Hoffnung fuer Syrien ?

In den letzten Notizen in diesem Blog zu Syrien hatte ich auf eine Veraenderung im Tonfall der westlichen Propaganda hingewiesen. Fuer ein paar Tage hatte es konziliantere Toene gegeben. Dann war die UN-Resolution durch - die rechtlich nicht bindende der Vollversammlung - , und sofort dominierte wieder die alte Unverschaemtheit. Zur Zeit ist wieder viel von Verhandeln die Rede, im Zusammenhang mit der Ernennung des ehemaligen UN-Generalsekretaers Anan zum Syrien-Beauftragten durch den jetzigen Generalsekretaer Ban. Es heisst, "alle Seiten" muessten miteinander verhandeln. Der neue UN-Beauftragte sagt, er werde Assad "instaendig bitten", dabei mitzumachen. - Immerhin. Der syrische Praesident darf also wieder mitreden, wenn es um Syrien geht, und man bittet ihn sogar darum, und sogar "instaendig".

Die zwei wichtigsten Begleitumstaende dieser Grosszuegigkeit duerften sein: Erstens hat das gerade abgehaltene Referendum in Syrien gezeigt, dass die Regierung grossen Rueckhalt in der Bevoelkerung hat und dass auch diejenigen, die gesellschaftliche Reformen wollen, nicht wollen, dass solche vom Ausland aus gelenkt und diktiert werden. Zweitens scheinen die Handlanger der Imperialisten in Homs, wo sie sich seit Monaten militaerisch festgesetzt haben, geschlagen zu sein. Die Versuche, den verdeckten Krieg auszuweiten und das Land in einen Buergerkrieg zu treiben, stocken zumindest. Vielleicht haben sie ihren Hoehepunkt ueberschritten und kann die Regierung die Banden niederkaempfen.

Das Schwergewicht der West-Propaganda liegt jedenfalls im Moment wieder auf "humanitaerer Hilfe". Dafuer muessten Korridore geoeffnet und den auslaendischen "Hilfsorganisationen" Bewegungsfreiheit und Arbeitsmoeglichkeiten geschaffen werden. Das hoert sich bescheidener an als die Drohungen mit "Flugverbotszonen" und No-Go-Areas fuer die syrischen Sicherheitskraefte auf dem eigenen Territorium. Man erhaelt die "humanitaeren" und diplomatischen Anmassungen aufrecht, aber von der foermlichen Anerkennung der aus dem Exil operierenden Opposition als quasi-legitime Regierung ist nicht mehr die Rede, die Propaganda-Figur der "friedlichen Demonstranten, die Assad niederschiessen laesst", ist ausgewechselt und durch "Kaempfe zwischen Deserteuren und Armee" ersetzt worden. Das ist das stille Eingestaendnis, dass die Versuche, in Syrien eine von aussen gesteuerte Massenbewegung zustande zu bringen, gescheitert sind, und dass die geheimdienstgesteuerte "Opposition im Exil" von der authentischen Opposition in Syrien isloliert ist. Die "Kaempfe zwischen Deserteuren und Armee" - d.h. die Kaempfe zwischen den verdeckt operierenden Spezialtruppen Frankreichs, Grossbritanniens und der USA und ihren Hilfstruppen aus Exil-Syrern und "islamistischen" Landsknechten aus aller Welt - neigen sich, scheint es, zu einem Sieg der syrischen Regierung.

Was bleibt, ist die imperialistische Unverschaemtheit, den "Prozess in Syrien" bestimmen zu wollen und "gnaedigerweise" Assad darin "einzubinden" - mit dem unveraenderten Ziel, ihn zu beseitigen. Die Hilfsmittel dafuer sind aber dabei zusammenzuschnurren auf die diplomatische Maschinerie, den Wirtschaftsboykott, den Diebstahl der syrischen Auslandsguthaben, die mediale Gehirnwaesche und die  "humanitaere Hilfe", die den auslaendischen Agenten als Deckmantel fuer Subversion und Destabilisierung dienen soll. Auf dem Gebiet der Diplomatie ist die relativ feste Haltung der VR China, Russlands und anderer eine Schranke, die die Imperialisten diesmal, anders als im Fall Libyens, nicht paralysieren koennen.

Der Angriff auf Syrien ist noch nicht abgeschlagen. Aber es scheint, dass die patriotischen Kraefte, die Anhaenger des Baath-Regimes und die authentische Opposition, Boden gewinnen. Den Menschen in Syrien ist zu wuenschen, dass sie die auslaendische Einmischung zurueckschlagen und die wirklich bestehenden Probleme als souveraene Nation angehen koennen.