Guttenberg-Affäre: Was bleibt ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Noch ein paar Tage, ein paar Wochen Medienthema, und danach wird der erschwindelte Doktor-Titel Guttenberg begleiten wie einst Strauss die HS-30-Affäre ... aber der Mann bleibt im Amt, ist in gewisser Weise stärker geworden, weil er einen "Sturm überstanden" hat, der ihn ihn nicht umgeworfen hat. Das könnte das Ergebnis sein.

 

Bertelsmann und Springer haben den Mann als Führerfigur aufgebaut. Er soll zur personifizierten Alternative werden zum parlamentarischen "Parteien-Hickhack", zur mühsamen Kompromissfindung der Bourgeoisie in den eigenen Reihen und mit den Volksschichten, die man als soziales Glacis braucht. Ein Mann geht seinen Weg, bricht sich seine Bahn, zieht durch, wo andere feilschen und schwätzen und zaudern. - Guttenberg ist ein Projekt gegen die bürgerlich-patlamentarische Demokratie, ein Angebot des Übergangs zur politischen Führung durch einen "starken Mann",  einem Führer, der sich bei Bedarf über die irgendwie demokratisch legitimierten Institutionen hinwegsetzen kann, weil er sich auf eine andere Legitimation berufen kann: die treue persönliche Gefolgschaft.

 

Wie die Tendenz der Wahlbeteiligung zeigt - zuletzt gerade wieder bei den Hamburger Wahlen 57 % - ist das Vertrauen in die bürgerlich-demokratischen Institutionen bereits stark erodiert, sogar mehr, als solche Prozentzahlen zeigen. Denn ein bedeutender Teil derjenigen, die noch ihr Wahlkreuzchen machen, tut es in dem Bewusstsein, dass damit nicht viel entschieden wird, weil "die da oben" ohnehin machen, was sie wollen. Die Nichtwähler und die zähneknirschenden Gerade-noch-Wähler des jeweils gemeinten "kleineren Übels" sind inzwischen eine satte Mehrheit. Das bürgerlich-parlamentarische System schwächelt in seiner Funktion, alle Staatsbürger hinter die deutsche Staatsräson zu scharen. - Das ist für die Herrschaft gefährlich, von den lästigen Umständlichkeiten der parlamentarischen Kompromissfindung abgesehen.

 

Man ist sich augenscheinlich nicht einig, wie es weitergehen soll. Weiter wie bisher, sich irgendwie durchwursteln ? Oder der starke Mann ? Noch ist Guttenberg ein Versuchskarnickel, ein Spielbein zum parlamentarischen Standbein, eine Reserve-Option. Sein Parteifreund Seehofer hat in den letzten Tagen gesagt, ein Minister stürze nicht, wenn seine Partei das nicht wolle. Das kann man auch andersherum lesen: Wenn seine Partei es will, stürzt er. Das ist der Vorbehalt, der Anspruch auf die Rückbindung der Führerfigur in seinen Heimatstall. Und auch Guttenberg selbst - d.h., seine Macher - agieren noch mit einer gewissen Vorsicht. Noch bleibt der Mann eingebunden ins Hofgetriebe, auch wenn er schon herausragt. Wer den Kopf zu früh allzu weit herausstreckt, riskiert ihn. Da ist Umsicht geboten, dosierte Provokation, die Allmählichkeit des Übergangs.

 

Bei secarts habe ich einen interessanten Artikel zu diesem Thema gefunden:

 

Unter Dieben
ein Kommentar zur Causa Guttenberg
 
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von secarts

Dr. Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg ist ein Dieb. Ein Dieb geistigen Eigentums, ein Fälscher. So etwas kann man jetzt schreiben, eine Anzeige wegen Beleidigung ist unwahrscheinlich. Weniger, weil es stimmt, sondern weil der Beschuldigte dies erstens selbst zugegeben hat. Und zweitens, weil es egal ist. Egal, ob 50, 70 oder 90 % der Doktorarbeit des fränkischen Freiherrn ein Plagiat sind - Guttenberg hat es geschafft. Damit kommt man durch, heutzutage. Und das - und nur das - ist entscheidend an der ganzen Geschichte: Das Anti-Guttenberg-Lager, das von den schmalen Rändern linker und linksliberaler Demokraten, wo die ganze Affäre erst angestoßen wurde, über die SPD bis tief hinein ins bürgerliche Lager reicht, verfügt nicht über die Stärke, jemanden wie Guttenberg (selbst bei erwiesener "Schuld" im Sinne des Verstoßes gegen bürgerliche Gepflogenheiten) zum Gehen zu zwingen.

Wer wissen möchte, was nicht unbedeutende Teile der Bourgeoisie selbst zur Causa Guttenberg denken, kann sich den Kommentar des FAZ-Mitherausgebers Berthold Kohler ansehen. Kohler ist nicht irgendwer, und die FAZ nicht irgendwas: Derart deutliche Töne deuten auf tiefe Widersprüche im Kapital hin. Kohlers Fazit: "Ein Monarch braucht keinen Doktortitel". Kohler sieht einen Schaden für die Demokratie, denn "noch aber (sic!) ist Deutschland eine Republik, und noch ist ein Plagiat Diebstahl geistigen Eigentums. Die Kanzlerin mag aus naheliegenden Gründen über Letzteres hinweggehen, wenigstens nach außen hin. Den Schaden im Kosmos der bürgerlichen Werte, den die Operation zur Rettung des gestrauchelten Bannerträgers nach sich zieht, kann aber auch Frau Merkel unmöglich übersehen." Und weiter: "Die Aktion, so sie denn gelingt und schon alles am Licht ist, wird Spätfolgen haben. Guttenberg hätte sich selbst, den Werten, die er hochhält, und langfristig auch der Union einen besseren Dienst erwiesen, wenn er nicht nur der Universität Bayreuth einen Brief geschrieben hätte, sondern auch der Kanzlerin."

Kohlers Sorge um die "bürgerlichen Werte" mag man belächeln. Diese Breitseite in einem maßgeblichen Sprachrohr deutscher Kapitalfraktionen, verbunden mit einer Rücktrittsforderung an Guttenbergs Adresse, weisen darauf hin, dass das Kapital und seine ausführenden wie auch erläuternden Instanzen keineswegs einem einheitlichen Fahrplan zur "Rettung Guttenbergs" gegen die "peinliche Enthüllung" folgen. Im anderen Lager, der Pro-Guttenberg-Fraktion und ihrer Meinungsindustrie, bringt ein weiterer beliebter Kommentator die Sicht der Dinge auf den Punkt: "Scheiß auf den Doktortitel. Macht einen guten Mann nicht kaputt". Das ist O-Ton Franz Josef Wagner, BILD-"Zeitung". Ein anderes Flaggschiff aus dem Hause Springer relativiert ebenfalls: "Stellt endlich alle Promi-Dissertationen ins Netz! Auch Joseph Ratzinger, John F. Kennedy oder Kristina Schröder hatten ihre eigenen Vorstellungen von Wissenschaftlichkeit". Alles also gar nicht so schlimm, eher sogar üblich, findet die "Welt". Deshalb sei ein Rücktritt Guttenbergs "falsch": "In der Diskussion um Guttenbergs Dissertation geht es schon lange um politische Macht – besonders die Opposition freut sich über die Chance. [...] Das Feld, auf dem sich Guttenberg beweisen muss, ist die Verteidigungspolitik. Hier liegen unsere Probleme, hier wird seine Tatkraft auch in Zukunft gebraucht. Das hat nicht nur der Anschlag in Afghanistan gezeigt. Die Bundeswehr hat dramatische Nachwuchssorgen, Guttenbergs mutige Reform steht erst am Anfang, sie braucht seine Leidenschaft."

Damit dürften ungefähr die beiden Positionen, die es im Bürgertum zur Frage Guttenberg gibt, klargezogen sein. Für die eine Seite ist er ein Störfaktor, der bürgerlich-demokratische Institutionen unterminiert, und dies nicht erst seit dem Skandal um den Doktortitel. Guttenberg steht für einen hemdsärmeligen Stil, der keine Rücksichten auf die Gepflogenheiten parlamentarischer Gebräuche nimmt, der "nah am Volk" regiert, der Popularität - oder Populismus - höher hängt als Sitzfleisch in Ausschüssen, Fraktionssitzungen und parlamentarischen Gremien. Der in den Gunstumfragen umso höher rangiert, je tiefer er in die Kritik gerät. Und der damit zur Gefahr für das bürgerlich-demokratische Modell wird, da er sich unangreifbar macht - zum "Monarchen" eben.
Die andere Seite, der BILD wie immer den plastischen Ausdruck gibt, sieht gerade dieses nassforsche Kalkül, diese Schnodderigkeit im Umgang mit Wahrheit und bürgerlichem Anstand als Stärke des Mannes. Dem könnte gelingen, woran die parlamentarischen Institutionen mehr und mehr scheitern: große Teile der Bevölkerung, die sich abgewandt haben vom Zirkus der Berliner Republik, wieder einzufangen, und zwar auf der ressentimentalen Ebene.

Deshalb wird er aufgebaut, als "Hoffnungsträger", als "Held zum Anfassen" für den "kleinen Mann". Und deshalb wird er angegriffen: im Kundus-Skandal, im Wehrbeauftragten-Skandal, im Gorch-Fock-Skandal, im Kriegspost-Skandal, im Doktortitel-Skandal.

Der Fall hat eine geschichtliche Parallele: Franz-Josef Strauss. Auch der Ahnherr der CSU hat, Guttenberg mag derzeit oft an ihn denken, etliche "Stürme" ausgehalten und es trotz aller erwiesener krimineller Aktivitäten bis fast zum Bundeskanzler gebracht. Strauss stand für die latente Drohung des Kapitals, "notfalls" auch "anders" regieren zu können. Seit seinem Hinscheiden ist es bisher nicht gelungen, eine Figur aufzubauen, die ähnliche "Qualitäten" hat und auch lange genug durchhält, ohne leicht- oder größenwahnsinnig zu werden. Guttenberg scheint hier große Hoffnungen zu wecken: in der CSU, die endlich wieder einen Frontmann von Format braucht, und in denjenigen Teilen des Kapitals, die längst schon glauben, dass die parlamentarische Demokratie vielleicht doch nicht auf Dauer sinnvoll sein muss.

"Anders" zu regieren, das kann nötig werden, wenn mittels parlamentarischer Kompromissfindung keine einheitliche bürgerliche Linie mehr gefunden werden kann. Nicht die Stärke der Linkskräfte ist es, die Teilen der Bourgeoisie schlaflose Nächte bereitet; es ist die Rolle Deutschlands im internationalen Geschehen. Dort schickt die BRD sich an, als Gewinner aus der Krise zu marschieren, freilich zu einem enormen Preis. Die EU, das Vehikel deutscher Vormachtbestrebungen in Europa, zeigt Risse. Schon wieder wird darüber spekuliert, ob nicht Griechenland - und morgen vielleicht Portugal, Spanien, Irland - aus dem Euro-Raum zu "entlassen" sind. Die BRD hat nicht zuletzt deshalb, weil sie die abhängigen EU-Staaten bis aufs Blut ausgesaugt hat, die internationale Wirtschaftskrise bisher glimpflich meistern können. Gleichzeitig ruiniert sie aber tendenziell die Länder, die sie zur Aufrechterhaltung eines vergrößerten Binnenmarktes benötigt. Wir wollen hier nicht weiter spekulieren, welche Ausprägungen diese Widersprüche noch annehmen können. Die Bourgeoisie hingegen spekuliert mit Sicherheit: Mehr Militär, schnelleres Durchgreifen, Abschottung "Kerneuropas", notfalls eben wieder der Alleingang. Damit hat Deutschland Erfahrungen.

Die Testballons, die regelmäßig hochgehen, sondieren die Lage: wie weit konnte ein Möllemann gehen? Was darf ein Sarrazin? Wann wird es eng für einen Guttenberg? Mittlerweile ist es so, dass ein "parlamentarischer Regelverstoß" schon mit Sicherheit öffentliche Sympathien einbringt, wenn er nur volksnah als Affront gegen "die da oben" verkauft wird. Das Abrissunternehmen Demokratie funktioniert arbeitsteilig: Typen wie Guttenberg werden in öffentlichen Weihen als "Politiker neuen Stils" gefeiert, die sagen, was alle denken, und die handeln, wo die anderen zaudern und zögern. Finden sich die am Parlamentarismus festhaltenden Fraktionen und Medien nicht mit dem Durchmarsch solcher allzu dreist inszenierter Figuren ab, kann deren zaghafter und betulicher Protest wieder gut umgemünzt werden in die nächste Zielscheibe antidemokratischer Bewegungen. Dann geht es gegen die "Kaputtschreiber und -redner", die "das junge Talent", den "Ausnahmepolitiker" mit respektabler Zweitkarriere in "Adel Aktuell" und ähnlichen Leitmedien, "miesmachen". Eine solche Kampagne hat den drögen und doch arg arroganten Banker Sarrazin zu einem Abgott der Nichtwähler potenziert. Und damit erklärt sich auch bei Guttenberg das nur scheinbare Paradoxon, dass mehr Schuldbeweise zu höheren Popularitätswerten führen.
Was bleibt? Guttenberg hat's nun auch den intellektuellen Großmäulern mal so richtig gegeben. Und damit einen weiteren Stich gemacht bei einer Zielgruppe, die "echten" Doktoren sowieso mit Misstrauen begegnet.

Lassen wir das Fußnotenzählen und die Textexegese an Guttenbergs pennälerhafter Schummelarbeit. Die Geschichte ist durch, die Schlacht geschlagen - und verloren. Weitere Fundstellen werden nicht mehr belegen als das, was alle wissen: Guttenbergs Umgang mit der Wahrheit wie mit der bürgerlich-demokratischen Verantwortung ist fragwürdig. Dass einer wie der es damit nicht allzu eng nimmt, das gehört zum Spiel. Anstatt ihn bei einer Ehre packen zu wollen, die er nicht hat, sollten wir uns auf das konzentrieren, was er ganz praktisch umsetzt, und von dem nicht geredet und geschrieben wird. Während bei "GuttenPlag" täglich neue Plagiatsbeweise zusammengetragen werden, baut Guttenberg ein Söldnerheer auf, rüstet die Bundeswehr endgültig zur Aggressionsarmee um, bietet sich als "Mann des Volkes" feil. Stellen wir uns die Frage, ob wir einen wie Guttenberg als Kanzler wollen. Schlimmer geht's nämlich immer.


Veröffentlicht in Gegen Rechts

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A
<br /> <br /> Unser FvuzG, das adrette "Franken-Führerla-light", ist verkörperte Politik á la RTL-Soap! Das gfällt de Leut'...<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Die Riefenstahl wär heute wahrscheinlich bei RTL.<br /> <br /> <br /> <br />