Heisst das Monster Gaddafi ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Gaddafi ist verrückt. Er ist ein blutrünstiger Diktator. Er macht sich selber unermesslich reich und das Volk bitter arm. Einige Male habe ich in der gegenwärtigen Kampagne gelesen, er begehe Völkermord. - Das ganze Arsenal an Verteufelung, das die CIA wie nach einem für solche Fälle ausgearbeiteten Standardprogramm durchexerziert. Die Personen, gegen die es sich richtet, wechseln. Das Schema bliebt immer das selbe. Trotz gewisser Abnutzungserscheinungen wirkt es noch. Viele Menschen sind misstrauisch geworden, aber im "Ernstfall" funkioniert es noch.

 

Wie ist das mit Gaddafi wirklich ? Woher kommt er ? Wofür steht er, was hat er geleistet, welche Fehler hat er gemacht ? Was ist in den über vierzig Jahren, in denen er der mächtigste Mann Libyens war, mit diesem Land geschehen ? Wie ist die Geschichte der internationalen Beziehungen des Landes ?

 

Fidel Castro umreisst in seiner neuen Granma-Kolummne die neuere Geschichte Libyens und das politische Leben Gaddafis. Dabei erfährt man vieles, das nicht in den Mainstream-Medien steht, wahrscheinlich deswegen, weil man den Konsumenten nicht noch mehr "Informationsüberfluss" zumuten will. Oder warum auch immer.

 

Hier der Text von Castro:

 

REFLEXIONEN DES GENOSSEN FIDEL
Die Nato, der Krieg,
die Lüge und die Geschäfte

Wie einige wissen, hat Muammar al-Gaddafi, ein arabisch-beduinischer  Militär von eigentümlichem Charakter und von den Ideen des ägyptischen Führers Gamal Abdel Nasser inspiriert, im September 1969 eine Bewegung innerhalb der Streitkräfte gefördert, die König Idris I. von Libyen stürzte, ein Land, dessen Territorium fast vollkommen aus Wüste besteht, wenig bevölkert ist und im Norden von Afrika, zwischen Tunesien und Ägypten liegt.

Die bedeutenden und wertvollen Energievorkommen Libyens sind nach und nach entdeckt worden.

In einer beduinischen nomadischen Schäferfamilie in der Wüste der Region Tripolis geboren, war Gaddafi ein großer Gegner des Kolonialismus. Man versichert, dass der Großvater väterlicherseits im Kampf gegen die italienische Invasionsarmee gefallen ist, als diese 1911 in Libyen  einmarschierte. Das Kolonialsystem und der Faschismus änderten das Leben von allen. Ebenfalls sagt man, dass der Vater schon inhaftiert wurde, bevor er sich sein Brot als Industriearbeiter verdienen konnte.

Sogar die Gegner von Gaddafi versichern, dass er sich als Student durch seine Klugheit auszeichnete. Wegen seiner antimonarchischen Aktivitäten wurde er vom Lyzeum verwiesen. Es ist ihm gelungen, sich in einem anderen Lyzeum einzuschreiben und später, mit 21 Jahren, an der Universität von Bengasi sein Jurastudium abzuschließen. Danach tritt er in die Militärschule von Bengasi ein, in der er die so genannte Geheime Bewegung der Freien Offiziere gründete. Er beendete sein Studium an einer britischen Militärakademie.

Diese Vorgeschichte erklärt den beachtlichen Einfluss, den er später in Libyen und auf andere politische Führer hatte, ob sie heute nun für oder gegen Gaddafi sind.

Er hat sein politisches Leben mit unbestreitbar revolutionären Taten begonnen.

Im März 1970, nach massiven nationalistischen Demonstrationen, erreichte er den Abzug der britischen Soldaten aus seinem Land, und im Juni räumten die Vereinigten Staaten den großen Luftwaffenstützpunkt in der nähe von Tripolis und übergaben ihn Militärberatern aus Ägypten, ein mit Libyen verbündetes Land.

1970 sind einige westliche Öl- und Bankgesellschaften mit ausländischem Kapitalanteil durch die Revolution beeinträchtigt worden. Ende 1971 erlitt die berühmte British Petroleum das gleiche Schicksal. Im Agrarsektor wurden alle italienischen Güter beschlagnahmt, die Siedler und deren Angehörigen aus Libyen verwiesen.

Der staatliche Eingriff zielte auf die Kontrolle der Großunternehmen ab. Die Produktion dieses Landes erreichte ab diesem Zeitpunkt eins der höchsten Niveaus der arabischen Welt. Glücksspiele und Alkoholgenuss wurden verboten. Der juristische Status der Frau, durch Tradition begrenzt, wurde erhöht.

Der libysche Führer verstrickte sich in extremistische Theorien, die sich sowohl dem Kommunismus als auch dem Kapitalismus entgegen stellten. Das war eine Phase, in der sich Gaddafi der Theoretisierung widmete, die es sich nicht lohnt, in diese Analyse einzubeziehen. Erwähnenswert ist lediglich, dass  im Ersten Artikel der Verkündung der Verfassung des Jahres 1969 der „sozialistische" Charakter der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volksrepublik" festgeschrieben wurde.

Ich möchte betonen, dass die Menschenrechte für die Vereinigten Staaten und deren Verbündete in der NATO niemals von Interesse waren.

Das Tohuwabohu, das im Sicherheitsrat, sowohl auf der Tagung des Ausschusses für Menschenrechte mit Sitz in Genf als auch auf der Generalversammlung der UNO in New York ablief, war reines Theater.

Ich verstehe vollkommen die Reaktionen der politischen Führer, die in so viele Widersprüche und fruchtlose Debatten verwickelt sind, um die sie sich aufgrund der Verkettung von Interessen und Problemen kümmern müssen.

Wir kennen alle sehr wohl den Charakter eines Ständigen Mitglieds,  das Vetorecht und den Besitz von Kernwaffen. Nicht wenige Institutionen sind eine Quelle von Privilegien und Interessen, die der Menschheit gewaltsam aufgezwungen wurden. Man kann mit vielen von ihnen einverstanden sein oder nicht; aber man kann sie niemals sie als gerechte oder ethische Maßnahmen akzeptieren.

Die USA beabsichtigen jetzt, die Ereignisse um das kreisen zu lassen, was Gaddafi getan hat oder nicht, weil sie es für nötig halten,  militärisch in Libyen zu intervenieren und der revolutionären Welle, die in der arabischen Welt ins Rollen gekommen ist, einen Schlag zu versetzen. Bis jetzt hat man kein Wort verlauten lassen, man hat Stillschweigen bewahrt und Geschäfte gemacht.

Der latent vorhandene libysche Widerstand ist von den Nachrichtendiensten der Yankees und durch Fehler von Gaddafi selbst gefördert worden, aber es ist wichtig, dass sich die Völker nicht täuschen lassen, da die Weltöffentlichkeit sehr bald über genügend Elemente verfügen wird, um zu wissen, woran sie ist.

Meiner Meinung nach, und ich habe das von Anfang an geäußert, muss man die Pläne der kriegslüsternen NATO anprangern.

Libyen, genau wie viele Länder der Dritten Welt, ist Mitglied der Bewegung der Blockfreien Staaten, der Gruppe der 77 und anderer internationalen Organisationen, über die Beziehungen ungeachtet des Wirtschafts- und Sozialsystems hergestellt werden.

In großen Zügen: Die Revolution in Kuba, inspiriert von den marxistisch-leninistischen und Martí’schen Prinzipien, siegte im Jahre 1959, 90 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt, die uns das Platt-Amendment aufgezwungen haben und die Besitzer der Wirtschaft unseres Landes waren.

Fast unmittelbar danach entfesselte das Imperium einen schmutzigen Krieg gegen unser Volk mittels konterrevolutionärer Banden, der kriminellen Wirtschaftsblockade und der söldnerischen Invasion in der Schweinebucht (Playa Girón) im Schutze eines Flugzeugträgers und mit landungsbereiter Marine-Infanterie, die zum Einsatz kommen sollte, sobald die söldnerischen Kräfte bestimmte Ziele erreicht hätten.

Kaum anderthalb Jahre später bedrohten sie uns mit der Stärke ihres Kernwaffenarsenals. Ein derartiger Krieg stand kurz vorm Ausbruch.

Alle lateinamerikanischen Länder, mit Ausnahme von Mexiko, beteiligten sich an der kriminellen Blockade, die bis heute andauert, ohne dass sich unser Land jemals ergeben hätte. Es ist wichtig, diejenigen daran zu erinnern, die kein historisches Gedächtnis haben.

In Januar 1986, die Idee ins Feld führend, dass Libyen den so genannten revolutionären Terrorismus vertrat, ordnete Reagan den Abbruch der wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen mit diesem Land an.

Im Monat März haben Flugzeugträger im Golf von Syrte, der von Libyen als ein ihm zugehöriges Hoheitsgewässer angesehen wird, Angriffe durchgeführt, die die Vernichtung mehrerer Marine-Einheiten verursachten, die mit Raketenwerfern und Küstenradarsystemen ausgerüstet waren, die in der UdSSR erworben worden waren.

Am 5. April wurde eine Diskothek in Westberlin, die häufig von US-Soldaten besucht wurde, Opfer eines Plastikbomben-Anschlags, wo drei Personen, zwei davon nordamerikanische Militärs, ums Leben kamen und viele verletzt wurden.

Reagan beschuldigte Gaddafi und befahl, dass die Luftwaffe darauf antworten sollte. Drei Geschwader starteten von den Flugzeugträgern der VI. Flotte und Stützpunkten im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und griffen sieben militärische Ziele in Tripolis und Bengasi mit Raketen und Bomben an. Etwa vierzig Personen kamen ums Leben, 15 von ihnen Zivilisten. Vor dem Anflug der Bombenflugzeuge gewarnt, sammelte Gaddafi die Familie zusammen und schickte sich gerade an, seine Residenz im Militärkomplex von Bab Al Aziziyah südlich der Hauptstadt zu verlassen. Die Evakuierung war noch im Gange, als  eine Rakete direkt in der Residenz einschlug. Seine Tochter Hanna starb und zwei weitere Söhne wurden verletzt. Diese Tat erfuhr eine starke Ablehnung; die UNO-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution zur Verurteilung wegen Verletzung der UNO-Charta und des internationalen Rechts. Ebenso energisch äußerten sich die Bewegung der blockfreien Staaten, die Arabische Liga und die Organisation der Arabischen Einheit (OAU).

Am 21. Dezember 1988 ist eine Boeing 747 der Fluggesellschaft Pan Am, die von London nach New York flog, während des Fluges durch eine Bombenexplosion zerborsten. Die Reste sind  auf die Ortschaft von Lockerbie gefallen, und die Tragödie kostete 270 Menschenopfer aus 21 Ländern.

Am Anfang hat die US-Regierung den Iran als Vergeltung für den Tod von 290 Personen aufgrund des Abschusses eines Airbusses ihrer staatlichen Fluglinie verdächtigt. Den US-amerikanischen Untersuchungen zufolge waren zwei Agenten des libyschen Geheimdienstes darin verwickelt. Ähnliche Anschuldigungen gegen Libyen wurden betreffs eines Flugzeuges der französischen Fluglinie auf der Strecke Brazzaville - N’Djamena - Paris vorgebracht, wo libysche Beamte beteiligt gewesen sein sollen, deren Auslieferung Gaddafi ablehnte. Die angeführten Ereignisse verneinte er kategorisch.

Unter Beteiligung von Reagan und Bush senior wurde eine finstere Legende über Gaddafi erfunden.

Seit 1975 bis zur letzten Phase der Reagan-Regierung hat sich Kuba seinen internationalistischen Pflichten in Angola und anderen afrikanischen Ländern gewidmet.  Wir erfuhren über die sich entwickelnden Konflikte in Libyen und Umgebung dank der Lektüre oder durch Zeugenaussagen von Personen, die mit diesem Land oder mit der arabischen Welt sehr eng verbunden waren, sowie über die Meinungen zahlreicher Persönlichkeiten aus verschiedener Ländern, mit denen wir in jenen Jahren Kontakt hatten.  

Viele bekannte afrikanische Führungspersönlichkeiten, mit denen Gaddafi enge Beziehungen hatte, versuchten Lösungen für die gespannten Beziehungen zwischen Libyen und dem Vereinigten Königreich zu finden.

Der Sicherheitsrat hat Sanktionen über Libyen verhängt, die aufgehoben wurden, nachdem Gaddafi akzeptierte, den zwei Angeklagten des über Schottland explodierten Flugzeuges unter bestimmten Bedingungen den Prozess zu machen.

Man begann, libysche Delegationen zu innereuropäischen Treffen einzuladen. Im Juli 1999 hat London nach einigen zusätzlichen Konzessionen die Wiederherstellung voller diplomatischer Beziehungen mit Libyen in die Wege geleitet.

Im September jenes Jahres akzeptierten die Minister der Europäischen Union, die im Jahr 1992 verhängten Handelsbeschränkungen aufzuheben. 

Am 2. Dezember hat Massimo D’Alema, Premierminister von Italien, als erster den Besuch eines europäischen Regierungschefs in Libyen abgestattet.

Nach dem Verschwinden der UdSSR und des europäischen sozialistischen Lagers hat Gaddafi entschieden, die Forderungen der Vereinigten Staaten und der NATO zu akzeptieren.

Als ich Libyen im Mai 2001 besuchte, zeigte er mir die Ruinen des verräterischen Angriffs, mit dem Reagan seine Tochter ermordet hat und beinahe seine ganze Familie ausgelöscht hätte.

Anfang 2002 informierte das State Departement, dass es zu diplomatischen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Libyen gekommen sei. 

Im Mai war Libyen erneut auf die Liste der Staaten gesetzt worden, die den Terrorismus fördern, obwohl Präsident George W. Bush in seiner berühmten Rede im Januar über die  Mitglieder der „Achse des Bösen" dieses afrikanische Land nicht erwähnt hat.

Anfang 2003 hat der Sicherheitsrat der UNO die Sanktionen von 1992 gegen Libyen angesichts der Unterzeichnung des Wirtschaftsabkommens über Entschädigungen zwischen Libyen und den Antrag stellenden Ländern, d.h. dem Vereinigten Königreich und Frankreich, aufgehoben.

Noch vor Ende des Jahres 2003 kündigten Bush und Tony Blair eine Vereinbarung mit Libyen an, ein Land, das den Geheimdienstexperten des Vereinigten Königreiches und Washington die Unterlagen über seine Programme nicht konventioneller Waffen sowie über die ballistischen Raketen mit einer Reichweite von über als 300 km übergeben hat. Beamte aus beiden Ländern hatten bereits mehrere Einrichtungen besucht. Das war das Ergebnis mehrmonatiger Gespräche zwischen Tripolis und Washington, wie Bush selbst enthüllte.

Gaddafi hat seine Abrüstungsversprechen erfüllt. In wenigen Monaten hat Libyen die fünf  Scud-C-Raketeneinheiten mit einer Reichweite von 800 km abgegeben und hunderte Scud-B-Raketen mit einer Reichweite, die die 300 km der Kurzstreckenverteidigungsraketen übertreffen.

Ab Oktober 2002 begann ein Besuchermarathon nach Tripolis: Berlusconi im Oktober 2002; José María Aznar im September 2003; Berlusconi erneut im Februar, August und Oktober 2004; Blair im März 2004; der Deutsche, Schröder, im Oktober jenes Jahres; Jacques Chirac im November 2004. Alle Welt war zufrieden. Mit Geld kann man alles erreichen.

Gaddafi hat Europa im Triumph durchreist. Er wurde 2004 von Romano Prodi, dem Vorsitzenden des Europarates in Brüssel empfangen. Im August jenes Jahres hat der libysche Führer Bush eingeladen, sein Land zu besuchen; Exxon Mobil, Chevron Texaco und Conoco Philips haben für die Wiederaufnahme der Rohölförderung einen Joint Venture abgeschlossen.

Im Mai 2006 kündigten die Vereinigen Staaten die Entfernung Libyens von der Liste terroristischer Staaten sowie die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen an.

In den Jahren 2006 und 2007 haben Frankreich und die Vereinigten Staaten Verträge über die friedliche Nutzung der Kernenergie unterzeichnet. Im Mai 2007 besuchte Blair Gaddafi in Syrte. Wie veröffentlicht wurde, hat British Petroleum einen "enorm wichtigen" Vertrag über die Erkundung von Gaslagerstätten unterzeichnet.

Im Dezember 2007 hat Gaddafi Frankreich zweimal besucht und Verträge über militärische und zivile Ausrüstung in Höhe von 10 Milliarden Euro unterzeichnet. Er besuchte auch Spanien, wo er sich mit dem Regierungschef  José Luis Rodríguez Zapatero traf. Es wurden Verträge in Millionenhöhe mit wichtigen Ländern der NATO unterzeichnet.

Warum haben sich jetzt plötzlich die Botschaften der Vereinigten Staaten und der übrigen Mitgliedstaaten der NATO zurückgezogen?

Das alles ist äußerst merkwürdig.

George W. Bush, der Urheber des dummen Antiterror-Krieges, erklärte am 20. September 2001 den Kadetten von West Point Folgendes: „Unsere Sicherheit wird […] die von Ihnen angeführte militärische Kraft benötigen, eine Kraft, die in der Lage sein muss, unmittelbar jedweden dunklen Winkel der Welt anzugreifen. Unsere Sicherheit wird erfordern, dass wir zu einem präventiven Angriff bereit sind, wenn es nötig ist, unsere Freiheit […] und unser Leben verteidigen zu müssen."

"Wir müssen terroristische Zellen in 60 oder mehr Ländern aufdecken […] Zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten müssen wir uns der Ausbreitung solcher Regimes entgegen stellen, die den Terrorismus fördern, je nach dem, wie es jeder Fall verlangen wird."

Was wird Obama über diese Rede denken?

Welche Maßnahmen wird der Sicherheitsrat über jene verhängen, die mehr als eine Million Zivillisten in Irak getötet haben und jene, die täglich Männer, Frauen und Kinder in Afghanistan ermorden, wo vor ein paar Tagen die aufgebrachte Bevölkerung auf die Straßen strömte, um gegen das Gemetzel an unschuldigen Kindern zu protestieren?

Eine Nachricht von AFP aus Kabul mit heutigem Datum, 9. März,  veröffentlicht Folgendes: „Letztes Jahr gab es die meisten Toten unter den Zivilisten in den neun Kriegsjahren zwischen Taliban-Kämpfern und internationalen Truppen in Afghanistan, mit fast 2.800 Todesfällen, 15% mehr als im Jahr 2009", legte am Mittwoch ein Bericht der UNO dar, der die Kosten an Menschenleben für die Bevölkerung bei diesem Konflikt betonte."

„…der Aufstand der Taliban hat sich verstärkt und in den letzten Jahre an Boden gewonnen, mit Guerrilla-Aktionen, die über ihre traditionellen Bastionen im Süden und Osten weit hinausgehen."

„Mit genau 2.777 getöteten Zivilisten im Jahr 2010 stieg die Zahl um  15% gegenüber 2009", erläutert der gemeinsame Jahresbericht der Betreuungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan…"

„Präsident Barack Obama sprach am 3. März dem afghanischen Volk sein "tiefes Beileid" für die neun ums Leben gekommenen Kinder aus, ebenso wie es auch US-General  David Petraeus, Oberbefehlshaber der ISAF-Truppen (International Security Assistance Force) und Verteidigungsminister Robert Gates getan haben."

„…Der Bericht der UNAMA hebt hervor, dass die Zahl der getöteten Zivilisten im Jahr 2010 vier mal höher war als der im Kampf gefallenen Soldaten der internationalen Kräfte im selben Jahr.

Das Jahr 2010 war aus der Ferne gesehen mit 711 Todesfällen auch das tödlichste für die ausländischen Soldaten in den neun Kriegsjahren, womit bestätigt wird, dass  sich die Guerrilla der Taliban verstärkt hat, trotz der 30.000 Mann Verstärkung aus den USA im letzten Jahr."

Zehn Tage lang wurden in Genf und in den Vereinten Nationen mehr als 150 Reden über die Verletzungen der Menschenrechte gehalten, die Millionen Mal im Fernsehen, Rundfunk, Internet und in der Presse wiederholt wurden.

Der Außenminister Kubas, Bruno Rodríguez, äußerte am 1. März 2011 in seiner Rede vor den in Genf versammelten Außenministern Folgendes:  

"Das menschliche Bewusstsein lehnt den Tod unschuldiger Personen unter jeglichen Umständen und an jeglichem Ort ab. Kuba teilt voll und ganz die Sorge der Welt über die Verluste an Zivilleben in Libyen und wünscht, dass dieses Volk eine friedliche und souveräne Lösung  für diesen Bürgerkrieg findet, ohne jegliche ausländische Einmischung, und dass diese Lösung die Integrität dieser Nation garantiert."

Einige der letzten Sätze seiner Rede waren kurz und bündig:

„Wenn das menschliche Grundrecht das Recht auf Leben ist, wird der Sicherheitsrat dann in der Lage sein, das Mitgliedsrecht der Staaten aufzuheben, die einen Krieg entfesseln?"

„Wird er die Mitgliedschaft der Staaten unterbrechen, die Militärhilfe finanzieren und liefern, wenn diese vom Empfängerstaat für massive, flagrante und systematische  Verletzungen der Menschenrechten benutzt wird sowie für Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, wie es in Palästina der Fall ist?

Wird er diese Maßnahme gegen die mächtigen Länder anwenden, die außergerichtliche Hinrichtungen mit Spitzentechnologie wie intelligenter Munition und unbemannten Flugzeugen im Staatsgebiet anderer Länder durchführen?

Was wird mit den Staaten passieren, die auf ihrem Staatsgebiet illegale, geheime Gefängnisse akzeptieren, den Verkehr von Geheimflügen mit entführten Personen bewilligen oder an Folterhandlungen teilnehmen?"

Wir teilen voll und ganz die mutige Haltung des bolivarianischen Anführers Hugo Chávez und der ALBA.

Wir sind gegen den inneren Krieg in Libyen, für den sofortigen Frieden und für die volle Respektierung des Lebens und der Rechte aller Bürger, ohne ausländische Einmischung, die nur zur Verlängerung des Konflikts führen und den Interessen der NATO dienen wird.

Fidel Castro Ruz
9. März 2011
21.35 Uhr

(Übersetzung: Büro für Dolmetsch- und Übersetzungsservice ESTI)

  

 ___

 Quelle: http://www.granma.cu/aleman/reflexionen/9marz-reflexionen.html

  

 

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<br /> <br /> Wie jeder gute Mechaniker weiss: Öl schmiert…<br /> <br /> <br /> http://polit-blog.ch/media/blogs/Polit-Blog//Silvio-Berlusconi-Gaddafi.jpg<br /> <br /> <br /> http://polit-blog.ch/index.php/2009/06/11/gadaffi-in-italien-oel-macht-blind?blog=2<br /> <br /> <br /> http://bluthilde.files.wordpress.com/2011/02/gaddafi-chavez.jpg?w=594&h=250&crop=1<br /> <br /> <br /> http://blog.foreignpolicy.com/files/sarkozy_5.jpg<br /> <br /> <br /> http://hurryupharry.org/wp-content/uploads/2005/10/chavez_mugabe1.jpg<br /> <br /> <br /> GADAFI 2010:<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Unterdrückung Andersdenkender<br /> <br /> <br /> Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin stark eingeschränkt. Regierungskritikern drohten Inhaftierung und Strafverfolgung. Gewaltfrei<br /> vorgebrachte abweichende Meinungen konnten nach dem Strafgesetzbuch sowie dem Gesetz Nr. 71 aus dem Jahr 1972 verfolgt werden. Für Aktivitäten, die nichts anderes sind als die friedliche Ausübung<br /> der Rechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, sind darin harte Strafen vorgesehen, bis hin zur Todesstrafe. Einige Gefangene kamen frei.<br /> <br /> <br /> Am 8. März 2010 wurde Abdelnasser al-Rabbasi vorzeitig aus der Haft entlassen. Er war seit Januar 2003 inhaftiert und sollte eine 15-jährige Haftstrafe wegen "Untergrabung des Ansehens des<br /> Revolutionsführers" verbüßen. Anlass war eine E-Mail an die Zeitung Arab Times, in der er sich kritisch über das libysche Staatsoberhaupt geäußert hatte.<br /> <br /> Am 14. April 2010 kam Jamal el-Haji aus der Haft frei, nachdem ihn das Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SSC) von der Anklage freigesprochen hatte, die Justizbehörden beleidigt<br /> zu haben. Er war im Dezember 2009 inhaftiert worden, nachdem er offiziell Beschwerde wegen Misshandlungen während seiner Haft von Februar 2007 bis März 2009 eingelegt hatte.<br /> Die Medien waren weiterhin starken Einschränkungen unterworfen und wurden weitgehend vom Staat kontrolliert. Lediglich private Tageszeitungen, die Saif al-Islam al-Gaddafi nahestehen, äußerten<br /> leichte Kritik an Korruption und Misswirtschaft.<br /> Am 21. Januar 2010 gaben die privaten Tageszeitungen Oea und Cyrene bekannt, dass sie nur noch online erscheinen würden. Oea berichtete später, das Verbot der Printversion sei darauf<br /> zurückzuführen, "dass sich eine Geschichte als richtig herausstellte". Nachdem die wöchentliche Beilage von Oea ab Juli wieder in Druck gehen konnte, wurde die Publikation im November vom<br /> Sekretär des Allgemeinen Volkskongresses (dem Ministerpräsidenten) erneut verboten. Die Zeitung hatte zuvor einen Kommentar veröffentlicht, in dem der Regierung Unfähigkeit und Korruption<br /> vorgeworfen wurde.<br /> <br /> Am 16. Februar 2010 verhafteten die Sicherheitskräfte vier Mitarbeiter des Radioprogramms Good Evening Benghazi, nachdem die Sendung einen Tag zuvor abgesetzt worden war. Muftah al-Kibaili,<br /> Suleiman al-Kibaili, Khaled Ali und Ahmed Al-Maksabi wurden einen Tag später wieder freigelassen. Das Programm war bekannt dafür, über "sensible" politische Themen zu berichten.<br /> Im September gaben die Behörden bekannt, dass Vereinigungen, die nicht im Einklang mit dem Gesetz Nr. 19 aus dem Jahr 1369 (nach islamischem Kalender) stünden, aufgelöst würden. Das Gesetz gibt<br /> den Behörden weitreichende Befugnisse, was die Gründung, Aktivitäten und Auflösung aller Vereinigungen betrifft.<br /> <br /> Am 6. November 2010 wurden 22 Journalisten der Libyschen Presseagentur (Libya Press Agency) verhaftet, die Saif al-Islam al-Gaddafi nahesteht. Kurz zuvor war die wöchentliche Beilage von Oea<br /> verboten worden. Nachdem das libysche Staatsoberhaupt interveniert hatte, wurden sie umgehend freigelassen.<br /> Im Dezember gab die Libysche Presseagentur bekannt, sie werde ihre Büros in Libyen aufgrund von "Sicherheitsbedenken" schließen.<br /> <br /> <br /> <br /> Antiterrormaßnahmen und Sicherheit<br /> <br /> <br /> Im Januar 2010 teilte der Sekretär des Allgemeinen Volkskomitees für Justiz dem Allgemeinen Volkskongress mit, dass mehr als 300 Personen weiterhin ohne rechtliche Grundlage inhaftiert seien.<br /> Mu'ammar al-Gaddafi bezeichnete die Häftlinge daraufhin als "Terroristen", die man nicht aus der Haft entlassen werde. Im Rahmen einer "Versöhnung" zwischen dem Staat und den aus<br /> Sicherheitsgründen Inhaftierten wurden jedoch zwei Monate später mehr als 200 Personen freigelassen. Darunter sollen auch 80 Gefangene gewesen sein, die von Gerichten freigesprochen worden waren<br /> oder ihre Haftstrafe verbüßt hatten. Am 31. August wurde 37 weitere Häftlinge freigelassen, darunter auch Mitglieder der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (Libyan Islamic Fighting Group - LIFG)<br /> sowie Abu Sufian Ibrahim Ahmed Hamuda, ein ehemaliger Guantánamo-Häftling, der 2007 von den US-Behörden nach Libyen überstellt worden war. Die Regierung versprach finanzielle Entschädigungen für<br /> alle, die unrechtmäßig im Gefängnis eingesessen hätten, bot aber sonst keine Wiedergutmachung an.<br /> <br /> <br /> Im August 2010 ließen die Behörden Mahmoud Mohamed Aboushima frei. Er hatte über fünf Jahre im Gewahrsam verbracht, obwohl er im Juli 2007 vom Obersten Gerichtshof von der Anklage der<br /> Mitgliedschaft in der LIFG freigesprochen worden war.<br /> Mehr als 200 Menschen waren weiterhin willkürlich inhaftiert, darunter auch mutmaßliche Mitglieder von bewaffneten islamistischen Gruppen sowie Personen, denen "Verbrechen gegen den Staat" zur<br /> Last gelegt wurden. Einige der Gefangenen waren von Gerichten freigesprochen worden oder hatten ihre Haftstrafen bereits verbüßt. Andere waren in unfairen Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen<br /> verurteilt worden.<br /> <br /> Mahmud Hamed Matar verbüßte weiterhin eine lebenslange Haftstrafe, die in einem unfairen Gerichtsverfahren gegen ihn verhängt worden war. Bevor er im Februar 2002 vor Gericht gestellt wurde,<br /> hatte er bereits zwölf Jahre im Gewahrsam verbracht. Ihm wurden Vergehen gegen die Sicherheit zur Last gelegt. Obwohl er Zivilist ist, wurde ihm vor einem Militärgericht der Prozess gemacht.<br /> <br /> Jalal al-Din Uthman Bashir blieb 2010 weiterhin im Abu-Salim-Gefängnis inhaftiert. Er war im September 1995 verhaftet und bis zu seinem Prozess 1999 ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten<br /> worden. Der Volksgerichtshof befand ihn für schuldig, die LIFG unterstützt zu haben, und verhängte eine lebenslange Haftstrafe. Nach der Abschaffung des für seine unfairen Verfahren bekannten<br /> Volksgerichtshofs ging der Fall in die Revision. Die Haftstrafe von Jalal al-Din Uthman Bashir wurde auf zehn Jahre verkürzt. 2010 saß er bereits seit 15 Jahren im Gefängnis.<br /> <br /> <br /> <br /> Straflosigkeit<br /> <br /> <br /> Die Regierung gab keine Einzelheiten über die offizielle Untersuchung bekannt, die sich angeblich mit den Todesfällen im Abu-Salim-Gefängnis im Jahr 1996 befassen soll. Berichten zufolge wurden<br /> damals bis zu 1200 Häftlinge von Sicherheitskräften getötet. In Benghazi übten die Behörden weiterhin Druck auf die Familien der Opfer aus. Man forderte sie auf, finanzielle Entschädigungen<br /> anzunehmen und dafür auf die Wahrheitsfindung und das Einlegen von Rechtsmitteln zu verzichten. Im Oktober setzte das Organisationskomitee der Familien der Opfer in Benghazi die wöchentlichen<br /> Protestkundgebungen aus, nachdem Mitglieder der Organisation von den Sicherheitsbehörden bedroht worden waren. Die Drohungen richteten sich gegen Leib und Leben, sie betrafen aber auch die<br /> Wohnungen oder soziale und wirtschaftliche Belange.<br /> Die Behörden unternahmen nichts, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit zu untersuchen. Die Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.<br /> <br /> <br /> Das "Verschwinden" von Jaballah Hamed Matar (dem Bruder von Mahmud Hamed Matar) und von Ezzat Youssef al-Maqrif ist bis heute nicht aufgeklärt worden. Die beiden sind prominente Mitglieder<br /> der Nationalen Front zur Rettung Libyens (National Front for the Salvation of Libya), einer verbotenen oppositionellen Vereinigung. Sie sollen von ägyptischen Sicherheitskräften in Kairo<br /> festgenommen und im März 1990 an die libyschen Behörden überstellt worden sein.<br /> <br /> <br /> <br /> Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten<br /> <br /> <br /> Im Juni 2010 wurde das Gesetz Nr. 19 gegen illegale Migration verabschiedet. Das Gesetz erlaubt die unbegrenzte Inhaftierung und anschließende Ausweisung von Personen, die als "illegale<br /> Migranten" gelten. Die Betroffenen können diese Maßnahmen nicht juristisch anfechten.<br /> Am 8. Juni gab der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) bekannt, die libysche Regierung habe angeordnet, dass sein Amt die Arbeit in Libyen einstellen müsse. Später konnten die Mitarbeiter<br /> des UNHCR ihre Arbeit teilweise wieder aufnehmen. Es wurde ihnen jedoch nicht erlaubt, neue Fälle von Flüchtlingen aufzunehmen oder die Abschiebezentren zu besuchen.<br /> Tausende von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus, darunter auch Flüchtlinge un<br /> <br /> <br /> <br />
Antworten
S
<br /> <br /> Ähnliche Auflistungen rechtsstaatlicher Verfehlungen kann man für jeden der Staaten mit gleicher Plausibiltät machen, die angeblich Menschen in Libyen mit Bomben "chützen" (was für ein Irrsinn).<br /> Und ? Sollen diese Staaten jetzt alle bombardiert werden ?<br /> <br /> <br /> Sie betreiben Kriegspropaganda.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> <br />