Griechenland: Die Lüge von der "Erstürmung des Arbeitsministeriums"

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Die FAZ meldete am 30. Januar, in Athen hätten Gewerkschafter das Arbeitsministerium gestürmt. Das war eine Lüge, die in vielen bürgerlichen Medien verbreitet wurde. Es war ein Versuch, die Arbeiter in die Nähe von "Terroristen" zu rücken - um damit die Brutalität des Polzeieinsatzes scheinbar zu rechtfertigen.

 

Hier ein Video zum Geschehen VOR dem Ministerium:

 

https://picasaweb.google.com/112682536655280922208/30012013AssaultAgainstPAMETradeUnionistsAndWorkersWhoWereDemonstratingAtTheMinistry?feat=flashalbum#5839525136120738418 

 

Die griechische KP hat jetzt eine Stellungnahme herausgegeben, in der sie den tatsächlichen Ablauf schildert. Die Kommunisten rufen die Bevölkerung dazu auf, die staatliche Gewalt nicht zu dulden. "Das Volk ist ... viel stärker und kann die staatliche Repression beiseite fegen. Schließlich ist das Volk zahlreicher als der Staatsapparat. Das Volk darf davor keine Angst haben. Es muss eher Angst vor den kommenden Qualen haben." 

 

Angriff auf PAME-Gewerkschafter und Demonstranten im Arbeitsministerium. Verhaftungen von 35 Funktionären der klassenorientierten Arbeiterbewegung

Der Angriff der Sondereinsatzkräfte der Polizei auf Gewerkschafter von klassenorientierten Gewerkschaften und Verbänden im Arbeitsministerium am 30. Januar ist ein Zeichen der Entschlossenheit der Regierung, sowie des autoritären Vorgehens und der Repression gegen die barbarischen Maßnahmen, die das Volk verelenden und den organisierten Kampf des Volkes eindämmen. Die Gewerkschafter wollten gegen die unhaltbaren Äußerungen des Arbeitsministers G. Vroutsis protestieren, der behauptet hatte, dass das ganze Rentenversicherungssystem auf der "Basis von Klientel-Beziehungen aufgebaut wurde"! Es sind Äußerungen, die einen neuen Angriff auf das Rentenversicherungssystem ankündigen.

Die nackte Gewalt der Regierung, die die Polizeikräfte herbeigerufen hat und 35 Gewerkschafter verhaften ließ, die auch zu der Verletzung von 9 protestierenden Arbeitern führte, stellt ein weiteres Glied der Operation "Gesetz und Ordnung" dar. Damit versucht die Regierung in den letzten Monaten die Kämpfe des Volkes zu niederzuschlagen und die Arbeiter- und Volksbewegung einzuschüchtern.

Die Mobilisierung der arbeitenden Menschen aus verschiedenen Branchen vor dem Arbeitsministerium war groß. Trotzdem konnten die Polizeikräfte durch Einsatz von Schlagstöcken und Pfeffersprays die 35 verhafteten Gewerkschafter in die Polizeiwagen hineinzerren, und die Demonstranten, die sich vor dem Arbeitsministerium versammelt hatten, zurück drängen.

Im Visier der Regierung und der Bourgeoisie, deren Diener sie eigentlich ist, befindet sich das Recht des Volkes auf Streik, auf organisierten Protest und auf den Widerstand gegen den arbeiterfeindlichen Angriff des Kapitals.

Die Regierung versucht zugunsten der "Investoren", d.h. der einheimischen und ausländischen Monopole, Hand in Hand mit der Klassenjustiz, eine "Friedhofsruhe" im ganzen Land durchzusetzen, um dem Kapital Sicherheitsgarantien gegenüber der Arbeiter- und Volksbewegung zu liefern.

Die Provokation der Regierung lief ins Leere

Stunden später spielte die Regierung an die bürgerlichen Massenmedien gestellte Foto-Aufnahmen zu, die angeblich das Ministerbüro mit herum liegenden Blättern und Mobiliar zeigten, um den Eindruck zu erwecken, dass die Delegation der PAME und der Gewerkschaften in das Ministerium eingedrungen ist, um Zerstörungen zu verursachen. Die PAME-Gewerkschafter offenbarten die Provokation, indem sie ausdrücklich erklärt haben, dass die klassenorientierte Arbeiterbewegung sich solcher Praktiken nicht bedient, und dass es sich hier um einen Versuch der Provokation gegenüber dem Arbeiter- und Volkskampf handelt.

Die Erklärung des Regierungssprechers, der bewusst den Protest der klassenorientierten Gewerkschaften als "eine Form der Gewalt" und als "Extremismus" bezeichnet hatte, war provokativ und verleumderisch. Er versuchte hinterlistig die Kampfformen der Volksbewegung mit den "Terroranschlägen" der letzten Wochen in Verbindung zu bringen. Dadurch wird eindeutig bestätigt, dass das wirkliche Ziel dieser Aktionen, die Einschüchterung des Volkes und die Niederschlagung der Arbeiter- und Volksbewegung war. Das bestätigt auch die Tatsache, dass die klassenorientierten Kämpfe in der Praxis das Klima des Einvernehmens und der "Friedhofsruhe" stören.

Ihr Einschüchterungsversuch ist gescheitert

Die Menschenmassen, die sich vor dem Arbeitsministerium versammelt hatten, begaben sich zum Athener Polizeipräsidium, wo die verhafteten Gewerkschafter transportiert worden waren. Während der Demonstration hallten Losungen, wie "Die Arbeiter sind keine Terroristen, sie wollen Arbeit!", "Das Gesetz und die Ordnung der Bosse werden an das Recht der Arbeiter zerschellen!" Die Solidarität verstärkte sich zusehends und die Menschenmassen vor dem Polizeigebäude wurden immer größer.

Wellen der Wut und der Solidarität

Dutzende Resolutionen von Gewerkschaften, regionalen Arbeiterzentren, Verbänden und anderen Organisationen der klassenorientierten Bewegung, die das provokative Vorgehen der Regierung verurteilten, folgten unmittelbar den Ereignissen.

An der Demonstration vor dem Polizeipräsidium beteiligte sich die Generalsekretärin des ZK der KKE, die gerade aus den Aktionen der Bauernproteste gekommen war. Sie erklärte u.a.: "Wir verlangen nur eins vom Arbeitsminister: Er soll die Videoaufnahmen von den angeblichen Zerstörungen der Gewerkschafter vorlegen. Er soll uns die Zerstörungen zeigen. Es waren 40 bekannte Persönlichkeiten, die weder die Büros und die Rechner zerschlagen, noch handgreiflich gegenüber dem Minister werden wollten. Die Vorwürfe sind lächerlich. Es ist berechtigt, wenn die Vertreter von Gewerkschaftsorganisationen einen Tag, nachdem der Minister verleumderische Äußerungen ausgesprochen hat, zum Protest im Ministerium erscheinen. Das war aber auch alles. (…) Wenn eine Regierung nicht bereit ist, einem leidenden Volk auch die geringsten Zugeständnisse zu machen, greift sie dann zur Gewalt. Das Volk ist aber viel stärker und kann die staatliche Repression beiseite fegen. Schließlich ist das Volk zahlreicher als der Staatsapparat. Das Volk darf davor keine Angst haben. Es muss eher Angst vor den kommenden Qualen haben. Deswegen muss es sich erstarken, um zu widerstehen und um Lügen und Verleumdungen zu bekämpfen. Genauso wie die Regierung die arbeitenden Menschen verleumdet, indem sie sagt, dass ihre Errungenschaften ein Ergebnis der Gefälligkeitspolitik waren, verleumdet sie jetzt die protestierenden Arbeiter als Krawallbrüder…"

Kämpferische Antwort und neue Fortsetzung

Am späten Nachmittag wurde bekannt, dass Haftbefehle gegen die 35 Gewerkschafter wegen Hausfriedensbruchs und erheblicher Sachbeschädigung ausgestellt wurden. Die Menschenversammlung vor dem Polizeipräsidium dauerte bis in die späten Abendstunden. Sie verabredeten sich für den nächsten Morgen zu einer Protestdemonstration, damit alle Anklagepunkte zu Lasten der verhafteten Vertreter der klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung fallen.

Am Donnerstag, 31. Januar, streiken zudem die Seeleute, die Angestellten in den medizinischen Berufen, die Busfahrer und Lok-Führer, und die landesweiten Mobilisierungen der Bauern weiten sich aus. Die Vorbereitungen für den Generalstreik im Februar laufen auf Hochtouren.

Das Gerichtsverfahren gegen die Gewerkschafter

Die 35 Gewerkschafter wurden schließlich in den Vormittagsstunden des 31. Januar freigelassen. Sie wurden vorher dem Eilgericht mit dem Vorwurf des "gesetzwidrigen Aufenthalts im öffentlichen Raum" vorgeführt. Die Gerichtsverhandlung wurde auf den 12. Februar verschoben, da die Zeugen des Ministeriums nicht erschienen sind.

Es ist bezeichnend, dass der Vorwurf der "erheblichen Sachbeschädigung", den der Minister auf provokanter Weise in die Welt gesetzt hat, fallen gelassen wurde. Es wird immer deutlicher, dass der Vorwurf der angeblichen "Zerstörungen der Büroräume" durch die PAME-Gewerkschafter überhaupt nicht begründet werden konnte.

Unter diesen Bedingungen ist die Verstärkung der internationalen Klassensolidarität mit den Kämpfen in Griechenland und mit der PAME lebensnotwendig!

 

Quelle: http://de.kke.gr/news/news2013/2013-01-31-epithesi-sto-pame/

Veröffentlicht in Griechenland

Kommentiere diesen Post