Kommunisten und EU: Sag mir, wo Du stehst und wohin Du gehst ...

Der Kreisverband München der DKP stellt an den 20. Parteitag den Antrag auf Beitritt der DKP zur Europäischen Linkspartei als Vollmitglied (Bisher hat die DKP bei der EL Beobachterstatus.). Dies beinhaltet, dass die DKP für ein "alternatives Europa" eintreten soll.

"Alternatives Europa" hört sich gut an. In der Praxis bedeutet es:

Lothar Bisky, Europäische Linkspartei, Rede im EU-Parlament, September 2011:

"... Bei aller notwendigen Kritik betone ich aber, dass wir Linken uns unserer Verantwortung für die EU bewusst sind. Denn die Idee der Europäischen Einigung ist auch eine durchaus linke Idee, für die sich viele Linke in der Vergangenheit und der Gegenwart eingesetzt haben und einsetzen. ... Ich bin überzeugt, Europa braucht viel mehr Kooperation, statt weiteren Rückzug in nationale Interessen. Europa braucht es eine solidarisch gemeinsam abgestimmte und demokratisch legitimierte Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik. ..."

Dagegen steht die kommunistische Position zu Nation und Internationalismus:

Pedro Guerreiro, Mitglied des ZK und der Internationalen Abteilung der PCP, Rede auf dem 19. Parteitag im Dezember 2012:

" 

Nationale Souveränität und Unabhängigkeit ist das zentrale Thema unserer Zeit. Der Kapitalismus begibt sich angesichts der Verschärfung seiner unüberwindlichen Widersprüche in eine weitreichende Offensive gegen die historischen Errungenschaften der Arbeiter, die Souveränität der Völker und die Unabhängigkeit des Staates.

Ohne zum Mittel der Unterdrückung und der Zerstörung der Demokratie, der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit zu greifen, kann der Imperialismus, der Kapitalismus in seiner monopolistischen Phase, seine politische und ökonomische Dominanz nicht durchsetzen und die Ausbeutung sichern, während es umgekehrt für die Arbeiter und Völker ohne die volle Ausübung der Souveränität und der Wahrung der nationalen Unabhängigkeit nicht möglich ist, sich von den Mitteln der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung zu lösen und einen wirklichen Prozess sozialer und revolutionärer Veränderung vorwärts zu bringen. ...

Souveränität und nationale Unabhängigkeit sind die Bedingung der Bewahrung der Demokratie, die Bedingung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung für die Erfüllung der Hoffnungen des Volkes; eine Bedingung für solidarische friedliche Beziehungen zwischen den Völkern der Welt; eine Bedingung für die Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; und für den Aufbau und die Durchsetzung des Sozialismus.

Für die portugiesischen Komunisten bedeutet Patriot zu sein, die Souveränität und nationale Unabhängigkeit, das unveräusserliche Recht des portugiesischen Volkes, sein Schicksal selbst zu entscheiden, zu verteidigen auch, mit den Arbeitern und Völkern der Welt in ihrem Kampf für ihre gerechten Anliegen und Hoffnungen solidarisch zu sein."



Darüber muss der 20. Parteitag der DKP entscheiden - "alternativer" Imperialismus oder proletarischer internationalismus.