Lateinamerika: Braut sich etwas zusammen ?

Monday, 9. november 2009 1 09 /11 /Nov. /2009 07:13

Lateinamerika: Braut sich etwas zusammen ?

In Honduras halten sich die Putschisten faktisch an der Macht.
In Nicaragua versucht die Rechte, die Regierung Ortega zu laehmen.
In Ekuador hat der Praesident dazu aufgerufen, Buergerkomitees fuer die Abwehr eines Putsches zu bilden.
In Paraguay hat Praesident Lugo gerade die Armeefuehrung entlassen, weil sie in Putschvorbereitungen verwickelt war. Die Oligarchen organisieren Paramilitaer mit dem ausdruecklichen Ziel der Kommunistenjagd. Der begonnene Terror wird flankiert von legalistischen Manoever - dem Versuch, gegen Lugo ein Amtsenthebungsverfahren zu betreiben.
In Kolumbien errichten die USA sieben neue Militaerstuetzpunkte. Paramilitaers und Agenten dringen von Kolumbien aus nach Venezuela ein.
In Venezuela selbst ist die politische Opposition der Rechten trotz der medialen Uebermacht gegenueber der bolivarischen Bewegung im Moment chancenlos, aber sie schmiedet Komplott um Komplott, Grossgrundbesitzer finanzieren bewaffnete Banden, die Bauerngewerkschaftler ermorden, die Oligarchen wuehlen und destabilisieren.

Es ist unverkennbar, dass die alte Allianz von Imperium und einheimischer Oligarchie in allen lateinamerikanischen Laendern mit allen verfuegbaren legalen und illegalen Mitteln, einschliesslich terroristischer, hart daran arbeitet, die Linksbewegung auf dem Subkontinent zu stoeren, ihr Hindernisse in den Weg zu legen, zu sabotieren, wichtige Persoenlichkeiten moralisch zu diskreditieren, die Bewegung auf jede Weise zu untergraben. Es geht um Eindaemmung, Verlangsamung des reformatorischen und revolutionaeren Prozesses, darum, ihn am hinhaltenden Widerstand der Oligarchie zu erschoepfen, ihn bei der Bevoelkerung in Misskredit zu bringen. Und letzten Endes geht es darum, diesen Prozess zum Scheitern zu bringen, in Venezuela, Bolivien und Ekuador die alten Machtverhaeltnisse wieder herzustellen und die sozialen Errungenschaften zu liquidieren.

Nichts hat sich gegenueber dem 20. Jahrhundert an den politischen und sozialen Konstellationen geaendert. Ein kleiner, grenzenlos selbstsuechtiger, korrupter und unfaehiger Kluengel von Oligarchen steht gegen die Masse der Bevoelkerung. Um seine Stellung zu halten oder wiederzuerobern kann er sich auf nichts anderes stuetzen als auf das Geld, die Agenten-Heere, das Militaer des Imperiums. Fuer die Verteidigung ihrer Pfruenden verraet er die nationale Souveraenitaet, prostituiert sich als Kompradoren-Bourgeoisie und ist zu buchsateblich jeder Schandtat bereit.

Von der anderen Seite her gesehen kann sich das Imperium seinerseits im lateinamerikanischen Hinterhof auf niemanden stuetzen als eben auf diese verrotteten Oligarchien. Fuer die Armen und die Masse der Bevoelkerung sind die USA keine Hoffnung, sondern Bedrohung. Das Imperium steht nicht fuer Freiheit, Demokratie und sozialen Fortsschritt, sondern fuer die Zementierung unhaltbaerer Zustaende, fuer reaktionaere Militaerdiktaturen und die Protegierung von Regimes wie in Kolumbien und Peru, deren Machtapparat mit Todeskommandos, Drogenbaronen und den US-Geheimdiensten verbandelt ist.

Das kann noch laenger gutgehen. Es ist nicht ausgeschlossen, sondern sogar wahrscheinlich, dass die Volksbewegungen da und dort in Blut ersaeuft oder ihre Fuehrungen gekauft werden, der Fortschritt auf die eine oder andere Weise zum Erliegen gebracht wird. Allerdings haben z.B. die Kubaner mittlerweile fuenfzig Jahre Erfahrung gesammelt, mit welchen perfiden Methoden die USA vorgehen - und wie man die Raenke erfolgreich abwehrt. Die fortschrittlichen Regimes auf dem Festland koennen sich auf diese Erfahrungen stuetzen.

Und die USA haben nichts zu bieten. Die "Allianz fuer den Fortschritt", die einst US-Praesident Kennedy ausgerufen hatte, und mit der Lateinamerika auf "marktwirtschaftliche" Art aus dem Elend herausgebracht werden sollte - in Wirkichkeit ein Projekt, das die damalige Linksentwicklung zum Scheitern bringen sollte - ist laengst vergessen. Die neoliberale Ideologie, nach der die Unterwerfung der Volkswirtschaften unter die internationalen Konzerne und Banken "letzten Endes" auch zur Entwicklung der armen Staaten fuehren werde, ist diskreditiert. Fast nirgendwo haben sich die Versprechungen erfuellt. Fast ueberall war das Resultat die noch ungezuegeltere Ausraubung der Ressourcen der armen Laender und weiterer sozialer Verfall.

Das Imperium bindet die Hoffnungen auf Entwicklung nicht mehr. Der Lack von freedom&democracy ist ab. Der USamerikanische "way of life" als erstrebenswertes Ideal hat seinen Nimbus verloren. Das Imperium hat ueberwaeltigende Machtmittel. Das ist es, was bleibt.

Vielleicht gelingt dem alternden Monster mit viel Panzer und wenig Hirn in der naechsten Zeit in Lateinamerika der eine oder andere Coup. Das waere schlimm fuer die betroffenen Menschen. Aber jeder erfolgreiche Coup gegen die Interessen der Masse der Bevoelkerung festigt auch das zeitgemaesere Bild von den USA: Sie stehen fuer Unfreiheit und Diktatur.

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von Sepp Aigner - veröffentlicht in: Lateinamerika - Community: Kritische Massen
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