Menschenrechte: Die Verbrecher als Richter - ein Possenstück

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

In der Aussenpolitik der "westlichen" Staaten ist seit nunmehr Jahrzehnten die missbräuchliche Berufung auf die Menschenrechte ein Hauptinstrument, um missliebige Staaten an den Pranger zu stellen, durch sogenannte NGOs Einfluss auf deren innere Verhältnisse zu nehmen und nicht selten künstliche, bezahlte "Oppositions"gruppen zu schaffen. Haben solche Destabiliserungsversuche Erfolg, folgt nicht selten der Versuch, mittels der Organiserung und Bewaffnung solcher "Oppositions"kräfte den Bürgerkrieg zu entfesseln und dem Westen hörige Regimes zu installieren, wie das gerade in Syrien der Fall ist. "Nötigenfalls" folgt die direkte militärische Intervention, wie in Libyen gerade erfolgreich durchexerziert.

 

Dieses standardisierte, weltweit in Dutzenden von "Fällen" angewendete Programm wird von immer mehr Menschen durchschaut. Die Menschenrechts-Propaganda stösst zunehmend auf Misstrauen und Ablehnung. Das Schwert wird stumpfer. Eine neue Idee haben die Herrschaften bisher nicht. Die alte Konzeption wird wieder und wieder abgespult. So haben die USA gerade in Russland einen neuen Botschafter installiert, dessen Vita darauf schliessen lässt, das seine Hauptaufgabe die Diversion sein wird. Die Berliner Umschau bringt dazu heute einen gut recherchierten Artikel von Hans Werner Klausen : http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=42396&title=Washingtons+neuer+Mann+in+Moskau+-+Wer+ist+Michael+McFaul%3F&storyid=1001327481553 .

 

Aber auch die Regierungen bedrohter Staaten erweisen sich als lernfähig. So kontern die VR China und Kuba offensiv die westliche Propaganda, entlarven die Instrumentalisierung der Menschenrechte oder weisen in konkreten Fällen, in denen ihnen Verstösse vorgeworfen werden, deren Lügenhaftigkeit nach. Zwei Beispiele:

 

Die vom CIA bezahlte Dalai Lama - Clique führt in China, diesmal sogar ausserhalb der tiebtischen Autonomie, gerade wieder einmal einen x-ten Versuch durch, die Lüge von den verfolgten Tibetern aufzuwärmen und opfert dafür ein paar ihrer fanatisierten Anhänger. Darüber "berichtete" die NZZ gestern pflichtschuldig und programmgemäss so: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/gewaltsamer_protest_von_tibetern_1.14494190.html .Aber Zufällig ist aber Zhu Weiqun, der bei der chinesischen Zentzralregierung für Tibet zuständige Minister, gerade in Berlin und ergreift sofort die Gelegenhiet für die Klarstellung dieser "Ereignisse". Und die FAZ kommt nicht umhin, seine Argumente mit nur hintergründig feindseligem Unterton relativ sachlich wiederzugeben: http://www.faz.net/aktuell/politik/unruheprovinz-tibet-den-dalai-lama-als-gewaltlos-zu-bezeichnen-ist-ein-witz-11621953.html .

 

Ein anderes Beispiel spielt in Kuba. Die in diesen Tagen in Gang gesetzte Wiederauflage des Gags "Dissidenten hungern sich aus Protest gegen die Unterdrückung zu Tode", die auf Kosten eines armen an seinen Krankheiten verstorbenen Mannes durchexerziert wird, fand sofort eine öffentliche Antwort in der Parteizeitung Granma, die sich damit begnügen konnte, die Fakten zu erzählen, die die Dissidenten-Lüge von selbst widerlegen. Ich habe den Granma-Artikel in diesem Blogeintrag gespiegelt: http://kritische-massen.over-blog.de/article-kuba-politischer-haftling-nach-hungerstreik-verstorben-97627919.html . Die Propaganda-Maschine scheint denn auch schon wieder gestoppt worden zu sein. An der Geschichte ist dermassen rein garnichts, dass der Journaille Bedenken gekommen zu sein scheinen, man könne sich blamieren und biete vielleicht den Kubanern auch noch unfreiwillig eine Möglichkeit, die Unglaubwürdigkeit solcher Kampagnen zu vermitteln. Die Granma lässt aber nicht locker und setzt noch eins drauf: http://www.granma.cu/aleman/kuba/23ener-EDITORIAL.html .

 

Dieser letzte Granma-Artikel zeigt eine weitere Schwäche der Menschenrechts-Imperialismus-Konzeption. Dass diese unwirksamer wird, liegt nicht nur am Durchschauen des Drehs und der Tatsache, dass die allzu häufige Widerholung immer der selben Masche allmählich anödet. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", sagt das Sprichwort. Die "westliche Staatengemeinschaft" erlaubt sich selbst zunehmende innere Unterdrückung und ihre Verbrechen in immer neuen Kriegen stehen aller Welt vor Augen. - Die Verbrecher als Richter: Das ist ein Possenstück, das nicht mehr lange gespielt werden kann, mangels Publikum. 

Veröffentlicht in Westliche Werte Boerse

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