Kommunisten und Gewerkschaftsarbeit. Ein Beispiel

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Übernommenvon Theorie&Praxis http://theoriepraxis.wordpress.com/2012/10/19/vertrauensleute-als-basis-kampferischer-gewerkschaftsarbeit/ :

Vertrauensleute als Basis kämpferischer Gewerkschaftsarbeit

Geschrieben am 19. Oktober 2012

 

 

von Bernd Blümmel

Zur Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der DKP Darmstadt

 

Die Tarifrunde 2012 bei der Deutschen Telekom und ihren Tochterunternehmen ist gelaufen. Mit diesem Artikel wollen wir eine Auswertung des Arbeitskampfes angehen und aus unseren Erfahrungen Ansätze zur Frage liefern, welche Aufgabe wir Kommunisten in konkreten Auseinandersetzungen im Betrieb aber auch grundsätzlicher in der Gewerkschaft haben.

 

Die gewerkschaftliche Situation bei der Telekom ist alles andere als rosig. In weiten Teilen liegt die Vertrauensleutearbeit am Boden. Darmstadt, Südhessen, gehört zu den Bezirken mit arbeitsfähigen VL-Strukturen. In diesen Strukturen, im Vorstand des ver.di Bezirk Südhessen und im Betriebsrat der Telekom sind Genossen der DKP vertreten.

In Vorbereitung der Tarifrunde 2012 gab es in Südhessen eine Mitgliederversammlung (MV) zur Diskussion und Beschlussfassung der Forderungen, was kein bundesweiter Standard ist. Dort wurden 8% mehr Lohn bei 12 Monaten Laufzeit und ein Sockelbetrag gefordert. Die Konzernleitung fuhr eine harte Linie: Null-Runde ist Maximum und es wurden Gegenforderungen aufgestellt. Jedes Zehntel mehr sollte mit Arbeitszeitverlängerung, Streichung von Bildschirmpausen, etc. kompensiert werden. Klar war also, dass der Weg zu den bundesweit geforderten 6,5 % mehr Lohn kein Spaziergang würde. Das war, zumindest verbal, auch die Position des Bundesfachbereichs.

 

Faktisch stellte sich die Lage anders dar. Die Schlichtungsvereinbarung bei der Telekom, die es dem Arbeitgeber ermöglicht, einseitig die Schlichtung anzurufen und damit einen Arbeitskampf zu behindern und zu spalten, wurde von ver.di nicht angetastet. Die Streikplanung war ein Spagat zwischen den Möglichkeiten des Streikfonds und der Notwendigkeit ökonomischen Drucks: Trotz anders lautender Rückmeldungen von der Basis wurden vor allem zwei- bis vierstündige Streiks ausgerufen, die in vielen Bereichen nicht durchführbar sind und die Mobilisierung massiv einschränkten.

 

In der regionalen Streikleitung haben wir versucht, eigene Akzente zu setzen. In Hessen wurde ein gemeinsamer Streiktag mit den Kollegen des Öffentlichen Diensts geplant, wir haben versucht, ganze Streiktage durchzusetzen und auch die Beamten mit einzubinden.

Der Abschluss kam recht schnell: Die Telekom rief für den am schwächsten organisierten Bereich, die Telekom AG, einseitig die Schlichtung an; das dort vorgeschlagene Ergebnis wurde dann Blaupause für den Rest des Konzerns.

 

Vertrauensleute über Ergebnis unzufrieden

 

Nach dem Abschluss hat eine MV in Darmstadt zur Auswertung der Tarifauseinandersetzung und zur Bewertung des Ergebnisses stattgefunden. Aus den Reihen der Kolleginnen und Kollegen gab es harsche Kritik an der Laufzeit von 24 Monaten, an der Erhöhung für 2012, die unterhalb der Inflationsrate liegt, und an der – freundlich formuliert – beschönigenden Darstellung des Ergebnisses in den offiziellen Informationen des Bundesfachbereiches. Viele Vertrauensleute fühlten sich verarscht.

Wir VL hatten das Tarifergebnis vor der MV unter Einbeziehung der Null-Monate, der Laufzeit und der Inflationsrate bewertet. Die Kolleginnen und Kollegen hatten also die Möglichkeit, sich ein ungeschöntes Bild des Abschlusses zu machen, was sicher auch zur kritischen Analyse beigetragen hat.

 

Super Ergebnis“ oder „nicht mehr drin“?

 

Das Tarifergebnis hat den Beschäftigten bei der Telekom einige strukturelle Verbesserungen, bzw. die teilweise Rücknahme struktureller Verschlechterungen vorangegangener Tarifrunden gebracht. Beispielsweise sind wir dem Ziel der Abschaffung leistungsabhängiger Lohnbestandteile einen großen Schritt näher gekommen, indem diese faktisch nahezu vollständig in das Festentgelt überführt wurden. Materiell wurde aber auch in diesem Jahr der verteilungsneutrale Spielraum bei Weitem nicht ausgeschöpft.

Man kann sicher darüber streiten, ob – unter Berücksichtigung von Organisationsgrad und Mobilisierungsfähigkeit – mehr als das Erreichte drin war. Diese Fragestellung würde aber wenigstens den Weg zu einer Diskussion eröffnen, wie wir als Gewerkschaft künftig durchsetzungsfähiger werden. Beschönigende Darstellungen sind jedenfalls nicht geeignet, eine entsprechende Auseinandersetzung zu initiieren.

 

In unserer Auswertung wurde deutlich: die Streikstrategie war nicht geeignet, um ökonomischen Druck aufzubauen. Der Organisationsgrad ist unzureichend, und vor allem braucht es arbeitende VL-Strukturen – sie sind der Schlüssel zur Mobilisierung und Organisierung der Belegschaft!

 

Aus der Auswertung ergeben sich drei zentrale Handlungsfelder:

  • Der Einfluss der VL auf Streikstrategie und Forderungsfindung muss gestärkt werden.
  • Die Schlichtungsvereinbarungen müssen gekündigt werden
  • Die fachbereichs- und perspektivisch gewerkschaftsübergreifende Zusammenarbeit muss ausgebaut werden

Welche Bedeutung soll die Gewerkschaftsbasis haben?

 

Im Antrag des ver.di – Gewerkschaftsrates M001 „Perspektive 2015: …“ an den Bundeskongress, der sich mit Organisationsentwicklung beschäftigt, kommt der Begriff „Vertrauensleute“ genau einmal vor. Bei einem Text von sechs (!) A4-Seiten. Auch sonst spielen die Vertrauensleute (VL) bei den Gedanken zur Organisationsentwicklung eine untergeordnete Rolle.

 

Im Fachbereich Telekommunikation/IT (Fb 9) in Südhessen bildet die Entwicklung der VL-Arbeit den organisationspolitischen Schwerpunkt. Auf Ebene des Landesfachbereichs 9 in Hessen ist es gelungen, das Thema zu einem Arbeitsschwerpunkt 2012 machen.

 

Wie lässt sich die VL-Arbeit politisieren?

 

In Südhessen bilden die klassenkämpferische Ausrichtung der VL – Arbeit und Entwicklung der VL – Strukturen eine Einheit. Bei Konferenzen werden betriebliche, gewerkschaftliche und gesellschaftspolitische Themen diskutiert und in Zusammenhang gebracht. Etwa ein Drittel bis die Hälfte unserer knapp 100 Vertrauensleute nimmt regelmäßig an solchen Konferenzen teil.

 

Über die Arbeit im ver.di Bezirk und in den VL-Versammlungen bringen wir als DKP Themen der internationalen Solidarität ein: eine Solidaritätserklärung zum Stahlarbeiterstreik in Griechenland war ein Ergebnis davon. Im Oktober ist in Zusammenarbeit mit ver.di Südhessen eine Veranstaltung mit einem Vertreter der PAME zur Auswertung des Stahlarbeiterstreiks geplant. Das sehen wir als eine Möglichkeit, um gegen Standortnationalismus zu wirken.

 

Um die politische Bildung der Kolleginnen und Kollegen zu stärken und einen Beitrag zur Geschlossenheit zu leisten, sollen in Zukunft VL – und Mitgliederversammlungen stattfinden, bevor der Bundesfachbereich den Forderungsrahmen für die Tarifrunde heraus gibt. Wir wollen selbst die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen analysieren und uns und die KollegInnen auf die Auseinandersetzungen einstellen. Denn natürlich haben auch wir mit den üblichen Problemen zu kämpfen. Die Mobilisierungsfähigkeit bei Arbeitskämpfen, betrieblichen und politischen Aktionen muss deutlich verbessert werden.

 

Was kann die DKP tun?

 

Um hier weiter zu kommen, haben wir in diesem Frühsommer als DKP Darmstadt damit begonnen, politisch interessierte Vertrauensleute zu Treffen einzuladen. Dort wollen wir Ideen zur Entwicklung einer klassenkämpferischen Gewerkschaftsarbeit diskutieren, Schulungen organisieren und einen Beitrag leisten zur Strategieentwicklung vor Ort, im Betrieb, im Fachbereich und in ver.di insgesamt. Inhaltliche Ansätze liefert beispielsweise das Papier „Offensive Tarifpolitik“ des ver.di – Bezirks Südhessen. Oder die Orientierung der DKP auf die Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Themen, die vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise an Bedeutung gewinnen werden.

 

Als DKP wollen wir in kommenden Auseinandersetzungen offensiver auftreten. In Tarifauseinandersetzungen können wir durch praktische Solidarität das Durchhaltevermögen stärken; wir müssen den „Sozialpartner“ als Klassengegner benennen und deutlich machen, dass nur Organisation und Kampf zum Erfolg führt. Das ist die Aufgabe von Kommunisten: Kämpfe zu politisieren und zusätzlich zum ökonomischen Klassenbewusstsein auch Ansätze zu einem weitergehenden sozialistischen Klassenbewusstseins zu befördern.

Veröffentlicht in Kommunisten

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