Griechenland: Elend oder Sozialismus

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Der griechische Staat wird unweigerlich "umschulden" müssen, d.h. Bankrott anmelden und mit den Gläubigern eine Quote aushandeln, nach der die dann fallierten Kredite nur noch zu einem bestimmten Prozentsatz zurückgezahlt werden. Selbst dies würde für die Masse der Bevölkerung unerträgliche Belastungen bedeuten - noch grössere Arbeitslosigkeit als die schon vorhandene infolge der Entlassung von Staatsbediensteten und der Insolvenzen bei den Privatbetrieben, massive Rentenkürzungen, ruinöse Konkurrenz in den bisher lizensierten - d.h. durch zahlenmässig beschränkte Zulassungen geschützten - Berufszweigen der kleinen Selbstständigen, massiver Abbau staatlicher Sozial- und Infrastrukturleistungen, Ausverkauf der griechischen Wirtschaft nach dem Vorbild der DDR-"Abwicklung", Unterdrückung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.

 

Das wird unweigerlich geschehen, wenn die Krise auf kapitalistische Art "bewältigt" wird. Wer kann, wird das Land verlassen und anderswo eine Gelegenheit suchen, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Den zahlreichen Auswanderungswellen aus purer Not, die Griechenland schon erlebt hat, wird eine weitere folgen. Das Land wird de facto in eine Kolonie der führenden EU-Mächte, Deutschlands und Frankreichs, verwandelt werden, das keine Hoheit über den eigenen Staatshaushalt mehr hat, dem im Detail vorgeschrieben wird, wie es sein Staatswesen zu organisieren hat, und das von ausländischen Kommissaren kontrolliert wird, die die Oberaufsicht ausüben.

 

Griechenland hat trotz der zerstörerischen Wirkung der EU-Mitgliedschaft immer noch eine gewisse industrielle und landwirtschaftliche Basis. Das Land kann aus eigener Kraft leben, wenn die Produktionsmittel nicht einigen Oligarchen und ausländischen Grosskonzernen und -Banken gehören und die Gewinne aus Tourismus, Schiffsbau, Seehandel, Fischerei und Landwirtschaft im Land verbleiben und der Bevölkerung zugute kommen.

 

Das ist die materielle Basis des Programms, das die griechische KP als Alternative zur Bewältigung der kapitalistischen Krise der Arbeiterklasse Griechenlands, den Bauern, der Intelligenz und den kleinen Selbständigen und Gewerbtreibenden vorschlägt. Es ist ein Revolutionsprogramm: Errichtung der Volksmacht und auf deren Basis Enteignung des grossen Eigentums, Verstaatlichung und Vergenossenschaftlichung der Produktion und des Handels, Planwirtschaft statt Marktchaos, nationale Souveränität statt Abhängigkeit von den imperialistischen Mächten, Volksdemokratie statt bürgerlicher Cliquenherrschaft.

 

Die KP hat ihre Vorschläge über viele Jahre entwickelt und wissenschaftlich fundamentiert. Es handelt sich um eine angesichts des kapitalistischen "Umfelds" kühne, aber schlüssige Konzeption. Sie ist die einzige Alternative zur kapitalistischen Krisenbewältigung auf dem Rücken des Volkes.

 

Wenn die KP und die ihr nahestehenden Massenorganisationen zu Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks aufrufen, folgen dem Millionen. Das wird auch bei den jetzt im Oktober wieder anstehenden Massenaktionen so sein. Die Volksbewegung nähert sich jetzt einem entscheidenden Punkt. Sie kann nicht erfolgreich sein, wenn sie bei Protest und befristeten Generalstreiks stehenbleibt. Sie muss die Machtfrage stellen, oder die Arbeiterklasse und die Volksschichten werden das Elend, das ihnen von oben zugedacht ist, erleben müssen. Die Entscheidung darüber liegt nicht bei den Kommunisten, sondern bei der Masse der Bevölkerung selbst. Und die Notwendigkeit, diese Entscheidung zu treffen, liegt nicht nicht in unbestimmter Ferne, sondern steht unmittelbar an, in einem Zeitraum, der eher in Quartalen als in Jahren zu messen ist.

 

Die hier verlinkten Statements der KKE vermitteln einen Eindruck von der Politik der griechischen Kommunisten:

 

 

“We can stop them! We do not owe anything-We will not pay your head tax!”- Massive demonstration of PAME.

The working people of Athens sent this message yesterday, the people of toil from the neighbourhoods of Athens and Piraeus, workers, women, self-employed, pensioners, unemployed and students who flooded Syntagma square in their thousands.


Festival of KNE: A huge demonstration for hope and struggle

The three days’ of political and cultural activities of the 37th Festival of the Communist Youth of Greece, which was carried out in a park in the working class neighbourhoods of West Athens, was successfully completed on the 17th of September.




The international situation and the experience of the communists 20 years after the counterrevolution in the USSR. The tasks for the development of the class struggle in conditions of capitalist crisis, imperialist wars, of the current popular struggles and uprisings, for working class-popular rights, the strengthening of proletarian internationalism and the anti-imperialist front, for the overthrow of capitalism and the construction of socialism.

 


Struggle in terms of class conflict

The largest demonstration in recent years in Thessalonica was carried out on Saturday afternoon 10/9 by PAME, The All-Greek Antimonopoly Rally of the self-employed, The All-farmers’ Militant Rally, The Students’ Struggle Front, and the Women’s Federation of Greece, against the anti-people policies of the social-democratic government, the EU and the IMF.


Statement of the Political Bureau of the CC on the capitalist economic crisis and the debt

  1. The unprecedented escalation of the offensive against their income and rights which the people are experiencing is not due to the real inflation of the public debt. The political line of the “continuous memorandum” is being implemented in all the EU member-states. This leads the people to both relative and absolute destitution and ensures cheaper labour power, accelerates the accumulation and concentration of capital.

Intervention of G. Toussas, member of the CC of the KKE and MEP, to the debate “Europe – Capitalism crisis, struggle and alternative”, in the “Avante” Festival

On behalf of the CC of the KKE, I would like to thank you for the invitation and I address warm comradely greetings to the leadership, the members and cadres of the Portuguese CP. The developments that we experience, the capitalist crisis and the offensive of capital form an important basis, in order to draw conclusions that equip the working and popular forces and can lead to a massive awakening of the working class, the popular strata that experience the harsh consequences of the capitalist barbarity and the anti-people policies.

Veröffentlicht in Griechenland

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A
<br /> <br /> Das ist genau der Punkt: Warum soll der kleine griechische Steuerzahler diese Pseudo-Schulden anerkennen und bezahlen? Wer hat diese Kredite konkret bekommen? Wer hat sie geprüft und als sicher<br /> beurteilt? Was wurde mit diesem Geld genau gemacht? Wer hat diesen Konsum konkret zu verantworten? Man wird unschwer erkennen, dass unsere Banken, unsere Industrie mit griechischen Politikern<br /> (und womöglich begleitenden "Schmiergeldern"?) einen Deal zu Lasten der griechischen Steuerzahler, der kleinen Leute gemacht haben. Ich sehe überhaupt keine Veranlassung diese Schulden<br /> zurückzuzahlen! Jetzt soll die griechische Gesellschaft, die Wirtschaft, der Staat, das Land brutal umgebaut werden nach der neoliberalen Vorstellung des IMF und der EU. Ohne diese Schulden<br /> hätten die nicht einmal einen Hebel so etwas zu verlangen. Also: Schulden nicht anerkennen! Notfalls das Kräftemessen mit den Bütteln suchen, diese Dinge ein für alle Mal klären...<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> <br />
Antworten
S
<br /> <br /> Die geplanten Aktionen im Oktober werden Aufschluss darüber geben, ob sich die Marionettenregierung weiter halten kann.<br /> <br /> <br /> <br />