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Presserklärung des Freidenkerverbandes:

*Deutscher Freidenker-Verband
Hände weg von Libyen!*

Unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs soll in Kürze ein Angriffskrieg gegen Libyen beginnen. Der UNO-Beschluss über eine Flugverbotszone wird zur Legitimation herangezogen. Das Ziel liegt auf der Hand: Es geht um geopolitische Machtfragen sowie den Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes. Die nationalisierte Ölproduktion soll wieder unter die Kontrolle der Ölmultis kommen.

*Der Propaganda der Aggressoren widerstehen! *

Die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren, um schnell ein paar „ehrenhafte“ Kriegsgründe vorzuschieben - Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ist – auch in den deutschen Massenmedien – vom Diktator zum „irren Schlächter“ und „Völkermörder“ befördert worden. Die von den Kriegstreibern ausgerüstete monarchistische Rebellenarmee wird als „Demokratiebewegung“ geadelt. Ein wohlbekanntes Muster, nach welchem schon Hitlers Annexion des „Sudetenlandes“ oder der NATO-Angriff gegen Jugoslawien entfesselt wurden. Die französischen, britischen und US-Imperialisten haben das Entstehen der echten Demokratiebewegung in der arabischen Welt, die sich gegen westliche Lakaien richtet, ausgenutzt, um den Bürgerkrieg in Libyen zu entfachen, der sich nur scheinbar in die Vorgänge in den Nachbarländern einreiht.

Doch bei näherem Hinsehen ist die Situation in diesem Land mit der geringsten Armut auf dem ganzen afrikanischen Kontinent eine andere. Die Rebellen kommen nicht von der Straße, sondern sie sind gezielt aufgebaut, bewaffnet und vom CIA trainiert worden, um die Zentralregierung zu destabilisieren. Anders als in Tunesien, Ägypten, Bahrain oder im Jemen schwenken sie nicht die Staatsflagge, welche die nationale Befreiung vom kolonialistischen Joch symbolisiert, sondern die alte Flagge des Königreichs Libyen, die Flagge der kolonialen Sklaverei. Für die behaupteten Luftangriffe der libyschen Streitkräfte auf „Demonstranten“ fehlt hingegen jede Spur eines Beweises. Während der Westen angesichts unbewaffneter Demonstranten in Tunesien und Ägypten ‚beide Seiten‘ zum ‚Gewaltverzicht‘ aufrief, wird dies angesichts schwerbewaffneter Rebellen in Libyen nur von der Regierung verlangt. Gegen die saudische Militärintervention gegen die gewaltfreien Demonstranten in Bahrein
gibt es nur laue Ermahnungen.

*Nein zur verbrecherischen Aggression! *

Der UN-Sicherheitsrat hat die UNO-Mitgliedsstaaten ermächtigt „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ... um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete zu schützen“. Die Hauptkriegstreiber USA, Großbritannien und Frankreich legen dies als Generalermächtigung für Luftangriffe auf Libyen aus, für deren Koordinierung sie die NATO in Bewegung setzen. Eine „Humanitäre Intervention“ ist erfahrungsgemäß die Tarnung für einen imperialistischen Raubkrieg. Die NATO-Angriffe, vorgeblich zum Schutz von Zivilisten, werden erfahrungsgemäß zuerst zivile Opfer fordern. Nach der aus Jugoslawien, Irak und Afghanistan bekannten Strategie werden die Angriffe auf eine maximale Zerstörung der zivilen Infrastruktur abzielen. Bleibende Armut und Unterentwicklung werden die Folge für das libysche Volk sein. Gelingt es der Rebellenarmee, unterstützt von NATO-Bomben, die Kontrolle im Land zu übernehmen, steht dem Volk eine grausame Terrorherrschaft bevor, die alle tatsächlichen und vermeintlichen Gewalttaten der bisherigen Regierung in den Schatten stellen würde.

*Solidarität mit dem libyschen Volk heißt Solidarität mit der rechtmäßigen libyschen Regierung! *

Ob die Regierung Muammar al-Ghaddafis zum Wohl des libyschen Volkes handelt, kann das Volk nur in freier Selbstbestimmung entscheiden. Eine vom Ausland unterstützte Rebellenarmee kann niemals die Interessen des libyschen Volkes vertreten, schon gar nicht, wenn sie unter der Deckung von NATO-Bombenangriffen kämpft. In der Stunde des drohenden barbarischen Angriffs auf die libysche Souveränität darf es keine ideologische Verwirrung, keine Konzessionen an die Kriegspropaganda, kein unentschlossenes "Ja, aber..." auf Seiten der Friedensbewegung geben. Ihre Unterstützung muss ausnahmslos allen zuteilwerden, die den Angriff der Imperialisten und ihrer fünften Kolonne abwehren, mit der rechtmäßigen libyschen Regierung an der Spitze. Für das „Feindbild Ghaddafi“ ist nur Platz im Propaganda-Arsenal der Aggressoren. Man kann nur ganz oder gar nicht gegen diesen Krieg sein!

*Lang lebe die Libysch-Arabische Dschamahirija! Stoppt die NATO-Aggressoren!