Griechische Kommunisten zum Ausgang der Wahl

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Die von RedGlobe aus dem Englischen übersetzte Erklärung von Aleka Papariga im Wortlaut. - So analysieren, sprechen und handeln Kommunisten, die von Lenin und Gramsci gelernt haben !

 

KP Griechenlands (KKE) zum Ausgang der Wahl    
 
Geschrieben von: Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KKE

 

Montag, den 07. Mai 2012 um 12:32 Uhr

Kommunistische Partei Griechenlands

 

Die Wahlergebnisse sind eine Niederlage für die politische Landschaft, die wir gewohnt waren, und bedeuten eine Unterbrechung der Rotation zwischen den beiden Parteien PASOK und ND. Wir bewegen uns in eine Übergangsphase, in der es den Versuch geben wird, eine neue politische Szenerie mit neuen Formationen zu schaffen, mit neuen Persönlichkeiten, die eine Mitte-Rechts-Orientierung haben oder sich auf eine neue Sozialdemokratie mit SYRIZA als Kern stützen, um die wachsende Radikalität des Volkes aufzuhalten, die die Dinge zu einer wirklichen Umwälzung zugunsten des Volkes treiben würde. Es wird den Versuch geben, entweder aus diesen Wahlen oder aus den nächsten Wahlen eine Regierung aus allen Parteien oder eine Regierung der nationalen Einheit oder eine Koalitionsregierung zu bilden, deren Ziel gerade die Verhinderung einer sich entwickelnden, für Veränderungen kämpfenden Mehrheit ist.

Wir richten uns an die Mitglieder der Partei, die Mitglieder der Kommunistischen Jugend KNE, die Freunde, die Unterstützer, die Wähler, die mit der Partei zusammenarbeitenden Menschen, an jeden, der mit uns in der ersten Reihe der Bewegung und des Wahlkampfs gestanden hat, und rufen euch auf, in der ersten Reihe der Kämpfe der nächsten Tage zu stehen. Wir müssen in derzeit sich entwickelnden ernsten Angelegenheiten Druck ausüben, so im Zusammenhang mit den Tarifverträgen, dem Schutz der Erwerbslosen, dem Bankrott der Sozialversicherungsfonds, den neuen Maßnahmen im Umfang von 11,5 bis 14,5 Milliarden Euro, die aus den Taschen des Volkes bezahlt werden sollen. Wir dürfen keine Zeit verschwenden. Das Volk darf keine Zeit verschwenden.

Wir rufen die Wähler der PASOK und der ND, besonders die zur Arbeiterklasse und anderen Volksschichten gehörenden, auf, sich ebenfalls bei den Kämpfen, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen und Universitäten, in den Nachbarschaften gemeinsam mit uns und anderen Aktivisten in die erste Reihe zu stellen. Sie sind es, die zu einer neuen Dynamik und zum Massencharakter des Kampfes beitragen müssen. Wir rufen das Volk auf, sich nicht durch die in den kommenden Tagen und Monaten folgenden Versuche betrügen zu lassen, das politische System zu verschleiern. Obwohl die Wähler in beide Richtungen, rechts und links, verstreut worden sind, zeigen die Wahlergebnisse objektiv eine positive Tendenz: dass radikale Veränderungen im Bewusstsein des Volkes herangereift sind oder heranreifen werden, dass die Bewegung für wirkliche Umwälzungen heranreifen wird. Diese Bewegung ist nicht mehr fern und wird zudem nicht gegen die politischen Vorschläge der KKE zur Lösung der unmittelbaren Probleme, für die Arbeiter- und Volksmacht stehen.

Wir halten den Fakt für bedeutsam, positiv und zugleich für ein großes Erbe in der nächsten Periode, dass wir uns unseren eigenen pro-europäischen, Pro-EU-Kräften in ihrer Gesamtheit, unabhängig von ihrer Haltung zum Memorandum, entgegengestellt haben; den Fakt, dass wir dafür gekämpft haben, unsere eigenen Alternativvorschläge zu verbreiten, die der Befriedigung der Interessen des Volkes entsprechen. Wir denken, dass dieses Angebot eine bedeutende Hinterlassenschaft für das Volk darstellt und sicherlich den Volkskämpfen neue Dynamik verleihen wird. Wir fühlen, dass unsere Verantwortung und unsere Rolle in Beziehung mit dem Volk und seinen Problemen gestärkt werden muss, und wir glauben und sind uns sicher, dass wir weiter die unersetzbare Kraft sein werden, die die Interessen des Volkes verteidigt.

Zum Wahlergebnis der KKE: Natürlich wird das ZK nach einer Analyse der Gesamtergebnisse und der Wählertendenzen in jeder Region eine umfassende Einschätzung herausgeben, um verallgemeinernde Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber wir können sagen, dass die KKE buchstäblich Hindernisse von beiden Seiten überwinden musste. Einerseits gab es die Wut, den Protest, die Empörung, die absolut berechtigt, aber zumeist noch ohne scharfen Blick waren, und andererseits gab es Illusionen. Wie die Ergebnisse bislang zeigen, konnte die KKE einen kleinen Zuwachs verbuchen. Natürlich hätten wir uns einen größeren gewünscht. Trotzdem muss ich sagen, dass das ZK und die Partei als ganze keine Illusionen gehabt haben, dass die Stimmenzahl für die KKE übermäßig stark steigen könnte, denn das Verhalten der KKE bei Wahlen steht im Zusammenhang mit der Bildung nicht nur einer aktiven Volksbewegung, sondern auch einer mächtigen Mehrheitsströmung, die sich sowohl von den altbekannten Dilemmas als auch von erneuerten Illusionen emanzipiert.

Die KKE hat zu einem guten Zeitpunkt, vor den Wahlen und ohne irgendwelche Verzögerungen, klargemacht, welche Haltung sie gegenüber einer Regierung einnehmen wird, die aus den Wahlen hervorgehen wird, ob sie nun als mitte-rechts, mitte-links oder »links« oder, wie jetzt diskutiert, als Regierung der nationalen Einheit oder als Allparteienregierung präsentiert wird.

Wir machen unsere Haltung klar: Natürlich sind wir sicher, dass weder PASOK noch ND uns eine Kooperation vorschlagen werden. Sie sind sich der tiefgreifenden Differenzen zwischen uns bewusst. Aber wir möchten noch einmal den von SYRIZA nach den Wahlen wiederholten Vorschlag einer Regierung der Linken beantworten. Wir werden klar antworten, ohne das aufzuwerfen, was alle sehen können, nämlich dass die Zahl der Stimmen und der Sitze nicht ausreichen. Vielleicht denkt SYRIZA, dass sie reichen können, weil sie versuchen will, Unterstützung und Stimmen von Abgeordneten aus den anderen Parteien zu bekommen. Unsere Haltung ist klar: Wir sagen auch weiterhin Nein zur Zusammenarbeit, denn letztlich sind wir zu dieser Position nicht aufgrund unserer hohen oder niedrigen Erwartungen hinsichtlich der Wahlergebnisse gekommen.

Wir haben gehört, dass der SYRIZA-Vorsitzende um ein Treffen nachsuchen wird, und sie privat über das Programm der Koalitionsregierung diskutieren wollen. Natürlich hätte jeder, der einen Vorschlag für eine Koalitionsregierung unterbreiten will, vor den Wahlen im Detail sagen sollen, was sie im Juni und Juli bei den konkreten Angelegenheiten tun werden, statt allgemeine Slogans und allgemeine Vorwürfe über das Memorandum zu verbreiten. Oder zumindest sollten sie dies jetzt tun. Was wollen sie genau? Wir haben nur von irgendwelchen Handlungsspielräumen gehört, die gesichert werden sollen, und ähnliche Dinge.

Nichtsdestotrotz muss eine Regierung, wie auch immer ihre Zusammensetzung ist, mit der Gesamtheit der Probleme umgehen. Sie sollte nicht einfach nur das Memorandum kritisieren, sondern dem Volk die Einkünfte zurückgeben, die vor dem Memorandum abgeschafft wurden – denn die meisten Einkünfte gingen noch vor dem Memorandum verloren –, ebenso wie viele andere, die nach dem Memorandum gestrichen wurden. Eine Regierung muss alles bewältigen, und nicht nur die Erwerbslosenunterstützung, wie erwähnt wurde. Sie muss ökonomische Angelegenheiten bewältigen, die Haltung der Businessgruppen gegenüber den arbeitenden Menschen, die Liste der in den vergangenen Jahren verabschiedeten Privatisierungen. Sie muss außenpolitische Angelegenheiten regeln, darunter die allgemeinen Verpflichtungen durch die EU, die NATO, die strategische Allianz mit den USA. Es kann keine Regierung geben, die die Vereinbarungen in Stücke reißt, von der Politik abstrahiert und nur das Maßnahmenpaket des nächsten Tages propagiert.

Um mit solch einer Regierung übereinzustimmen, müsste die KKE eine Kehrtwende vornehmen, einen Salto schlagen, und nicht etwa nur einen kleinen Rückzug, eine kleine Richtungsänderung vornehmen. Sie müsste ihre Wurzeln und ihre Äste ändern. Und zudem müsste sie inakzeptable Kompromisse eingehen, die nichts mit den Interessen des Volkes zu tun haben. Vielleicht sind die Menschen nicht an der ideologischen Reinheit der verschiedenen Parteien interessiert. Aber diese Partei, die in all diesen Jahren, vom ersten Augenblick ihrer Gründung an, in der ersten Linie des Kampfes gestanden hat, will ihre Positionen nicht aufgeben, um ein paar Ministerposten zu bekommen. Eine solche KKE würden die Menschen nicht brauchen.

Athen, 6. Mai 2012
Pressebüro des ZK der KKE

Übersetzung aus dem Englischen: RedGlobe

Veröffentlicht in Griechenland

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