Irak: US-Besatzung offiziell beendet, faktisch nicht ganz

Der hier von cubadebate gespiegelte Artikel beschäftigt sich mit dem Abzug der USamerikanischen Besatzungstruppen aus dem Irak. Bis zuletzt hatten die Okkupanten versucht, den Verbleib mehrerer Garnisonen zu erzwingen. Das war politisch nicht durchsetzbar. Für die Mehheit der Iraker waren die USA nicht die Befreier vom Saddam-Regime, sondern die verhassten Besatzer.

Unerwähnt bleibt in dem Artikel, dass unter der Hand trotzdem einige militärische Kräfte der USA im Irak bleiben. Die US-Botschaft zählt sagenhafte 16 000 "Mitarbeiter". Dazu kommen mit Sicherheit bedeutene Geheimdienstkräfte und "privates Sicherheitspersonal" - insgesamt vermutlich eine Zahl, die von der von den USA gewünschten - 50 000 - nicht so weit entfernt ist. Der Kompromiss bestand wohl darin, sie zu "verstecken". Diese "Botschaftsangehörigen" geniessen als solche auch den Schutz, den die USA für die verbleibenden Besatzungstruppen verlangt hatten - Immunität.

Der militärische Wert dieser "Botschaftsangestellten" ist allerdings weit geringer als der regulärer Truppen. Anders als under cover kann sich die Bande im Land nicht bewegen.

Wirtschaftlich sind die Ziele der Besetzung des Irak in höherem Mass erreicht worden als in militärischer und politischer Hinsicht. Das irakische Statseigentum, insbesondere die Ölindustrie, ist in der Hand USamerikanischer Konzerne. Aber auch das wird nicht unangefochten bleiben. Die Re-Nationalisierung der Ölindustrie liegt im staatlichen Interesse und im Interesse der Bevölkerung. Der Abzug der US-Armee schafft dafür veränderte Bedingungen. Das Agentenheer wird zwar weiter Einfluss auf die innereren Verhältnisse des Irak ausüben. Aber die von der Besatzung hinterlassene politische Ordnung wird sich stärker auf Kräfte in der irakischen Gesellschaft selbst stützen und entsprechende Rücksichten nehmen müssen.

Verlängerung nicht durchsetzbar

Den meisten Irakern war auch diese Besatzungsverlängerung um volle drei Jahre noch viel zu lang. Das Abkommen passierte nur nach dem ein und anderen Kuhhandel und der Vereinbarung, die endgültige Entscheidung einer Volksabstimmung zu überlassen, das Parlament. Dieses Referendum fand jedoch niemals statt.

Regierung und Militär der USA wiederum haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie die Rückzugstermine nicht als fix erachteten und das Abkommen nur dazu dienen soll, Zeit für die Vereinbarung einer dauerhaften Truppenstationierung zu gewinnen.

Sie waren überzeugt, dass die irakische Regierung schon aus Eigeninteresse eine weitere umfangreiche Präsenz ihrer Schutzmacht möglich machen würde. Die Chance Malikis jedoch, ein neues Abkommen im Parlament durchzusetzen, war nach den Wahlen letztes Jahr noch geringer geworden und jede Regelung am Parlament vorbei, hätte den Volkszorn zum Kochen gebracht.

Ursprünglich sollten mindestens 30.000 bis 35.000 Soldaten bleiben. Ein solches Kontingent hatte der US-Generalstab auch bereits für das ganze Jahrzehnt eingeplant. Zum Schluss hatten die US-Kommandeure 20.000 Soldaten zum absoluten Minimum erklärt.

Schließlich baten die US-Unterhändler eindringlich darum, wenigsten 5.000 oder auch nur 3.000 zuzulassen. Doch liefen sich die Verhandlungen schon an der Frage der weiteren Immunität dieser Truppen fest. Für das US-Militär gehört es zu den Grundprinzipien, dass ihre Soldaten überall wo sie stationiert sind, Immunität genießen. Im Irak war eine weitere Gewährung praktisch ausgeschlossen. Keine der Parteien, nicht einmal die kurdischen, trauten sich angesichts des aufgestauten Hasses in der Bevölkerung über die Verbrechen der Besatzer, eine weitere Straflosigkeit formell zu garantieren.

Maliki erklärte auf einer Pressekonferenz, „als der Punkt Immunität verhandelt wurde, und der irakischen Seite gesagt wurde, dass die amerikanische Seite keinen einzigen Soldaten ohne volle Immunität zurücklassen werde, und die Iraker antworteten, dass es unmöglich ist, auch nur einem einzigen amerikanischen Soldaten Immunität zu gewähren, stoppten auch die Verhandlungen bezüglich Zahlen, Einsatzorte und die Mechanismen des Trainings.“Es gibt Ideen von Seiten Malikis, auf welcher Basis US-Truppen zurückkehren könnten – nur eines bleibt wohl ausgeschlossen, eine offiziell garantierte Immunität.

Zum Zeitpunkt des Scheiterns der Verhandlungen war die Zahl der US-Truppen bereits auf 39.000 gesunken. Nur noch wenige der einst 505 Stützpunkte und Außenposten sind in den Händen der US-Army verblieben, darunter die riesigen Megabasen. Diese werden die kolossalsten Relikte sein, die die US-Invasion hinterlässt. Die Bush-Administration hatte sie für mehrere Milliarden Dollar zu festungsartigen Städten mit allem Komfort ausbauen lassen, dafür bestimmt, dauerhaft mehrere Zehntausend Soldaten zu beherbergen. Zu den mit modernster Technik ausgerüsteten Stützpunkten, die dauerhaft den Kern US-amerikanischer Machprojektion in der Region bilden sollten, zählt z.B. der Al-Asad Flughafen in der Anbar-Provinz.

Der Ausbau der 50 Quadratkilometer umfassenden Airbase – wegen der Annehmlichkeiten, die sie den GIs bot, „Camp Cupcake“ genannt – wurde nach Abschluss des Stationierungsabkommen im November 2008 noch fortgesetzt. So fest war Washington und die Armeeführung überzeugt, dass sie auch nach 2011 mit einem entsprechend großen Kontingent im Land sein werden.

[Ähnlich lief es auch im Camp Victory am Rande Bagdads. Verbarrikadiert hinter 42 Kilometern 4 Meter hohen

Explosionsschutzmauern (blast walls) waren hier, auf dem größte Stützpunkt im Irak, in den Hochzeiten 40.000 Soldaten sowie 25.000 Arbeiter und Angestellte untergebracht. Nun sind es noch 4.000, die bis zum Schluss ausharren werden – unverändert den nächtlichen Mörser und Raketenangriffen von Widerstandsgruppen ausgesetzt. ]

Quelle: http://de.cubadebate.cu/news/2012/01/19/verlangerung-nicht-durchsetzbar/

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