Imperialismus nach innen

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Das herausragende Merkmal des Imperialismus ist Expansion, damit deren Mittel - die Aggression. Krieg nach aussen ist dabei nur das letzte, ultimative Mittel. Vor der offenen Gewalt kommt ein ganzes Arsenal an ökonomischem und politischem, diplomatischem Druck, der Bestechung "hilfswilliger Staatsfunktionäre, der Durchsetzung von Staatsapparaten mit "eigenen Leuten"  in den ins Auge gefassten und noch nicht "erschlossenen" Interessenssphären.

 

Deutschland arbeitet nach der von der Niederlage im II. Weltkrieg erzwungenen Schamfrist wieder mit dem gesamten Arsenal, inzwischen wieder - und immer unverschämter - bis hin zum Krieg. Gegen militärische Abenteuer gibt es in der deutschen Bevölkerung nach wie vor starke Vorbehalte. Die furchtbaren Kriege des 20. Jahrhunderts wirken im kollektiven Gedächtnis noch nach. Die Regierenden müssen immer noch darauf achten, dass sie die Kriege von heute als "etwas ganz anderes" darstellen als die vergangenen misslungenen Raubkriege; daher das grundverlogene Menschrechtsgesülze, während man ungeniert 200 Panzer an eines der despotischsten Regimes weltweit liefert und sich wieder zum weltweit drittgrössten Waffenexporteur gemausert hat.

 

Aber die Vorbehalte in der Bevölkerung werden eher schwächer. Es gibt einen gewissen Gewöhnungseffekt. Die Verluste der Bundeswehr sind ja nicht hoch. Es handelt sich ja doch nur um kleinere Kriege, die weit weg stattfinden. Es gibt keine Gegenwehr der Betroffenen, die für die deutsche Bevölkerung direkt spürbar ist, keine Bomben auf deutsche Städte. Und vielleicht ist ja was dran, dass die Taliban und Gaddafi - oder wer auch immer je nach Bedarf - furchtbar böse sind, die Besetzung anderer Länder vielleicht doch sogar was Gutes hat. Der Verdacht, dass es sich in Wirklichkeit um Macht und wirtschaftliche Interessen handelt, ist schon da, aber vielleicht ist ja auch was wirklich Humantäres mit dabei ...

 

"Du bist Deutschland !" trichtern sie uns ein. Das fiktive "Wir" ist allgegenwärtig. Selbst die meisten Kritiker der Verhältnisse halten daran fest, stellen sich bloss ein irgendwie besseres, humaneres, "alternatves" vor. "Wir" müssten bloss eine andere Politik machen. Gäbe es die Mehrheiten dafür, würde sich der Staat schon anders verhalten. ...

 

Der Nationalismus, der offene und immer unverschämtere, der sich immer mehr auch aus EU-Deckung und dem Globalisierungs- und Menschheitsprobleme-Geschwafel wagt, und der alternative, ist so tief verankert, dass es ziemlich schwer fällt, aus dieser Denke herauszukommen. Immerhin scheint doch Deutschland ein relatives Erfolgsmodell zu sein, ist unter allen vergleichbaren Ländern vermeintlich am besten aus der Krise gekommen. Selbst wenn es schlechter wird, möchte man mit den Spaniern und Griechen, den Italienern und US-Bürgern nicht tauschen.  Das macht die Kritik sanfter, relativiert die moralischen Bedenken.und die Emporung über die oft allzu durchsichtigen Lügen.

 

Und schliesslich - profitieren "wir" nicht irgendwie alle, bis hin zu den Hartz-IV-Beziehern, von der militärischen Absicherung der Transportwege, der Ruhigstellung anderer Völker, die für ordentlichen Handel nun einmal notwendig ist ?

 

Die Sache hat einen Haken: Imperialismus ist nicht nur Aggression nach aussen, sondern auch nach innen. Mehr Profit machen ist der Zweck. Das funktioniert nach innen nicht zuletzt über die Minderung der Löhne und den Abbau dessen, was als "soziale Hängematte" denunziert wird, d.h. der paar sozialen Errungenschaften, die von den Gewerkschaften erkämpft und den "Sozialpartnern" angesichts der Grenze zu den weiland sozialistischen Staaten zugestanden wurden. Hans Peter Brenner umreisst in dem hier gespiegelten Text die Aggressionsstrategie nach innen und was noch bevorsteht, wenn "wir" - die Lohnabhängigen und kleinen Leute - nicht lernen, uns zu wehren.

Zur Sozialstrategie der Großkonzerne
Von Hans-Peter Brenner

Die meisten Sozialpolitiker der Kapitalistenklasse waren und sind sich darüber im Klaren, wozu Sozialpolitik dient. Immer gab es in der auf einen pro-kapitalistischen Zusammenhalt der "Volksgemeinschaft" setzenden Sozialpolitik der deutschen Bourgeoisie eine Art "Haltelinie", die im Normalfall nicht zu überschreiten war. Dagegen verstoßen zu haben, war der strategische Fehler des "Kanzlers der Bosse", Gerhard Schröder, dem es mit seinen Hartz-IV-Reformen, gelang, den "Marken- und Marktwert" der "Sozial"-Demokratie nachhaltig so zu beschädigen, dass sie womöglich auf längere Sicht von den Grünen auf den 3. Platz der parlamentarischen "Hit-Liste" verdrängt wird. Einen ähnlich verhängnisvollen Fehler beging Guido Westerwelle. Als der damalige FDP Vorsitzende und Vizekanzler seine Tirade gegen die "spätrömische Dekadenz" verkündete, der sich Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger angeblich hingäben, reagierte sogar CSU-Chef Seehofer in seiner alljährlichen Aschermittwoch-Rede mit dem spöttischen Satz: "Da beben die Alpen, da schäumt der Chiemsee. Aber keine Angst, das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle." Von da an konnte der ehemalige "Super-Guido" machen, was er wollte. Sein politisches Ende ist vorprogrammiert.

Disput um die sozialpolitische "Haltelinie"

Aber wichtige Sektoren der Monopolbourgeoisie befürworten den scharf sozialreaktionären Kurs des obersten "Liberalen." Sie nehmen in Kauf, dass die tief im gesellschaftlichen Bewusstsein als "normative Gemeinschaftsaufgabe" verankerten sozialen Sicherungssysteme zerstört werden. Für diese offen antisoziale und provokative Strategie standen im Zusammenhang mit den Jubelfeiern zum 20. Jahrestag des "Falls der Berliner Mauer" auch die Aussagen des Vorstandsvorsitzenden des Axel Springer Konzerns, Mathias Döpfner. Er forderte propagierte die "Vervollkommnung" des Triumphes von 1989. "Die Freiheit ist ein ´sonderbar Ding´. Sie ist unbequem, sie verlangt dem Einzelnen viel mehr ab als ein Leben unter der süßen Droge der Fremdbestimmung. Man ist für sich selbst verantwortlich. ...Deswegen fremdeln gerade viele Deutsche damit und flüchten sich lieber unter die scheinbar schützenden Fittiche eines allzuständigen Umverteilungsstaates, der, indem er nur das Beste für seine unmündigen, ergo: unzurechnungsfähigen Bürger zu wollen vorgibt, zum freundlichen Würgegriff ansetzt." Döpfner weiter: "... die Freiheit, hoch zu steigen und tief zu fallen, unterscheidet den Menschen vom Tier, das schillernde Individuum vom farblosen Kollektivwesen." Und dann dieser Satz: "Die friedliche Revolution für die Freiheit hat gerade erst begonnen." ("DIE WELT" vom 9. 11. 2009 - Hervorhebung durch mich - HPB)

Es geht nicht um "Neo-Liberalismus"

Das ist viel mehr als nur ein sogenannter "Neoliberalismus", der in den "Thesen" des Sekretariats" als übergeordneter Erklärungsansatz für die Beurteilung der gegenwärtigen Politik des sogenannten "herrschenden Blocks" benutzt wird. (Über die fragwürdige Benutzung des Begriffs "Blocks" werde ich mich an einer anderen Stelle ausführlicher äußern.) Dies ist eine frontale Kampfansage an den sozialpolitischen Klassenkompromiss, der immer auch Bestandteil des deutschen "Neoliberalismus" oder auch "Ordoliberalismus" (beide Begriffe werden identisch benutzt) gewesen ist. Unabhängig von den jeweiligen Regierungen war dieser immer ein Bestandteil der staatsmonopolistischen Regulationssysteme, die sich nach 1945 herausgebildet hatten. Zwischen den in der Nachkriegszeit zunächst dominierenden neo- oder ordoliberalistischen Regulationskonzepten der Adenauer-Erhard-Ära, der danach folgenden Brandt-Schmidt-Ära und deren keynesianischen bzw. neo-keynesianischen Regulierungssystem bestand keine chinesische Mauer.

Das galt auch für den Wechsel zur "Kohl-Ära" und der danach folgenden "rot-grünen" Koalition. Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD vor wie nach 1989 zeichnete und zeichnet sich u. a. dadurch aus, dass weder der "Ordo-/Neoliberalismus" bzw. der spätere "Monetarismus" der Chicagoer Schule unter Milton Friedman noch der (Neo-)Keynesianismus in ihrer jeweils reinen Form verwirklicht wurden.

Die neue Phase und der strategische "Masterplan" des Großkapitals

Die gegenwärtige Phase in der Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland ist von der Auseinandersetzung darüber geprägt, ob und in welchem Tempo, der bereits 1995 verabschiedete strategische "Masterplan" der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber Verbände (BDA) "Sozialstaat vor dem Umbau", umgesetzt wird. Alles was seither z. B. im Bereich der Gesundheits-, der Renten- und der Arbeitslosenpolitik abläuft, und in vielen Memoranden" der BDA aktualisiert wurde, basiert auf diesem Masterplan. In allen seither verabschiedeten "Reformen" finden wir schrittweise die Verwirklichung dieser Vorgaben der Stabszentrale des Großkapitals. Es geht im Kern um die Frage der Beibehaltung der "Sozialstaatlichkeit" oder der Durchsetzung einer sozialreaktionären Politikvariante des BRD-Imperialismus im Sinne eines "Imperialismus pur".

Es handelt sich um etwas viel gefährlicheres als um den sogenannten "Neo-Liberalismus." Das Ziel ist die Durchsetzung einer sozialreaktionären Politikvariante des Monopolkapitalismus. Das ist nicht mehr der klassische "Ordo- oder Neoliberalismus", wie er einst von den Theoretikern der "Freiburger Schule", Hayek und Röpke ausgearbeitet worden war, und es sind auch nicht mehr der "Thatcherismus" oder die "Reagonomics" der 70ger und 80ger Jahre. Es geht dabei um einen Bruch mit dem bisherigen System des sozialen und ideologischen Zusammenhalts der Nachkriegs- und auch der Nach-"Wende"-BRD. Es geht um eine veritable sozialreaktionäre Konterrevolution.

Die Rolle des CDU-Wirtschaftsrates

Dazu passt, dass vor wenigen Wochen auf dem sogenannten "Wirtschaftstag 2011", des CDU-Wirtschaftsrates ein "Zukunftspakt Industrieland Deutschland" beschlossen wurde, in dem der Bundesregierung nicht nur der Umbau des deutschen Energiesektors nach den Vorstellungen des Großkapitals verordnet wird. Auf dem Gebiet der Sozialpolitik wurde ein unbeirrbarer Kurs auf weiteres Hochschrauben des Rentenalters gefordert. Dies stellt eine faktische Rentenkürzung bisher nicht gekannten Ausmaßes dar. Im "Zukunftspakt" heißt es: "Kein Aufweichen der Rente mit 67! Perspektivisch darf auch eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters kein Tabu sein. Dass eine stärkere Einbindung Älterer in das Berufsleben möglich ist, zeigt der Anstieg der Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen von 37 Prozent auf 57 % in den vergangenen zehn Jahren." Es ist der CDU-Wirtschaftsrat, der innerhalb der Unionsparteien den strategischen sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Kurs bestimmt. Er kooperiert dabei auf das Engste mit den Verbänden des Großkapitals. Personelle Überschneidungen der Führungsfunktionen in der Bundesregierung, im CDU-Wirtschaftsrat und in der BDA sind dabei die Regel und nicht die Ausnahme.

Bertelsmann-Stiftung in Sorge um die "Soziale Marktwirtschaft"

Konzipiert und vorgedacht werden diese "Umbau"-Konzepte auch mit Hilfe der konservativen "Denkfabrik" der Bertelsmann-Stiftung. Sie hatte in den vergangenen Jahren besonders bei der Rationalisierung und Privatisierung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie bei der Konzipierung der sogenannten "Public Private Partnership", der Privatisierung der Dienstleistungen der Kommunen, federführend gewirkt. Ihre "Sommerakademie Europa 2011" steht ganz im Zeichen der Beschleunigung des Umbaus der deutschen und europäischen Sozialsysteme und der daraus ausgelösten zunehmenden Verunsicherung in der Mehrheit der Bevölkerung.

In der Begründung für die Schwerpunkte der Sommerakademie wird dies deutlich. Es heißt darin, dass mit der weltweiten Finanz- und "auch die Soziale Marktwirtschaft in eine erhebliche Vertrauenskrise gerutscht" sei. So hätten im Frühjahr 2008 nur noch 31 Prozent der deutschen Bevölkerung eine "gute Meinung" von der Sozialen Marktwirtschaft geäußert. Zur Einstimmung auf die Sommerakademie veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung das Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen neuen Infratest-Umfrage und forderte Konzepte zur "Eindämmung der um sich greifenden sozialen Verunsicherung". Zwar werde die wirtschaftliche Entwicklung positiv bewertet, aber, so heißt es weiter: "Skeptisch blicken die Deutschen auf den sozialen Zusammenhalt und die Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme."

Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Dr. Gunter Thielen, mahnte deshalb bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse: "Bei aller Freude über das große Zutrauen in die Wirtschaftskraft unseres Landes müssen wir erhebliche Anstrengungen unternehmen, dass der soziale Zusammenhalt nicht verloren geht."

 

Hans Peter Brenner ist Mitglied des Parteivorstands der DKP

 

Quelle: http://www.dkp-online.de/uz/

 

 

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