Wednesday 21 march 3 21 /03 /März 17:42

 

Die deutsche Wirtschaft hat sich in der Krise bisher gut gehalten. Die angeblichen Wachstumszahlen stimmen zwar nicht mit der Alltagserfahrung überein, in der die meisten Leute schon spüren, dass "es immer enger wird". Aber offensichtlich gibt es einen riesen Unterschied zwischen Deutschland und Süd- und Osteuropa. Das hängt miteinander zusammen. Die rücksichtslose deutsche Exportoffensive ruiniert die Wirtschaften anderer EU-Staaten. Die von Deutschland durchgesetzte rigorose Rücknahme staatlicher Leistungen in den EU- bzw. Euro-Staaten bei gleichzeitig steigender Steuerlast für die Masse der Bevölkerung im Namen staatlicher Haushaltsdisziplin - in Wirklichkeit für die Übernahme der Schulden privater Banken und "Investoren" durch die Staaten - ruiniert sie zusätzlich.

 

Der Ruin der anderen bedeutet aber für Deutschland: bisher ziemlich glimpflich davongekommen. Für die mittlerweile 25 % der Lohnabhängigen, die unter 1000 Euro brutto verdienen, gilt das natürlich nicht. Sie sind an oder unter die Armutsgrenze gedrückt worden. Der Verarmung des unteren Drittels steht aber gegenüber, dass die beiden anderen Drittel, darunter der industrielle Kern der Arbeiterklasse, bisher von der Krise noch nicht wirklich "existentiell" betroffen sind. Verunsicherung und Angst sind da, einen gewissen Rückgang des eigenen Lebensstandards spüren auch die Noch-Normalverdiener, aber die meisten hoffen noch, relativ ungeschoren davonzukommen.

 

Die Merkel-Regierung bleibt deshalb, von der Schwindsucht der FDP abgesehen, bisher stabil. Sie scheint auf solidem festen Kurs zu sein. Fällt die FDP aus, wird halt grosse Koalition mit der SPD gemacht. Das ist einfach, weil, die demagogischen Sprüche fürs Volk in Abzug gebracht, die beiden "Volksparteien" einander witschafts- und sozialpolitisch gleichen wie eine Arschbacke der anderen.

 

Der "klare Kurs" ist auf Zeitgewinn berechnet. Seine Richtung ist aber die Richtung ins Desaster. Die Hoffnungen der Mehrheit der Lohnanbängigen und kleinen Selbständigen, trotz der tiefen Einbrüche überall rundherum werde ausgerechnet Deutschland verschont bleiben, sind trügerisch. Berechtigt sind sie nur für die Geldsäcke, die den Kurs der Merkel-Regierung bestimmen. Sie blähen sich auch und  erst recht, wenn die lieben Mitarbeiter baden gehen.

 

Hier eine Einschätzung von Foreign Policy zu den Aussichten:

 

 

 

Berlins europäische Rezession

 

16.03.2012

 

BERLIN

 

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58292

 

 

 

(Eigener Bericht) - Das von Berlin und Brüssel verordnete Spardiktat treibt nahezu alle verschuldeten Länder Südeuropas immer tiefer in die Rezession. Dies zeigen neue Daten über die ökonomische Entwicklung Spaniens, Italiens, Portugals und Griechenlands. Demnach ist etwa die Wirtschaft Portugals im letzten Quartal 2011 um 1,3 Prozent eingebrochen und könnte in diesem Jahr um bis zu sechs Prozent schrumpfen. Die italienische Industrieproduktion verzeichnet starke Rückgänge. Die Umsätze im spanischen Einzelhandel - ein Indikator für den privaten Konsum - sind im Vergleich zu 2007 um fast ein Viertel gesunken. Griechenland nähert sich inzwischen dem ökonomischen Niveau von Staaten Lateinamerikas oder Südostasiens an, die bisher deutlich hinter europäischen Standards zurücklagen. Weil die massiven Einbrüche auch deutsche Exporte treffen, droht die Rezession auf längere Sicht auch auf Deutschland zurückzuschlagen - mit gravierenden Folgen.

 

"Auf dem richtigen Weg"

 

Berlin setzt seinen desaströsen wirtschaftspolitischen Sparkurs weiterhin in ganz Europa durch. Unbeirrt von der einbrechenden Rezession in Teilen der Eurozone sprechen sich führende deutsche Politiker und Funktionsträger ungebrochen für eine Fortführung der Austeritätspolitik aus, die mit der Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts am 2. März für nahezu alle EU-Staaten verbindlich wurde. Am 6. März erklärte etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble, Europa befinde sich nach der Unterzeichnung des Fiskalpakts auf "dem richtigen Weg".[1] Er hoffe, dass bald alle Mitglieder der EU das maßgeblich von Berlin formulierte Abkommen unterschrieben, ergänzte er unter Verweis auf Tschechien und Großbritannien, die sich dem eine schleichende Erosion staatlicher Souveränität bewirkenden Vertragswerk verweigert haben. Am 13. März hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann "härtere Reformen" und vermehrte Sparbemühungen von den südlichen Euroländern eingefordert, die derzeit nahezu geschlossen in Rezession übergehen.[2]

 

Rezession in Spanien

 

Eine dramatische Zuspitzung erfuhr etwa die Lage in Spanien, das seit dem Amtsantritt der Rechtsregierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy einen strikten Sparkurs verfolgt. Aufgrund der bereits beschlossenen Sparmaßnahmen schrumpfte die Wirtschaftsleistung des Landes im vierten Quartal 2011 um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Die Regierung Rajoy geht für dieses Jahr von einer sich verschärfenden Rezession aus, die zu einer Kontraktion der Wirtschaft um insgesamt 1,7 Prozent führen werde. Spanien wies im Februar die europaweit höchste Arbeitslosenquote von offiziell 21,2 Prozent auf, wobei die Jugendarbeitslosigkeit inzwischen sogar auf 46 Prozent gestiegen ist. Zum Vergleich: Vor Krisenbeginn, Mitte 2007, lag die Arbeitslosigkeit südlich der Pyrenäen bei rund acht Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei circa 15 Prozent. Der Abschwung auf der iberischen Halbinsel wird - ähnlich wie in Griechenland - durch eine aufgrund der Sparmaßnahmen einbrechende Binnennachfrage ausgelöst. So sanken die spanischen Einzelhandelsumsätze im vergangenen Januar um 4,8 Zähler gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wobei die ganze Dramatik des Einbruchs erst aus einer längerfristigen Perspektive sichtbar wird: Gegenüber März 2007 schrumpften die Umsätze im Einzelhandel sogar um 23 Prozent.

 

Weiter "sparen"

 

Die sich zuspitzende Wirtschaftslage nötigte die Regierung Rajoy, den von der EU vorgegebenen Sparplan infrage zu stellen. Ursprünglich wollte sie das spanische Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent im Jahr 2011 auf 4,4 Prozent senken, doch die an Fahrt gewinnende Rezession ließ die spanische Defizitprognose auf 5,8 Prozent ansteigen. Nach kontroversen Verhandlungen in Brüssel am vergangenen Montag musste Madrid weitere Einsparungen in Höhe von 0,5 Prozent des BIP zusagen, um eine leichte Erhöhung der Defizitgrenze auf 5,3 Prozent eingeräumt zu bekommen. Spanien müsse dieses Jahr "größere Konsolidierungsanstrengungen" unternehmen, mahnte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der zugleich bekräftigte, das Land habe ab 2013 sein Haushaltsdefizit unbedingt unter die Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken.[3]

 

Abschwung in Italien

 

In Italien vertieft sich ebenfalls der Abschwung, der bereits in der zweiten Jahreshälfte 2011 eingesetzt hat. Selbst die EU-Kommission geht in ihrer Prognose davon aus, dass die Wirtschaft südlich der Alpen im ersten Quartal 2012 um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal schrumpfen werde. Dabei könnte sich diese Prognose als zu optimistisch erweisen: Schon der jüngst gemeldete Einbruch der italienischen Industrieproduktion fiel mit rund 2,5 Prozent gegenüber dem Vormonat rund dreimal so hoch aus wie von Experten prognostiziert. Die Technokraten-Regierung um den von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy durchgesetzten Ministerpräsidenten Mario Monti hatte ebenfalls Austeritätsprogramme durchgepeitscht, die mit Mehrwertsteuererhöhungen, Rentenkürzungen und einer weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes einhergehen - und die, wie die Sparmaßnahmen in Griechenland, zum Einbruch der Binnennachfrage führen. So sanken die Pkw-Neuzulassungen in Italien im Februar um18,9 Prozent; dies traf übrigens auch deutsche bzw. in Deutschland produzierende Hersteller wie Audi (-35 %), Mercedes (-14%) und Opel (-40%). Die Einzelhandelsumsätze fielen in Italien bis zum Dezember noch relativ moderat - um 6,3 Prozent gegenüber dem Hoch vom Februar 2008; dies dürfte sich aber angesichts der noch bevorstehenden Umsetzung einiger Sparmaßnahmen wie etwa weiterer Mehrwertsteuererhöhungen rasch ändern.[4]

 

Portugal stürzt ab

 

Besonders hart haben die von Brüssel und Berlin oktroyierten Sparmaßnahmen Portugal getroffen, das eine rasante Beschleunigung seiner Rezession erfährt: Im dritten Quartal 2011 schrumpfte die portugiesische Wirtschaft um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal, im vierten Trimester waren es schon 1,3 Prozent. Für dieses Jahr erwartet das verarmte Land unterschiedlichen Prognosen zufolge einen Wirtschaftseinbruch von 3,3 bis zu sechs Prozent.[5] Die Arbeitslosenquote stieg in Portugal inzwischen auf 14,8 Prozent, während die Rechtsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho alle Hebel in Bewegung setzt - Massenentlassungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst oder überstürzte Privatisierungen -, um das Defizitziel von 4,5 Prozent für 2012 trotz Rezession zu realisieren.

 

Auf dem Weg in die "Dritte Welt"

 

Wohin diese von der deutschen Regierung ganz Europa verordnete Austeritätspolitik führt, illustriert der dramatische Zusammenbruch Griechenlands, das inzwischen buchstäblich in den Kollaps gespart worden ist. Das Land, das allen Prognosen zufolge 2012 das vierte Jahr in Folge in der Rezession verbleiben wird, nähert sich immer stärker dem ökonomischen Stand von Ländern der sogenannten Dritten Welt an. Sollte die Kontraktion der Wirtschaft anhalten, werden Länder wie Vietnam oder Peru an Griechenland vorbeiziehen, sagt die deutsche Wirtschaftspresse voraus. Bei einer stärkeren Rezession könnte sogar Bangladesch ein höheres Bruttoinlandsprodukt in Relation zur Kaufkraft als Griechenland aufweisen. Die Financial Times Deutschland spricht von einem "historisch beispiellosen" Kollaps der Wirtschaft: "Einige Experten fürchten, dass das BIP 2012 erneut um bis zu acht Prozent schrumpft nach voraussichtlich rund 6,5 Prozent 2011." Es handele sich "wohl um die schwerste Rezession der Nachkriegszeit in einem westlichen Land", urteilt Barry Eichengreen, Wirtschaftshistoriker an der Universität Berkeley.[6]

 

Rückschlag auf Deutschland

 

Dabei wird sich auch Deutschlands Exportindustrie dem Abwärtssog in der Eurozone auf lange Sicht kaum entziehen können - trotz steigender Ausfuhren in sogenannte Schwellenländer. Die Auftragseingänge der deutschen Industrie aus EU-Ländern gehen inzwischen dramatisch zurück: "Bereits ab der Jahresmitte waren die Neuaufträge aus den Ländern der Währungsunion immer weiter eingebrochen, nachdem im Sommer die Schuldenkrise erneut eskaliert war", berichtet die Wirtschaftspresse. "Zudem ging infolge starker Einsparungen in vielen Absatzmärkten die Nachfrage nach deutschen Produkten zurück."[7] Das Berliner Spardiktat droht letztlich auch die exportabhängige deutsche Volkswirtschaft in die Rezession übergehen zu lassen - und dann würde wohl auch die deutsche Bevölkerung mit ähnlichen Kahlschlagsprogrammen konfrontiert wie jetzt die Bevölkerungen Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italiens.

 

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Euro-Krise finden Sie hier: Die deutsche Transferunion, Die Germanisierung Europas, Aus der Krise in die Krise, Steil abwärts, Der Wert des Euro, Die Widersprüche der Krise, Der Krisenprofiteur, Erkenntnisse einer neuen Zeit, Souveräne Rechte: Null und nichtig, Die Folgen des Spardiktats, Auf Kollisionskurs, Europa auf deutsche Art (I), Europa auf deutsche Art (II), Ausgehöhlte Demokratie, Jetzt wird Deutsch gesprochen, Ein imperiales System, Die USA Europas, Alte Dämonen, Va Banque, Va Banque (II), Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch und Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch (II).

 

[1] Germany Fin Min: EU On "Right Path" With Fiscal Compact; online.wsj.com 07.03.2012

 

[2] Weidmann fordert härtere Reformen von den Eurostaaten; www.focus.de 13.03.2012

 

[3] Eurozone knöpft sich Spanien vor; www.handelsblatt.com 12.03.2012

 

[4] Europas Sorgenkinder; www.handelsblatt.com 23.02.2012

 

[5] Europa spart sich in die Rezession; www.ftd.de 15.02.2012

 

[6] Dramatischer Wohlstandsverlust in Griechenland; www.ftd.de 13.03.2012

 

[7] Euro-Krise peinigt deutsche Exporteure; www.ftd.de 13.03.2012



via http://www.triller-online.de/index2.htm





von Sepp Aigner - veröffentlicht in: Deutschland - Community: Kritische Massen
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