"Barbarisch sind die Politiker, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machen. Es sind die gleichen Politiker, die Hunderttausende Griechen zu Armut verurteilen und in Arbeitslosigkeit treiben. ... Barbarisch nenne ich die Politiker, die die Bürger mit immer neuen Steuern die Rechnung bezahlen lassen. Es ist barbarische Politik, wenn du Spekulanten zügellos agieren lässt, und später erwartest du von allen anderen, dem Volk, dem Bürger, von jenen, die keinerlei Schuld an der Krise haben, den Scherbenhaufen zu bezahlen."

Nein, das ist nicht die Aussage von Alexis Tsipras, dem Fraktionsvorsitzenden der Linksallianz SYRIZA, am Wahlabend des 6. Mai. Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Jorgos Papandreou nährte mit diesen Worten im Wahlkampf vor drei Jahren die Illusionen seiner Anhänger, dass mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten der Weg aus der Krise gelänge. Die Wähler/innen hatten ihm und seiner Partei (PASOK) im September 2009 mit über 40 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit verschafft, mit der er genau die Barbarei in Angriff nahm, die er zuvor in Lamia auf einer Wahlveranstaltung anprangerte.

Tsipras hingegen betonte nach der Wahl geradezu stereotyp, seine Partei werde das Volk nicht belügen. Entsprechend ihrer Programmatik werde eine Linksregierung umgehend per Regierungsbeschluss der "Barbarei" der Memoranden und der Unterwerfungskreditabkommen, den Lohn- und Rentenkürzungen ein Ende setzen, dem Tarifrecht wieder Geltung verschaffen, die Demokratie und soziale Gerechtigkeit durch Veränderung des Wahlrechts stärken, das Bankensystem unter öffentliche Kontrolle stellen und ein Moratorium für die Schuldenrückzahlung schaffen, verbunden mit der Forderung nach einer fairen und nachhaltigen europäischen Lösung.

In der Koalitionsdebatte, die bis Redaktionsschluss noch offen war, betonte er in Richtung der konservativen und sozialdemokratischen Parteien: "Wenn Herr Venizelos (PASOK) und Herr Samaras (ND) tatsächlich ihre Meinung über die katastrophalen Entscheidungen, die die Gesellschaft zerstört haben, geändert haben, lade ich sie dazu ein ... an die Führer der Europäischen Union und der EU-Mitgliedstaaten einen Brief zu senden, in dem sie klar und kategorisch feststellen, dass die Zusicherungen, die sie in ihren früheren Briefen gemacht haben, ihre Verpflichtungen zur vollen Erfüllung der Vorgaben des Marktes und des IWF und des barbarischen zweiten Memorandums, keine Gültigkeit mehr besitzen." Es ist anzunehmen, dass die Mehrheit der Wähler/innen auch beim nächsten Wahlgang auf die neue reformistische Variante setzen wird, wenngleich sie aus eigener Betroffenheit wissen könnten, dass erhebliche Zweifel angebracht sind, mit der Troika und innerhalb der kapitalistischen Strukturen sei der Ausweg aus der Krise zu schaffen.

Die KKE hat sich zu alldem eindeutig positioniert: Tsipras unterbreite Teilvorschläge, die den Charakter von Wahlkampfversprechen hätten, und richte sich damit an die Verzweifelten, um sie mit trügerischen Illusionen zur Stimmabgabe für die SYRIZA zu verführen. SYRIZA klammere die bestehenden Strukturen der EU und der NATO völlig aus. Das Schweigen bezüglich der Verpflichtungen aus bestehenden Verträgen, die die griechischen Regierungen im Rahmen der NATO und der imperialistischen Interventionspläne im östlichen Mittelmeer unterzeichnet haben, sei charakteristisch für die Unterwerfung von Synaspismos/SYRIZA unter die herrschende Klasse und ihre internationalen Verbündeten. So eine Regierung würde die Probleme des Volkes verkomplizieren und verschärfen.

Das Volk müsse sich, so die KKE, von all jenen distanzieren, die dazu aufrufen, weiter dem Alptraum der "Einbahnstraße EU" zu folgen, ob sie nun eine Maske für oder gegen das Memorandum trügen. Wer die Frage der gesellschaftspolitischen Übergänge thematisiere, dürfe das Aufbrechen der nationalen und internationalen Vertragsstrukturen, die ausschließlich den Interessen des Finanzkapitals folgen, nicht ignorieren. Die KKE orientiert deshalb vorrangig auf die Selbstaktivierungskräfte des Widerstandes, in dieser Woche landesweit auf die 48-stündigen Streikaktionen zur Tarifautonomie sowie auf die ungeteilte Solidarität mit den bereits seit 200 Tagen streikenden Stahlarbeitern in Aspropyrgos.

Udo Paulus

Quelle: http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/