Graz: Sensationeller Wahlerfolg der Kommunisten

Bei den Kommunalwahlen in der steiermärkischen Landeshauptstadt Graz haben die Kommunisten einen sensationellen Erfolg erzielt. Sie wurden nach der ÖVP, die Verluste hinnehmen musste, zur zweitstärksten Partei und verwies die Sozialdemokraten, die nur noch 16 % der Stimmen erhielten, auf den dritten Platz.

Der Erfolg ist das Ergebnis vieler Jahre "Kleinarbeit" für die Interessen der Arbeiterklasse und der "kleinen Leute". Die Grazer Kommunisten schwafeln nicht herum. sondern haben Gebrauchswert für die Bevölkerung. Auf die Dauer untergräbt das die antikommunistischen Vorurteile. Die steiermärkischen Kommunisten erzielen ihre Erfolge nicht durch Anpassung an den bürgerlichem Mainstream, sondern beharren auf "harten" kommunistischen Positionen - und werden "trotzdem" gewählt.

Eine entscheidende Rolle dürfte auch die persönliche Glaubwürdigkeit spielen. Die kommunistischen Funktionäre und Mandatsinhaber predigen nicht Wasser und saufen selbst Wein, sondern sind Vorbilder an persönlicher Integrität. Von der Staatsknete für ihre Mandate behalten sie nur so viel für sich, wie sie voher verdient haben. Alles darüber wird in einen Solidaritätsfond abgeführt. Allein diese "Kleinigkeit" schon macht eine andere Qualität aus. Erstens bleiben die kommunistischen Mandatare auch ihrer persönlichen Lebenslage nach Teil der"kleinen Leute" und steigen über die politischen Gehälter nicht ins arrivierte Kleinbürgertum auf, wo man "die Dinge von oben zu sehen" beginnt. Und zweitens schützt sich die Partei damit vor Karrieristen, denen es um den eigenen sozialen Aufstieg geht.

Man stelle sich nur einmal vor, die Mandatare der deutschen Linkspartei würden das auch so machen. Wie sehr würde das die Rangeleien um lukrative Posten einschränken. Und solche Abgeordnete, Bürgermeister etc. hätten einen unschlagbaren Glaubwürdigkeitsvorteil gegenüber den Politikastern aller anderen Parteien. Der Verdacht, "letzten Endes sind die doch genau so wie die andern" wäre praktisch widerlegt. Das ist von der deutschen Linkspartei leider nicht zu erwarten. Wenn, wäre sie schon allein dadurch eine andere Partei. Aber es wird auch in Deutschland auf die Dauer nichts anderes übrig bleiben, als Kommunisten zu wählen, wenn man wirklich authentische "Volksvertreter" will. 

Hier eine Wahleinschätzung von http://www.kommunisten.ch/index.php?article_id=1129 :

Graz: Kommunisten gewinnen über 20 Prozent in den Gemeindewahlen

Bei den Gemeindewahlen in der steirischen Landeshauptstadt Graz vom 25. November 2012 hat die Kommunistische Partei gut 20 Prozent der Stimmen geholt und ist damit zur zweitstärksten Partei geworden. Die Grazer KPÖ kann damit an ihr Resultat von 2003 anknüpfen, als sie sogar auf 20,8 Prozent kam. Damals war es insbesondere auf ihren hartnäckigen Widerstand gegen die Privatisierung von Gemeindebetrieben und diesmal vor allem auf ihren entschlossenen Auftritt gegen die Bauskandale, welche derzeit die zweitgösste Stadt Österreichs erschüttern, zurückzuführen. Der Hauptgrund für die Nachhaltigkeit des Erfolgs dürfte jedoch in der hohen Glaubwürdigkeit kommunistischer Politik in Graz zu suchen sein.

Als bereits vor 10 Jahren die Grazer Kommunisten die 20-Prozent-Marke überschritten, war dies als einmalige Ausnahmesituation bezeichnet worden, die mit der Person des populären KP-Vorsitzenden Ernest Kaltenegger in Verbindung gebracht wurde. Bei jener Wahl liefen die Wähler von den bis dahin in Graz tonangebenden Sozialdemokraten in Scharen zu den Kommunisten über. Die KP hatte sich vehement gegen die von der sozialdemokratischen Stadtverwaltung in die Wege geleitete Privatisierung von Gemeindebetrieben zur Wehr gesetzt.

Ernest Kaltenegger war nach dem weiteren Wahlerfolg der KP bei den Landtagswahlen 2005 in die Landespolitik übergetreten und hat sich inzwischen aus gesundheitlichen Gründen in die zweite Reihe zurückgezogen. Trotzdem können die Grazer Kommunisten gewinnen. Mit 20,1 Prozent sind sie hinter der konservativen ÖVP (33,5%) jetzt die zweitstärkste Partei. Die SP konnte gerade noch 15,3 Prozent der Wählenden mobilisieren und die Grünen 12 Prozent. Beide Parteien dürften viele enttäuschte ehemaligen Wählerinnen und Wähler an die KP verloren haben. Im Stadtbezirk Gries wurde die KP mit 26,6 Prozent der Stimmen sogar stärkste Partei und dürfte dort neu das Amt des Bezirksvorstehers besetzen.

Auffallend ist auch das Resultat der KP im Bezirk Innere Stadt mit 24,93 Prozent. Der Grund, weshalb im Grazer Altstadtbezirk ein Viertel der Wählenden kommunistisch einlegten, ist sicher im Einsatz der Grazer KP für die Wohnungsmieter und insbesondere auch in ihrem Kampf gegen die Bauspekulation, die das Weltkulturerbe der steirischen Landeshauptstadt bedroht, zu finden.

Die Nachhaltigkeit der Erfolge der KP in Graz (und auch in andern Städten der Steiermark) liegen jedoch vor allem in der grossen Glaubwürdigkeit ihrer Mitglieder und Exponenten begründet. Schon seit Ernest Kaltenbergers Zeiten hat es sich zum Beispiel eingebürgert, dass kommunistische Mandatsträger von ihrem Gehalt nur das behalten, was sie in ihrem angestammten Beruf verdient hatten, und der Rest geht in einen Sozialfonds. Das ist auch der Fall bei der heutigen Grazer KP-Stadträtin Elke Kahr. In einem ORF-Forumsbeitrag umschreibt eine Grazerin mit Nickname «lenilisi» die Gründe des KP-Erfolgs unter anderem so: «…weil Solidarität gelebt wird. Ein Grazer Stadtrat verdient 9000 Euro brutto, etwa die Hälfte davon also netto. Frau Kahr als Stadträtin behält sich davon 1800 Euro netto und speist den Rest in einen Fonds, durch dessen Hilfe schnell und unbürokratisch geholfen wird… Das macht sonst niemand, die KPÖ schon, und das nicht marktschreierisch oder populistisch…». Es ist diese praktizierte Bürgernähe, welche die KP in der Steiermark so erfolgreich sein lässt, und sie offenbar auch ein gutes Stück weit immun macht gegen die bekannte antikommunistische Hetze.

Der neuerliche Erfolg der Grazer Kommunisten dürfte die steirische KP — sie steht in Opposition zur opportunistischen, an die EU-Linkspartei angelehnten Politik der Bundes-KPÖ — als solche politisch stärken.