Griechenland: Ein Schritt näher am Putsch

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Gestern wollte Papandreou noch das Volk befragen, natürlich bloss danach, ob es bereit sei, sich erpressen lassen. Heute will er nach den neuesten Meldungen nicht einmal mehr danach fragen. Demokratie ist wieder out. Dafür ist die "Neue Demokratie" drin, die "konservative" Partei, in einer zu bildenden "Experten-Regierung" - einer Notstandregierung. Merkel und Sarkozy hatten ihn zitiert und ihm den Marsch geblasen. Wenn jeder kleine Protektorats-Chef Demokratiespielchen veranstalten könnte - wo kämen wir denn da hin ?!

 

Interessant sind die Börsenbewegungen zu den jeweiligen Tagesmanövern. Wenn wieder  einmal alles klar zu sein scheint mit Griechenland-Retten, schnalzen die Kurse hoch. Sobald es darüber Unsicherheit gibt, fahren sie nach unten. Diese Bewegungen veranschaulichen gut, was Griechenland-Retten eigentlich bedeutet - Banken-Retten.

 

Die ND, die jetzt mit ins Kabinett soll, hat Neuwahlen gefordert, wie die Kommunisten auch, wenn auch mit entgegengesetzten Absichten. Das Ziel war klar, nämlich danach eine "grosse Koalition" zusammen zu schustern, mit einer gestärkten ND und einer geschwächten PASOK, unter Einschluss der faschistischen LAOS, wie es sich gehört im Fall "nationaler Errettung". Jetzt soll das Manöver ohne Wahl-Dekoration durchgeführt werden. Wenn sich die ND jetzt darauf einlässt - und das zu tun, dürfte ihr aus Deutschland nachdrücklich "nahe gelegt" worden sein - , ist der rechte Klüngel die Option los, sich als Verteidiger der Demokratie aufzuspielen, indem man das Wahlvolk wählen lässt. Für alle sichtbar, wächst dann noch enger zusammen, was zusammengehört: die griechischen Bourgeois-Parteien gegen das Volk; keine Zeit mehr für demagogische Demokratiespielchen. Die Kommunisten bleiben dann die einzige relevante Kraft, die Neuwahlen fordert, und das dürfte ihr noch mehr Zulauf bringen, auch von Leuten, die mit Kommunismus nichts am Hut haben. 

 

Eine PASOK-ND-LAOS-Notstandsregierung ist die vorletzte Option der griechischen Grossbourgeoisie und ihrer internationalen Kumpane. Die letzte ist der Putsch. "Angesehene" US- und britische Medien haben ihn schon gefordert. Papandreou will angeblich eine Reihe von Generälen entlassen, darunter den Chef des Generalstabs. Ob die noch entlassbar sind oder im Ernstfall mit Gegenentlassung Papandreous drohen, und ob dieser es überhaupt ernst meint mit vorbeugenden Aktionen gegen einen möglichen Putsch, ist fraglich. Der Putsch ist einen Schritt näher gekommen. EU-Vertragsprobleme im Fall einer offenen Diktatur wird man schon hinbügeln. Schliesslich läuft so ziemlich alles in Sachen Griechenland-"Rettung" ausserhalb der Lissaboner Veträge. Und, falls das die deutsch-französische Option wird, könnte eine Militärregierung ja auch als ein makellos demokratischer Berufungstitel für den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone herhalten. Und wer wären dann die einzigen, an die sich die Putsch-Generäle noch halten könnten ? - Die USA, von der diese Option ja schliesslich auch zum "Diskussionsthema" gemacht worden ist. 

 

Die Lage spitzt sich zu. Der Angriff der Vermummten am zweiten Tag des Generalstreiks auf dem Syntagmaplatz und die diesem folgenden Verwüstungen kommunistischer Parteibüros in der darauf folgenden Nacht kündigen an, was passieren wird, wenn die Bourgeoisie ihre eigene Verfassung in die Mülltonne tritt.  

 

Die Alternative:

 

“The dilemma Euro or drachma is misleading for the people. The interest of the people is the disengagement from the EU with people’s power and economy, which will cancel the whole debt unilaterally and return to the people the wealth that it produces, which the monopolies steal from them with the assistance of PASOK, ND and the bourgeois parties, by means of the socialization of the means of production.

In this very context the KKE calls on the working class and the popular strata to say NO to the referendum; to demand the fall of the government and elections in which they will deliver a strong blow to the rotten bourgeois political system voting for the KKE.

In case that the referendum takes place the people should participate in a militant way and vote NO, which will be a strong NO to the policy of the “EU one way road”, to the memorandum, to the medium-term programme, to the loan contract, a demand for another path of development of the Greek society. The interest of the working people who do not agree with the position on the disengagement from the EU but resist to the barbaric anti-people measures of the EU, the government and the plutocracy, is to share this line of struggle.

The KKE calls on the working people not to submit to the blackmail, to cause a boomerang to the dilemmas of PASOK, the ND and their stooges. The more decisive development of the people’s movement in every workplace and neighborhood, of a movement that aims at the overthrow the power of the monopolies is imperative.”   http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-11-03-oxi-sto-dillima/

 

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update

 

s. dazu auch den Artikel von Thomas Loch bei Was so bewegt: http://kucaf.de/2011/11/03/demokratie-oder-diktatur-in-griechenland/

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