Internationaler Strafgerichtshof - eine Hure imperialistischer Politik

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Der "Internationale Strafgerichtshof" in Den Haag hat Gaddafi unter Anklage gestellt. Auch gegen die libanesische Hisbollah wird "ermittelt". Gegen wen nicht ermittelt wird, steht in der Granma:

 

Verfahren gegen Folterer von
Abu Ghraib abgelehnt

Verfahren gegen Folterer von Abu Ghraib abgelehnt WASHINGTON. — Die Klage von ca. 250 Irakern gegen im Irak angeheuerte Privatfirmen, deren Angestellte in die Folterungen im Gefängnis Abu Ghraib verwickelt waren, wurde heute vom Höchsten Gericht der USA abgelehnt.

 

In einer Entscheidung ohne Kommentar "verwarf" die höchste Justizinstanz die Anfechtung gegen die Firmen CACI International und Titan Corporation.

 

Angestellte beider Unternehmen in Abu Ghraib wurden 2004 der Öffentlichkeit vorgestellt, als Fotos verbreitet wurden, die die Demütigungen zeigten, denen die Gefangenen unterworfen wurden, und die Teilnahme der US-Soldaten an diesen Vorfällen. (PL)



Wäre der IStGH ein Gericht, das Recht spricht, müsste es zweifelsfrei gegen die bestialischen Verbrechen der US-Aggressoren im Irak vorgehen, und zwar nicht nur gegen die unmittelbaren Täter, sondern auch gegen die Schreibtischtäter, z. B. den ehemaligen US-Präsidenten Bush. Natürlich kann davon nicht die Rede sein. Wie die US-Justiz auch, stellt dieser "Gerichtshof" diejenigen frei, deren Verfolgung politisch nicht opportun ist. Das ist kein Gerichtshof, sondern eine Hure imperialistischer Politik, ein Freisler-Gericht.

 

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update:

ein Artikel aus Avante, der Zeitung der portugiesischen KP, zu diesem Thema:

http://www.pcp.pt/en/dismasked-imperialism

 

 

Veröffentlicht in Westliche Werte Boerse

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G
<br /> <br /> "Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von<br /> US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der American Service-Members’ Protection<br /> Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, die sich in Den Haag vor dem<br /> IStGH verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut ratifizieren,<br /> die US-Militärhilfe gestrichen werden."<br /> <br /> <br /> http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Ich muss Ihnen Recht geben, jetzt habe ich endlich mal nachgeschaut warum die USA nie angeklagt werden. Ich hoffe die<br /> Wiki-Einträge zum Thema stimmen auch. Das ist typisch imperialistisch, die USA halten anderen Vorträge über das Recht und brechen es selbst.<br /> <br /> <br /> <br />
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