Griechenland: Was wäre, wenn ...

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

In Griechenland sind die kommunistische Partei und die ihr nahestehenden Massenorganisationen die eigentliche Opposition gegen das Verarmungsprogramm, das die sozialdemokratische Regierung der Bevölkerung im Auftrag der EZB und des IWF und der diese Institutionen dominierenden Staaten aufzuzwingen versucht. Sie bringen die Massen auf die Strasse, organisieren in den Betrieben und Vewraltungen, entwickeln die Parolen, unter denen Millionen Menschen demonstrieren und streiken. Alle anderen politischen Gruppierungen  sind der Sache nach für das Regierungsprogramm. Ihre "Opposition" ist nur taktisches Machtspiel oder, im Fall der nichtkommunistischen Linken, die illusionäre Vorstellung, man könne "das Schlimmste verhindern" und den Herrschenden eventuell einige Zugeständnisse abringen.

 

Die KP führt eine bedeutende Minderheit des Volkes. Sie gewinnt ihre Kraft aus den kämpferischsten Teilen der Arbeiterklasse, der Bauern und Gewerbetreibenden, der Jugend und der Intelligenz. Aber dieser "gesellschaftliche Block" ist noch eine Minderheit in dem Sinn, dass sich grosse Teile der Bevölkerung noch abwartend verhalten, zum Teil, weil sie noch nicht alle Illsuionen über die bürgerliche Demokratie und ihre Parteien abgelegt haben, zum Teil, weil Angst und Mutlosigkeit ihre Kampfbereitschaft noch lähmen.

 

Wie das ausgeht, ist noch nicht entschieden. Von Rechts droht die offene Diktatur. Was aber wäre, wenn sich die Kommunisten durchsetzen würden ? Wohin wollen sie ? Wie soll die Gesellschaft aussehen, für die sie kämpfen ?

 

In diesem Blogeintrag habe ich das Programm der KKE gegen die Krise gespiegelt: http://kritische-massen.over-blog.de/article-griechenland-ein-ausweg-aus-der-krise-79510339.html . Dabei handelt es sich um die Konkretisierung allgemeinerer Vorstellungen auf die heutige Situation. Dies allgemeineren Vorstellungen hat die Partei in einem langen Diskussionsprozess entwickelt, in den die wissenschaftlichen Ausarbeitungen über den heutigen Kapitalismus, die heutigen Möglichkeiten einer sozialistischen Gesellschaft und eine gründliche Kritik der im 20. Jahrhundert von der kommunistischen Bewegung gemachten Fehler eingegangen ist. Herausgekommen sind die "Thesen über den Sozialismus", die 2008 vorgelegt wurden. Im Folgenden ist die These VII gespiegelt, bei der es um Sozialismus heute geht, bezogen auf die Möglichkeiten Griechenlands.

 

 

KKE - Thesen über den Sozialismus VII

 

 

Die Notwendigkeit und Bedeutung des Sozialismus und die Bereicherung unserer programmatischen Sozialismuskonzeption

31. Im Programm der Partei heißt es: “Die konterrevolutionären Umstürze ändern nichts am Charakter der Epoche. Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert eines neuen Aufschwungs der revolutionären Bewegungen und einer neuen Serie von sozialen Revolutionen in der Welt sein”. Die Kämpfe, die sich auf die Verteidigung einiger Errungenschaften beschränken, führen trotz der Tatsache, dass sie notwendig sind, keine wirkliche Lösung herbei. Trotz der Niederlage am Ende des 20. Jahrhunderts bleibt der Sozialismus der einzige Weg und die unvermeidliche Perspektive. Die Notwendigkeit des Sozialismus erwächst aus der Verschärfung der Widersprüche der modernen kapitalistischen Welt, des imperialistischen Systems. Sie ergibt sich aus der Tatsache, dass im imperialistischen Entwicklungsstadium des Kapitalismus, das durch die Herrschaft der Monopole charakterisiert ist, die materiellen Bedingungen, die für einen Übergang zu einem höheren sozio-ökonomischen System erforderlich sind, in vollem Umfang erfüllt sind. Der Kapitalismus hat die vergesellschaftete Produktion zu einem bisher unerreichten Niveau getrieben.

 


Thesen über den Sozialismus, angenommen auf dem 18. Parteitag der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands)
KKE - Thesen über den Sozialismus I
KKE - Thesen über den Sozialismus II
KKE - Thesen über den Sozialismus III
KKE - Thesen über den Sozialismus IV
KKE - Thesen über den Sozialismus V
KKE - Thesen über den Sozialismus VI

Doch die Produktionsmittel, die Produkte der gesellschaftlichen Arbeit bleiben privates, kapitalistisches Eigentum. Dieser Widerspruch ist die Quelle aller Erscheinungen der Krise der modernen kapitalistischen Gesellschaften: Arbeitslosigkeit und Armut, die in wirtschaftlichen Krisen explosive Ausmaße erreicht; die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit trotz des Anstiegs der Arbeitsproduktivität; die Nichterfüllung der zeitgemäßen sozialen Bedürfnisse nach Bildung und beruflicher Spezialisierung, nach einem Gesundheitswesen auf der Grundlage der modernen wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnisse; die provozierende Zerstörung der Umwelt mit schweren Folgen für die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit der Arbeiter; der Mangel an Schutz vor Naturkatastrophen trotz neuer technologischer Möglichkeiten; die Zerstörungen durch imperialistische Kriege, Drogenhandel und Handel mit menschlichen Organen, usw.

Gleichzeitig zeigen diese Widersprüche im Kapitalismus den Ausweg: Die Anpassung der Produktionsverhältnisse an das Niveau der Entwicklung der Produktivkräfte. Die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, beginnend bei denen mit der höchsten Konzentration, ihre Vergesellschaftung, ihr geplanter Einsatz in der gesellschaftlichen Produktion mit dem Ziel der Befriedigung sozialer Bedürfnisse. Zentrale Planung der Wirtschaft durch die revolutionäre Staatsmacht der Arbeiterklasse und der Arbeiterkontrolle. Das sozialistische Ziel ist realistisch, denn es wurzelt in der Entwicklung des Kapitalismus selbst. Seine Realisierung hängt nicht ab vom Gleichgewicht der Kräfte, den Bedingungen, unter denen sich revolutionäres Handeln entwickelt und die die Entwicklungen beschleunigen oder verlangsamen können. Der Sieg der sozialistischen Revolution, die in einem Land oder in einer Gruppe von Ländern beginnt, entspringt dem Gesetz von der ungleichen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Kapitalismus.[1] Die Bedingungen für die sozialistische Revolution reifen weltweit nicht gleichzeitig.

Die imperialistische Kette bricht bei ihrem schwächsten Glied. Die spezifische “nationale” Pflicht einer jeden KP ist die Verwirklichung der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbau in ihrem Land, als Teil des revolutionären Weltprozesses. Dies wird zur Schaffung eines “vollständig vollzogenen Sozialismus” im Rahmen der “revolutionären Zusammenarbeit der Proletarier aller Länder” beitragen.[2] Die leninistische These über das schwache Kettenglied übersieht nicht die Dialektik des nationalen und internationalen revolutionären Prozesses, der sich in der Tatsache ausdrückt, dass der Übergang zur höheren Phase des Kommunismus den weltweiten Sieg des Sozialismus oder zumindest seinen Sieg in den entwickelten und dominanten Ländern des imperialistischen Systems erfordert.

32. Der Reifegrad der materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus unterscheidet sich in den verschiedenen kapitalistischen Gesellschaften als Folge des Gesetzes der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus. Der grundlegende Maßstab für die Entwicklung der kapitalistischen Verhältnisse ist das Ausmaß und die Konzentration der Lohnarbeit. Unter den Bedingungen des Imperialismus kann ein relativer kapitalistischer Rückstand zu einer plötzlichen Verschärfung von Widersprüchen und damit zu einer revolutionären Krise und der Möglichkeit des Sieges führen. Allerdings wird der Grad der sozio-ökonomischen Rückständigkeit den künftigen sozialistischen Aufbau, den Kampf des Neuen gegen das Alte entsprechend erschweren. Das Tempo des sozialistischen Aufbau ist von dem beeinflusst, was der Sozialismus geerbt hat.[3] Jedenfalls darf das Niveau der kapitalistischen Vergangenheit, das die revolutionäre Arbeitermacht erbt, nicht die grundlegenden Gesetze der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus in Frage stellen. Diese Gesetze sind in allen kapitalistischen Ländern allgemein anwendbar, unabhängig von ihren historisch bedingten Besonderheiten, die ohne Zweifel beim sozialistischen Aufbau im 20. Jahrhundert bestanden und im Rahmen eines künftigen sozialistischen Aufbau definitiv ebenso bestehen werden.

Bereicherung unserer programmatischen Konzeption für den Sozialismus

33. Der 15. Parteitag der KKE definierte die kommende Revolution in Griechenland als sozialistische. Er definierte auch die antiimperialistische, antimonopolistische und demokratische Front als Bündnis der Arbeiterklasse mit den anderen Schichten. Die nachfolgenden Parteitage, vor allem der 16., bereicherte den programmatischen Inhalt der Front. Im Programm der KKE wurden unsere grundlegenden Thesen über den Sozialismus formuliert, die wir heute bereichern können, indem Schlussfolgerungen aus dem sozialistischen Aufbau in der UdSSR im 20. Jahrhunderts55 auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Thesen, wie sie im 2. Kapitel ausgeführt wurden, gezogen wurden.

34. Das hohe Niveau der Monopolisierung, vor allem in den letzten Jahren, ist die materielle Voraussetzung für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel in Industrie, Handel und Tourismus, so dass der produzierte Reichtum zum gesellschaftlichem Eigentum wird. Jede Form privater unternehmerischer Tätigkeit in den Bereichen Gesundheit, Daseinsvorsorge, soziale Sicherheit und Bildung sollten sofort abgeschafft werden. Gesellschaftliche Verantwortung und zentrale Planung ermöglichen das Verschwinden der Arbeitslosigkeit. Zentrale Planung der Wirtschaft auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an den konzentrierten Produktionsmitteln ist ein kommunistisches Produktionsverhältnis. Der staatliche Plan wird langfristige, mittel- und kurzfristige Ziele bei der Planung des sozialistischen Aufbaus und des gesellschaftlichen Wohlstands abdecken. Die zentrale Planung wird durch eine einheitliche staatliche Behörde nach Sektoren organisiert, untergliedert in regionale und Industriezweige.

Die Planung beruht auf einer Gesamtheit von Zielen und Kriterien, wie:

- Im Bereich Energie: Die Entwicklung einer Infrastruktur, die auf die Bedürfnisse der zentral geplanten Produktion abgestellt ist, die Verringerung der Energieabhängigkeit des Landes, die Sicherung eines angemessenen und preiswerten Konsums der Bevölkerung, die Sicherheit der Arbeiter im jeweiligen Sektor und in den Wohngebieten, der Erhalt der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt. Eine in diese Richtung gehende Energiepolitik wird die folgenden Säulen haben: die Nutzung aller inländischen Energiequellen (Braunkohle, Wasserkraft, Wind, usw.), eine systematische Forschung zur Entdeckung neuer Ressourcen, das Praktizieren einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil.

- Im Bereich Verkehr wird dem öffentlichen statt dem Individualverkehr und auf dem Festland des Landes dem Schienenverkehr der Vorrang gegeben. Alle Formen des Verkehrs werden geplant nach dem Kriterium der Verlinkung und Ergänzung, dem Ziel einer preiswerten und schnellen Bewegung von Personen und Gütern, der Einsparung von Energie unter Berücksichtigung des Umweltschutzes, der Entwicklung bzw. des planvollen Abbaus der ungleichen regionalen Entwicklung und der vollen Kontrolle über die nationale Sicherheit und Verteidigung. Voraussetzung für die Verwirklichung dieser Ziele in der Entwicklung des Verkehrs ist die Planung der entsprechenden Infrastruktur - Häfen, Flughäfen, Bahnhöfe, Straßen - und der Transportmittelindustrie. Das gleiche gilt für die Telekommunikation, die Verarbeitung von Rohstoffen, die verarbeitenden Industrie, insbesondere die Schwerindustrie, mit dem Ziel einer (soweit möglich) eigenständigen Wirtschaft, der Verringerung der Abhängigkeit vom Außenhandel und den Transaktionen mit der kapitalistischen Wirtschaft in diesen wichtigen Sektoren.

- Die Landwirtschaft wird ebenso vergesellschaftet wie die großen kapitalistischen Agrarunternehmen. Staatliche produktive Einheiten für die Erzeugung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, sei es als Rohstoff oder für den Konsum, werden aufgebaut.

- In der kleinen landwirtschaftlichen Produktion und der kleinen Warenproduktion in den Städten werden Produktionsgenossenschaften eingerichtet. Diese schaffen die Voraussetzungen für die Erweiterung der kommunistischen Beziehungen in allen Bereichen der Wirtschaft durch die Konzentration der kleinen Warenproduktion, ihre Organisation, die Arbeitsteilung innerhalb der Genossenschaften, die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Nutzung neuer Technologien. Ein System für die Verteilung der Produkte durch den Staat und durch Genossenschaftsläden wird geschaffen. Zentrale Planung wird die Proportionen zwischen den Produkten, die über den genossenschaftlichen Markt (und die Preise), und den Produkten, die durch die staatlichen Mechanismen verteilt werden, bestimmen. Ziel ist es, dass letztlich alle genossenschaftlichen Produkte durch einen einheitlichen staatlichen Mechanismus verteilt werden. Die Produktionsgenossenschaften werden an die zentrale Planung über die Produktionsziele und -pläne für den Verbrauch von Rohstoffen, Energie, Maschinen und Dienstleistungen gebunden.

- Die neuen Errungenschaften der Technik und Wissenschaft werden eingesetzt mit dem Ziel der Verringerung der Arbeitszeit, der Zunahme der Freizeit, die für den Ausbau des Bildungs- und kulturellen Niveaus der Arbeiter, für die tatsächliche Fähigkeit der Arbeiter zur Teilnahme an der Kontrolle der Verwaltung und der Organe der staatlichen Macht benutzt werden kann.

- Die wissenschaftliche Forschung wird von staatlichen Institutionen - Hochschulen, Instituten usw. ausgeübt und dient der zentralen Planung, der Verwaltung der gesellschaftlichen Produktion im Hinblick auf die Entwicklung des sozialen Wohlstands.

35. Ein Teil der Sozialprodukts wird nach Bedürftigkeit durch öffentliche und unentgeltliche Dienstleistungen in Gesundheitswesen, Bildung, soziale Sicherheit, Freizeit, Schutz von Kindern und alten Menschen, als auch durch billige (und in einigen Fällen kostenlose) Verkehrs-, Telekommunikationsdienstleistungen, Energie- und Wasserversorgung für den persönlichen Verbrauch, usw. verteilt. Eine staatliche soziale Infrastruktur wird geschaffen, die hochwertige soziale Dienste bereitstellen wird, um den Bedarf, der heute vom Einkommen des Einzelnen oder der Familie gezahlt werden muss (z.B Restaurants am Arbeitsplatz, in Schulen), zu decken. Die vorschulische Erziehung ist für alle Kinder im Vorschulalter unentgeltlich, öffentlich und obligatorisch. Die kostenlose, öffentliche und allgemeine 12-jährige Schulbildung wird gewährleistet für alle durch eine Schule mit einer einheitlichen Struktur, Programm-, Verwaltungs- und Arbeitsweise, technischen Infrastruktur und gut ausgebildeten Fachkräften. Nach Abschluss der obligatorischen Grundausbildung wird eine ausschließlich öffentliche und unentgeltliche berufliche Ausbildung sichergestellt. Durch ein einheitliches System der unentgeltlichen öffentlichen Hochschulen werden ein wissenschaftliches Personal für den Unterricht in den Bildungseinrichtungen und spezialisierte Kader für die Arbeit in den Bereichen der Forschung, der gesellschaftlichen Produktion und der Staatsdienste ausgebildet. Es wird ein ausschließlich unentgeltliches und öffentliches Gesundheits- und Sozialsystem eingerichtet.

Die direkt gesellschaftliche Produktion (vergesellschaftete Produktionsmittel, zentrale Planung, Arbeiterkontrolle) schafft die materielle Basis dafür, dass eine sich entwickelnde sozialistische Wirtschaft - im Einklang mit dem Grad der Entwicklung - jedem Mitglied der Gesellschaft die Bedingungen für Gesundheitsvorsorge und Wohlergehen wie für soziale Güter gewährleisten kann. Die Bereitstellung dieser Güter ist die Voraussetzung für körperliches und psychisches Wohlbefinden und der geistigen und kulturellen Entwicklung eines jeden Menschen, denn diese hängen von den Lebens- und Arbeitsbedingungen und den globalen ökologischen und gesellschaftlichen Bedingungen ab, die sich auf die Arbeitsfähigkeit und gesellschaftliche Aktivität jeder Person auswirken.

36. Mit der Erstellung und Durchführung des ersten staatlichen Plans ist die Funktion der Ware-Geld-Beziehungen bereits eingeschränkt. Ihre ständige Einschränkung im Hinblick auf ihr vollständiges Verschwinden, ist mit der planvollen Erweiterung der kommunistischen Beziehungen in der gesamten Produktion und Distribution, mit dem Ausbau der sozialen Dienst leistungen zur Befriedigung eines immer größeren Teils der Bedürfnisse des individuellen Verbrauchs verbunden. Geld verliert allmählich seinen Inhalt als Wertform und seine Funktion als Mittel zum Warenaustausch und wird in eine Form der Zertifizierung der geleisteten Arbeit überführt werden, so dass die Arbeiter Zugriff auf den Anteil des Sozialprodukts haben, der ihrer geleisteten Arbeit entspricht.

Der Zugriff zu diesen Produkten wird durch den individuellen Arbeitsbeitrag im Rahmen der gesamten gesellschaftlich nützlichen Arbeit bestimmt. Das Maß des individuellen Beitrags ist die Arbeitszeit, die durch den Plan in übereinstimmung mit den folgenden Punkten bestimmt ist: dem Gesamtbedarf der gesellschaftlichen Produktion, (z. B. der Transfer von Arbeitskräften in bestimmte Regionen oder Industrien mit höherer Priorität), andere besondere gesellschaftliche Bedürfnisse (z. B. Mutterschaft, Personen mit besonderer Bedürftigkeit), der Avantgarde-Einstellung in der Organisation und Durchführung der Arbeit. Jede Politik der Gestaltung des Arbeits-“Lohns” beruht auf den oben genannten Grundsätzen. Welche Abweichungen auch immer vorhanden sind als vererbte Differenzierung auf der Grundlage der “Wert”-Bestimmungen (die komplexe und spezialisierten Arbeit auf einfache Arbeit reduzieren) - es wird auf planvolle Weise mit ihnen umgegangen, wobei die Erhöhung der Einkommen der am niedrigsten bezahlten Teile der Arbeiter Priorität genießt. Zentrale Planung hat als mittel- und langfristigiges Ziel ganz allgemein die Entwicklung der Fähigkeit der Arbeiter, spezialisierte Arbeiten sowie Veränderungen in der technischen Teilung der Arbeit ausführen zu können, um eine allgemeine Entwicklung der Arbeitsproduktivität und der Verringerung der Arbeitszeit zu erreichen.

Die Rolle und die Funktion der Zentralbank wird sich ändern. Die Regulierung der Funktion des Geldes als Zirkulationsmittel für den Warenverkehr wird auf den Austausch zwischen der sozialistischen Produktion und der Produktion der landwirtschaftlichen Genossenschaften, allgemein auf die Warenproduktion bestimmter Konsumgüter beschränkt - bis zum endgültigen Verschwinden der Warenproduktion. Auf dieser Grundlage werden die jeweiligen Funktionen bestimmter spezialisierter staatlicher Kredit- Organe für landwirtschaftliche und andere Produktionsgenossenschaften und einige Kleinproduzenten kontrolliert. Das Gleiche gilt - so lange es kapitalistische Staaten auf der Erde gibt - für die internationalen Transaktionen (Handel, Tourismus). Dementsprechend wird die Zentralbank als eine Abteilung der staatlichen Planung die Goldreserven oder Rücklagen anderer Waren, die als Weltgeld fungieren, kontrollieren. Die neue Rolle der Zentralbank in der Ausübung der allgemeinen gesellschaftlichen Bilanzierung wird ausgestaltet und mit den Organen und Zielen der zentralen Planung verbunden.

37. Sozialistischer Aufbau ist nicht kompatibel mit der Mitgliedschaft des Landes in imperialistischen Formationen wie der EU und der NATO. Die revolutionäre Staatsmacht wird sich - im Einklang mit der internationalen und regionalen Situation - darum bemühen, zwischenstaatliche Beziehungen zum gegenseitigem Nutzen zwischen Griechenland und anderen Ländern, insbesondere mit Ländern, deren Entwicklungsniveau, Probleme und unmittelbare Interessen eine solche positive Zusammenarbeit zulassen, entwickeln. Der sozialistische Staat sucht die Zusammenarbeit mit den Ländern und Völkern, die objektiv ein unmittelbares Interesse am Widerstand gegen die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Zentren des Imperialismus haben, und vor allem mit anderen Völkern, die den Sozialismus aufbauen. Er wird jeden vorhandenen Bruch, der sich auf Grund innerimperialistischer Widersprüche in der imperialistischen Front auftut, zur Verteidigung und Stärkung der Revolution und des Sozialismus zu nutzen versuchen. Ein sozialistisches Griechenland wird - in Loyalität zu den Grundsätzen des proletarischen Internationalismus und soweit es seine Kapazitäten zulassen - ein Bollwerk für die weltweite antiimperialistische, revolutionäre und kommunistische Bewegung sein.

38. Die Staatsmacht der revolutionären Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats, hat die Pflicht, die Versuche der bürgerlichen Klasse und der internationale Reaktion, die Herrschaft des Kapitals wiederherzustellen zu verhindern. Sie hat mit der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen die Pflicht zur Errichtung einer neuen Gesellschaft. Ihre Aufgaben - organisatorische, kulturelle, politische, Bildungs- und Verteidigungsmaßnahmen - werden von der Partei geleitet. Durch ihre grundlegende Eigenschaft, der tatkräftigen Beteiligung der Arbeiterklasse, der Menschen, bei der Lösung der elementaren Probleme und der Kontrolle beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft und in der Kontrolle der staatlichen Macht und ihrer Organe, drückt sie eine höhere Form der Demokratie aus. Sie ist ein Organ der Arbeiterklasse im Klassenkampf, der sich in anderen Formen und unter neuen Bedingungen fortsetzt. Der demokratische Zentralismus ist ein grundlegendes Prinzip bei der Bildung und der Tätigkeit des sozialistischen Staates, in der Entwicklung der sozialistischen Demokratie, in der Verwaltung der Produktionseinheiten, bei allen sozialen Dienstleistungen. Die revolutionäre Arbeitermacht stützt sich auf die Institutionen, die aus dem revolutionären Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten hervorgegangen sind.

Die bürgerlich-parlamentarischen Institutionen werden durch die neuen Institutionen der Arbeitermacht ersetzt. Die Kerne der Staatsmacht der Arbeiterklasse werden die Produktionseinheiten, am Arbeitsplatz sein, wodurch die Arbeiterklasse die soziale Kontrolle der Verwaltung ausübt. Die Arbeiter-Repräsentanten der Organe der Staatsmacht werden aus dieser “Produktionsgemeinschaft” heraus gewählt (und gegebenenfalls abberufen). Die Arbeiter- und gesellschaftliche Kontrolle wird in der Praxis institutionalisiert und gewährleistet; ebenso die ungehinderte Kritik an Entscheidungen und Manövern, die den sozialistischen Aufbau behindern, die ungehinderte Anprangerung subjektiver Willkür und bürokratischen Verhaltens von Funktionären und anderer negativer Erscheinungen und Abweichungen von den sozialistisch-kommunistischen Prinzipien. Die Vertretung der Genossenschaft der Bauern und der kleinen Warenproduzenten sichert das Bündnis mit der Arbeiterklasse. Das höchste Organ setzt sich aus Delegierten der entsprechenden Einrichtungen der unteren Ebene zusammen. Es wird sichergestellt, dass die Mehrheit der Vertreter dieser Organe aus den sozialistischen Produktionseinheiten und der öffentlichen Sozialversorgung kommt. Das oberste Organ der Staatsmacht ist eine arbeitende Körperschaft - gleichzeitig Legislative und Exekutive - und in ihrem Rahmen wird die Besetzung der Autoritäten in Exekutive und Legislative vorgenommen. Es ist kein Parlament, die Vertreter sind dort nicht dauerhaft, sie können abberufen werden, sind nicht von der Produktion abgeschnitten, sondern für die Dauer ihrer Amtszeit nach Maßgabe ihrer Aufgaben als Vertreter von ihrer Arbeit abgeordnet und ziehen keine besonderen wirtschaftlichen Vorteile aus ihrer Beteiligung an den Organen der Staatsmacht.

Von der höchsten Körperschaft werden die Regierung, die Leiter der verschiedenen exekutiven Behörden (Ministerien, Behörden, Ausschüsse usw.) gewählt. Eine revolutionäre Verfassung und eine revolutionäre Gesetzgebung werden erlassen, die mit den neuen gesellschaftlichen Beziehungen - gesellschaftliches Eigentum, zentrale Planung, Arbeiterkontrolle - im Einklang stehen und die die revolutionäre Rechtsordnung verteidigen. Auf dieser Grundlage werden das Arbeits- und Familienrecht und alle rechtlichen Untermauerungen der neuen sozialen Beziehungen gestaltet. Eine neue Justiz wird gebildet, die sich auf die revolutionären öffentlichen, mit Rechtstiteln versehenen Institutionen stützt. Gerichtliche Instanzen stehen unter direkter Aufsicht der Organe der Staatsmacht. Der Justiz-Körper wird sich aus gewählten und abberufbaren Laienrichtern, sowie einem ständigen Mitarbeiterstab, der den Institutionen der Staatsmacht rechenschaftspfichtig ist, zusammensetzen.

Zu den Aufgaben der revolutionären Staatsmacht der Arbeiterklasse gehört die radikale Überarbeitung der Bereiche der Verwaltung des bürgerlichen Staats, die unvermeidlicher Weise in der ersten Phase des Sozialismus vererbt werden wird. Arbeitszeit, Rechte und Pflichten der Arbeiter werden nach revolutionärem Recht geregelt.

Die Führung der Partei - die ohne Privilegien ausgestattet ist - wird die revolutionäre Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung gewährleisten. Die neuen Organe der revolutionären Sicherheit und Verteidigung werden auf der Beteiligung der Arbeiter und des Volks beruhen, und zudem wird es auch ein ständiges Fachpersonal geben. An die Stelle der bürgerlichen Armee und von Sicherheitseinrichtungen, die vollständig aufgelöst sein werden, treten neue Institutionen auf der Grundlage des bewaffneten revolutionären Kampfes für die Vernichtung des Widerstands der Ausbeuter und die Verteidigung der Revolution. Die direkte Kontrolle über die Armee und die Kräfte für die Verteidigung der Revolution durch die Staatsmacht der Arbeiterklasse wird gewährleistet werden. Ihre Kader werden auf der Grundlage ihrer Haltung gegenüber der Revolution gebildet. Allmählich wird über die neuen Militärschulen ein neues Korps vor allem aus Jugendlichen mit Arbeiterklassenhintergrund geschaffen. Es wird nach den Prinzipien der neuen Staatsmacht ausgebildet. Die positiven Erfahrungen beim sozialistischen Aufbau werden genutzt, indem die Aufgaben zur Verteidigung der Revolution nicht nur durch spezielle, permanente Kräfte wahrgenommen werden, sondern auch in der Verantwortung der Bevölkerung, in Arbeiterausschüssen, usw. liegen.

39. Die KKE hat als die Vorhut der Arbeiterklasse die Pflicht, den Kampf für die vollständige Umwandlung der gesellschaftlichen Verhältnisse in kommunistische anzuführen. Die revolutionäre Avantgarde-Rolle der Partei wird gestärkt durch die ständige Anstrengung, das Verständnis des Marxismus-Leninismus, den wissenschaftlichen Kommunismus zu vertiefen und zu entwickeln, und durch die Aneignung der zeitgenössischen wissenschaftlichen Leistungen und das klassenmäßige Verständnis für die Probleme, die die Köpfe der Menschen während der Entwicklung zur kommunistischen sozio-ökonomischen Formation bewegen. In jeder Phase ist es wichtig, die proletarische Zusammensetzung der Partei zu garantieren, da die sozialistische Gesellschaft noch nicht homogen ist und gesellschaftliche Widersprüche enthält. Die revolutionäre Vorhut und führende Rolle der Partei wird durch ihre Fähigkeit bewiesen, die Beteiligung der Arbeiter und die Arbeiterkontrolle, vor allem in der Produktionseinheit (Arbeitsplatz) und in der Daseinsf ürsorge zu aktivieren, um die Arbeiterklasse zum Subjekt kommunistischer Selbstverwaltung zu entwickeln. Die Partei hat nicht nur eine ideologisch-erzieherische Rolle. Sie ist die Partei der Klasse, der Staatsmacht. Die führende Rolle der Partei in der Ausübung der staatlichen Macht ist eine entscheidende Aufgabe. Folglich muss die KP eine direkte Beziehung zu allen organisatorischen Strukturen der Diktatur des Proletariats haben. Sie muss mit allen wichtigen politischen Fragen, die mit der Ausübung der staatlichen Macht zu tun haben, befasst sein; sie muss die Arbeiterklasse zur Kontrolle der Staatsmacht und der Verwaltung der Produktion mobilisieren. Sie ist verpflichtet, eine strategische Orientierung zu geben ohne sich durch sekundäre Fragen ablenken zu lassen.

Epilog

Unsere Partei wird weiterhin studieren und forschen im Hinblick auf eine bessere Kodifizierung der Schlussfolgerungen, einschließlich der Fragen, die bisher nicht vollständig behandelt wurden. Ebenso wichtig ist, dass unsere derzeitigen Ausarbeitungen über den Sozialismus-Kommunismus von allen Mitgliedern der Partei und der Kommunistischen Jugend aufgenommen werden. Diese Verpflichtung ist es, die die Fähigkeit der Partei bestimmt, eine Verbindung der Strategie mit dem täglichen Kampf herzustellen und Ziele für die unmittelbaren Probleme der arbeitenden Menschen im Zusammenhang mit der Strategie zur Eroberung der revolutionären Arbeitermacht und für den sozialistischen Aufbau zu formulieren.

ZK der KKE, 19. Oktober 2008

Anmerkungen:

-1 Lenin, über die Losung von den Vereinigten Staaten von Europa und Das militärische Programm der proletarischen Revolution.

-2 Lenin, Der ’linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus.

-3 Lenin verteidigte seinerzeit den Standpunkt, dass es in den Ländern mit schwachem oder mittelmäßigem Niveau der kapitalistischen Entwicklung für die sozialistische Revolution “leichter ist zu beginnen, aber schwieriger sie fortzusetzen”. 55Im auf dem 15. Parteitag (1996) verabschiedeten Parteiprogramm heißt es in Kapitel D: “Das Konzept der KKE für den Aufbau des Sozialismus basiert auf der marxistischleninistischen Theorie und ihrer Bereicherung mit Schlussfolgerungen und Gedanken unserer Partei über den Aufbau des Sozialismus im 20. Jahrhundert.”

 

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Siehe auch:Aktuelle Fragen der Kommunistischen Bewegung

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