KKE: "Wir schwimmen gegen den Strom der falschen Hoffnungen"

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

In der FAZ von heute wird behauptet, die Stimmung in Griechenland drehe sich. Nachdem einige Tage davon die Rede war, SYRIZA könne bei den Wahlen im Juni stärkste Partei werden und um die 26 % erreichen, während ND und Pasok noch hinter ihr Ergebnis bei den gerade durchgeführten Wahlen zurückfallen würden, wird jetzt davon geredet, dass ND 26 % erreichen und damit stärkste Partei werden könnte. Solche "Umfrageergebnisse" werden in den kommenden vier Wochen noch viele in Umlauf gebracht werden. "Mitte-Rechts" oder "Mitte-Links" - an etwas anderes sollen die Menschen nicht denken, damit sie am Ende zwischen Pest und Cholera wählen.

 

Mag sein, dass das Spiel erfolgreich ist. Die Menschen haben vor einer ungewissen Zukunft Angst. Den meisten ist wohl klar: Sich dem Schuldendiktat der Bourgeoisie zu beugen, bedeutet Elend. Aber vielleicht kann SYRIZA doch irgendwie erreichen, dass die Schulden reduziert werden auf ein Mass, das man irgendwie aushalten kann ? Und wenn man der KKE folgt: Ist eine Volksregierung möglich, mit der NATO im Land, in einem kleinen Land, das dann von Feinden umgeben sein wird ?

 

Das ist eine schwierige Entscheidung. Gut möglich, dass zunächst der SYRIZA-"Mittelweg" gewählt wird, als letzte kleine Hoffnung, doch noch ohne grosse Umbrüche davonzukommen.

 

Die KKE sieht kommen, was dann kommt. SYRIZA wird scheitern. Elend, Umsturz von Rechts - oder die Volksmacht, die es auch nicht leicht haben wird.

 

Hier Auszüge aus der Rede der KKE-Vorsitzenden Aleka Papariga auf der Grosskundgebung in Athen vom Dienstag dieser Woche:

Große Kundgebung der KKE in Athen

"Wir wollen keine Regierung, die der Plutokratie dient,
wir kämpfen und wir stimmen für die Macht des Volkes!"

Unnachgiebig  und kampfbereit  nahmen am 14. Mai 2012 tausende von Arbeitern und Angestellten, Jugendlichen, Frauen,  Familien aus den Volksschichten an der  Kundgebung der KKE auf dem Pedion Areos-Platz teil, an der die  Generalsekretärin des ZK der KKE, Aleka Papariga, sprach. Aus der Kundgebung kam tausendfach die Botschaft "Die Hoffnung ist hier. Starke KKE! " heraus. Laut wurde der Aufruf der KKE an das Volk, es soll seine Kraft, sowohl  bei möglichen neuen Wahlen, als auch am Arbeitsplatz, in den Wohngebieten, in Hochschulen und Schulen vermehren.

Unter anderem betonte die Generalsekretärin des ZK der KKE, Aleka Papariga:
"Welche Regierung auch immer nun gebildet wird, müssen wir bereit sein, sie zu bekämpfen. (...) Sie wird gebildet, um die vorausgeplanten Maßnahmen durchzuführen  -11,5 bis 13,5Md  aus den Taschen der Arbeiter zu entnehmen und weitere  Arbeiterrechte abzubauen(...).

Sie wollen sicherstellen, dass in Griechenland die Politik der "EU als Einbahnstraße" weiter betrieben wird, eine Politik, die die Bürden dem Volk auflädt und den Weg zur Wiederherstellung der Rentabilität des Kapitals ebnet. Die Show der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung enthüllen die Rolle, die die SYRIZA-Partei bei der Neuformierung des politischen Systems, bei der Eindämmung des Radikalisierungsstroms und schließlich zur Entwaffnung der Arbeiterbewegung spielen wird (...)


Während die SYRIZA-Partei erklärte, dass sie mit der ND und PASOK nicht zusammenarbeiten würde, weil deren Politik entlegitimiert worden ist, übernahm sie trotzdem das Mandat zur Regierungsbildung und unterbreitete einen Koalitionsvorschlag an alle Parteien, außer der Partei "Goldene Morgenröte". Nach jedem Treffen, vor allem nach dem Treffen mit ND und PASOK betonte die SYRIZA-Partei, dass sie im Prinzip nicht mit ihnen zusammenarbeiten kann, selbst wenn die Parteien sie unterstützen, denn SYRIZA will eine linke Regierung, wozu aber die Sitze sowieso nicht ausreichen. (... )


Die Ankündigung des Griechischen Unternehmerverbands ist weder zufällig, noch stellte sie eine Provokation dar, dass nämlich "eine Koalitionsregierung, an der sich die Antimemorandum-Partei SYRIZA beteiligt, zu Neuverhandlungen beitragen würde"; Unternehmensgruppen und Regierungen von Mitgliedsstaaten, die sich in einer Krise befinden, wollen auch diese Neuverhandlungen.


Der Slogan einer ND-Regierung, bzw. einer Mitte-Rechts-Regierung oder ND-PASOK-Regierung einerseits und SYRIZA mit einigen Kooperationspartnern andererseits, ist das neue irreführende Dilemma für ein Volk, welches eine Politik des Bruchs mit dem System benötigt und nicht eine Politik der “Neuverhandlungen” mit der EU, EZB, IWF.

Ändert eure Stimme!



ND und PASOK ändern sich nicht, egal wie sie sich verkleiden, das wissen wir. Aber vertraut auch nicht der SYRIZA, die das Volk durch angebliche
einfache Lösungen und Trümpfe im Ärmel irreführt. Sie will Diener zwei Herren sein: der EU und des Volkes. Sie hat schon Zugeständnisse gemacht. In der neuen Vorwahl-Periode wird sie auf laute, pompöse Parolen
zurückgreifen, um sie gleich zu vergessen, wenn sie sich an der
Regierung beteiligt. Dann wird sie gegenüber der EU und der NATO zu
einem Lamm. (...)



Wir schwimmen gegen den Strom der falschen Hoffnungen. Unsere Haltung wird sich jetzt viel schneller als richtig bestätigen. Das Volk soll seinen Zorn nicht zur Frustration werden lassen. Das Volk braucht weder die aktuellen noch weitere modifizierte Memoranden. (...)

Es gibt keine schmerzfreien Lösungen. Der Kurs des Bruchs und des Konflikts mit dem System fordert Opfer, aber diese führen zum Wohlstand des Volkes. Der Weg der Kompromisse, den die anderen Kräfte vorschlagen, verlangt unendlich schwere und unnötige Opfer, ohne positive Zukunftsaussichten für das Volk. (...)

Die einzige Regierung, die den Forderungen der kapitalistischen Krise und den Bedürfnissen des Volkes begegnen kann, ist die, welche die Schulden einseitig streicht, das Memorandum bzw. die Darlehensverträge kündigt, Griechenland von der EU loslöst und das Volk zum einzigen Besitzer des Reichtums macht, den das Volk erwirtschaftet hat und des Reichtums, der in Griechenland existiert. Keine andere Partei will diese Bedingungen, nicht einmal als Losung oder sogar nur verbal verkünden . (...) Deren Ziel ist das Schmälern der Kraft der KKE. Sie verdrehen das, was die KKE unterstützt und das, wofür sie kämpft.

Grund für den Angriff gegen die KKE ist, dass diese sich weigert, sich in einer Regierung zur Krisenverwaltung zulasten des Volkes und der produktiven Entwicklungsmöglichkeiten des Landes einzäunen zu lassen.


Die KKE hat die historische Verantwortung, nicht das kommunistische Alibi in einer Regierung zu werden, welche -das ist jetzt schon sicher- den Lebensstandard des Volkes nicht verbessern wird, das Volk von der Austerität und der Arbeitslosigkeit nicht entbinden wird . Die historische Verantwortung der KKE richtet sich gegenüber der historischen Verantwortungslosigkeit der SYRIZA auf.


Die jungen Männer und Frauen und das arbeitende Volk allgemein, die unter der kapitalistischen Krise leiden, müssen die Stimme, die sie der "Goldene-Morgenröte"-Partei gaben, korrigieren, denn sie sind ganz sicher mit den Nazi-Ansichten nicht einverstanden.

Ändert eure Stimme bei möglichen Neuwahlen. Stärkt die KKE, damit sich der Volkskampf, das Volksbündnis ausweiten, damit der Kampf des Umsturzes zum Sieg führt.

 

Quelle: http://de.kke.gr/news/news2012/2012-05-15-kke-rally

 

 


e-mail:cpg@int.kke.gr

Veröffentlicht in Griechenland

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M
<br /> Jährlich wird in ganz Griechenland am 28. Oktober gefeiert und an die Ablehnung des von Mussolini am 28. Oktober 1940 an Griechenland gestellten Ultimatums vor dem Beginn des<br /> Griechisch-Italienischen Kriegs erinnert. Der griechische Diktator Ioannis Metaxas verweigerte dessen Annahme angeblich nur mit dem einen Wort „οchi" (όχι, „Nein").<br /> <br /> <br /> Die Antwort des griechischen Volkes gegenüber den Erpressungsversuchen, dem Ausverkauf und der Einmischung in die Souveränität des Landes kann auch heute nur "OCHI" heissen !<br />
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