der „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" unseres Mannheimer Parteitags von 1993 mitgearbeitet. Einer unserer externen Berater war damals Hans Heinz Holz. Zu unserer Gewerkschaftspolitik haben wir damals im Abschnitt „Die Arbeiterklasse und ihre historische Verantwortung" geschrieben:

 

„Um als Gegenmacht zu wirken und zum Träger gesellschaftlicher Veränderungen werden zu können, muss die Masse der Arbeitenden sich ihrer Klassenlage bewusst werden und zur organisierten Aktion bereit sein. Klassenbewusstsein ist unverzichtbar für die Formierung der Arbeitenden zum politischen Subjekt. …

 

Klassenbewusstsein wird nicht durch moralische Appelle erzeugt. Es bildet sich im Kampf um Interessen, die als gemeinsame von den Angehörigen einer Klasse erfahren werden; es stabilisiert sich im theoretischen Begreifen der Grundlagen dieser Gemeinsamkeit. Gewerkschaftliche Vertretung sozialer Belange und ihre gesamtgesellschaftliche Verarbeitung in Aktionen politischer Organisationen sind zwei Stufen auf diesem Weg.

 

Die DKP handelt dabei als kämpferische Partei der Arbeiterklasse im Bewusstsein des unversöhnlichen Gegensatzes von Kapital und Arbeit, selbst wenn die Masse der Arbeitenden sich noch nicht an der Klassenfrage orientiert. Ihre besondere Aufgabe ist es, Klassenbewusstsein zu entwickeln und zum sozialistischen Bewusstsein weiterzführen. In diesem Einsatz liegt ihre politische Wirkung, durch ihn muss sie die Massen überzeugen. Dabei muss sie sich auf die ganze Arbeiterklasse in ihrer Klassegemeinschaft richten." (Thesen zur programmatishen Orientierung der DKP" beschlossen vom Mannheimer Parteitag 1993, S. 9-12)

 

Auch im Programm von 2006 formulieren wir, dass "wir uns dagegen wenden, dass sich Teile der Gewerkschaftsführungen in diese Politik einbinden lassen." Dabei beziehen wir uns auf Standortpolitik und Sozialpartnerschaft. Natürlich haben wir auch diese Fragen weiter zu diskutieren - und sie mit der Praxis zu verbinden.

 

Ich wiederhole. Der Parteitag hat keinen Bruch mit unserer Gewerkschaftspolitik vollzogen. Die ganze Aufregung ist künstlich aufgeblasen:

 

Es ging-um es noch einmal zu sagen um folgenden Fakt: in Anschluss an den Satz in der Version der Antragskommission (Zeile 171), zum Europäischen Gewerkschaftsbund wurde ldiglich folgende Ergänzung aus Aachen eingefügt:

 

„Dies liegt auch an sozialpartnerschaftlichen Illusionen, die immer noch eine breite Basis in der Gewerkschaftsbewegung einnehmen. Hier ist es ebenfalls die Aufgabe der Kommunisten ein Bewusstsein zu aschaffen, dass es keine Partnerschaft mit dem Klassenfeind geben kann."

 

Dieser Änderungsantrag wurde gegen das Votum der Mehrheit der Antragskommission dann mit 86 zu 54 Stimmen angenommen. Das ist ein absolut demokratischer Vorgang voll in der Linie unserer programmatischen Aussagen über unserer Gewerkschaftspolitik.

 

Es ist eine große Heuchelei, wenn daraus das Szenario eines „Bruchs" gemacht werden soll.

 

Der auch von mir unterschriebene Antrag von Genossen Volker Metzroth, den von der Mehrheit der vorläufigen Antragskommission befürworteten Änderungsantrag aus Frankfurt (A 142)zur Gewerkschaftspolitik doch wieder abzulehnen und auf den Ursprungstext zurückzugehen, stand noch gar nicht zur Diskussion. Das geschieht erst auf dem 3. Tag des Parteitags Ende Mai

 

Die Mehrheit in der vorläufigen Antragskommission hatte folgende Formulierung aus Frankfurt befürwortet:

 

„ Wir verteidigen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft und unterstützen die klassenkämpferischen Kräfte innerhalb der DGB-Gewerkschaften."

 

Die Ursprungsformulierung, zu der wir nach Volkers und auch meiner Meinung unbedingt zurückkehren sollten, lautet:

 

„Wir verteidigen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft gegen jede Spaltung."

 

Es bleibt bei unserer bewährten strategischen Linie in der Gewerkschaftspolitik.

 

Das wird der Fortgang des Parteitags bestätigen. Dafür stehen gerade dieser neue Parteivorstand in seiner Gänze und natürlich erst Recht die neuen Vorsitzenden der DKP.

 

Hans-Peter Brenner

 

(Hervorhebungen nicht im Original) 

Veröffentlicht in Kommunisten

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retmarut 04/08/2013 19:49


Sagte der Gegenstandpunktleser - und verdrückte sich erneut angesichts des offenbar allzu steinigen Weges und der zu leistenden Drecksarbeit in die wohltemperierte, gemütliche Stube. Und zur
eigenen Katharsis kritisiert er ziellos weiter ... und weiter ... und weiter ...

gkb 04/08/2013 08:29


Es wird mich vermutlich niemand danach fragen, aber zu jeder Tages- und Nachtzeit bin ich bereit zu bezeugen, dass - allen zugänglichen Einlassungen zufolge - keinerlei Bruch der "bewährten
Kontinuität" der DKP-Gewerkschaftsarbeit droht.


Weiterhin werden die DKPler dem deutschen Proleten und seinem ausländischen Kollegen jeden Nationalismus nachsehen. Er ist ja 'immerhin' ein Prolet. Dem DGB und seinen Think Tanks 'für eine
soziale und ökologische Vorreiterrolle Deutschlands' mit Bomben, Euros und Granaten wird kaum groß am Zeug geflickt werden. Er ist ja 'immerhin' eine Einheitsgewerkschaft.


Weiterhin werden biedere DKPisten das bisschen noch anfallende Drecksarbeit in Einzelgewerkschaften machen, ihrem/r Nebenmann/frau zu jedem noch so doofen Empörungsgrund onkel- oder tantenhaft
sagen "Du hast natürlich schon Recht, aber einen Aspekt hast Du vergessen ...". Bei den wenigen Gelegenheiten, wo Gewerkschaften von Sektierern gereinigt oder vor rufschädigenden Bündnissen mit
solchen bewahrt werden müssen, wird man DKPler wachsam und im deutschen Sinne verantwortungsbewusst erleben.


Das alles, damit in der deutschen Gewerkschaftsspitze standortkompatibel darüber nachgedacht und bramabasiert werden kann, wie der mit Hartz IV errungene Reichtum und die noch nicht ganz erlangte
deutsche Weltgeltung zukunftsweisend eingesetzt werden sollen. Man kann ja nur verteilen, was zuvor erfolgreich erpresst wurde.


Die DKP bzw. das, was in einigen Monaten von ihr übrig sein wird, bleibt zuverlässig. Mein Wort drauf. Schön wär's, wenn's anders wäre.