Kuba: Partei und Staatsapparat

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Raul Castro: Kubas organisatorische Aufgaben

03.06.2011: Vom 16.-19. April dieses Jahres fand in Havanna auf Kuba der 6. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas statt. Im Zentrum standen die breit im ganzen Land diskutierten Wirtschaftsreformen. Im zentralen Referat des kubanischen Partei- und Staatsführers Raul Castro wurde aber auch die organisatorische Seite der Reformen in Staat und Partei behandelt. Da diese Seite aber - und in Abwandlung einer bekannten Aussage - nicht nur über die Umsetzung der politischen Linie im Lande entscheidet, sondern auch deren Weiterentwicklung und ggf. sogar ihre Änderung und Berichtigung gewährleisten muss, kommt ihr eine große und entscheidende Bedeutung in der weiteren Gestaltung des Sozialismus auf Kuba zu.

Wir veröffentlichen deshalb hier am heutigen 80. Geburtstag von Raul Castro den vollständigen Text dieser Passage seiner Rede auf der Basis der inzwischen vom Parteiorgan Granma veröffentlichten deutschen Übersetzung (vollständiger Text der Rede s. Anlage):

Nun über ein anderes wichtiges Thema, das eine enge Verbindung zur Aktualisierung des Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells des Landes hat und ihrer Verwirklichung dienen soll. Es besteht die Absicht, eine Landesparteikonferenz zu veranstalten, um Schlussfolgerungen über die Veränderungen der Methoden und Arbeitsstile der Partei zu ziehen, mit dem Ziel, den Inhalt des Artikels 5 der Verfassung der Republik für jetzt und immer bei ihrem Handeln zu konkretisieren, in dem festgelegt ist, dass die Parteiorganisation die organisierte Avantgarde der kubanischen Nation und die oberste führende Kraft der Gesellschaft und des Staates ist.

Am Anfang hatten wir die Durchführung dieser Konferenz für Dezember 2011 vorgesehen, aber unter Berücksichtigung aller, für den letzten Monat des Jahres typischen Schwierigkeiten und der Zweckmäßigkeit, eine angemessene Zeit zur Verfügung zu haben, um Details zu präzisieren, beabsichtigen wir, dies Ende Januar 2012 durchzuführen.

Schon am vorigen 18. Dezember erläuterte ich vor dem Parlament, dass die Partei wegen Mängeln der Verwaltungsorgane der Regierung bei der Erfüllung ihrer Funktionen Aufgaben übernommen hat, die ihr nicht zustehen, und so wurde ihre Rolle beschränkt und gefährdet.

Wir sind überzeugt, dass das Einzige, was die Revolution und den Sozialismus in Kuba zum Scheitern verurteilen und die Zukunft der Nation in Gefahr bringen kann, unsere Unfähigkeit zur Beseitigung der Fehler wäre, die wir während über 50 Jahre begangen haben und der neuen, die wir begehen könnten.

Die erste Aufgabe, die wir vornehmen müssen, um einen Fehler zu berichtigen, ist es, diesen in seinem vollen Umfang bewusst anzuerkennen. Und tatsächlich ist es so, dass wir, trotz der klaren Differenzierung der Rolle der Partei und des Staates, die Fidel seit den ersten Jahren der Revolution klar erläutert hat, nicht konsequent bei der Erfüllung seiner Anweisungen waren und uns von den Dringlichkeiten und Improvisationen mitreißen lassen haben.

Es gibt kein besseres Beispiel dafür, als das, was der Revolutionsführer zu so einem frühen Datum wie dem 26. März 1962 bei seiner Rundfunk- und Fernsehansprache geäußert hat, um dem Volk die Methoden und die Funktionsweise der Integrierten Revolutionären Organisationen (ORI), die der Partei vorangingen, zu erläutern, als er Folgendes sagte: "[...] Die Partei leitet, leitet durch die ganze Partei und leitet durch die öffentliche Verwaltung. Ein Beamter muss Autorität haben. Ein Minister muss Autorität haben; ein Verwalter muss Autorität haben. Er muss mit dem Fachberatungs-Beirat (heute: Leitungsrat) alles diskutieren, was notwendig ist. Er muss mit den Arbeitermassen diskutieren, mit der Parteigruppe diskutieren; aber der Verwalter trifft die Entscheidung, weil dies seine Verantwortung ist [...]" Ende des Zitats. Diese Orientierung wurde vor 49 Jahren erteilt.

Es gibt sehr gut definierte Konzeptionen, die im Wesentlichen immer noch volle Gültigkeit haben, um den Erfolg in dieser Richtung zu erreichen, unabhängig von der Zeit, die vergangenen ist, seitdem Lenin diese vor schon knapp 100 Jahren formuliert hat. Diese müssen erneut wieder aufgenommen werden, aber gemäß den Charakteristiken und Erfahrungen unseres Landes.

Im Jahre 1973, im Rahmen des Vorbereitungsprozesses des Ersten Parteitags, wurde festgelegt, dass die Partei durch eigene Wege und Methoden leitet und kontrolliert, und dass diese sich von den Wegen, Methoden und Maßnahmen unterscheiden, über welche der Staat verfügt, um seine Autorität auszuüben. Die Direktiven, Beschlüsse und Anordnungen der Partei haben keinen unmittelbaren obligatorischen Rechtscharakter für alle Bürger. Diese müssen nur von den Parteimitgliedern erfüllt werden und dies aus Bewusstsein, weil die Partei dafür über kein Zwangsorgan verfügt. Dies ist ein wichtiger Unterschied zwischen der Rolle und den Methoden der Partei und des Staates.

Die Macht der Partei stützt sich vor allem auf ihre moralische Autorität und auf den Einfluss, den sie auf die Massen ausübt und auf das Vertrauen, das das Volk in sie setzt. Die Aktion der Partei gründet sich vor allem auf die Überzeugung, die aus ihren Handlungen und der Gerechtigkeit ihrer politischen Leitlinie hervorgeht.

Die Macht des Staates geht von seiner materiellen Autorität aus. Diese besteht aus der Macht der Einrichtungen, die damit beauftragt sind, die Erfüllung der von ihm herausgegebenen Rechtsnormen durch alle zu gewährleisten.

Der Schaden, den die Verwirrung bei diesen Begriffen verursacht, kommt erstens in der Schwächung der von der Partei zu verrichtenden politischen Arbeit und zweitens in der Autoritätsminderung von Staat und Regierung zum Ausdruck, weil die Beamten aufhören, sich für ihre Entscheidungen verantwortlich zu fühlen.

Es handelt sich darum, Genossinnen und Genossen, die Partei für immer von allen jenen Aktivitäten zu befreien, die ihrem Charakter als politischer Organisation nicht entsprechen, kurz gesagt, sie von den Verwaltungsfunktionen freizustellen, und dass sich jeder damit beschäftigt, was ihm zusteht.

Die Mängel der Kaderpolitik der Partei sind mit diesen falschen Konzeptionen sehr eng verbunden. Dies muss ebenfalls in der erwähnten Landeskonferenz analysiert werden. Viele bittere Lehren haben uns die in diesem Bereich geschehenen Missgriffe aufgrund von Mangel an Strenge und Voraussicht hinterlassen, die Breschen zur schnellen Förderung von unerfahrenen und unreifen, auf der Grundlage von Blendung und Opportunismus aufgestiegenen Kadern geschlagen hatten. Diese Haltungen wurden auch durch die falsche Konzeption genährt, als stillschweigendes Erfordernis für die Ausübung einer Leitungstätigkeit zu verlangen, Mitglied von Partei oder Kommunistischem Jugendverband zu sein.

Auf dieses Gebaren muss energisch verzichtet werden und außer für die eigenen Aufgaben der politischen Organisationen darf die Mitgliedschaft keine verbindliche Voraussetzung für die Ausübung irgendeiner Leitungsverantwortung in Regierung oder Staat bedeuten, sondern die Vorbereitung für diese Ausübung und die Bereitschaft, die Politik und das Programm der Partei als eigene anzuerkennen.

Die Führungskräfte entstehen weder aus den Schulen noch aus der begünstigenden Vetternwirtschaft, sondern sie bilden sich an der Basis, wo sie den Beruf ausüben, den sie studiert und gelernt haben; im Kontakt mit den Werktätigen und müssen allmählich aufgrund ihrer Führungsqualitäten aufsteigen, die nur durch das Vorbild ihrer Hingebung und bei den Ergebnissen erreicht werden.

In diesem Sinn bin ich der Meinung, dass sich die Leitung der Partei auf allen Ebenen eine strenge Selbstkritik zu eigen machen und die notwendigen Maßnahmen treffen muss, um das erneute Auftreten solcher Tendenzen zu vermeiden. Dies ist auch anwendbar auf die ungenügende Systematik und den unzureichenden politischen Willen, um die Förderung von Frauen, Schwarzen, Mestizen und jungen Menschen für maßgebliche Ämter auf der Grundlage des Verdienstes und der persönlichen Eigenschaften zu gewährleisten.

Es ist eine wirkliche Schande, dass dieses Problem in mehr als einem halben Jahrhundert nicht gelöst worden ist. Das wird uns viele Jahre lang in unserem Bewusstsein begleiten, weil wir einfach nicht konsequent mit den unzähligen Orientierungen gewesen sind, die Genosse Fidel uns seit den ersten Tagen des revolutionären Sieges und viele Jahre lang erteilte, und außerdem, weil die Lösung dieses Missverhältnisses zu den Vereinbarungen gehört hat, die von dem wichtigen Ersten Parteitag und von den vier nachfolgenden getroffen wurden und deren Erfüllung wir nicht gewährleistet haben.

Angelegenheiten, wie diese, die die Zukunft bestimmen, dürfen sich nie wieder von der Spontaneität leiten lassen, sondern von der Voraussicht und der festen politischen Absicht, den Sozialismus in Kuba zu bewahren und zu vervollkommnen.

Obwohl wir nicht aufgehört haben, mehrere Versuche zur Beförderung von jungen Menschen in wichtige Ämter zu unternehmen, hat das Leben gezeigt, dass die Auswahl nicht immer richtig war. Heute stehen wir den Folgen gegenüber, da wir keine entsprechend vorbereitete Kaderreserve haben, die über genügend Erfahrung und Reife verfügt, um neue und komplexe Leitungsaufgaben in Partei, Regierung und Staat zu übernehmen. Diese Angelegenheit müssen wir allmählich, im Verlaufe des Jahrfünfts lösen, ohne Eile und Improvisation. Aber wir müssen beginnen, sobald der Kongress zu Ende ist.

Dazu werden auch die Stärkung des demokratischen Geistes sowie der kollektive Charakter der Funktionsweise der Leitungsorgane von Partei und Staats- und Regierungsmacht beitragen. Gleichzeitig muss auch die systematische Verjüngung der gesamten Kette von Verwaltungs- und Parteiämtern garantiert werden, angefangen an der Basis bis hin zu den Genossinnen und Genossen, die die wichtigsten verantwortlichen Posten bekleiden, ohne dabei den derzeitigen Vorsitzenden des Staats- und Ministerrats und den Ersten Sekretär des Zentralkomitees, der aus diesem Parteitag gewählt hervorgeht, auszuschließen.

In dieser Hinsicht sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es ratsam ist, die Ausübung der wichtigsten politischen und staatlichen Ämter maximal auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten von fünf Jahren zu begrenzen. Dies ist möglich und notwendig unter den aktuellen Umständen, die ganz anders als jene der ersten Jahrzehnte der Revolution sind, als diese noch nicht konsolidiert und auch konstanten Bedrohungen und Angriffen unterworfen waren.

Die systematische Stärkung unserer Institutionalisierung wird gleichzeitig notwendige Voraussetzung und Garantie sein, damit diese Politik der Erneuerung der Kader den Fortbestand des Sozialismus in Kuba nie gefährdet.

Wir sind dabei, in diesem Bereich einen ersten Schritt zu tun, indem wir das Verzeichnis von leitenden Ämtern, deren Bestätigung durch die kommunalen, provinziellen und nationalen Instanzen der Partei zu erfolgen hatte, deutlich gesenkt haben, und die Führungspersönlichkeiten auf Ministerial- und Unternehmensebenen zur Ernennung und Ersetzung ei-nes Großteils der ihnen unterstellten Leiter ermächtigen und zur Auferlegung von Disziplinarmaßnahmen gegen dieselben, wobei diese von den entsprechenden Kaderauschüssen unterstützt werden, in denen die Partei vertreten ist und wo diese sich äußert, obwohl sie unter Vorsitz des Leiters des Verwaltungsorgans stehen, der die Entscheidung trifft. Die Stellungnahme der Parteiorganisation ist wertvoll aber der entscheidende Faktor ist der Leiter, da wir seine Autorität, in Eintracht mit der Partei, erhalten und fördern müssen.

Was das Parteileben selbst angeht, Thema, das wir ebenfalls der Parteikonferenz unterbreiten, sind wir der Meinung, wir sollten über die Auswirkungen von alten Gewohnheiten nachdenken, die fehl am Platz sind und nichts mit der Vorreiterrolle der Organisation in der Gesellschaft zu tun haben, darunter die Oberflächlichkeit und der Formalismus, mit denen die politische und ideologische Arbeit durchgeführt wird, die Verwendung von veralteten Methoden und Begriffen, die das Bildungsniveau der Mitglieder nicht berücksichtigen, die Abhaltung von zu langen Versammlungen und öfter innerhalb der Arbeitszeit, die heilig sein sollte, und zu allererst für die Kommunisten. Diese haben häufig vom übergeordneten Organ angewiesene unflexible Tagesordnungen, ohne die Umstände zu berücksichtigen, wo sich das Leben der Parteimitglieder entwickelt. Häufig wird zu formellen Gedenkveranstaltungen mit noch formelleren Reden aufgerufen, und werden freiwillige Arbeitseinsätze an freien Tagen organisiert, ohne einen realen Arbeitsinhalt und die richtige Koordinierung zu haben, womit Kosten verursacht werden und Ärger und Gleichgültigkeit unter unseren Genossinnen und Genossen.Diese Kriterien gelten auch für die Wettbewerbsbewegung, die im Laufe der Jahre ihr mobilisierendes Wesen für die Arbeitskollektive verloren hat, nachdem diese zu einem alternativen Mechanismus zur Verteilung von moralischen und materiellen Anreizen geworden ist, die nicht immer mit konkreten Ergebnissen gerechtfertigt waren und nicht selten Betrug bei der Information hervorbrachten.

Die Konferenz muss außerdem auch die Beziehungen der Partei zum Kommunistischen Jugendverband und den Massenorganisationen berücksichtigen, damit diese von Schemen und Routinen befreit werden und alle ihre Daseinsberechtigung zurückgewinnen können, und dies den aktuellen Bedingungen angepasst.

Kurzum, Genossinnen und Genossen, die Landeskonferenz wird sich auf die Verstärkung der Rolle der Partei als Hauptvertreter der Verteidigung der Interessen des kubanischen Volkes konzentrieren.

Zur Erreichung dieses Ziels ist es unerlässlich, die Mentalität zu ändern, den Formalismus und die Prahlerei bei den Ideen und Aktionen beiseite zu legen, oder was dasselbe ist, die auf Dogmen und leeren Parolen basierende Fortschrittsfeindlichkeit zu verbannen, um das tiefgründigere Wesen der Dinge erreichen, wie die Kinder der Theatergruppe 'La Colmenita' in dem Stück 'Abracadabra' hervorragend beweisen.

Erst dann wird die Kommunistische Partei Kubas in der Lage sein, für alle Zeiten der würdige Erbe der Autorität und des unbegrenzten Vertrauens des Volkes in die Revolution und seinen einzigen Comandante en Jefe, dem Genossen Fidel Castro Ruz, zu sein, dessen moralischer Beitrag und unbestreitbare Führung von keinem Amt abhängig sind, und der von seiner Stelle als Soldat der Ideen aus nicht aufgehört hat, weiter zu kämpfen und mit seinen aufklärenden Reflexionen sowie weiteren Aktionen einen Beitrag zur revolutionären Sache und zur Verteidigung der Menschheit angesichts der sie bedrohenden Gefahren zu leisten.

Foto: a-birdie

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G
<br /> <br /> Klar, das sind nur pauschale Darstellungen, die nicht die gesamte Lage beschreiben... weder sollen, noch können.<br /> <br /> <br /> Die Argumente und Sichtweisen sind völlig in Ordnung...<br /> <br /> <br /> <br />
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G
<br /> <br /> Ich musste jetzt erstmal nachdenken was ich mit diesem Posting anfangen soll.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Genau diese marx. Analysen sind technisch, aber egal.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Nun, dass die SU wirklich nachhaltig sozialistisch wird, haben schon damals einige Protagonisten ausgeschlossen. Ich glaube aber nicht, dass dieses Zurückwerfen um eine ganze Epoche dazu führen<br /> wird, dass dort noch einmal die Chance besteht einen Sozialismus aufzubauen.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Für Kuba hätte das katastrophale Auswirkungen, zumal es die zarten Bestrebungen in LA in den ALBA-Staaten wohl zunichte machen würde.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Ich denke in China ist bei allem Respekt der "Produktivkraftentwicklung" der Zug doch irgendwie abgefahren. Man kann nicht einfach von einer kap. Entwicklung im eigenen Land auf eine<br /> sozialistische Entwicklung umschalten, zumal die Eigentumsverhältnisse durch private Investoren festgeschrieben sind. Was immer unterschätzt wird ist die spätere Akzeptanz eines Systems. Warum<br /> sollen Chinesen, die ein ordentliches Leben führen denn neue Produktionsverhältnisse einführen? Die zumal früher keinen Erfolg gezeigt haben? Ich meine, sonst hätte die Regierung ja nicht auf<br /> kap. Produktionsweisen zurückgegriffen. Es gibt dort zwar noch einen staatlichen Bereich der Wirtschaft, aber auch dort wird eigentlich nicht sozialistisch organisiert und geplant.<br /> (Selbstverwaltung) Das wird auch wegen der Konkurrenz sehr schwer werden. Ein anderer Fakt ist die Kultur selbst als Bindeglied, wird auch klassisch von Marxisten völlig unterbewertet. Die<br /> Chinesen leben und denken in Selbstleugnung ihrer eigenen Geschichte und Kultur nur noch westlich. Wer westlich lebt, kann keine eigene Kultur aufbauen oder seine eigene bewahren.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Natürlich kann man jetzt schreiben, aber wenn die kap. Entwicklung an ihre Grenzen gestoßen ist... Es gibt noch das Problem der begrenzten Ressourcen, sodass diese Epochenschieberei so nicht nach<br /> Lenin eintreten wird.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Kuba muss leben und ein nachhaltiges System aufbauen ohne sich vom Kapitalismus auffressen zu lassen, ich sehe da aber große Probleme, vor allem nach Castro. Sie hätten viel weiter sein können...<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Und ein kleines Statement: Ich halte von Lenin nicht so viel. Seine Imperialismustheorie ist allerdings interessant und auch zutreffend.<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Wie im Fall Kubas auch ist das ein Pauschalurteil über China, das die viel kompliziertere Wirklichkeit nicht erfasst. Bloss mal zwei Texte: http://kritische-massen.over-blog.de/article-2-franzosen-sauer-auf-susses-77208924.html und<br /> http://kritische-massen.over-blog.de/article-china-kapitalismus-oder-sozialismus--39545180.html .<br /> <br /> <br /> "Kuba muss leben und ein nachhaltiges System aufbauen ohne sich vom Kapitalismus auffressen zu lassen, ich sehe da aber große Probleme, vor allem nach Castro. Sie hätten viel weiter sein<br /> können..." - Sie hätten viel weiter sein können ... leicht zu sagen von einer Beobachterposition aus. Aber die Kubaner haben TUN müssen, was wir KOMMENTIEREN, und das ist nicht so leicht.<br /> Immerhin sind sie so weit gekommen, dass "kubanische Zustände" für die Masse der Menschen in Lateinamerika eine Verbesserung ihres Lebens wären. Es gibt vielerorts eine heruntergkommene<br /> Bausubstanz, aber es gibt keine Slums, Strassenkonder und all die anderen "Errungenschaften" des unterentwickelten und neokolonial deformierten Kapitalismus.<br /> <br /> <br /> Was Sie mit meinen Argumenten anfangen sollen, wollen, weiss ich natürlich auch nicht. Ich schreibe halt meine Sicht, so gut ich es kann. <br /> <br /> <br /> <br />
G
<br /> <br /> Ein Linker, als Sammelbegriff... <br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Tja, wer bin ich wohl, wenn ich das Recht auf Arbeit verteidige, aber hier ein ganz wesentliches Mittel sehe, das auf die normale Gesellschaft in all ihren Widersprüchen auch greifen muss? <br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Was meine ich damit: Der Soz./Kom. kommt von der Ideologie, man kann aber nicht alle Vorgänge mit Marx erklären oder mit denen, die sich auf Marx berufen. Was mich persönlich immer an marx.<br /> Gesellschaftsanalysen stört ist der Punkt, dass zwar alles einer marx. Methode entspricht, die somit nachvollziehbar ist, aber der Faktor Mensch als kulturelles Wesen damit untergeht. Der Mensch<br /> kommt nicht als Produktivkraft zur Welt, er kommt nicht als Marxist zur Welt, sondern als einfacher Bürger. Was also Marxisten für richtig halten muss so nicht auf den normalen Menschen anwendbar<br /> sein, auch wenn es richtig und auch förderlich erscheinen mag.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Der Marxismus zeichnet sich durch seine Dialektik aus, immer fähig die Bewegungsgesetze zu erkennen, aber bei der Umsetzung mangelt es erheblich. Weniger Dogma, mehr Experimente, mehr<br /> Praxisbezogenheit wären von Nöten um die Probleme zu meistern. Das genau ist nicht die Domäne von Theoretikern, denn ein fortschrittliches Arbeitsgesetz soll nicht nur die Werktätigen schützen,<br /> sondern auch zu Leistungen anspornen. Wenn es also keine Konkurrenz gibt, mit wem oder was misst man sich? Wenn es keine Karriere wie im bürgerlichen Sinn gibt? Das passt einfach nicht zusammen.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Der Kap. hat es da einfacher, er kommt vom Markt her und lässt die Kräfte "frei" wirken, hat sich seit 200 Jahren auch angepasst und existiert weiter, weil er von der Gesellschaft zumindest in<br /> Europa akzeptiert wird. Er ist hart, hat Regeln, die man einhalten muss, sonst verliert man unter anderem schnell seine Arbeit. Die Arbeit ist zentraler Punkt der individuellen Entwicklung, das<br /> ist jedem völlig klar. Deshalb gibt es auch einen Anpassungsdruck an das Regelwerk, nicht schön, nicht menschlich, aber es funktioniert. Die Arbeitsproduktivität ist hoch, so auch der Wohlstand.<br /> Der Mensch wird ausgebeutet und unterdrückt, aber soll die DDR oder gar Kuba die Alternative sein? Wegen der Errungenschaften? Nur darum geht es. Fortschritt ist messbar und keine Phrase.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Schafft man also die Konkurrenz ab, braucht der Soz. dennoch einen Wettbewerb. Woher soll der herkommen? Wer ist daran interessiert? Eigentlich alle, aber dennoch funktioniert es vor allem in<br /> Kuba nicht. Also, woran liegt es? An der Bürokratie? An der Partei? An den Investitionen? Oder einfach und zu aller erst am Fleiß aller? Aber wie kann Fleiß entstehen? Sicher nicht wenn der<br /> Arbeiter es sich leisten kann faul zu sein, weil das Arbeitsgesetz ihm das erlaubt. Mir geht es auch nicht um die Erzeugung von Existenzangst, nur um eine Anpassung eines wirklich<br /> fortschrittlichen Arbeitsgesetzes indem der Werktätige Pflichten und Rechte hat. Zuallererst müssen Regeln, die im Arbeitsvertrag geregelt sind, eingehalten werden, sonst muss die Kündigung<br /> erfolgen. <br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Und deshalb gibt es in Kuba auch keine Disziplin, sie müssen nicht. Ich persönlich ärgere mich besonders über die, die in der DDR über die Wirtschaft gelacht haben und auf Arbeit schlecht<br /> gearbeitet haben. Heute identifizieren sie sich damit, fahren zur Höchstleistung auf und sind natürlich bürgerlich und antikommunistisch. Sie haben aber auch Recht, Arbeit und Fleiß haben sich in<br /> der DDR nicht gelohnt.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Zur Su: Wenn man also als Mensch Teil eines großen Experimentes oder Ideals ist, dann entsteht auch Fleiß und Pioniergeist. Auf der anderen Seite hat Stalin zum Beispiel durch seine<br /> Schreckensherrschaft auch Zwang und Druck erzeugt, auch durch Spreizung der Löhne war Leistung da. Unter Breschnew, der zu einer egalitäreren Bezahlung überging schlief alles ein. Die Su ist<br /> Geschichte und vllt. auch Kuba.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Und wie kann in Anbetracht der Verrottung der Infrastruktur, Gebäude usw. in Kuba von einem fortschrittlichen Arbeitsgesetz gesprochen werden? Es ist eine Errungenschaft im theoretischen Sinne,<br /> die niemanden weiterhilft, außen den Kräften, die auf den Markt setzen. Seit 50 Jahren sehen alle zu wie dieses Land langsam stirbt, jetzt kurz vorm Untergang wird plötzlich der Kapitalismus<br /> eingeführt, typisch für Stalinisten. Kräfte, die die Werktätigen nicht mal selbst machen lassen (Selbstverwaltung, Partizipation) und die politischen Ämter selber besetzen, die lieber alles<br /> kontrollieren und verwalten. Jetzt geht es also um Konkurrenz oder Wettbewerb, dadurch entsteht Fleiß und Identifikation mit der Arbeit. Leider nur im eigenen Betrieb, das Problem wird nur<br /> vertagt, denn wer zwingt denn die Arbeiter in den staatlichen Betrieben zu mehr Arbeitsproduktivität? Der Staat? Der Direktor?<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Ich hoffe, so hoffnungslos ist die Lage in Kuba nicht.<br /> <br /> <br /> Aber im allgemeinen kann ich die Gedankenführung schon nachvollziehen. In der DDR z.B. ist ja davon gesprochen worden, die sozialistische Gesellschaft sei eine Leistungsgesellschaft, während in<br /> der Praxis ja schon ein nicht unerheblicher Teil der Güter schon kollektiv zugeteilt wurden, zum Teil direkt und zum grösseren Teil indirekt über nicht kostendeckende Preise (von Brot über<br /> Strassenbahn bis zu medizinischer Versorgung). und der "individuelle Teil der Lohntüte" war auch - auch aus unerbittlichen Zwängen, wie z.B. der Verhinderung der Abwanderung Hochqualifizierter in<br /> den Westen - z. T. politisch bepreist.<br /> <br /> <br /> Ich vermute, ein Grundproblem des Sozialismus des 20. Jahrhunderts war, dass er auf der Ausggangsbasis einer Produktivkraftentwicklung errichtet werden musste, die noch längst nicht das<br /> Marxsche Kriterium erfüllte, dass eine Gesellschaftsformation erst dann "reif" für eine fortschrittlichere ist, wenn die Produktivkraftentwicklung an die Grenzen der alten Ordnung stösst und<br /> diese zu einem Hindernis zu werden beginnt. Daher die Krücken, Idealismen, Zwangsmassnahmen. In Kuba ist das immer noch so. Erst in den entwickeltsten kapitalistischen Regionen von heute<br /> werden die Grenzen der kapitalistischen Ordnung wirklich in grossem Umfang zu einer Schranke für Weiterentwicklung.<br /> <br /> <br /> In China, scheint mir, wendet man Marx mit aller Konsequenz an - Durchlaufen der kapitalistischen Phase der Produktivkraftentwicklung im Schnelldurchgang. Es kann aber hier wie in Kuba, wenn<br /> auch aus entgegengesetzten Gründen, sein, dass die Gesellschaftsordnung noch einmal um eine ganze Epoche zurückgeworfen wird, wie in der SU und in den osteuropäischen Staaten geschehen.<br /> <br /> <br /> Wir leben in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, hat Lenin gemeint. So ist es, denke ich. Eine Epoche heisst auch deshalb so, weil sie länger dauert. Dass in einer solchen<br /> Übergangsphase auch Schlachten verloren werden, Entwicklungen länger dauern, als erhofft, ist, so bitter es ist, normal.  <br /> <br /> <br /> <br />
G
<br /> <br /> Kleiner Nachtrag: Das Recht auf Arbeit ist sicher eine Errungenschaft, wenn sie aber zur Bummelei und Faulheit führt, dann stellt sich die Frage ob nicht eine viel größere Errungenschaft in<br /> Gefahr ist. Der Dogmatismus der Kommunisten, meist Alt-Kommunisten, Stalinisten sind hierfür verantwortlich, dass eben nicht mit einfachen Mitteln etwas mehr Druck, Zwang und vor allem<br /> Verantwortung erzeugt wird. In der praktischen Umsetzung bedeutet das nicht die Liquidierung des Rechtes an sich, sondern auch die Möglichkeit von Sanktionen. Leistungskürzung, Verwarnung bis zur<br /> Entlassung, aber nicht wie im Kapitalismus. Es geht nicht um totale soziale Ausgrenzung, sondern um den Aufbau eines Druckmittels, das zur Steigerung der Arbeitsproduktivität führt.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> In der Vergangenheit haben die Kommunisten dafür Arbeitslager aufgebaut, komisch das keinem aufgefallen ist, dass früher gearbeitet wurde. Damals für die Roten scheinbar eine "saubere Lösung". Zu<br /> einer humanen und machbaren Lösung sind die Kommunisten nicht fähig. --> Und deshalb haben es die Bürgerlichen eben so einfach...<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Im Gegenteil, sie sehen auch in Kuba zu wie das ganze Land verkommt, sich kein Arbeiter mehr mit der Arbeit identifiziert, weil ja keiner muss. Hilfe vom Staat das wollen alle, aber dafür<br /> arbeiten (?), dafür haben sie kein Verständnis. Alles ist schwerfällig, es wird langsam und schlecht gearbeitet, es muss ja keiner.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Aber siehe da, wenn Kubaner ausreisen, weil sie andere Vorstellungen vom Leben haben, dann können sie plötzlich fleißig arbeiten, komisch diese Kubaner.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Und weil die Kommunisten, meist Alt-Kommunisten, Stalinisten die kleinen Schrauben zur Feinjustage nicht finden, finden wollen oder können, weil sie weltfremde Theoretiker und Ideologen sind<br /> führen sie lieber wieder den Kapitalismus ein. Das ist aber fein, der Klassenfeind lacht sich tod. :-)<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Später sagt dann Herr Krenz, wir haben die Wirtschaft nicht zum laufen bekommen...<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Und deshalb haben es die Bürgerlichen eben so einfach...<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> (Ausprobieren geht über studieren.)<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> "... Kommunisten, meist Alt-Kommunisten, Stalinisten ... weltfremde Theoretiker und Ideologen ..." - Das hört sich aber jetzt ... seltsam ... an. Diskutieren wir hier Sozialist mit Sozialist,<br /> oder diskutiere ich mit ... jemand anderem ? (Micht, dass ich dagegen was hätte, aber bei verdeckten Karten diskutiert es sich schlecht.) <br /> <br /> <br /> <br />
G
<br /> <br /> Es ist eine Mischung aus Notmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft über Sparmaßnahmen, aber auch eine neue Herangehensweise. Ich will mich hier aber nicht weiter vertiefen...<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> In einem soz. Staat verliert man nicht nur seine Arbeit, man bekommt ja auch neue. Ohne Zwang geht es nicht, dieser wurde damals im schlimmsten Fall unter Stalin mit den bekannten Methoden<br /> hergestellt. Arbeitsbummelei kann nur durch Partizipation überwunden werden, dennoch müssen die Mittel ausgeschöpft werden. Ich bin grundsätzlich für Entlassungen im Fall von Bummelei, Faulheit,<br /> schlechter Arbeit. Oder sollen die anderen schlechte Waren für ihr ehrlich erarbeitetes Geld kaufen müssen? Ich finde das nicht besonders gerecht. <br /> <br /> <br /> <br />
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