Kommunisten und EU: Sag mir, wo Du stehst und wohin Du gehst ...

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Der Kreisverband München der DKP stellt an den 20. Parteitag den Antrag auf Beitritt der DKP zur Europäischen Linkspartei als Vollmitglied (Bisher hat die DKP bei der EL Beobachterstatus.). Dies beinhaltet, dass die DKP für ein "alternatives Europa" eintreten soll.

 

"Alternatives Europa" hört sich gut an. In der Praxis bedeutet es:

 

Lothar Bisky, Europäische Linkspartei, Rede im EU-Parlament, September 2011:

 

"... Bei aller notwendigen Kritik betone ich aber, dass wir Linken uns unserer Verantwortung für die EU bewusst sind. Denn die Idee der Europäischen Einigung ist auch eine durchaus linke Idee, für die sich viele Linke in der Vergangenheit und der Gegenwart eingesetzt haben und einsetzen. ... Ich bin überzeugt, Europa braucht viel mehr Kooperation, statt weiteren Rückzug in nationale Interessen. Europa braucht es eine solidarisch gemeinsam abgestimmte und demokratisch legitimierte Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik. ..."

 

Dagegen steht die kommunistische Position zu Nation und Internationalismus:

 

Pedro Guerreiro, Mitglied des ZK und der Internationalen Abteilung der PCP, Rede auf dem 19. Parteitag im Dezember 2012:

     

Nationale Souveränität und Unabhängigkeit ist das zentrale Thema unserer Zeit. Der Kapitalismus begibt sich angesichts der Verschärfung seiner unüberwindlichen Widersprüche in eine weitreichende Offensive gegen die historischen Errungenschaften der Arbeiter, die Souveränität der Völker und die Unabhängigkeit des Staates.

 

Ohne zum Mittel der Unterdrückung und der Zerstörung der Demokratie, der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit zu greifen, kann der Imperialismus, der Kapitalismus in seiner monopolistischen Phase, seine politische und ökonomische Dominanz nicht durchsetzen und die Ausbeutung sichern, während es umgekehrt für die Arbeiter und Völker ohne die volle Ausübung der Souveränität und der Wahrung der nationalen Unabhängigkeit nicht möglich ist, sich von den Mitteln der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung zu lösen und einen wirklichen Prozess sozialer und revolutionärer Veränderung vorwärts zu bringen. ...

 

 

Souveränität und nationale Unabhängigkeit sind die Bedingung der Bewahrung der Demokratie, die Bedingung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung für die Erfüllung der Hoffnungen des Volkes; eine Bedingung für solidarische friedliche Beziehungen zwischen den Völkern der Welt; eine Bedingung für die Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; und für den Aufbau und die Durchsetzung des Sozialismus.

Für die portugiesischen Komunisten bedeutet Patriot zu sein, die Souveränität und nationale Unabhängigkeit, das unveräusserliche Recht des portugiesischen Volkes, sein Schicksal selbst zu entscheiden, zu verteidigen auch, mit den Arbeitern und Völkern der Welt in ihrem Kampf für ihre gerechten Anliegen und Hoffnungen solidarisch zu sein."



Darüber muss der 20. Parteitag der DKP entscheiden - "alternativer" Imperialismus oder proletarischer internationalismus.

 

 

Veröffentlicht in Kommunisten

Kommentiere diesen Post

Stefan Wehmeier 12/08/2012 23:24


Wenn es überhaupt nur möglich ist, einen unverdienten Gewinn auf Kosten der Mehrarbeit anderer zu erzielen, wäre selbst dann, wenn alle Menschen "gut" wären, der nächste Krieg unvermeidlich. Sind
aber arbeitsfreie Kapitaleinkommen durch vollkommene marktwirtschaftliche Konkurrenz (monopolfreie Marktwirtschaft) auf Null geregelt, bedeutet es prinzipiell das Beste für alle, wenn der
Einzelne nur das Beste für sich anstrebt (Gemeinnutz = Eigennutz). Das ist die wahre Nächstenliebe:


"Ihr habt gehört, dass gesagt ist: "Auge um Auge, Zahn um Zahn." Ich aber sage euch, dass ihr nicht widerstreben sollt dem Übel, sondern: wenn dich
jemand auf deine rechte Backe schlägt, dem biete die andere auch dar. Und wenn jemand mit dir rechten will und dir deinen Rock nehmen, dem lass auch den Mantel. Und wenn dich jemand nötigt, eine
Meile mitzugehen, so geh mit ihm zwei."


 Jesus von Nazareth


"Man sagt es harmlos, wie man Selbstverständlichkeiten auszusprechen pflegt, dass der Besitz der Produktionsmittel dem Kapitalisten bei den
Lohnverhandlungen den Arbeitern gegenüber unter allen Umständen ein Übergewicht verschaffen muss, dessen Ausdruck eben der Mehrwert oder Kapitalzins ist und immer sein wird. Man kann es sich
einfach nicht vorstellen, dass das heute auf Seiten des Besitzes liegende Übergewicht einfach dadurch auf die Besitzlosen (Arbeiter) übergehen kann, dass man den Besitzenden neben jedes Haus,
jede Fabrik noch ein Haus, noch eine Fabrik baut."


Silvio Gesell


Der Markt (marktwirtschaftlicher Wettbewerb) wirkt nie ausbeuterisch, sondern ganz im Gegenteil immer ausgleichend. Ausbeutung entsteht aufgrund der
Einschränkung des Wettbewerbs durch den Privatkapitalismus und in verstärktem Maß durch die Abschaffung des Wettbewerbs in einer sozialistischen Planwirtschaft (Staatskapitalismus).


Um die "Finanzkrise" (korrekt: globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes, klassisch: Armageddon) zu beenden, muss das einstige Volk der Dichter und Denker nichts weiter tun, als das nachzuholen,
was in den 1950er Jahren versäumt wurde:


http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/08/personliche-freiheit-und-sozialordnung.html


Der "Rest der Welt" wird diesem positivsten aller Beispiele ohne nennenswerte Verzögerung folgen (Globale Soziale Marktwirtschaft).


http://www.deweles.de/globalisierung.html


 

Sepp Aigner 12/09/2012 11:30



War das das Wort zum Sonntag ?



Gunther, nur ein Bürger. 12/08/2012 20:55


1. Ich schließe mich dem an.


 


2. Es gibt zwei Sorten von Wirtschaften: Die Ressourcen gerecht zu verteilen. Und die Ressourcen ungerecht zu verteilen. Sozialismus vs. Kapitalismus. In der Einfachheit liegt die Kraft.
Unsonsten mal das KAPITAL lesen!

Stefan Wehmeier 12/08/2012 19:55


Warum ist die Ausbeutungstheorie von Karl Marx ebenfalls als "Zinsentschuldigungstheorie" zu bezeichnen? Weil Marx den Zins
gar nicht verantwortlich macht, sondern mit einem gigantischen Wortschwall, der an Unwissenschaftlichkeit und inneren Widersprüchen kaum zu überbieten ist, versucht, eine Ausbeutung der Arbeiter
durch die Unternehmer aus deren Besitz an den Produktionsmitteln (Sachkapitalien) abzuleiten. Damit stellte Marx für alle, die bereit waren, an diesen Unsinn zu glauben, die Realität auf den
Kopf. Die aus seinem grundlegenden Denkfehler abgeleitete Konsequenz, dass die Ausbeutung nur durch Verstaatlichung der Produktionsmittel und Planwirtschaft zu überwinden wäre, hat bis heute mehr
Schaden angerichtet, als die Verwüstungen des Nationalsozialismus! Dabei ist letzterer ganz offensichtlich menschenverachtend, während viele Naive noch heute glauben, der marxistische Sozialismus
sei eine "Alternative zum Kapitalismus", wobei sie Marktwirtschaft und Privatkapitalismus verwechseln und nicht wissen, warum der "real existierende Sozialismus" niemals etwas anderes sein kann
als Staatskapitalismus, die schlimmste Form der Ausbeutung und das Ende jeder persönlichen Freiheit.


http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/07/der-zins-mythos-und-wahrheit.html


 

Sepp Aigner 12/08/2012 21:47



Wenn Blödsinn in entschiedenem Ton geäussert wird, wird daraus auch nicht Klügeres. Was Sie schreiben zeigt, dass Sie Marx gar nicht gelesen haben. Aber wenigstens haben sie ein entschiedenes
Urteil über ihn ...