Griechenland: Ein Ausweg aus der Krise

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Gibt es für Griechenland einen Ausweg aus der Krise ?

 

- Der von den ausländischen Konzernen und Regierungen auferlegte "Sparkurs" ist bestimmt keiner. Er ist der Weg in die Vertiefung der Krise und in die Armut.

 

- Die Träume von einer "alternativen" EU helfen dem griechischen Volk nichts. Ohne das Abschütteln der imperialistischen Dominanz, gleich ob von Seiten der USA oder Deutschlands, und die Wiedergewinnung der nationalen Souveränität kann keines der Probleme gelöst werden, wird das Leben nicht besser, sondern schlechter werden.

 

Die griechische KP schlägt dem Volk einen wirklichen Ausweg vor. Dafür hat sie eine klare Analyse und ein klares Programm:

Umsturz und Ausweg



Was sagen und wollen die Kommunistinnen und Kommunisten? Aus der Programmatik der KKE

 

In: unsere zeit vom 08.07.11 http://www.dkp-online.de/uz/

 

 

 

Nach den Quellen und Ursachen der ökonomischen Krise in Griechenland zu fragen, die sich inzwischen zu einer Krise des politischen Systems des griechischen Kapitalismus ausgewachsen hat, heißt den Fokus zuerst auf die globalen Faktoren zu richten.

 

Die griechische Krise ist Teil der internationalen Krise des Kapitalismus und trifft Griechenland nach den USA sowie einige andere imperialistische Metropolen wie Japan oder Großbritannien besonders hart. Die Quellen entspringen den Produktions-, Konsumtions- und Finanzverhältnissen, den in stets kürzeren Abständen folgenden Überproduktionskrisen, den dramatisch zugespitzten und sich zuspitzenden Ungleichgewichten zwischen den weltweiten Produktionspotentialen und dem gigantisch aufgeblähten Finanzsektor. So übersteigt nach neuesten Angaben das weltweit verfügbare Geldkapital von 122 Billionen Dollar die Produktionskapazitäten um ein Mehrfaches. Die Verschmelzung von Industrieund Bankkapital als Wesen des Imperialismus hat insbesondere in den letzten Jahrzehnten über den aggressiven Kapitalexport hinaus die Exportorientierung kapitalistischer Warenproduktion verschärft: neben der Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer, der Übernahme jedweder profitverdächtiger Sektoren in Produktion, Konsumtion und Handel durch die internationalen Monopole - wenn möglich, wie im europäischen Osten, geschenkt. Die internationalen Organisationen, insbesondere die EU und der IWF, begleiten diesen Prozess durch eine exportfördernde Subventionspolitik. Das hat vornehmlich in den beiden letzten Jahrzehnten an der Peripherie der EU, zunehmend spätestens seit fünf Jahren ebenfalls in den Zentren des Kapitalismus wie Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, selbst im "Sieger-Imperialismus" wie der BRD zur Zerschlagung innerstaatlich gewachsener Ökonomie bzw. Teilen derselben geführt.

 

Griechenland trifft die Krise wie auch Irland, Portugal, die baltischen Staaten u. a. m. mit besonderer Wucht. Wie in allen Staaten Europas hatten die griechischen Regierungen der Vergangenheit seit den Zeiten der Junta (1967-74) treu den Vorgaben des Imperialismus folgend die Profitinteressen des internationalen und nationalen Kapitals vertreten. Ob die sich abwechselnden Karamanlis- bzw. Papandreou-Regierungen nun signifikant mehr in die eigenen Taschen oder die ihrer Klientel als anderswo gewirtschaftet haben, mögen angesichts der "mafiosen" Verhältnisse in den Staaten der EU andere untersuchen, mit den wirklichen Krisenursachen hat das wenig zu tun, eher mit einer Korrumpierung von Klassenbewusstsein in Teilen der Bevölkerung. Auch die Debatte über die angebliche Faulheit der abhängig Arbeitenden in den Südländern soll von den wirklichen Ursachen ablenken, sind gleichwohl von Sozialwissenschaftlern, die sich gerne in Analysen mit Randerscheinungen beschäftigen, längst als Lüge und Demagogie entlarvt. Griechische Regierungen (Mnimonio) haben jedenfalls einseitig das Kapital gestärkt und politisch den Konzentrationsprozess der griechischen, kapitalistischen Ökonomie gefördert. Durch die von der EU-Kommission vorgegebene Exportorientierung nahmen sowohl ND (konservative Nea Dimokratia) als auch PASOK (Sozialdemokratie) die Zerstörung innergesellschaftlicher Produktivkräfte billigend in Kauf, bereits zum Zeitpunkt der Unterschrift unter den EU-Vertrag und mit der Einführung des Euro, die staatliche Souveränität an die internationalen Institutionen des Monopolkapitals abtretend. Diese zwangen im Kampf um Ressourcen und Märkte die "willigen" griechischen Regierungen zugleich in die neuen Interventionskriege der NATO, was in der griechischen Bevölkerung eine derart geringe Massenloyalität hat wie wohl nirgendwo sonst und die griechische Gesellschaft Unmengen kostet. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Rüstung belegt Griechenland weltweit Rang 3, umgekehrt zum Schuldenberg.

 

Mithin lassen sich für die innergesellschaftlichen Ursachen der Krise vier wesentliche Faktoren zusammenfassen:

 

  1.  
    1. die drastische Reduzierung der Kapitalsteuern;
    2. die überhöhten Zinsen für Kredite bei ausländischen Banken;
    3. die Militärausgaben;
    4. und, nicht zu vergessen, die erdrückende Schuldenlast der Olympischen Spiele 2004 in Athen.

 

3.

Welchen Ausweg aus der Krise in Griechenland sehen nun die Kräfte im gewerkschaftlichen Block PAME, in der Organisation der Bauern PASY, der Organisation der "Selbständigen" (PASEBE), der klassenbewussten Frauenorganisation OGE, der antifaschistischen Vereinigung PEAEA, der Friedensbewegung EEDYE, der marxistischen Studentenfront MAS und in der kommunistischen Partei KKE bzw. der Kommunistischen Jugend KNE?

 

 

 

  • Die Kommunisten/innen Griechenlands und ihre Verbündeten wenden sich vertrauensvoll an das griechische Volk mit der eindringlichen Botschaft: "Es gibt einen Ausweg." "Unser Land verfügt über alle produktiven Möglichkeiten um sich zu entwickeln und die zeitgemäßen Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen. Voraussetzung dafür ist, dass die großen Unternehmen in gesellschaftliches Eigentum überführt, Volkseigentum werden", so aus der jüngsten Erklärung der Partei. Dieser Prozess münde folgerichtig im Ziel des grundlegenden Umsturzes.
  • Produktionsgenossenschaften der kleinen und mittleren Bauern sowie der selbstständigen Gewerbetreibenden sollen die Binnenwirtschaft neu beleben. Ein nationaler Plan sei zu entwickeln, der selbstbewusst die eigenen Potentiale des griechischen Volkes mobilisiert. Diesen Weg kann ein starkes Volksbündnis öffnen, das am Arbeitsplatz beginnt und sich überall ausbreitet, das gleichzeitig täglich den Kampf führt für den Schutz der Arbeitslosen, der armen Familien aus Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen und niedrigen Renten.
  • Eine EU-konforme Lösungssuche allerdings sei illusionär, vernebele ausschließlich die Köpfe der Betroffenen. Der Weg der "Volksmacht" bedeute Loslösung von den EU- und anderen imperialistischen Verträgen und Bündnissen.
  • Die Schulden beim internationalen Bankkapital werden ersatzlos gestrichen.
  • Für die NATO und deren Aggressionspolitik stellt die "Volksmacht" keinerlei Finanzmittel und auch keine Töchter und Söhne des Volkes zur Verfügung.
  • Den Finanzexport griechischen Kapitals auf ausländische Banken - auf Schweizer Banken lagern laut Spiegel 600 Milliarden Euro griechischen Geldvermögens - wird die "Volksmacht" verhindern bzw. mit Nachdruck rückgängig machen.
  • Alle laufenden und ebenso die in der Vergangenheit vollzogenen Privatisierungen öffentlichen Eigentums werden für illegal erklärt, gestoppt bzw. wieder aufgehoben.
  • Der Wiederaufbau der griechischen Industrie erhält Priorität.
  • Die noch immer umfangreiche Metallerzeugung wird ausgebaut.
  • Die reichhaltigen Vorkommen an Bodenschätzen fließen in die Aluminium-, die Stahl- oder die Zementerzeugung.
  •  
  • Griechenland ist bekannt für seine hervorragenden Marmorvorkommen, deren Schürfung nationale und internationale Bedürfnisse bedienen kann und wird.
  • Selbst Goldvorkommen können zur Stabilisierung der ökonomischen Basis herangezogen werden.
  • Die reichhaltigen Braunkohlevorhaben, die noch keineswegs vollständig ermittelten bzw. erschlossenen Erdölvorkommen werden weniger der Energieversorgung dienen müssen, sondern vielmehr der chemischen Verarbeitung zugeführt.
  • Die autarke Energiesicherung über Sonne, Wind und die nicht einmal zu einem Drittel genutzte Wasserenergie werden über das eigene Land hinaus auch andere Länder versorgen können.
  • Die Werften Griechenlands sind traditionell bekannt für ihre besonderen Schiffbauqualitäten, an die es mit neuem Schwung anzuknüpfen gilt.
  • Die griechische Bevölkerung kann sich problemlos aus eigenen Ressourcen mit Lebensmitteln versorgen und darüber hinaus ohne monokulturelle Exportorientierung hochwertige Lebensmittel für den Export anbieten.
  • Der Baumwollanbau auf der Peloponnes und in Thessalien muss durch die Wiederbelebung und den Ausbau verarbeitender Industrien ergänzt werden.
  • Um den von der "Volksmacht" erarbeiteten nationalen Plan zu entwickeln und umzusetzen, bedarf es der gesamten griechischen Bevölkerung, so dass die Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitszeit für jeden einzelnen abhängig Arbeitenden, insbesondere für die derzeit zu 50 Prozent arbeitslosen Jugendlichen beseitigt wird.
  • Die Bildung und Gesundheitsversorgung wird kostenlos bei gleichzeitiger Erhöhung der personellen Versorgung in Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen sowie in den Kinder- und Alteneinrichtungen organisiert.
  • Wissenschaft und Forschung werden den Interessen der Profitmaximierung entzogen und den Interessen des Volkes unterstellt.
  • Die Korruption in den Verwaltungen wird zerschlagen, das Klientel-System beseitigt, die uralten Gefälligkeitsnetzwerke auf Gegenseitigkeit werden als autonome Kommunikations- und Hilfsstrukturen neu belebt und gefördert.
  • Die Kultur, dieses jahrtausendealte Juwel der Griechen/innen, wird wieder basisdemokratisches Gut des griechischen Volkes.
  • Die "Volksmacht" wird die Griechen/innen, die in vielen Ländern verstreut leben, zur Unterstützung aufrufen.

 

Des "Volkes Macht" wird nicht so naiv sein, die Aggressivität des Imperialismus zu unterschätzen. Sie ist sich bewusst, dass nur die internationale Solidarität der abhängig Arbeitenden in den Ländern der EU und weltweit diesen Ausweg aus der Krise ermöglichen und absichern kann. Die Kommunisten/innen Griechenlands sind sich bewusst, dass dieser Ausweg die Öffnung des Weges zum Sozialismus sein wird und halten ihn für unausweichlich.

 

Udo Paulus

 

 

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