KP Luxemburg zur Gauck-Rede

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Die Crux mit »Europa« | Drucken | E-Mail

 

 
Geschrieben von: Uli Brockmeyer, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

 

Samstag, den 23. Februar 2013

Die EU ist nicht Europa

Es will und will einfach nicht funktionieren. Alle möglichen Politiker und solche, die sich dafür halten, machen sich große Sorgen um »Europa«. Gestern erst der deutsche Bundespräsidenten-Darsteller, der in einer – wie üblich »mit Spannung erwarteten« – »Europa-Rede« allerlei Unfug absonderte. »Europa« befinde sich in einer Vertrauenskrise, sagte der höchste Mann im deutschen Staat doch tatsächlich vor rund 200 Gästen in seinem Berliner Schloß Bellevue. Der evangelische Pfarrer, dem aus Mangel an Kandidaten die Position des Bundespräsidenten zugefallen ist, gibt heute gern den Freiheits-Philosophen, und er findet für schöngefärbte Luft auch immer wieder interessiert dreinblickendes Publikum.

Für sein Präsidentengehalt sollte sich Herr Gauck eigentlich ein Lexikon kaufen, um nachlesen zu können, was Europa eigentlich bedeutet. Das Gleiche gilt für viele andere Schönredner und -schreiber. Europa kann nämlich in keiner Krise sein, schon gar nicht in einer Vertrauenskrise, denn es handelt sich hier seit Urzeiten um die geografische Bezeichnung für einen Kontinent. Daß Herr Gauck und sehr viele andere Leute sich anmaßen, das aus wirtschaftspolitischen Großmacht-Überlegungen geschaffene Gebilde namens »Europäische Union« mit Europa gleichzusetzen, zeugt nicht von guter Bildung, denn es gibt ziemlich große Gebiete in Europa außerhalb der Europäischen Union.

Und mit dieser EU ist es offensichtlich nicht besonders weit her – trotz aller großkotzigen Reden über das »Erfolgsmodell«, den »Hort der Demokratie und der Menschenrechte«, den beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung usw. – auch trotz des Friedensnobelpreises und anderer Ehrungen, die mit dem wirklichen Zustand der EU nichts zu tun haben.

Ungeachtet aller Milliarden Euro, die für die »Rettung« des Euro, der Banken oder ganzer Staaten ausgegeben wurden, entwickelt sich in EU-Europa nichts zum Positiven – wobei festgehalten werden soll, daß steigende Einkommen für einige wenige Kapitalbesitzer, Großbanker, Spekulanten und Manager nicht wirklich positiv sind. Für die übergroße Mehrheit der Menschen, die nicht zu den Kapitalbesitzern gerechnet werden, geht es seit Jahren bergab, für viele sogar mit rasender Geschwindigkeit. Das oft versprochene Licht am Ende des Tunnels ist nicht zu erkennen. Die aktuellen Zahlen, die von staatlichen Stellen publiziert werden, zeigten erst gestern eine weiter anhaltende Rezession und dazu noch steigende Arbeitslosenzahlen.

Sämtliche Rezepte, die sich die Staatenlenker immer wieder ausdenken, haben keinerlei positive Wirkung. In Spanien steht eine Regierung kurz vor dem Zusammenbruch, Frankreichs Präsident kann dank scharfer Pressezensur zwar »Erfolge« beim Krieg in Mali vorzeigen, verliert aber angesichts mieser Daten im eigenen Land an Respekt. In Italien befürchten viele Beobachter die Rückkehr Berlusconis in die Regierung, und in Bulgarien stürzte eine ganze Regierung an der Unzufriedenheit der Massen über die Strompreise. Alles das ist »Europa«, und trotz dieser Katastrophenmeldungen predigen uns Politiker und deren Schreiberlinge immer noch, wir sollten mehr Vertrauen in dieses »Europa« haben.

Die Menschen, die in dieser Woche in Brüssel, in Athen, in Madrid, in Sofia und in anderen Städten auf die Straßen strömten um zu protestieren, haben bereits viel besser verstanden, was »Europa« für sie bedeutet.

 

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe

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