Juristische Aufrüstung der Bundeswehr gegen den inneren Feind

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Zug um Zug wird die auch juristische Sicherung des Bundeswehr-Einsatzes im Innern vorangetrieben. Hatte das Bundesverfassungsgericht 2006 noch generell den Einsatz von Kriegswaffen bei Bundeswehreinsätzen im Innern ausgeschlossen, ist die Tür dafür jetzt aufgemacht:

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsgericht-karlsruhe-billigt-militaerischen-einsatz-im-inland-11858874.html

 

Natürlich gelten die "allerstrengsten" Einschränkungen und Kontrollen. Die Bundeswehr als Bürgerkriegstruppe - niemals ! ... Bis die Notwendigkeit oder Gelegenheit da ist, und man halt "nicht anders kann". Worauf es hinausläuft, referiert die FAZ so: "Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, „die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“. Genau das haben die Herrschaften im Auge und negieren dies vorläufig mit verdächtiger Ausdrücklichkeit - um es bei Bedarf zu tun.

 

Die demokratischen Soldaten und Offiziere, die im Darmstädter Signal zusammengeschlossen sind, hatten das BVG-Urteil von 2006 zur Rechtswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes positiv bewertet ( http://www.darmstaedter-signal.de/aktuell/20060215-Karlsruhe.php . Aber insgesamt fährt der Zug in eine andere, nämlich in die entgegengesetzte Richtung. Dem Militäreinsatz bei Naturkatastrophen folgte der Einsatz beim "politischen Grossereignis" von Heiligendamm. Der Erfindung von allerlei Bedrohungsszenarien, die "im äussersten Notfall" den Bundeswehreinsatz ermöglichen sollen, folgt - der Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung im"Bedarfsfall". Die Propagandafigur vom "Bürger in Uniform" auf ganz andere Weise Wirklichkeit werden zu lassen - in diese Richtung fährt der Zug: Bürgerkrieger in Uniform.

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almabu 08/17/2012 15:46


"Die da oben" denken und planen langfristiger als der Bürger, schon wahr! Das sieht man auch an Maßnahmen wie EUROGENDFOR und an den hunderten KZ's, oh pardon, "Internierungslagern für
Zivilisten" die in den USA in der Nähe der Stützpunkte der US-Armee aus dem Boden schießen. Irgendwer hat irgendwann geplant irgendwen da aus irgendeinem Grund wegzuschließen...

almabu 08/17/2012 13:07


Das Urteil stellt auf jeden Fall einen Dammbruch dar! Gründe, die einen BW-Inlandseinsatz rechtfertigen, werden sich ganz gewiss schnell finden lassen? Da sind Merkel & Co. bestimmt höchst
kreativ. Komisch nur, dass diese Weichenstellung im Vorfeld möglicher Euro-bedingter Unruhen erfolgt...

Sepp Aigner 08/17/2012 14:37



Nicht, dass da unmittelbar etwas ansteht. Das glaube ich nicht. Das gehört einfach zur allgemeinen Panzerung der Verhältnisse, für den Fall dass ... Das spricht angesichts der sprichwörtlichen
Harmlosogkeit der deutschen Bürger dafür, dass oben Zeiten vorausgesehen werden, die unten noch nicht einmal geahnt werden.