KPD will Vereinigung mit der DKP

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung von KPD und DKP aus Anlass des 65. Jahrestags der SED-Gründung wurde von Seiten der KPD der Wunsch nach Vereinigung der beiden Parteien ausgesprochen. Nina Hager, stellvertretende Vorsitzende der DKP, wies eine solche Perspektive zurück.  „Sosehr es nötig ist, sich heute daran zu erinnern, die Lehren aus der Geschichte zu beachten und uns gemeinsam gegen die Verfälschung der Geschichte zu wehren: Es sollte daraus nicht der Schluss gezogen werden, ein ähnlicher Vereinigungsprozess wäre heute möglich." Hager nannte als Grund die bestehenden Differenzen.

 

Ein "ähnlicher Vereinigungsprozess" - ähnlich dem der Vereinigung von KPD und SPD - zwischen der aus der SED hervorgegangenen KPD und der DKP ist tatsächlich nicht "möglich". Denn dabei würde es sich ja nicht um die Vereinigung von Sozialdemokraten und Kommunisten handeln, sondern um die Vereinigung zweier kommunistischer Parteien. Insofern geht Hagers Vergleich fehl. Es würde sich auch nicht um die Vereinigung grosser Massenparteien handeln, die entscheidenden Einfluss in der Bevölkerung haben, sondern um die Vereinigung zweier kleiner Parteien mit sehr geringem Einfluss.

 

Nina Hager benennt als Alternative: "Was heute nötig ist, ist, dass wir uns aktiver und offen in die heutigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einmischen. Das heißt aber auch, dazu beizutragen, dass die Aktionen und die Prozesse zur Zusammenführung der Kräfte weitergeführt, die Bündnisse breiter und so stark werden, dass eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur grundlegenden Veränderung der Gesellschaft, zum Sozialismus durchgesetzt werden kann."

 

Auch das geht fehl. Die Vereinigung (oder die weiterhin getrennte Existenz) kommunistischer Organisationen einerseits und die "Zusammenführung der Kräfte" andererseits  zu Bündnissen, die "eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" durchsetzen können, stehen nicht alternativ zueinander. Eine Politik der Aktionseinheit und Bündnisse von Kommunisten mit anderen politischen Kräften setzt ja voraus, dass die Kommunisten überhaupt eine ernstzunehmende Kraft sind. Das sind sie gegenwärtig nicht.

 

Sich dazu zu machen, steht als Aufgabe. Wenn diese Aufgabe nicht gestellt wird, bedeutet das in der Konsequenz, die eigene Organisation als nachrangig zu behandeln, ihr keine entscheidende Bedeutung bei der "Zusammenführung der Kräfte" zuzumessen, die kommunistische Partei nicht als den - als solchen herzustellenden - Fokus gesellschaftlicher Veränderung anzusehen. Es bedeutet, die Funktion der kommunistischen Partei für die Herstellung der Kampffähigkeit der Arbeiterklasse um ihre Gegenwarts- und Zukunfstinteressen darauf zu reduzieren, dass sie eine Kraft unter vielen ist, den Willen, die kommunistische Partei zur führenden Partei der Arbeiterklasse zu machen, aufzugeben und sich mit einer (im gegebenen deutschen Fall kleinen) Rolle in einer Patchwork-Linken abzufinden.

 

Das bedeutet die Aufgabe der Grundidee der kommunistischen Partei. Diese besteht darin, dass die Arbeiterklasse ihr revolutionäres Potential nur realisieren kann, wenn sie eine revolutionäre Partei ausbildet, in der sich die klassenbewusstesten und radikalsten Lohnabhängigen organisieren und sich die revolutionäre - marxistisch-leninistische  - Theorie(die im hier gespiegelten Beitrag der DKP-Inernetseite in Anführungszeichen gesetzt ist) aneignen. Das bedeutet in der Konsequenz, davon auszugehen, dass eine Revolution mit sozialistischer/kommunistischer Zielsetzung auch auf andere Weise möglich ist.

 

Eine Vereinigung von DKP und KPD wäre allerdings nicht gleichbedeutend mit der Schaffung einer Partei der Arbeiterklasse. Dafür sind beide Parteien viel zu klein. Aber es wäre ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Er würde auch anderen kommunistischen Kräften und den parteilosen Kommunisten, von denen es vermutlich mehr gibt als organisierte, signalisieren, dass "etwas in Gang kommt", das die bestehende Zersplitterung und die politische Randexistenz der Kommunisten vielleicht überwinden kann.

 

Nina Hager und andere in der DKP wollen das nicht. Welche Perpektive eröffnet das für die Zukunft der letzten Reste (oder ersten Wieder-Anfänge) einer kommunistischen Bewegung in Deutschland ? Welche Perspektive eröffnet das für die DKP ?

 

Hier der Artikel bei kommunisten.de. Die Rede von Nina Hager ist am Schluss verlinkt.

Veranstaltung anlässlich des 65. Jahrestages der Vereinigung von KPD und SPD zur SED

19.04.2011: Vor 65 Jahren, am 21. April 1946, wurde in Berlin die Sozialistische Einheitspartei gegründet. Vorangegangen war der 15. Parteitag der KPD, der für einen Vereinigung der beiden Parteien SPD und KPD votierte, und der 40. Parteitag der SPD. Unter den Anwesenden im Theater am Schiffbauerdamm waren auch mehr als hundert Vertreter aus den westlichen Besatzungszonen, die trotz aller Widrigkeiten und der Drohungen rechter SPD-Vorstandsmitglieder angereist waren. Einstimmig fassten auch die sozialdemokratischen Delegierten den Beschluss zur Vereinigung. An dieses wichtige Datum der revolutionären Arbeiterbewegung und der deutschen Geschichte wurde in einer Festveranstaltung am Samstag, den 16.04.2011, erinnert. Für die DKP sprach Nina Hager, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP. Sie erinnerte daran, dass „die Spaltung der revolutionären Arbeiterbewegung damals in ganz Deutschland hätte überwunden werden können. 1946 hatten beide Arbeiterparteien bereits wieder viele Hunderttausend Mitglieder. Vielerorts, auch in den westlichen Besatzungszonen, gab es in den ersten Nachkriegsmonaten eine intensive Zusammenarbeit, Diskussionen, später gemeinsame Aktionsausschüsse und Vorbereitungen für die Vereinigung der Parteien“.

Sie erinnerte aber auch daran, „dass im Jahre 1992 die damals von Rainer Eppelmann geleitete Enquete-Kommission des Bundestages den Auftrag erhielt, alle Möglichkeiten zu nutzen, die DDR und die SED zu delegitimieren. Dazu gehörte eben die These von der „Zwangsvereinigung“, die nicht nur die Ergebnisse der DDR-Forschung völlig negierte, sondern auch den in den Jahren vor 1989/90 vorgelegten zunehmend differenzierenden Forschungsergebnissen westdeutscher Historiker widersprach.“

Reiner Zilkenat vom Arbeitskreis der Geschichte der DKP Neukölln stellte die in einer Broschüre zusammengestellten Forschungsergebnisse über die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien im zum damaligen amerikanischen Sektor gehörenden Berliner Stadtteil Neukölln vor. Er konnte nachweisen, dass dies eine Einheit ohne Zwang war, "die ihre Wurzeln in der revolutionären Tradition der Neuköllner Arbeiterbewegung hatte. Aber die Westalliierten hatten deutlich gemacht, dass sie in ihren Sektoren die Vereinigung beider Arbeiterparteien nicht wünschten."

In vielen Städten Westdeutschlands könnten weitere Beispiele aufgezeigt werden, dass auch im Westen Kontakte zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten hergestellt wurden, die in den meisten Fällen auch feste Vereinbarungen über gemeinsames Handeln abschlossen. Erwähnt sei der Münchner Aufruf vom 8. August 1945, in dem festgestellt wurde: “Die Arbeiterparteien sind sich ,unbeschadet vorhandener verschiedenartiger Auffassungen über die Möglichkeit der Erreichung des Zieles, einig in dem Willen, die gegenwärtigen notwendigen Schritte gemeinsam zu gehen“. In Dortmund bildeten KPD und SPD in 24 von 56 Ortsgruppen Arbeitsgemeinschaften. In Frankfurt bildeten beide Parteien einen gemeinsamen Aktionsausschuss der beiden Leitungen. Auch wenn es in den Westzonen nicht gelungen ist, die Einheit der Arbeiterbewegung zustande zubringen, so heißt es in dem Buch KPD 1945 – 65 : „Dennoch waren diese Anstrengungen nicht vergebens. Eine der großen Errungenschaften dieser Periode in den Westzonen war die Gründung der Einheitsgewerkschaft, des DGB.“

Der Berliner Landesverband der DKP hatte diese Veranstaltung gemeinsam mit dem „Zentralkomitee der KPD“ durchgeführt. Damit solle ein Zeichen für die Notwendigkeit des gemeinsamen Handels gesetzt werden, so Hans-Günter Szalkiewicz von der Berliner DKP. Dieter Rolle von der KPD nahm diese Veranstaltung aber zum Anlass, die Forderung nach Vereinigung der beiden Partei  „auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus“ zu stellen. Die KPD hatte sich 1990 noch in der DDR gegründet. Aufgrund der Einigungsverträge fällt sie damit als Partei der DDR nicht unter das KPD-Verbot von 1956 und wurde zur Teilnahme an allen Wahlen zum Deutschen Bundestag und zu den Landtagen zugelassen. Die KPD sieht sich selbst sich als legitime Nachfolgerin der Kommunistischen Partei Deutschlands. Ein Sprecher der Kommunistischen Initiative (Gera 2010) übergab einen Appell für eine „vereinte kommunistische Partei in Deutschland“ an die Vertreter von DKP und KPD. Und ein Vertreter des RFB formulierte: „Dass sich DKP und KPD gemeinsam als Träger zu dieser Festveranstaltung bekannten, werte ich als einen wichtigen Schritt vorwärts. Gelingt es, diesen Prozeß der ideologischen und organisatorischen Annäherung weiter zu führen, werden wir eines Tages feststellen können, diese Festveranstaltung hat einen historischen Platz erhalten“.

Die Antwort von Nina Hager war eindeutig: „Sosehr es nötig ist, sich heute daran zu erinnern, die Lehren aus der Geschichte zu beachten und uns gemeinsam gegen die Verfälschung der Geschichte zu wehren: Es sollte daraus nicht der Schluss gezogen werden, ein ähnlicher Vereinigungsprozess wäre heute möglich. Eine solche große Chance existiert meines Erachtens nicht. 1945/46 waren die Bedingungen völlig andere.

Es ginge auch nicht unmittelbar um die Vereinigung der Kommunistinnen und Kommunisten, die derzeit Mitglieder in sehr unterschiedlicher Parteien, auch in der Partei „Die Linke“, oder parteilos sind, in einer Partei. Denn so gut das wäre: Die Gründe für die zwischen uns existierenden Differenzen sind vielfältig, und sie lassen sich nicht kurzfristig überwinden. Sie hängen mit verschiedenartigen historischen Erfahrungen in der Bundesrepublik und der DDR zusammen sowie mit der differierenden Verarbeitung der Erlebnisse unserer Niederlage. Daraus wurden unterschiedliche theoretische, politische und organisatorische Schlussfolgerungen gezogen.

Das bedeutet, dass gemeinsame Erfahrungen in den heutigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sowie lange Diskussionsprozesse erforderlich sind, um einen Teil der kommunistischen Kräfte – in welcher Form auch immer - vielleicht einmal wieder zusammenzuführen.

Es sind nicht zuletzt auch die unterschiedlichen Einschätzung einiger historischer Ereignisse, die unter uns die derzeit bestehenden Differenzen vertiefen. Und machen wir uns nichts vor, wir haben teilweise auch unterschiedliche Meinungen über die nächsten nötigen Schritte, die jetzt zu gehen sind, um den Widerstand gegen das Kapital zu formieren. - Die Differenzen gehen dabei bis in die eigenen Organisationen und Parteien.

Was heute nötig ist, ist, dass wir uns aktiver und offen in die heutigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einmischen. Das heißt aber auch, dazu beizutragen, dass die Aktionen und die Prozesse zur Zusammenführung der Kräfte weitergeführt, die Bündnisse breiter und so stark werden, dass eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur grundlegenden Veränderung der Gesellschaft, zum Sozialismus durchgesetzt werden kann."

 

Text/Foto: mami

 

Die Broschüre des Arbeitskreises Geschicht bei der DKP Neukölln, Heft 5, "Neukölln für Vereinigung" kann über die DKP-Berlin bestellt werden

 

Daseferat von Nina Hager als Anlage

 

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update:
Zu dem hier gespiegelten Artikel hat Dieter Hillebrenner einen offenen Leserbrief geschrieben:

Veröffentlicht in Kommunisten

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K
<br /> <br /> Hallo Sepp,<br /> <br /> <br /> nicht schlecht der Beitrag, werde ich an anderer Stelle veröffentlichen. In diesem Zusammenhang möchte ich es nicht versäumen auf weitere Reden zur Veranstaltung zu verweisen. Des weiteren sei auf einen Leserbrief zum gegenständlichen Bericht verwiesen, welcher von<br /> einem Teilnehmer verfasst wurde und Aussagen des Berichtes kritisiert und richtig stellt.<br /> <br /> <br /> An anderer Stelle hatte ich zum Bericht unter anderem folgende Anmerkung gemacht: „Nicht desto trotz wird es eine einheitliche kommunistische Partei in diesem Land geben, notwendige<br /> Klärungsprozesse laufen längst, dabei ist es uninteressant welches die konkreten Aktöhre sind, in jedem Fall sind es Kommunisten!“<br /> <br /> <br /> <br />
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