Libyen hat viele Nachbarn, überall auf der Welt

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

In Bolivien gibt es zur Zeit einen Konflikt um den Bau einer Strasse, die verkehrsmässig bisher nicht miteinander verbundene Teile des Landes verbinden soll. Die geplante Trasse verläuft durch die Gebiete verschiedener indigena-Völker und ein Natur-Reservat. Gegen ihren Bau protestieren Teile der Indigenas, während andere dafür demonstrieren. Im Zusammenhang mit diesem Konflikt kam es zu zwei seltsamen Zwischenfällen. Zunächst wurden Minister und Beamte der Regierung von Protestierenden festgehalten. Polizisten wurden mit Pfeilen beschossen, einer ernsthaft von einem Pfeil verletzt. Als diese Situation schon bereinigt war, kam es zum zweiten "seltsamen Ereignis": Die Polizei stürmte ein Indigena-Lager, setzte Tränengas ein und benahm sich ziemlich rüde. 

 

Es spricht viel dafür, dass hier ein Konflikt, für den es auf beiden Seiten nachvollziehbare Gründe gibt, von aussen angeheizt, radikalisiert und in etwas anderes, nämlich eine politische Bewegung gegen die Regierung Morales verwandelt werden soll. Die näheren Umstände werden in diesem Artikel erläutert: http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=3067:bolivien&catid=44:internationales&Itemid=92 .

 

Diejenigen, die sich von aussen einmischen, sind die üblichen Verdächtigen: die USA und die einheimische, in dem Fall bolivianische, Kompradoren-Bourgeoisie. Dazu heisst es in dem verlinkten Artikel:

 

"Rodolfo Machaca, Präsident der regierungsnahen Bauernvereinigung CSUTCB beschuldigte die TIPNIS-Demonstranten, sich von Ex-Ministern der Regierung von Evo Morales und früherer Regierungen benutzen zu lassen. Sie sollten ... sich nicht "von Interessen von Ex-Ministern und Abweichlern, Multis, Stiftungen und Nichtregierungs-Organisationen mitreißen lassen". Regierungsminister Sacha Llorenti erklärte am letzten Sonnabend, es gäbe "Personen, die eine Eskalation politisch ausnutzen wollten".

Dass diese Ansätze einer Einmischungs- und Destabilisierungspolitik gegen Bolivien nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigen die Aktivitäten einiger Hintermänner des Protestes gegen den Straßenbauplan der Regierung.

Mitte der Woche war bekannt geworden, dass das Anwaltsbüro Aparicio, Arp & Associates des in die USA geflüchteten Ex-Ministers und Botschafters Jaime Aparicio Otero der 2003 gestürzten Regierung Sánchez de Lozadas eine Protestnote der Demonstranten an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) verfasst hatte. Laut eigenen Angaben vertritt die Kanzlei mit Sitz in Washington die indigenen Völker Mojeño, Chimán und Yuracaré in juristischen und humanitären Angelegenheiten vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). ...

Für die neoliberale Lozada-Regierung Boliviens war Jaime Aparicio Otero von 1993 bis 1997 Vizeminister für Auslandsbeziehungen. In dieser Zeit machte sich der Jurist für den Abschluss eines Freihandelsvertrages zwischen Bolivien und den USA stark. Als Gegenleistung wurde das Andenland in das Milliarden-Entwicklungshilfe-Programm Millennium Challenge Account aufgenommen worden, woraus es wegen des sich anbahnenden Wahlsieges der heute regierenden 'Bewegung zum Sozialismus' (MAS) im Jahre 2004 postwendend ausgeschlossen wurde. Seit der gewaltsamen Auflösung sozialer Proteste im Oktober 2003 mit 68 Toten und über 400 Verletzten leben die geflüchteten Politiker de Lozada, sein Verteidigungsminister Carlos Sánchez und Wirtschaftsminister Jorge Berindoague im sicheren US-Exil. Aparicio Otero schreibt regelmäßig auf Anti-Regierungswebseiten gegen die Linksregierung von Evo Morales. Diese Kräfte finanzieren sich unter anderem aus US-Geldern und unterstützen die rechtskonservative Autonomie-Bewegung im Tiefland publizistisch. "(Hervorhebungen nicht im Original)



Im gegebenen Fall werden die Provokationen wohl nicht gelingen. Morales hat sich sofort gegen das brutale Vorgehen der Polizei erklärt. Die Polizeioffiziere, die es angeordnet haben, werden zur Verantwortung gezogen werden. Der Konflikt um die Strasse soll durch eine Abstimmung unter den Betroffenen entschieden werden. Die Erklärungen von Indigena-Sprechern zeigen, dass mindestens ein grosser Teil der Indigenas die Manöver der Rechten durchschaut und sich nicht gegen die fortschrittlichste Regierung missbrauchen lassen will, die es in Bolivien je gegeben hat. Die imperialistische Taktik wird wohl daran scheitern, dass die meisten an dem Konflikt Beteiligten inzwischen politisch zu aufgeklärt sind, als dass sie auf die Contra hereinfallen würde.



Aber die Angelegenheit ist beispielhaft für das Vorgehen des Imperiums und die verräterische Rolle der Kompradoren-Bourgeoisie. Es wird in jedem Land angewendet, das aus irgendeinem Grund auf der "Abschussliste" der Imperialisten steht. Nicht nur die USA bedienen sich dieser Taktik, sondern die "Westmächten" im allgemeinen. Jeder innere Konflikt in solchen Ländern, jeder Ansatzpunkt für Diversion wird genutzt, um sich einzumischen, die Menschen gegeneinander zu hetzen, fortschrittliche Regierungen zu denunzieren - alles mit dem Ziel fortschrittliche Bewegungen zu stoppen und wieder Marionettenregierungen einzusetzen, die dem "Westen" hörig sind. Propagandistisch wird dafür die Berufung auf die Menschenrechte und Demokrtie missbraucht, während hinter diesem Vorhang die geheimdienstlichen Operationen laufen, der Staatsapparat der betroffenen Länder infiltriert wird, dort verbliebene Funktionäre der alten Kompradoren-Regimes organisiert und von aussen geführt werden, bewaffnete Terrorgruppen organisiert werden, scheinbar linke Organisationen gesponsert oder sogar gegründet werden, die sich "nur" darin von den Volksbewegungen zu unterscheiden scheinen, dass sie "in einigen Punkten" von ihnen abweichen - oft darin, dass sie sich als "besonders radikal" gerieren.



Das ist in Bolivien nicht anders als in Venzuela, Kolumbien, Nicaragua, Kuba, Iran, Syrien oder, jetzt aktuell und in der brutalstmöglichen Form, in Libyen, aber auch in -zig anderen Staaten, die zur Zeit nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.



Wenn sich die Gelegenheit ergibt, wird getan, was jetzt in Libyen getan wird. Aber nicht immer nimmt die Aggression diese offene militärische Form an. In -zig Staaten handelt es sich "nur" um die relativ unauffällige alltägliche Wühlarbeit zur Beförderung der imperialistischen Interessen. Dafür wird ein schier unübersehbares Netz von Organisationen unterhalten, die scheinbar ganz harmlosen und menschenfreundlichen Anliegen verpflichtet sind - "N"GOs, die sich um irgendwelche Infrastrukturprojekte kümmern, Stiftungen, die Kulturprojekte betreiben, UN-Unterorganisationen, die denen da hinten, da unten "good governance" beibringen, etc. .



Bei jeder Mainstream-Nachricht über die "3. Welt" oder Länder mit Regimes, die dem Imperialismus aus irgendeinem Grund missliebig sind, sollte man an diesen Hintergrund denken. Es geht ausnahmslos NIE um Menschenrechte, Demokratie und Freiheit. Es geht ausnahmslos IMMER um die wirtschaftlichen Interessen der grossen Konzerne und Banken und die politischen Interessen der imperialistischen Staaten, die sich die gesamte übrige Staatenwelt unterordnen wollen. Es handelt sich auch nicht darum, dass bei den allfälligen "Regime Change"-Projekten trotz der dahinter stehenden wirtschaftlichen und politischen Interessen für die Bevölkerung eine Art Kollateralnutzen anfallen würde. Wo "Regime Changes" erfolgreich sind, geht es hinterher der masse der Bevölkerung jedesmal nicht besser, sondern schlechter. Wohin es führt, wenn der Anspruch erhoben wird, dass die Wirtschaft und der Staatsaufbau in allen Staaten der Erde so sein müssen, wie sie im "Westen" sind, sieht man zur Zeit in Libyen. Die sogenannten universellen Werte sind letzten Endes ein Unterdrückungs- und Kriegsprogramm.



McCain, der Obama bei den letzten US-Wahlen unterlegene Präsidentschaftskandidat der Republikaner, war vor ein paar Tagen in Libyen. Dort, in dem Land, das die Imperialsten gerade in unsägliches Unglück gestürzt haben, hat er gesagt, Libyen sei ein Beispiel auch für Russland und China ! 



Wer immer noch findet, dass es im Namen von "Demokratie und Freiheit" ein Recht gebe, dass sich Staaten in die inneren Angelegenheit anderer Staaten einmischen, dort "die Opposition" fördern, Demokratie nach "westlichem" Muster einführen wollen, sollte sich wenigstens darüber klar sein, womit er sympathisiert. Er sympathisiert mit einem III. Weltkrieg. Er sympathisiert mit dem Untergang der Menschheit.













Veröffentlicht in Westliche Werte Boerse

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