Honduras: Ende der politischen Krise ?
Gestern unterschrieben Praesident Zelaya und der Putschistenfuehrer Micheletti ein Papier, nach dem Zelaya wieder sein Amt ausueben koennen soll - bis zu Neuwahlen am 29. November. Wenige Stunden vor der Unterzeichnung war Thomas Shannon, Staatssekreater im US-Aussenministerium in Tegucigalpa eingetroffen.
Shannon war voll des Lobes: "Ich moechte unterstreichen, dass die internationale Hilfe den Rahmen geschaffen hat, aber die Arbeit selbst haben die Hondurenser gemacht, und ich moechte meine Bewunderung fuer die Hingabe an die Demokratie in diesem Volk ausdruecken." Zelaya und Micheletti seien "Helden der hondurensischen Demokratie".
Die bekannte Hingabe der USA an die Demokratie in Lateinamerika bekraeftigte er fuer den hondurensischen Fall so: "Ich versichere, dass die USA bei den Wahlen am 29. November an der Seite von Honduras stehen werden." Das darf man dem Mann glauben. Wenn erforderlich, werden die USA nicht bloss an der Seite stehen, sondern sogar das Haendchen fuehren.
Vielleicht ist dies jetzt das vorlaufige politische Ergebnis des Staatsstreichs und des Widerstands der Bevoelkerung und des legitimen Praesidenten gegen diesen. Die Putschisten und ihre US-Hintermaenner haben ihr Ziel zunaechst erreicht: Die Diskussion und Entscheidung ueber eine neue Verfassung wurde verhindert. Zelayas Praesidentschaft ist vorerst erledigt, seine Amtszeit laeuft in vier Wochen ab. Andererseits haben sich im Widerstand gegen die Putschisten die Volkskraefte formiert. Ein Teil der Hondurenser hat gezeigt, dass man mit ihnen nicht mehr machen kann, was man will. Wie das reale Kraefteverhaeltnis zwischen Oligarchie und Volk in diesem Prozess geworden ist, wird sich in den naechsten Monaten zeigen.
El Pais bilanziert so:
- Micheletti hat erreicht, was er wollte: Zelaya um die Macht zu bringen und die internationale Anerkennung der Wahlen am kommenden 29. November.
- Zelaya konnte, nach vier Monaten Machtausuebung durch die Putschisten und einmonatigem Eingeschlossensein in der brasilianischen Botschfat, nicht mehr erreichen.
- Die 10 Familien, die Honduras kontrollieren, erleiden keinen weiteren oekonomischen Schaden durch das Wirtschaftsembargo (und die "Feindschaft" der USA", wie El Pais meint).
- Die "internationale Gemeinschaft" habe endlich einmal in einem Fall erfolgreich gehandelt und ihr Prestige damit gestaerkt.
Vielleicht ist Honduras das erste Exempel fuer eine modifizierte US-Taktik fuer die Dominierung Lateinamerikas: die flexible Verbindung von Putsch und Terror mit formal demokratischen Manoevern.
Die Eindaemmung der Linksentwicklung ist fuer die USA von strategischer Bedeutung. An der Dominanz Lateinamerikas haengt zwar nicht ihre weltweite hegemoniale Stellung, aber diese zu verlieren waere trotzdem eine bedeutende Schwaechung, und eine Befreiung von dem US-Joch in Lateinamerika wuerde auch anderen anderswo in der Welt den Ruecken staerken.
Vielleicht ist Nicaragua der naechste "Fall".
Zitate aus El Pais, 31.10.2009, "Zelaya y Micheletti ponen fin a la crisis", http://www.elpais.com