Herr Schulze ist empört über die Demokratie, die keine ist

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

In der SZ ist ein Artikel von Ingo Schulze erschienen, einem Autor, der ehemaliger DDR-Bürger ist. Herr Schulze ist offenbar kein Linker, jedenfalls keiner im engeren Sinn, sondern ein Anhänger der bürgerlichen Demokratie - er nennt sie nicht so, sondern schreibt einfach von "der Demokratie". Als solcher ist er empört über die bürgerlich-demokratische Realität, die nicht demokratisch ist, sondern die Diktatur der Monopolbourgeoisie. Eben das empört Herrn Schulze - also die Entäuschung drüber, dass sein bürgerlich-demokratisches Ideal, die Illusion von einem Staat, der für das Gemeinwohl da zu sein habe, nicht viel mit der Realität zu tun hat. Das war noch nie anders, aber die Krise bringt das an schärferes Licht. Die Illusionen zerbröckeln.  

 

http://www.kominform.at/article.php/20120114111012510 

Veröffentlicht in Kultur und Gesellschaft

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K
<br />  <br /> <br /> <br /> Hallo Sepp,<br /> <br /> <br /> waren wieder zu viele Zeichen, so das die letzten Worte untergegangen sind. Übrigens hatte ich den Beitrag mit<br /> Kommentar und ein paar weiteren Worten hier veröffentlicht.<br /> <br /> <br /> Und findest Du das die Kritik des Herrn Schulze hilflos ist? Sie wird schon helfen und lange muss nicht geraten<br /> werden, wem! Wie an anderer Stelle schon geschrieben, Selbstkritik ist im allgemeinen eine Kritik, welche möglichst umfassende Steuerung zulässt. Und wenn der Kapitalismus sich schon selbst<br /> kritisiert, dann scheint die Welt für so manchen Zeitgenossen in Ordnung, erst einmal unabhängig von den Folgen, welche mit dieser Kritik verbunden sind.<br /> <br /> <br /> Und was ist schon die Linke, von der Partei mit vereinnahmendem Namen mal abgesehen? Rechts, Links, Mitte, alles<br /> Begriffe welche hervorragend taugen die eigentlichen Widersprüche in der Gesellschaft zu verklären. Dabei können so verortete Menschen wohl kaum ein Klassenbewusstsein entwickeln, eher ein<br /> Richtungsbewusstsein. Klassenbewusstsein können eigentlich nur die Mitglieder einer Klasse entwickeln, nur was ist eine Klassen, wurden Klassen, außer Schulklassen, nicht schon längst<br /> abgeschafft? Und sind nicht Mitglieder einer Klassen durchaus politisch verschieden verortet? Finden wir nicht objektive Mitglieder der Arbeiterklasse LINKS, in der MITTE und RECHS? Ja, wie wird<br /> eigentlich die Zugehörigkeit zu einer Klasse heute bestimmt? Oft doch an Hand eines Standes der Produktivkraftentwicklung wie sie heute schon Geschichte ist, jedenfalls in den entwickelten<br /> Ländern des Kapitals. Und dem nicht genug, werden neue Grüppchen und Schichten konstruiert, wie das Prekariat zum Beispiel, eine Neuschöpfung im Worte, nicht aber im objektiven Sein! Letztlich<br /> wird als Maßstab für die Zugehörigkeit zu einer Klasse oder Schicht, wie sollte es anders sein im System des Kapitals, Einkommen und Geld genommen, die Mittelschicht weitestgehend aus dem<br /> Proletariat herausgelöst, wenn sie nicht dem Kleinbürgertum entstammt. Keine Rolle spielt heute in allgemeiner Betrachtung die Stellung zu den Produktionsmitteln, welche eigentlich<br /> ausschlaggebend sein sollte, den dort trennt sich die Spreu vom Weizen und auch in dieser Stellung liegt die objektive Rolle des Proletariats als Gesellschaft veränderndes Subjekt. Wenn von<br /> Besitzständen die Rede ist, geht es nicht um Eigentum an den Produktionsmitteln, sondern um Errungenschaften, welche nach und nach verloren gehen. Sicher handelt es sich dabei auch um<br /> Besitzstände, aber um nachgeordnete. Nicht im Elend, wie oft glauben gemacht werden soll, sonder in der Stellung welche die Arbeiterklasse innerhalb des Reproduktionsprozess einnimmt, liegen die<br /> Potenziale für gesellschaftliche Veränderung. Und das ist durchaus auch eine Bewusstseinsfrage, denn Du hast Recht, dieser Stellung ist sich die Arbeiterklasse in diesem Land nicht<br /> bewusst.<br /> <br /> <br /> Aber zurück zur linken Bewegung, sie ist viel zu schwammig um konkrete gesellschaftliche Alternativen<br /> hervorzubringen. Dabei gab es durchaus Zeiten, als sich Bewegungen ihrem Ziel entsprechend definierten und benannten. So gab es zum Beispiel in der Geschichte der Arbeiterbewegung eine<br /> sozialistische Bewegung, später eine kommunistische, mit entsprechenden bürgerlichem Einfluss auch sozialdemokratische und anarchistische Bewegungen. Sicher habe ich etwas vergessen, nur ein<br /> linke Bewegung, die ist neu, bietet aber die Möglichkeit in sie hinein alles und nichts zu interpretieren.<br /> <br /> <br /> Alles was den Menschen bewegt, muss durch seinen Kopf, frei nach F. Engel, welche Gestalt es dort annimmt, hängt hingegen sehr von den Umständen ab und es bleibt<br /> Bewegungen, welche das kapitalistische System konsequent in Frage stellen, nichts anderes übrig als „zu Fuß“ zu gehen, alle andere Kritik kann durchaus fahrbare Untersetzer benutzen, und kommt<br /> somit schneller voran. … Es sein denn, wir werden zu Fuß immer mehr, so das es uns gelingt die Straßen zu verstopfen!<br />
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K
<br /> Hallo Sepp,<br /> Herr Schulze ist so alt wie ich und wenn er in der DDR groß geworden, zur Schule gegangen und gelebt hat, dürfte er all das gelernt haben, über was er sich heute aufregt. Eines kann ihm zugute<br /> gehalten werden, was sicher seine Illusionen beförderte, es handelte sich um theoretisches Wissen, welches auf Grund mangelnder praktischer Erfahrung, zum Glauben mutierte. Das ist aber ein<br /> anderes Problem und praktisches Leben gibt zu denken, Erinnerung an einst gelerntes muss aber nicht zwangsläufig aufkommen. Und so stand ein Glaube gegen einen anderen und dem anderen Glauben<br /> wurde nachgegeben, in der Hoffnung er könnte besser sein, als der ursprünglich vermittelte. Der erste Glaube aus Wissen entstanden, der zweite ist Glaube geblieben!<br /> Das Kapitalismuskritik heute durchaus Salonfähig ist, verwundert wenig und ist alles andere als neu, war in der Vergangenheit, gerade im Zuge großer Krisen, eigentlich immer der Fall und was<br /> liegt schon näher, wenn sich Widersprüche in der Gesellschaft zuspitzen, die Meinungsführerschaft auch unter den Kritikern zu übernehmen, bevor dieses andere tun und Einfluss auf Kritik verloren<br /> geht.<br /> 1.) Dabei hat dieser Herr sicher in der DDR auch etwas über Demokratie gelernt, gerade auch über deren Klassencharakter, anscheinend hindert dieses aber nicht daran, Demokratie in ihrer<br /> allgemeinen bürgerlichen Verklärtheit zu betrachten. <br /> 2.) Von der Erscheinung zum Wesen, auch etwas, was zumindest an den Schulen der DDR eine Rolle spielte, gelingt dem Herrn heute noch nicht, oder nicht mehr. Von den Forderrungen an den Staat und<br /> was ist der Staat (hat er auch gelernt)? Vergessen und verklärt werden Illusionen gepflegt, dabei hat der Staat nicht die Märkte zu beruhigen, sondern die Menschen, damit diese gegen die Willkür<br /> der Märkte, nicht anfangen ernsthaft zu opponieren. Was und welsche Interessen hinter den Märkten stehen, wird durch die Bewertung des Marktes erst einmal verschüttet.<br /> 3.) Weil Frau Merkel Recht hat und somit selbst das allgemeine Gefasel von Demokratie in die Ecke stellt! Aber anstatt dieses zu nutzen, wird die allgemein verklärte und angeblich unabhängige<br /> Demokratie eingefordert.<br /> 4.) Logisch, wenn Demokratie nicht als Herrschaftsinstrument der herrschenden Klasse gesehen wird, sondern als allgemein selig, über den gesellschaftlichen Verhältnissen stehende, nicht diesen<br /> entspringende Regierungsform betrachtet wird. Demokratie ist ein Instrument des Interessenausgleichs, nur wessen Interessen werden mittels Demokratie ausgeglichen, wenn nicht die Interessen<br /> innerhalb der herrschenden Klasse selbst. Verwundern sollte in diesem Zusammenhang aber nicht, dass die eine oder andere Fraktion des Kapitals durchaus danach strebt, die Macht ganz zu<br /> übernehmen. Bestrebungen dahingehend gibt es durchaus, am zunehmenden Abbau demokratischer Rechte ist dieses zu erkennen und das Ergebnis dieses Strebens nennt sich kurz und knapp Diktatur!<br /> 5.) Nun wer Illusionen pflegt, dem Irrationalismus Zucker gibt, bracht sich darüber eigentlich nicht zu wundern.<br /> 6.) Gut erkannt und nun?<br /> Aber auch die beschriebenen Folgen, hätten einen Ostgeborenen und gelebten nicht unbekannt sein dürfen, zumindest hätte in Folge der Privatisierungsorgien nach 1989 Ernüchterung über die genannte<br /> Vorstellungen einkehren müssen. Naiv ist aber auch anzunehmen, dass die neuen Herren etwas positiv betrachten würden, was nicht in ihrem eignem Interesse war?<br /> 7.) Das Dogma vom Wachstum im kapitalistischem System, auch darüber gab es etwas zu lernen, auch über das warum, wieso, weshalb. Gar von Gesetzmäßigkeit innerhalb gesellschaftlichen Seins war die<br /> Rede, aber auch von der Anarchie kapitalistischen Wirtschaftens und deren Folgen.<br /> 8.) Nun, da hat der Autor nicht einmal so unrecht, was die Sprache betrifft und die Folgen politischen Seins, allein die Hintergründe bleiben im Dunkel. Wobei auch in diesem Zusammenhang DDR und<br /> BRD nicht gleichgesetzt werden können, obwohl es im Zuge gesellschaftlichen Krisen durchaus Vorboten für Veränderung gibt und gerade Krisen ihren Niederschlag nicht nur in der Kunst finden. In<br /> jedem Fall gilt es die hinter dem Handeln verborgenen Interessen zu erkennen, was zwar in der DDR zu lernen war, aber beim Autor keine Rolle spielt, selbst wenn er geneigt ist Fragen zu stellen.<br /> Aber zumindest nicht schlecht, wenn der Glaube an die Politik ins wanken gerät, besser wenn dieses dazu führen würde über Politik nachzudenken, deren Ursache und Funktion zu ergründen, da könnte<br /> es durchaus interessant werden.<br /> 9.) Fragen, welche nicht gern gehört werden und auf denen auch nicht geantwortet werden soll, sind sicher „unfein“, was nur nicht daran hindern sollte sie trotzdem zu stellen. Aber nicht die<br /> erwähnten Fragen werden ernsthaft gestellt, sondern nur Folgen konstatiert, in erster Linie die klaffende Schere zwischen arm und reich. Dabei hilft konstatieren nicht unbedingt weiter, außer das<br /> gelegentlich dadurch das Denken der Menschen in eine andere Richtung gelenkt wird, nicht auf die Ursachen, sondern auf die Folgen. Das in diesem Zusammenhang Parolen des Kapitals aus der<br /> Vergangenheit, welche heute eh ihre Wirkung verloren haben, konstatiert werden, ist der Ablenkung sicher dienlich. Hier werden Erkenntnisse vermittelt, zu welchen die letzte „Dumpfbacke“ heute<br /> schon selbst gekommen sein müsste.<br /> 10.) Und Schuld sind die Volksvertreter, ein Begriff welcher in der DDR, im Gegensatz zur BRD, durchaus seine Berechtigung hatte. Aber sind diese Damen und Herren wirklich schuld und wessen<br /> Interesse haben sie zu vertreten? Ja, in wessen Interesse wurden die Steuern geändert, wem nutzt es? Dem Geringverdiener oder prekär Beschäftigten sicher nicht, auch nicht jenen, welche<br /> Durchschnitt verdienen, oder etwas darüber.<br /> Letztlich können Illusionen nichts Möglich machen, aber ablenken und verschleiern, wobei gerade an Schulen in der DDR gelehrt wurde, was Politik ist, welche Interessen mittels Politik<br /> verwirklicht werden und auch das Demokratie ein Form der Herrschaft ist und keine allselig machende Einrichtung.<br /> Nun ja, zumindest wird ein Schuldiger präsentiert und das ohne die eigentlichen Ursachen zu benennen. Die Abgeordneten sind schuld, sie haben beschlossen, sicherlich ihrem Gutdünken folgend. Wie<br /> schön kann doch das Leben sein, es müsste doch eigentlich nur anders beschlossen werden und die Welt würde sich zum besseren wenden, da alles was Politiker beschließen auch ohne Probleme<br /> durchgesetzt werden kann! Welch Illusionist!<br /> 11.) Und so lebe der Illusionismus, den einen wird genommen um den anderen zu geben, das dabei der Teufel auf den größten Haufen scheißt, ist eine altbekannte Wahrheit, aber nur wenn an den<br /> Teufel geglaubt wird! Und der Glaube ist bekanntlich des Menschen Himmelreich, soll sogar Berge versetzen können, aber nur vermittels menschlicher Tat, diese spielt aber anscheint nur eine<br /> untergeordnete Rolle. Wichtig der Glaube ist stark genug, dem kann sogar ehemals errungenes Wissen geopfert werden! Und auch der zitierte Altvater berücksichtigt nicht, das der Umverteilung,<br /> immer die Verteilung voraus geht!<br /> 12.) Ja, der Gegensatz zwischen Ost und West, wurde dem Autor sicher nicht verkauft, das Bildungssystem in der DDR war kostenfrei, er musste nicht dafür zahlen, aber seiner Logik entsprechend ist<br /> anscheint nichts wert, was nichts kostet! Aus diesem Grund hat er nicht mitbekommen, worin der Unterschied zwischen Ost und West bestanden hat und wo heute der Unterschied zwischen einzelnen<br /> Staaten liegt. Der Gegensatz zwischen Ost und West war der zwischen zwei verschiedenen, sich feindlich gegenüberstehenden gesellschaftlichen Systemen, dem Sozialismus und dem Kapitalismus, der<br /> Gegensatz zwischen Staaten in Europa heute, ist der zwischen kapitalistischen Staaten. Wobei gerade die Bundesrepublik daran arbeitet ihre hegemoniale Stellung in Europa zu verfestigen und<br /> auszubauen und andere Staaten darunter zu leiden haben.<br /> Die Erfahrung des Autors ist dabei durchaus bezeichnet, den Völkern wird wieder einmal eingeredet, dass sie gegen andere Völker stehen und das in ihrem Interesse sei, ohne die den eigentlichen<br /> Widerspruch begründenden Kapitalinteressen überhaupt in Erwägung zu ziehen, sonder nur ein Oben und Unten zu konstatieren. Nur wer ist oben und wer ist unten und vor allem warum?<br /> 13.) Und was ist nun Demokratie? Wie schon geschrieben, über eine allgemein eingeschränkte Vorstellungen und Illusionen kommt der Autor nicht hinaus. Und was ist der Staat, ist der Staat gleich<br /> Demokratie, ist der Staat überhaupt demokratisch? Eine durchaus berechtigte Frage, welche hier aber zu weit führen würde. Dabei wird der Staat durchaus bei Bedarf in die Mechanismen eingreifen,<br /> immerhin ist er dafür da, welche als Ursachen, als Mängel, Defizite etc. erkannt werden, manchmal zwar nur zum Schein und zur Beruhigung der Massen, aber auch real, mit entsprechenden, aber<br /> durchaus beschränkten Folgen für die betreffenden Kräfte des Kapitals, um letztlich zu versuchen das System vermeidlicher Weise zu retten.<br /> Gelegentlich passier so etwas schon, wenn keine anderen Möglichkeiten mehr gesehen werden und das auch ohne diese Fragen zu stellen. Letztlich sind aber immer die Interessen entscheidend, welche<br /> hinter politischen Entscheidungen stehen und die Kräfte des Kapitals sind alles andere, aber keine homogene Masse. Dem Kapitalismus kann ein Vorwurf nicht gemacht werden, dass er Kapitalismus ist<br /> und entsprechend, auch wenn nicht erkannt<br />
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S
<br /> <br /> Ich finde an dem Text hauptsächlich bemerkenswert, dass ein "guter bürgerlicher Demokrat" im Rahmen seines Denkhorizonts ein Unbehagen äussert, das sozusagen an die Grenze dieses Denkhorzonts<br /> schrammt. In der Logik der "Probleme", die er aufwirft, müsste Herr Schulze diesenHorizont eigentlich überschreiten. Er tut es nicht, aber dass es innerhalb dieser Schablone kein "Weiter" gibt,<br /> dass er an seine eigene ideologische Grenze stösst, ist auch interessant.<br /> <br /> <br /> Wenn Kritik am Kapitalismus inzwischen doch recht häufig bis in die Feuilletons von FAZ, SZ usw. vordringt, ist das schon auch ein Zeichen der Verunsicherung des Bürgertums, scheint mir. So etwas<br /> greifen die ja nicht gern auf, sondern weil sie müssen. Sie müssen vor allem das Kleinbürgertum als soziales Glacis der Herrschaft bei der Stange halten und haben damit ganz schön zu tun.<br /> <br /> <br /> Die Kritik Herrn Schulzes ist hilflos. Aber das Fatale ist die Schwäche einer klassenbewussten Linken, die kaum eine Kraft ist, die für solche Leute ein attraktiver Bündnispartner wäre. Die<br /> objektiven Bedingungen für eine demokratische Bündnispolitik mit Teilen des Kleinbürgertums entwickeln sich - bloss die Arbeiterbewegung, die diese nutzen könnte, liegt am Boden.<br /> Das zu ändern ist der Schlüssel für die Verteidigung der Reste bürgerlicher Demokratie und für ein mögliches Vorwärts. Wenn das nicht gelingt, wird kleinbürgerliche Kapitalismuskritik sich nach<br /> rechts wenden. <br /> <br /> <br /> <br />