Krise, "Europäische Einigung" und EU-Linkspartei

von Nahum Eitingon

'Is being transformed', also: wird im Moment gewandelt.

Nun, man muss kein/e Semantiker/in sein, um zu wissen, dass dies impliziert 'the process of European unification' (also die Einigung Europas) wäre einmal etwas anderes als 'an ideological and political weapon of the European capitalist classes' (also eine ideologische und politische Waffe der europäischen Kapitalistenklasse) gewesen.

Siehe auch: EU-Krise, EU-Partei und die Kommunisten

Diese Annahme ist im besten Fall fahrlässig naiv oder aber es soll bewusst der Eindruck vermittelt werden, dass die "europäische Einigung" vor der jetzigen Krise (wozu die Konterrevoultion in den sozialistischen Staaten Europas und die damit einhergehende Massenverelendung, die Eingliederung vieler dieser Staaten in die Institutionen der NATO und EU, die kriegerische Zerschlagung Jugoslawiens etc. sowie Klassenkampf von oben, Abbau von Demokratie, Demontage des Sozialstaates, Verschärfung der Ausbeutung etc. - Dinge, die es ja wohl auch schon vor der Krise systematisch gegeben hat - gehören) etwas Positives war. Oder weniger polemisch formuliert, es soll der Eindruck vermittelt werden, dass die "europäische Einigung" etwas war, das nicht von Anfang an (also schon seit den römischen Verträgen) eine Waffe der europäischen Kapitalistenklasse war.

Das Bild, das mit der Aussage transportiert wird, dass die "europäische Einigung" erst jetzt in der Krise sich gegen die Arbeiterklasse wendet, soll den Charakter der "europäischen Einigung" vor der jetzigen Krise umdeuten. Darüberhinaus wird mit dieser Aussage vermittelt, als sei die jetzige Krise etwas der "europäischen Einigung", der EU und ihrer Institutionen Äußerliches und nicht ihnen Inhärentes. Damit soll angedeutet werden, die jetzige Krise sei prinzipiell überwindbar ohne die "europäischen Einigung", die EU und ihre Institutionen in Frage zu stellen.

Es stellt sich schon die Frage, warum man vermitteln wollen würde, dass die "europäische Einigung" je etwas anderes gewesen sei als eine Waffe der europäischen Kapitalistenklasse?

Wohl doch nur um den Klassencharakter der "europäische Einigung", der EU und ihrer Institutionen zu verschleiern und der Illusion ihrer Reformierbarkeit Nahrung zu geben.

Dies sagt indirekt letztlich sehr viel über den Klassencharakter der EU-Linkspartei aus.

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Siehe auch:

The Ecommunist - Neues vom Krisenkapitalismus
Österreichische Monopole und die EU
Zur Struktur der herrschenden Klasse
Widersprüche im imperialistischen Zweckbündnis - die EU in der Krise
Die Europäische Union 2011 - Imperialismus in der Krise
Die EU-Krise schwelt weiter 

Quelle: http://www.kominform.at/article.php/20111202170605259