Gewerkschaftslinke: Den Herbst heiss machen

Damit wir die Krise nicht doch bezahlen

Gewerkschaften und bundesweites Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ rufen zu einem heißen Herbst auf, um das asoziale Sparpaket zu stoppen.

Das ist gut, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung muss verhindert werden. Dazu wird, wie Hans Urban vom IG Metall-Vorstand betonte, „mehr als eine Demonstration am Samstagnachmittag“ nötig sein. ... Es wird auch

hierzulande nötig sein, die Arbeit niederzulegen und aus den Betrieben auf die Straße zu gehen. Es werden bis zu der Massendemonstration am 13. November vielfältige große und kleine Aktionen aller von den Sparplänen Betroffenen nötig sein. Und es bedarf eines andauernden, permanent anwachsenden Widerstands weit über den Herbst hinaus.

Aber es ist noch mehr nötig. Es geht auch um inhaltliche Klarheit über Charakter und Ursachen dieser Krise und über die richtigen Auswege aus derselben. Um Klarheit über den Klassencharakter des Berliner Sparpakets. Klarheit darüber, wie mit den „leeren Staatskassen“ umzugehen ist, wer sie geleert hat, wer sie zu füllen hat, wer hier über seine Verhältnisse lebt. Und schließlich geht es um eine gemeinsame Strategie der Gegner des sozialen Raubzuges. Eine Strategie, die auf Wachsen und Zusammenwachsen ausgerichtet sein muss. Ohne dies alles, ist der notwendige lange Atem unwahrscheinlich.

Sind/waren „Bankenrettungsaktionen“ grundsätzlich notwendig, wie das teilweise in der IG-Metall gesehen wird, und müssen nur sozialverträglich geschultert werden? Kann man überhaupt Banken 600 Milliarden € an Garantien zuschanzen und dies sozialverträglich schultern?

Auslöser der Krise

Die Krise wurde doch ausgelöst, weil Banken und Spekulanten horrende imaginäre Gewinne verbuchen.

Gewinne auf Pump, gestützt auf Schulden, die niemals bezahlt werden können. Die Drohung, mit dem

Zusammenbruch des Banksystems war Vorwand zur ersten Banken-Stützungsaktion. Und als dies funktionierte, ohne dass ein Aufstand ausbrach, mussten „Spekulationen internationaler Fonds gegen den Euro“ herhalten, um gleich nochmals zuzugreifen -jetzt aber richtig.

Was jetzt der Bevölkerung zur Umverteilung genommen werden soll, sind reale Werte, die den Spekulationsschrott nachträglich versilbern. Sie sichern die Bankprofite, führen aber nicht aus der Krise. Im Gegenteil. Kaufkraftverlust kostet Arbeitsplätze und verstärkt die kapitalistische

Überproduktionskrise. 82 Milliarden Euro sollen gespart werden z.B. an Elterngeld, Wohngeld, Heizgeldzuschüssen, nicht aber bei den Reichen. (10 % Steuer auf die Vermögen der Milliardäre brächte ein Mehrfaches der jetzt geplanten Einsparungen). Zahlen sollen vor allem die Ärmsten der Armen. Über ein Drittel die Arbeitslosen und Hartz IVEmpfänger. 40% der Einsparungen sollen im öffentlichen

Dienst erfolgen (Streichung von 15.000 Stellen), was wiederum zu Lasten der Bevölkerung geht.

Auch die Gelder, die der Staat zu Gunsten der sogenannten Realwirtschaft umverteilt, dienen nicht der

Krisenbewältigung im Interesse der Gesellschaft, sondern führen zur Züchtung neuer, größerer Krisen.

Gewachsen im Aufschwung ist nicht die reguläre, sondern die prekäre Beschäftigung, verbunden mit sinkenden

Durchschnittseinkommen - also wieder Kaufkraftverlust. Gestiegen ist der Exportüberschuss. Angehäuft werden

wieder Schulden aus Ländern mit negativer Außenhandelsbilanz, Schulden die nie bezahlt werden können. Neue

Stützungsaktionen werden folgen. Zu bezahlen wieder von den abhängig Beschäftigten, den Rentnern, Arbeitslosen etc. Und zwar wieder nicht nur in den Schuldnerländern, wie Griechenland usw., sondern auch wieder bei uns. Der forcierte Exportüberschuss trägt die Krise in die entferntesten Winkel der Erde. Von dort kommt sie mit doppelter Wucht zurück.

Raubzug stoppen – Widerstand stärken

Der Raubzug kann gestoppt werden, wenn der Widerstand wirklich massenhaft wird. Er kann gestoppt werden, wenn über die Aktion hinaus auch gemeinsame Erkenntnisse der Akteure wachsen. Dazu gehört auch, dass antikapitalistische Kritik, die Frage nach einer sozialistischen Zukunft nicht tabuisiert werden darf.

Die Sorge vieler KollegInnen, die jetzt anlaufenden Aktionen könnten „nur zum Dampf ablassen“ missbraucht werden, Leute oder Organisationen/Parteien könnten sich an die Spitze der Bewegung stellen, um diese umzubiegen, diese Sorge kann verringert werden. Nämlich dann, wenn die Aktionen eben nicht nur von wenigen geführt werden, sondern von breiten Bündnissen, wie das z.B. der Beschlusslage des letzten IG Metall Gewerkschaftstages entspricht.

Sekretariat der IVG