Grundlagenwissen zur EU

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Andreas Wehr hat ein sehr informatives Buch über die EU geschrieben. Johannes Magel fasst zusammen:

Rezension: Basiswissen “Europäische Union”

Geschrieben am 8. Februar 2013

 

 

weuvon Johannes Magel

 

Der Kölner Papyrossa Verlag hat 2012 in seiner Reihe Basiswissen Politik-Geschichte-Ökonomie einen Text von Andreas Wehr über die Europäische Union vorgelegt. Mit diesem Text liefert Wehr einen wichtigen Beitrag in der Diskussion über die Organisationsfrage der Linken in Europa. Das erscheint auf den ersten Blick paradox, da Wehr dieses Thema überhaupt nicht explizit behandelt. Sein vorgelegter Text gibt einen kurzen Abriss der Entstehung der EU und skizziert den realen Integrationsprozess innerhalb der EU. Die Frage, ob dieser Integrationsprozess in Analogie zur Herausbildung der klassischen europäischen Nationalstaaten im 18. und 19. Jahrhundert zu verstehen ist, ist letzten Endes auch die entscheidende Frage in der Organisationsdebatte der Linken in Europa.

 

Die deutschen Kommunisten schlagen sich mit der Organisationsfrage in Bezug auf EU-Europa schon geraume Zeit herum. Die Frage der Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei (EL) hängt zentral mit der Beurteilung der Perspektive der EU und der Stellung zum deutschen Imperialismus zusammen. Der Text von Wehr liefert einen wichtigen Beitrag zur Fundierung der Debatte.

 

Das Buch ist chronologisch in fünf Kapitel gegliedert:

 

1. Europa – Was ist das?

2. 1950 – 1985: Aufstieg und Stagnation

3. 1985 – 2005: Zeit der schnellen Integration

4. 2005 – 2012: Rückschläge und Krisen

5. Die Europäische Union: Entdemokratisierung und Sozialabbau

 

Im Einleitungskapitel hält Wehr zunächst fest, dass EU-Europa nicht mit Europa zusammenfällt: “Diesen Erdteil teilen sich 50 Staaten, aber nur 27 von ihnen, und damit gut die Hälfte, gehören zur EU. Außerhalb befinden sich solch große Länder wie Russland, die Türkei und die Ukraine. Die EU bedeckt eine Fläche von 4,32 Millionen Quadratkilometer, der gesamte Kontinent Europa ist hingegen mit 10,5 Millionen Quadratkilometer mehr als doppelt so groß. Die Einwohnerzahl der EU beträgt 502 Millionen Menschen, die des gesamten Kontinents 740 Millionen.” (6)

 

In diesem Kapitel skizziert Wehr auch die politisch-ideologischen Europakonzeptionen des 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Diesen Konzeptionen ist gemeinsam, dass sie wesentlich in Deutschland entstehen und auf unterschiedliche Weise den Aufstieg und die Probleme des deutschen Imperialismus reflektieren. Die “modernste” dieser Konzeptionen, die Paneuropa-Konzeption des Grafen Coudenhove-Kalergi von 1923, ist in vieler Hinsicht die ideologische Konzeption, die den Formierungsprozess der EU bestimmt hat. Hier taucht zum ersten Mal der Gedanke einer (Vor-)Herrschaftskonzeption auf der Basis einer Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich auf, historisch gegen die Sowjetunion und abgrenzend gegen England gerichtet.

 

Im zweiten bis vierten Kapitel zeichnet Wehr den Weg der europäischen Integration von den Anfängen in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts bis zum Ausbruch der Eurokrise 2007 nach. Diese Kapitel sind knapp, aber außerordentlich faktenreich. Wehr gibt die zentralen zwischenstaatlichen Vertragsabschlüsse und deren Kernbestimmungen wieder. Er stellt die Dialektik des Entwicklungsprozesses dar, der einerseits durch die “rein” wirtschaftspolitischen Interessen der Konzerne Kerneuropas, und andererseits durch Aspekte der staatlichen Herrschaftssicherung nach innen und außen, also Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik, bestimmt ist.

 

Er entwickelt, wie sich dieser Prozess auf der EU-internen politischen Ebene als Verhältnis von Kooperation und Kampf um die Vorherrschaft zwischen den beteiligten großen Staaten darstellt, zunächst hauptsächlich zwischen Deutschland und Frankreich, wobei mit dem Beitritt zur EU 1973 Großbritannien hinzukommt. Die politische Positionierung der EU nach außen ist wesentlich durch zwei Aspekte bestimmt: Durch eine durchgängig antisozialistische Ausrichtung bis zum Ende der Sowjetunion und durch die imperialistische Konkurrenz zu den USA. Im Schlusskapitel hält Wehr Wesentliches zum Charakter und zur Perspektive der EU fest. In Anlehnung an Wolf-Dieter Gudopp charakterisiert er die EU als Ausdruck “imperialistischer Vergesellschaftung” und zitiert ihn dann zustimmend, die EU sei das Ergebnis “deformierte(r ) Vergesellschaftung und deformierte(r ) Globalisierung – darin zeigt und bestimmt sich ihr historischer Charakter, ihre gebrochene ‘Modernität’ und ihre historische Unangemessenheit.” (120)

 

Schon die Niederlage des europäischen Sozialismus und der ihr folgenden Osterweiterung der EU veränderten das europäische Machtgefüge. Die Dominanz Deutschlands festigte sich dann in der Krise; die Stärke Deutschlands im Vergleich zu Frankreich und England erweist sich als unumstößliche Tatsache. “Noch gravierender sind die von der Krise ausgelösten Machtverschiebungen zwischen europäischem Kern und Peripherie. In diesem Verhältnis verliert die EU mehr und mehr den Charakter einer auch auf Zusammenarbeit und Aushandlung angelegten Institution, und es bildet sich eine Hegemonialordnung mit Deutschland an der Spitze heraus.” (119)

 

Wehr fasst zusammen: “Die EU ist Ausdruck der objektiven Vergesellschaftung der Ökonomie im Sinne einer immer größere Räume umfassenden Produktion und Konsumtion.” (116), um dann die Grenzen dieser Tendenz festzuhalten: “Überall hier stößt die Vergesellschaftung an Grenzen, weil die Mitgliedsländer in ihrem Wettstreit untereinander nicht auf diese Kernbereiche ihrer Staatlichkeit verzichten können.” (117)

 

Auf Grundlage dieser Analyse verneint Wehr die Frage, ob die EU auf dem Weg zu einer imperialistischen Supermacht sei. Ein wesentliches Argument hierbei ist, dass sich eben keine transnationale kapitalistische Klasse in der EU herausgebildet hat. Wehr folgt hier Beate Landefeld: “Die teilweise Durchdringung von nationaler Bourgeoisie und Auslandskapital bewirkt jedoch keine Auflösung oder gar Vermischung der Bourgeoisien. Es bleiben wichtige Unterschiede. So handelt es sich beim Auslandskapital in aller Regel um Töchter von Muttergesellschaften, die vom Hauptsitz in einem anderen Land aus kontrolliert werden. Die Verwendung der Gewinne, das Ausmaß von Investitionen, Fortbestand oder Schließung wird von einer ausländischen Zentrale aus entschieden, nach Maßgabe von Interessenslagen der Konzernmütter, die sich den Einflüssen am Standort entziehen.” (118)

 

Wehr ist ein Gegner jeder linken EU-Verklärung. Eine „demokratische und soziale EU“ sei eine schöne Idee, „doch die Verhältnisse, die sind nicht so“, zitiert er Brecht. Die Parole einer „demokratischen und sozialen EU“ verbreite nur Illusionen über die Reformierbarkeit der EU. (126) Ausgehend von seiner eben skizzierten Analyse, insistiert er auf dem Nationalstaat als primäres Feld des Klassenkampfes, hier des Kampfes gegen Demokratie- und Sozialabbau. Er rekapituliert Marx und Gramsci in dieser Frage. “Das bedeutet: Die Arbeiterklasse – die ‘Klasse internationalen Charakters’ muss sich zunächst ‘nationalisieren’, um andere Klassen im Land zum Sozialismus führen zu können. Und bevor sich schließlich ‘die Bedingungen für eine Ökonomie nach weltweitem Plan herausbilden’ können, wird es ‘regionale Kombinationen (von Gruppen von Nationen)’ fortschrittlicher Länder geben.” (124)

 

Andreas Wehr; Die Europäische Union; Papyrossa Verlag Köln 2012, Pocketformat, 134 Seiten; ISBN 978-3-89438-498-2; EUR 9,90

 

Quelle: http://theoriepraxis.wordpress.com/2013/02/08/rezension-basiswissen-europaische-union/

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