Griechenland: Abwicklung a la DDR

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

EU-Wirtschaftspolitik: Die Abwicklung Griechenlands

 

Von Boris Lechthaler-Zuljevic

 

EU will die Privatisierung Griechenlands nach dem Vorbild der Treuhandanstalt zur Abwicklung des Staatseigentums der DDR. Einmal mehr zeigt sich: Die einzig emanzipatorische Perspektive liegt im Austritt aus dem EU-Konkurrenzregime – für GriechenInnen genauso wie für ÖsterreicherInnen.

Der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, scheint Werkstatt-Blatt Leser zu sein. „Euro und Eurozone bedeuten Wiedervereinigung hoch 17.“· haben wir im Werkstatt-Blatt 04-2010 festgehalten. Freilich, was hier als Menetekel für die weit überwiegende Mehrheit der arbeitenden Menschen in der EU gedacht war, ist für Herrn Juncker Handlungsanleitung. Juncker schlägt „unseren griechischen Freunden“, eine Privatisierung nach dem Vorbild der Treuhandanstalt zur Abwicklung des Staatseigentums der DDR vor. Dazu soll eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gegründet werden, in der auch ausländische Experten sitzen würden. „Die EU wird die Privatisierung so eng begleiten, als würden wir sie selbst durchführen“ so Juncker (Die Presse, 23. 5. 2011) Das sollten wir dem Herrn Juncker durchaus glauben.

 

Radikalstes neoliberales Programm

 

Zur Erinnerung: Die Privatisierung mittels Treuhandanstalt war eines der radikalsten neoliberalen Programme der vergangenen 30 Jahre. Viele Betriebe der ehemaligen DDR wurden von potentiellen Konkurrenten aufgekauft, einfach um sie stillzulegen. Es kam in weiterer Folge zu einer Deindustrialisierung ganzer Landstriche, einem nach wie vor andauernden sprunghaften Anstieg struktureller Arbeitslosigkeit und einem Verfall der gemeinschaftlichen Infrastruktur, der nach wie vor nicht aufgeholt wurde, trotz des Kohl'schen Versprechens „blühender Landstriche“. Manche Regionen der neuen Bundesländer leiden nach wie vor unter Bevölkerungsverlust. Aus gesamtdeutscher Perspektive mitunter noch bedeutsamer ist jedoch, die damit verbundene Verschiebung des gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnisses. Auf dieser Grundlage konnte erst das Programm der· Abkoppelung der Löhne und Sozialleistungen von der Produktivitätsentwicklung unter der rot-grünen Regierung in der Radikalität durchgezogen werden, die aggressiven Begehrlichkeiten der deutschen Exportindustrie befriedigt werden.

 

Freilich wurde dafür auch ein politischer Preis gezahlt. Er fand sich in der Relation mit der die alten DDR-Mark konvertiert wurden, 1:2 anstatt der vorher üblichen 1:7. Damit wurden Millionen arbeitender Menschen zu Almosenempfängern degradiert. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Griechen ähnlich alimentiert werden, auch wenn dies die zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Apologeten des EU-Konkurrenzregimes als die Lösungsperspektive verkaufen. Für die GriechInnen liegt ebenso wie für die ÖsterreicherInnen die einzig solidarische und emanzipatorische Perspektive im Austritt aus der Eurozone, der Wiedergewinnung der vollen Souveränität über die Geldpolitik als einem wichtigen Instrument der gesamtwirtschaftlichen Steuerung. Argentinien hat es 1998 vorgemacht, als es die fixe Bindung an den Dollar aufgegeben hat. Freilich ist das alles andere als Friede, Freude, Eierkuchen. Aber besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

 

Gekürzt. Der ganze Text steht hier: http://www.kominform.at/article.php/2011053018113719

Veröffentlicht in Griechenland

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K
<br /> <br /> Der Glaube an den Klapperstorch, oder an die allseligmachende Demokratie? Aber mal im ernst, wo hat sich das imperiale Kapital denn schon mal an einer faschistischen Diktatur gestoßen, außer<br /> natürlich gesundgestoßen? Dabei wurden in den letzten Jahrzehnten die verschiedensten Erfahrungen mit Militärputsch von Rechts gesammelt, wenn sie nicht gar selbst initiiert wurden. Gerade die<br /> Griechen können in diesen Zusammenhang auch auf eigene Erfahrungen zurückgreifen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang aber auch an den 11.09.73 in Chile, als eine mehrheitlich gewählte Regierung<br /> weggeputscht wurde. Demokratie ist nur solange gut, wie sie den eigenen Interessen dienlich ist, wenn nicht, dann ist es keine Demokratie, aber was ist schon Demokratie?<br /> <br /> <br /> Den Beitrag selbst finde ich nicht gerade beglückend, eher etwas „Schwachbrüstig“, er ist einem bestimmten Zweckoptimismus geschuldet. Wobei das Thema hat durchaus eine differenziertere<br /> Sichtweise verdient. Das Ziel des Beitrags scheint zu sein, einen Stab für einen Austritt aus der Eurozone zu brechen. In diesem Zusammenhang wird letztendlich mit der Illusion gespielt, dass die<br /> Probleme Griechenlands, wie auch Österreichs, innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsformation zu lösen seien.  <br /> <br /> <br /> Gruß<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Mir scheint die Stossrichtung des Beitrags richtig zu sein: Austritt aus der EU ist für die kleinen Nationen die Wiederherstellung wenigstens formaler Souveränität, und das scheint mir der Boden<br /> zu sein, auf dem die Arbeiterklasse ihre Ansprüche aufmachen muss, wenn sie es denn will. Das gilt, finde ich, aus einer anderen Position heraus auch für die grossen EU-Staaten, vornehmlich<br /> Deutschland, die diese kleinen Nationen bevormunden, in dem Sinn, dass kein Volk frei werden kann kann, das andere unterdrückt.<br /> <br /> <br /> <br />
A
<br /> <br /> Wenn wir uns als EU um die Demokratieverbreitung in der Welt kümmern, siehe Libyen, dann könnten wir im Falle eines Rechten Militärputsches eines EU-Mitgliedes erst recht nicht passiv bei Seite<br /> stehen. Die EU müsste dann eigentlich in Griechenland einmarschieren und das Militär in die Kasernen zurücktreiben. Täte sie dies nicht, hätte sie ein ernstes Legitimationsproblem? Auch dies<br /> könnte also in ein Bürgerkriegs-Szenario ausarten!<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Ja, es wäre für die Herrschaften in Deutschlands, Frankreich etc. "pikant". Aber wenns ans Eingemachte geht, sch ... die auf "Stilfragen".<br /> <br /> <br /> <br />
A
<br /> <br /> Falls es dazu kommen sollte, wird es wahrscheinlich den ersten europäischen Bürgerkrieg auslösen und dies vollkommen zu Recht? Die Privatisierung der Ex-DDR sollte uns noch in Erinnerung sein?<br /> Ich kann mir nicht vorstellen, dass so etwas mit Südeuropäern wiederholt werden könnte? Vorher brennt der Baum!<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Es gibt noch eine andere Möglichkeit: Wieder eine Militärdiktatur, Faschismus. Niemand spricht darüber. Aber ich glaube, dass das eine ziemlich aktuelle und grosse Gefahr ist.<br /> <br /> <br /> <br />